Montag, 20. April 2020

Grundrecht auf Versammlung (mancherorts) nicht mehr "pauschal ausgesetzt"

Die ersten Beschwerden und Klagen zeigen Wirkung: DEMONSTRIEREN wird vielerorts wieder erlaubt, wenn die Teilnehmer*innen Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Hier eines von vielen Beispielen:
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/10-kammer-des-verwaltungsgerichts-hannover-stoppt-versammlungsverbot-187530.html

Anmerkung: vor dem "Lockdown" ging es doch auch - Leute haben FREIWILLIG schon den Abstand eingehalten, um auf ihre politischen Botschaften aufmerksam zu machen und sich und alle Interessierten vorsätzlich zu schützen.

Ich frage mich, was aus den vielen Strafzetteln und Repressionen wegen Platzverweisen wird, wo Leute vereinzelt mit Grundgesetzen oder Zetteln zu verschiedenen Themen durch die Gegend gelaufen sind... und zwar ohne Sicherheitsabstände vorsätzlich zu unterbieten (das hat ja dann meistens die Polente getan, um Personalien aufzunehmen...)...

Donnerstag, 9. April 2020

BITTE GEHT AUF KEINEN FALL DEMONSTRIEREN oder aufmucken!

Soeben erreichte mich folgende Nachricht, für deren Gehalt sich die Redaktion nicht verbürgt.
Sie gehört in den Bereich "spontane Kunst".

"BITTE GEHT AUF KEINEN FALL DEMONSTRIEREN und bitte fragt nicht, ob es gerechtfertigt ist, Ärzten wie Dr. Wodarg oder Rechtsanwälten wie Beate Bahner und wer weiß wem alles noch die Internetseiten abzustellen!

Die Seite dieses Berliner Ärztekollektivs ist derzeit noch online!
https://www.praxiskollektiv.de/aktuelles-zu-covid-19/

noch darf auch ein Rene Schlott seine Bedenken hinsichtlich einer "gefährdeten Demokratie" äußern...

Ggf. werden auch diese Blogs hier verschwinden - aber nicht auf Veranlassung der Betreiberin.

Das sind doch alles nur blöde Spinner*innen, das sind Gefährder*innen, die notwendige Maßnahmen torpedieren und deswegen aus dem Weg geräumt gehören?
Die Medizinrechtsanwältin Bahner schlug sogar vor, am Wochenende zu demonstrieren! 
Das ist ja wohl die Höhe! 
 
Nachdem man schon Solidemos der Seebrücke (zur Rettung Geflüchteter) und "Hygienedemos", auf denen Grundgesetze verteilt wurden, geräumt und die Akteure mit Strafandrohungen oder tätlicher Einwirkung gestoppt hatte... wie kann denn da eine gestandene Rechtsanwältin so ein Ding der Unmöglichkeit vom Stapel lassen?**

Wissen wir nicht alle, dass draußen auf Demos die Übertragung von Krankheiten am schnellsten passiert?

Nein, die Gefahr, sich im Freien und zudem auf Abstand bedacht, ggf. sogar mit Mundschutz, bei anderen Leuten anzustecken, wird von Virologen (nicht nur den "outlaws" und Kollaborateuren mit "schmuddel"presse) als weit geringer eingeschätzt als in geschlossenen Räumen. Und dabei ist es wissenschaftlich-technisch-medizinisch EGAL, ob die Leute Grundgesetze oder Plakate bei sich führen, sich (von früher) kennen oder nicht, wenn sie aneinander vorbeigehen, in weiterer Entfernung stehen, auf Distanz miteinander Worte wechseln...

Aber natürlich muss sich in PRÄVENTIONS-GEHORSAM die Betreiberschaft dieser Seite ganz klar von einer Frau Bahner distanzieren!
Allein schon, um nicht ggf. selber als nächstes über Nacht ohne Vorwarnung abgeschaltet zu werden!

Es wird hiermit die WARNUNG herausgegeben, BITTE NICHT zu ILLEGALEN VERSAMMLUNGEN zu gehen und lieber IM NETZ Proteste zu äußern. Wohl aber NICHT Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung und der örtlichen Polizeidienststellen. Das könnte das Profil, den Account, die Website, die elektronische Kommunikationsfähigkeit, die im Haus eingesperrte besonders brauchen, gefährden...

aber bitte bedenkt: Auch das Melden von Verstößen durch Dritte ist "keine Denunziation", sondern erfolgt nur im Sinne der Gesundheit...  wenn einem shcon die eigene Wurst ist, so ist man doch verpflichtet niemand drittes indirekt oder nur hypothetisch durch unnötiges draußen herumlaufen zu gefährden. Visionen von Polizeistaat oder nachhaltigem Grundrechteverlust, wie das ja auch in Hartz IV nie passiert ist, gehören ins Reich der Verschwörungstheoretiker und jene gehören bestenfalls an den Pranger aber in keine Führungsposition. Verantwortliche Arbeitgeber oder Vereinsvorstände trennen sich von solchen Gesellen und lassen die unbelehrbaren, die sich nicht freiwillig isolieren, die soziale und gesellschaftliche Isolation spüren.

Ob dann die EINZELKUNDGEBUNGEN einer FriGGa Wendt auch schon den Rahmen des erlaubten verlassen?
Sollte man da nicht mal den Staatsschutz fragen? 

 
**schlimmer wäre wohl nur die Aufforderung "FREE HUGS" zu verteilen, vor allem an Staatsschützer*innen jeglicher Art. Nicht nur "we hate Cops" ist ein gefährlicher Spruch, sondern auch "we LOVE Cops"... wieso die Polizeibeamt*innen immernoch gehäuft eng beisammen stehen und zur Personalienaufnahmen nah heranrücken und Hand anlegen? ja, die physische Distanz ist nicht so wichtig, wenn das höhere Gut, die Sonderverordnung, pardon die Verpflichtung zur Gesundheit durch das egoistische Freiheitsgedöns durchgesetzt werden muss.
Service und frei Wahl: Wer sich nicht unterwirft aus Einsicht, der muss eben unterworfen werden.
ES IST ZUM WOHLE UND ZUM BESTEN ALLER! NEIN, das ist KEINE Diktatur. DAS IST WAS ANDERES. DAS MUSS SO.

Bleibt gesund - oder werdet es... ALLE (auch im Kopf und im Gemüt!)"