tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post5752666391336244392..comments2024-03-12T13:19:33.432-07:00Comments on gerichtsverfahren und klageprozesse: Verfassungsbeschwerde wegen SGB-II abgelehnt in Karlsruheandere Identitaet wegen der Schnuefflerhttp://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-91238678422796807102017-01-30T06:02:15.617-08:002017-01-30T06:02:15.617-08:00Hinweis einer Mitstreiterin: "Normenkontroll(...Hinweis einer Mitstreiterin: "Normenkontroll(klag)e kann nur einE AbgeordnetE mit 2/3 Mehrheit des Parlamentes hinter sich erheben".<br /><br />Es ist offenbar so eingerichtet, dass nur die, die den Mist gemacht haben, ihn auch mit ihren eigenen Instrumenten beseitigen können sollen. <br /><br />Sonst würde das BVerfG auch anders auf die fundierten Kritiken der BürgerInnen reagieren oder von sich aus tätig werden um bestimmte Gesetze gar nicht "auf den Markt" zu lassen ...<br /><br />wenn noch jemand Ideen hat, mit den Verfassungsbeschwerden umzugehen, bitte gern her damit. <br /><br />andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttps://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-28435516472717579922016-12-29T13:15:19.334-08:002016-12-29T13:15:19.334-08:00Es gibt die Anregung einer Freundin: dass wir eine...Es gibt die Anregung einer Freundin: dass wir eine Normenkontrolle machen - da gibt es zwei Methoden: "abstrakte" und "konkrete" Normenkontrolle - das eine davon sei die Richtervorlage...<br /><br />nur zum Überdenken von Strategien...<br />andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttps://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.com