tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post5653336060705129989..comments2024-03-12T13:19:33.432-07:00Comments on gerichtsverfahren und klageprozesse: Horst Murken: Gerichtsverhandlung und Soligruppeandere Identitaet wegen der Schnuefflerhttp://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comBlogger8125tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-82407684278313461992018-06-03T07:31:02.847-07:002018-06-03T07:31:02.847-07:00Ich habe inzwischen Verfassungsbeschwerde wegen de...Ich habe inzwischen Verfassungsbeschwerde wegen der Pfändung gegen meinen Sohn1 eingelegt: https://prozesskosten.blogger.de/<br />Das Aktenzeichen ist VfGBbg 29/18.<br />Gleichzeitig habe ich eine einstweilige Anordnung beantragt, damit die Pfändung aufgehoben wird.KasparHauserhttps://www.blogger.com/profile/07621157170534320369noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-20887646124119884562017-04-07T04:17:50.996-07:002017-04-07T04:17:50.996-07:00Das LSG Berlin-Brandenburg hat das Urteil L 37 SF ...Das LSG Berlin-Brandenburg hat das Urteil L 37 SF 139/14 EK AS vom 16.3.2017 bereits im Internet veröffentlicht. Dort > <br /><br />https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg <br /><br />kann jeder Interessierte den Volltext und die Urteilsgründe nachlesen. Den Link kennt auch Horst Murken, vielleicht schafft er es mal, seine Sichtweise zu diesem Urteil darzulegen. Wo bleiben die Kommentare der Grundeinkommensunterstützer, die in Potsdam am 16.3.2017 bei der öffentlichen LSG-Verhandlung anwesend waren? Ferenznoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-79907442587027443782017-03-23T16:00:20.761-07:002017-03-23T16:00:20.761-07:00ich habe den Text - ein Fax zur Gerichtskostenents...ich habe den Text - ein Fax zur Gerichtskostenentscheidung - im SInne von Herrn Murken oben mit eingefügt.<br /><br />Gruß,<br />FriGGa<br />andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttps://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-55465886468593678492017-03-17T12:30:50.956-07:002017-03-17T12:30:50.956-07:00Leider wurde die Klage abgewiesen:
1. Keine Fest...Leider wurde die Klage abgewiesen: <br /><br />1. Keine Feststellung durch das LSG über den Antrag des Prozeßbevollmächtigten des Klägers (RA F.), daß die gerügten Ausgangsverfahren der 1. und 2. Instanz überlang waren,<br /><br />2. Keine Zuerkennung einer beantragten Entschädigung in Höhe von 3400,00 EUR für die vom Klägeranwalt gerügten 34 Monate überlanger Verfahrensdauer,<br /><br />3. Erweiterung der den Gerichten je Instanz zustehenden - und entschädigungslos hinzunehmende - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten auf 18 Monate mit Hinweis auf aktuelle stRsp. des Bundessozialgerichts, weil der 37. Senat des LSG im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung das Prozeßverhalten des Klägers und seines Vaters im Allgemeinen berücksichtigt und dabei auch in Rechnung stellt, daß sich dieses letztlich zum Nachteil aller anderer Rechtsschutz Suchenden auswirkt angesichts von insgesamt bisher 272 von den Klägern M. registrierten Sozialgerichtsverfahren in erheblichen Umfang gerichtliche Arbeitskraft bindet, <br /><br />3. Keine Freistellung des Klägers von den angefallenen Gerichtskosten,<br /><br />4. Keine Zulassung der Revision.<br /><br /><br /><br /><br /> Ferenznoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-81866479521822516042017-02-24T12:49:54.231-08:002017-02-24T12:49:54.231-08:00Hallo Ferenz,
das freut mich.
Ich kenne Herrn RA ...Hallo Ferenz,<br />das freut mich. <br />Ich kenne Herrn RA Füßlein auch noch nicht persönlich, aber er wurde wohl von Willi2 positiv erwähnt. <br />U. a. wird es wohl darum gehen, daß das LSG bei uns 18 Monate pro Instanz anrechnen will, weil wir angeblich viel klagen. Siehe B 10 ÜG 8/14 B, über 1200 Klagen. Und das für sich alleine, während SG/LSG Klagen, in denen ich für uns drei klage, zu drei Klagen macht.<br />Zu L 5 kann ich Dir wohl erst am Sonntag eine Mail senden.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-31195493696473156702017-02-24T09:24:08.349-08:002017-02-24T09:24:08.349-08:00Hallo Horst - Ich werde am LSG-Termin in Potsdam 1...Hallo Horst - Ich werde am LSG-Termin in Potsdam 16.3.2017 anwesend sein. <br />Ferenznoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-60756116926166595972017-02-24T07:53:28.447-08:002017-02-24T07:53:28.447-08:00Hallo Ferenz,
kann ich Dir so nicht sagen, die Akt...Hallo Ferenz,<br />kann ich Dir so nicht sagen, die Akte müßte bei dem RA Füßlein sein. Sehr vermutlich habe ich PKH für meinen Sohn1 beantragt und auch vollständig und ohne Auflagen bekommen. Das Aktenzeichen ist L 37 SF 139/14 EK AS. Es geht um S 99 AS 19027/10 und L 29 AS 152/12.<br />Von den mir am 25.8.15 zugesprochenen 2900 Euro habe ich weiterhin erst 600 bekommen. Keine gesetzliche Zinsen und keine Abrechnung der Gerichtskosten.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-840302150670050882017-02-24T01:48:32.851-08:002017-02-24T01:48:32.851-08:00@Horst Murken: Gibt es Details und nähere Begründu...@Horst Murken: Gibt es Details und nähere Begründungen für diese ÜGG-Klage? Welche Entschädigungshöhe wird beansprucht? Wurde dem Kläger PKH ohne Ratenzahlungsbestimmung für einen Prozeßbevollmächtigten seiner Wahl bewilligt? Mußte ein Gerichtskostenvorschuß gezahlt werden?Ferenznoreply@blogger.com