tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post6296152456861591513..comments2024-03-12T13:19:33.432-07:00Comments on gerichtsverfahren und klageprozesse: Ein Wunder: Bußgeldforderung ist verfallen und kein Knast ;-)andere Identitaet wegen der Schnuefflerhttp://www.blogger.com/profile/14461865492885848145noreply@blogger.comBlogger3125tag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-56731762788345140782018-09-12T06:20:53.698-07:002018-09-12T06:20:53.698-07:00In Deutschland scheint es ja keine echten Verbrech...In Deutschland scheint es ja keine echten Verbrecher mehr zu geben, wenn unsere Gerichte sich über 3 Jahre mit kleinen Verkehrsdelikten beschäftigen können und dann auch noch eine Bürgerin in Erzwingungshaft brachten, nur um ihre Macht zu demonstrieren. Zum Glück haben die Behörden diese Idiotie aber wohl langsam selbst eingesehen. Man kann nur hoffen, dass Polizisten und Gerichte sich wieder mehr auf echte Straftäter konzentrieren, anstatt unbescholtene Bürger vom Fahrrad wegen "Telefonieren" oder irgendeinen anderen Blödsinn zu ziehen.<br /><br />Was das wohl wieder dem Steuerzahler gekostet hat? Aber darüber macht man sich ja - wenn man sich die 100.000 BA- und Jobcenterangestellten anschaut, die nur noch die Armut verwalten und dem Staat jeden Monat Hunderte von Millionen Euro an Löhnen und Gehältern kosten - auch keine großen Gedanken.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-66956227246633503522018-09-09T09:02:59.021-07:002018-09-09T09:02:59.021-07:00Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Ver...Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss<br /><br />https://fragdenstaat.de/blog/2018/glaeserne-gesetze-intransparenz/Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5964075239354458503.post-25854351800674616052018-09-07T13:08:41.459-07:002018-09-07T13:08:41.459-07:00"Haftstrafen für Schwarzfahren. Wer zu arm is..."Haftstrafen für Schwarzfahren. Wer zu arm ist, kommt in den Knast. Über 7.000 Menschen sitzen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Sie verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe. [...] Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist." [taz / 7. September 2018]<br />https://www.taz.de/Haftstrafen-fuer-Schwarzfahren/!5529577/<br /><br />So ist es nun einmal in Deutschland seit Einführung der Agenda 2010. Die Reichen werden immer reicher und die Armen kommen in den Knast, weil sie beim Schwarzfahren erwischt worden sind oder – wie Frigga – auf dem Fahrrad telefonierten. Aber warum werden die Reichen eigentlich immer reicher? Wer sich einmal auf Lobbypedia die Seitenwechsler in Deutschland im Überblick anschaut, der sieht sofort, dass ausgemusterte Politiker dafür sorgen, dass die Reichen immer reicher werden. Da ist es dann auch kein Wunder mehr, dass die Armen wegen Schwarzfahren (oder wegen telefonieren auf dem Fahrrad) in den Knast kommen und Jobcenter vor Jahren zum Zwecke der Sklaverei eingeführt wurden. So sorgt man eben dafür, dass die Armen nicht aufmucken und womöglich die Reichen noch beim Geldverdienen stören.<br />https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_im_%C3%9CberblickAnonymousnoreply@blogger.com