tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post3752847703460931289..comments2024-03-12T13:19:33.432-07:00Comments on gerichtsverfahren und klageprozesse: Liveticker Karlsruhe Verhandlung und Demo vor der Türandere Identitaet wegen der Schnuefflerhttp://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comBlogger7125tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-61220539094781041452019-11-05T12:02:55.730-08:002019-11-05T12:02:55.730-08:00"schrödingers Sanktionsurteil"?!
HILFE..."schrödingers Sanktionsurteil"?! <br /><br />HILFE! sind also sanktionen bei "unbeugsamen Verweigerern" doch noch erlaubt über mehr Prozentpunkte als 30%???<br /><br /><br />Aus dem Urteilstext:<br />"Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen. "andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttps://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-17305691656784827452019-05-29T03:27:42.982-07:002019-05-29T03:27:42.982-07:00nachdem am 14. Mai Leute dachten, "jetzt komm...nachdem am 14. Mai Leute dachten, "jetzt komme bald das Urteil aus Karlruhe", fragte ich nach - ein Entscheidungstermin ist noch nicht bekannt: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/05/karlsruhe-bverfg-hat-noch-keinen-termin.html<br /><br />Vermutlich war das Datum des auf "gegen-hartz" veröffentlichten oder "aktualisierten" Textes zum Thema erneuert worden, denn inhaltlich hätte es am 14. Januar geschrieben sein können. Ich spiele auf meinem Blog auch mit dem Datum. Dass etwa der newsticker auf der ersten Seite bleibt ;-)andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttps://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-66277180877613233422019-01-23T17:11:27.784-08:002019-01-23T17:11:27.784-08:00Nach der DEMO ist vor der ENTSCHEIDUNG!
OFFENER BR...Nach der DEMO ist vor der ENTSCHEIDUNG!<br />OFFENER BRIEF für alle zum Mitzeichnen: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte": https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte<br /> andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttps://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-90779537731343504172019-01-17T13:14:15.863-08:002019-01-17T13:14:15.863-08:00Man muss vielleicht die ganze Thematik noch ganz a...Man muss vielleicht die ganze Thematik noch ganz anders hinterfragen !<br /><br />Nicht - warum werden nicht die Sanktionen in Hartz4 abgeschafft ?<br /><br />Sondern - wieso haben die Väter unseres Staates (nehmen wir mal die BRD) nach dem 2. Weltkrieg diese Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung überhaupt eingerichtet ?<br />Bei welchen z.B. ein Arbeitsloser SOLANGE Arbeitslosengeld bekommen hat BIS er/sie Arbeit gefunden hat, oder Sozialhilfe bekommen hat, wenn sich abzeichnete, das er/sie keine Chance mehr auf dem Bedarf deckenden Arbeitsmarkt hat ?<br /><br />Antwort:<br />Weil die damals sich noch gut erinnern konnten, wie das war (nach dem Krieg) wenn man nichts zu essen hat, und keine richtige - oder gar keine - eigene Unterkunft hat, und keinen Arzt bezahlen kann.<br />SOWAS wollten sie nicht noch mal erleben müssen - und ihren Kindern wollten sie sowas auch nicht zumuten (und ihren Enkeln sicher auch nicht !)!<br /><br />Ihre Kinder und Enkelkinder aber - haben nun diese schützende Einrichtung ihrer Eltern/Großeltern selbst demontiert.<br />Warum ?<br />Weil sie sich für was besseres, für bessere (erfolgreichere) Menschen halten, als ihre Eltern.<br />Diese Kinder und Enkelkinder im Bundestag in Regierungsverantwortung haben ein - so glaube ich - neues spezielles “Glaubensbekenntnis“, welches in etwa so lauten müsste:<br /><br />Ich glaube an den Heiligen Mammon,<br />die heilige Erwerbstätigkeit,<br />Gemeinschaft der Erwerbstätigen,<br />Vergebung von Erwerbstätigkeit für alle,<br />Auflösung aller Erwerbslosigkeit<br />und das ewige Schuften (der Bevölkerung).