tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post1932110229503334273..comments2024-03-12T13:19:33.432-07:00Comments on gerichtsverfahren und klageprozesse: Sanktionen und Bundesverfassungsgericht - Stand der Dingeandere Identitaet wegen der Schnuefflerhttp://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comBlogger5125tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-90048214034709553052017-07-01T14:14:16.564-07:002017-07-01T14:14:16.564-07:00Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das ...Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“<br /><br />Rechtsanwältin Karoline Seibt war bis gestern fast drei Wochen auf Facebook gesperrt. Das war nicht das erste Mal. Diesmal hatte die Aktivistin, mit Hilfe eines von ihr geteilten Fremdbeitrags, auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sog. islamischen „Gefährdern“ hingewiesen. So kommentiert sie ihre Sperre:<br /><br />www.epochtimes.de/politik/deutschland/karoline-seibt-zu-ihrer-facebook-sperre-auf-das-bundesverfassungsgericht-vertraue-ich-nicht-a2156336.htmlAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-62813572635527237892017-06-20T16:01:02.986-07:002017-06-20T16:01:02.986-07:00Das geht ja schon mit der Ortsanwesenheit los, die...Das geht ja schon mit der Ortsanwesenheit los, die man sich ausgedacht hatte um Hartz IV Bezieher zu ärgern. Der Satz in der EGV, dass man sich als Arbeitsloser verpflichten muss sich nur innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs an allen Werktagen aufzuhalten, widerspricht doch dem Artikel 11 des Grundgesetzes. Eigentlich muss ja schon bei dieser Ortsanwesenheitpflicht das Zitiergebot genannt werden, aber die Jobcenter machen was sie wollen.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-80893322233929886512017-06-20T03:52:51.676-07:002017-06-20T03:52:51.676-07:00"Für die Bundesregierung nimmt die Anwaltskan..."Für die Bundesregierung nimmt die Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs aus Berlin Stellung."<br /><br />Die Bundesregierung (CDU/CSU & SPD) nimmt sich eine Anwaltskanzlei, nur um den wahren Machthabern in diesem Land weiterhin billige Arbeitskräfte mit dem § 10 SGB II [Zumutbarkeit] zur Verfügung stellen zu können? <br /><br />Die Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs sollte sich vielleicht lieber einmal Gedanken darüber machen, weshalb die Bundesregierung seit Jahren den Art. 12 GG [Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit] mit dem § 10 SGB II aushebelt, ohne aber den Art. 19 GG [Einschränkung von Grundrechten] sich einmal genau anzuschauen, denn im Absatz 1 Satz 2 [Zitiergebot] kann man im Art. 19 GG unmissverständlich lesen, was zu tun ist, wenn ein Grundrecht eingeschränkt werden soll. Bei dem Zitiergebot geht es um die festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Dies ist aber für den Art. 12 GG niemals angewendet worden, folglich müsste § 10 SGB II verfassungswidrig sein, aber scheinbar will nicht einmal das Bundesverfassungsgericht das einsehen.<br /><br />Wir erleben hier wahrscheinlich gerade das Ende der Demokratie und damit auch das Ende von Art. 20 GG. Ich hoffe, dass die Bundesbürger jetzt endlich begreifen, was die CDU/CSU und die SPD in Wahrheit sind, nämlich Marionetten der Wirtschaft. Dass die Bundesrepublik Deutschland schon lange kein demokratischer und sozialer Bundesstaat mehr ist, wie uns Art. 20 Abs. 1 GG immer weismachen möchte, wissen Hartz IV Empfänger aber schon lange. Für Millionen arbeitslose Menschen und ihren Kindern ist das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte außer Kraft gesetzt, aber keiner, weder die Medien noch die anderen Bundesbürger, regt sich darüber auf.<br /><br />RickAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-88988599743516680112017-06-19T15:13:33.342-07:002017-06-19T15:13:33.342-07:00"Warum hast Du nichts zu sagen? Was wäre nöti..."Warum hast Du nichts zu sagen? Was wäre nötig, dass Du's ändern kannst?"<br />diese Fragen stellt ganz passend dazu "anstimmung.de"andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttps://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-67007535067155807552017-06-19T12:35:59.990-07:002017-06-19T12:35:59.990-07:00Wenn unsere "Volksvertreter" schon eine ...Wenn unsere "Volksvertreter" schon eine Anwaltskanzlei bemühen, nur um weiterhin 5 Millionen Hartz IV Empfänger sanktionieren zu dürfen, dann "Gute Nacht Deutschland".<br /><br />Demokratie bezeichnet eigentlich eine Herrschaftsform, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen soll. Vom einfachen Volk geht hier aber gar nichts mehr aus, sonst würde man nicht 5 Millionen Bürger als Menschen dritter Klasse behandeln. Vielleicht sollten die Bürger mal wieder das athenische Scherbengericht einführen, um unseren Volksvertretern zu zeigen wer hier der wirkliche Souverän ist.<br />https://de.wikipedia.org/wiki/Scherbengericht<br /><br />In einer echten Demokratie würden die gewählten Volksvertreter jedenfalls keine Anwaltskanzlei bemühen, die mit einer juristischen Spitzfindigkeit versucht, die menschenverachtende Sanktionspraxis weiterhin am Leben zu erhalten. – "Es bestehen gegen die Zulässigkeit der Vorlage durchgreifende Bedenken, denn das SG Gotha hätte eine im Internet speziell für den Zweck von Richtervorlagen Musterbegründung einer „Bürgerinitiative Grundeinkommen“ nahezu wörtlich übernommen."<br /><br />Die Anwaltskanzlei Redeker-Sellner-Dahs scheint aber schon Übung darin zu haben, Politikern aus der Klemme zu helfen. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Redeker_Sellner_DahsAnonymousnoreply@blogger.com