<br /><br />Amen.Andreasnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-87430207315632835162019-01-17T08:24:38.607-08:002019-01-17T08:24:38.607-08:00taz (15.01.2019): „Jobcenter kürzen Menschen, die ...taz (15.01.2019): „Jobcenter kürzen Menschen, die nicht in ihrem Sinne kooperieren, das Existenzminimum. Wohlgemerkt, es geht um das Existenzminimum. Jenes sollte eigentlich nicht verhandelbar sein, denn es liefert gerade mal das, was für ein bescheidenes Leben unbedingt nötig ist. Von Sanktionen Betroffene leiden Hunger, ihnen wird der Strom abgestellt, manche verlieren ihre Wohnung.“<br /><br />Man hat aus arbeitslose Bürger 'Hartz IV Bezieher' gemacht, die scheinbar keine vollwertigen Bürger im Sinne des Grundgesetzes mehr sind. Seit Einführung der Agenda 2010 "ist etwas faul im Staate Deutschland", aber selbst das Bundesverfassungsgericht möchte daran anscheinend nichts ändern, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren auf den Tisch gehauen und gesagt: „Sanktionen gegen die eigenen Bürger sind nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes. So kann man nicht mit mehr als 5.000.000 Staatsbürgern umgehen“.<br /><br />Mal sehen ob das Bundesverfassungsgericht jetzt diesem Hartz IV Spuk endlich ein Ende bereitet oder ob es sich mit juristischer Hermeneutik da wieder herausschlängelt und alles so bleibt wie die Ausbeuter (Arbeitgeber, Weiterbildungsinstitute, Zeitarbeitsfirmen, Chefetage der BA, .....) des Hartz Systems das gerne hätten. Dass man mit Hartz IV seit Jahren die Arbeitslosenstatistik fälscht, kommt natürlich als Bonus für unsere Politiker noch dazu. Wenn Hartz IV tatsächlich abgeschafft werden würde, dann kämen unsere Politiker in Erklärungsnot, denn dann müssten sie endlich mal Farbe bekennen, weshalb die Zahl der wirklichen Arbeitslosen mit ihren Lügenzahlen (Arbeitslosenstatistik) - die selbst von der ARD und dem ZDF seit Jahren ungeprüft übernommen werden - nicht übereinstimmen.<br /><br />M.S.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-57495428090044460832019-01-16T06:38:09.384-08:002019-01-16T06:38:09.384-08:00“Strafe tut Not !“
Ja klar - natürlich tut Strafe...“Strafe tut Not !“<br /><br />Ja klar - natürlich tut Strafe gerne auch Not.<br />Wenn man bestraft wird, ist man in Not ! :-/<br />Daher kommt, glaube ich, auch z.B. dieser Begriff “Hochnotpeinliche-Befragung“.Andreasnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-72719484394797242022019-01-16T06:30:43.513-08:002019-01-16T06:30:43.513-08:00Was meiner Meinung nach gar nicht so richtig zum T...Was meiner Meinung nach gar nicht so richtig zum Tragen kam:<br />Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen des Uno-Migrationspakts gegen die Kritik aus der AfD: "Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands“... ist neben seinem Abgeordnetenmandat Partner einer Mannheimer Rechtsanwalts-AG und verdient dort - neben seiner Abgeordnetendiät - mehr als 250.000 Euro jährlich. Seine Kanzlei vertritt unter anderem den Volkswagen-Konzern im aktuellen Diesel-Abgasskandal gegen VW-Aktionäre (Slogan "Zu uns kommen Konzerne") und - hat vor einem halben Jahr im BT FÜR die HartzIV Sanktionen gestimmt. Der Millionär, JURIST und Sanktionsbefürworter soll nun über die Sanktionen urteilen!<br />Ohne auf die persönlichen Vorwürfe gegen ihn einzugehen, dämpfte Harbarth die Erwartungen an das Verfahren. Es gehe nicht um die Frage, ob Sozialleistungen mit einem Sanktionssystem politisch sinnvoll seien, sagte er zu Beginn der Verhandlung. Erst recht gehe es nicht um die politische Forderung nach einem bedingungslosen Grund-einkommen. Ihm zufolge stelle sich vielmehr die Frage, "was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf".<br />Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Itler) SPD war vor Ort und verteidigte die Sanktionsmaßnahmen. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern", sagte der SPD-Politiker. Dies sei mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler geboten.<br />Wie vorhergesagt, es geht nicht um Menschenrechte oder Existenzminimum sondern, was der Staat vor der Sozialleistung fordern darf??? und dann evtl. durch Sanktionen erzwingen darf??? Bereits Vorgänger Papier sprach ja nicht von Zwang, sondern es handle sich "nur" um eine Obliegenheit zum Erreichen einer Leistung...Jean Fairtiquehttps://www.blogger.com/profile/17757937854068654543noreply@blogger.com