Mittwoch, 8. Juni 2022

"Bemühungen um den Erhalt des Erbes" als Mitwirkungspflichten im Jobcenter?

 Mal wieder eine interessante Geschichte aus einem mir nicht ganz unbekannten Jobcenter.
Bei mir fragte man damals immer mal wieder meine "Bewerbungsbemühungen" ab und "sichtete dazu (zensierend)" meine Bewerbungsanschreiben.
Diese Antragstellerin jedoch, die nachfolgenden Text verfasst hat, wurde aufgefordert, dem Jobcenter zu belegen, dass und wie sie sich um den Erhalt ihres Erbes bemüht hat.
Unter anderem verlangte das JC den Schriftverkehr mit ihren Verwandten vorgelegt zu bekommen... Sind Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis da wohl Fremdworte?

Hier ihr Antwortschreiben:

Freitag, 20. Mai 2022

Urteil der (nach Jahren vom JC widerrufenen) "Mundtot" Sanktion: "Klage abgewiesen"

 Hallo Mitmenschen

 v.a. jene mit besonderem Interesse an der Rechtmäßigkeit bestimmter Bewerbungsformulierungen dieser Art:

 

Leider konnte im Gerichtsprozess um meine sog. "Mundtot" Sanktion (30% Sanktion wegen "falscher Bewerbungsworte") nicht geklärt werden, ob das Sozialgericht Formulierungen im Stil von "auch ohne die expliziten Leistungskürzungsangebote meines Arbeitsvermittlers bewerbe ich mich..." für "sanktionswürdig" befindet oder eben gerade nicht. Eine fortgeführte Resozialisierung der (entsprechenden oder aller) Arbeitsvermittler*innen, selber umfänglich und zielgenau (und ohne zusätzliche Sanktionsfallstricke) auf Fragen von Antragstellenden Auskunft zu geben, war mir mit dem SG Berlin dereinst nicht möglich, auch wenn ich den Gerichtsprozess am 13. April 2022 selber dafür nutzen konnte, der 202. Kammer vor Publikum nochmal den Fall zu schildern.

Montag, 28. Februar 2022

Neuer Anlauf: mündliche Verhandlung zur "MUNDTOT"Sanktion soll am 13. 04. sein

Nachdem der Termin am 19. 01. 2022 abgesagt wurde (per Post teilte man mir als Grund mit "Quarantäne der Vorsitzenden (Richterin)"), nun ein neuer Anlauf:

 13.04.2022, 12:00

Saal 3 (änderbar!) *** WEITERES UNTEN***

Sozialgericht Berlin,  Invalidenstraße 52 nahe "Hauptbahnhof"

AZ: S 202 AS 8823/17 - vormals S 137 AS 8823/17 

FriGGa Wendt ./. Jobcenter Berlin Pankow

Das Gericht lässt ein -mit inzwischen wieder ohne- "3G" und Maskenpflicht - wird sicher die Zuschauerzahl beschränken - ein großer Saal ist beantragt. DAS WURDE ABGELEHNT - nur DREI Leute sollen eingelasen werden!!

DAHER (angemeldete) KUNDGEBUNG vor der TÜR ab 11 Uhr bis 14 Uhr

 

Samstag, 26. Februar 2022

Newsticker

Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":

"Kreuzaktionen" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte)

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 Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho 

**** Petitionen

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt

Petition gegen Zwangspsychiatrie

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen 

 

geplant für Ende Juni 2022 erneut: 12- 20 Uhr Kreuzaktion sowie Lebens- und Konfliktberatung für Andersdenkende (von der Weltrettung durch Therapie)

Ihr könnt dort auch hinkommen, und Unterschriften für BGE-Projekte sammeln! Z.B. für die Expedition Grundeinkommen oder die Europäische Bürgerini für BGE

Ort: Müllerstraße 147
vor dem Jobcenter
gegenüber vom Leopoldplatz
im Berliner Wedding

28.05. 2022: ungeachtet persönlicher Entscheidung für/gegen "corona"impfungen"" einmal eine Liste von Zitaten aus Poltik und Gesellschaft über "Ungeimpfte", die mich sehr stark an herabwürdigende Aussagen über ALG-II-Beziehende und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten erinnern: https://youtu.be/EIR3haxAu4c?t=687

20.05.2022: Das URTEIL zur MUNDTOT-Sanktion ist da!

27. 02. 2022: Sehhilfen bei hoch Fehlsichtigen nicht übernommen und weitere Abweichungen von Verfassungsgerichtsurteilen in der Praxis von SGB-II, -XII usw.

27.02.2022: nicht nur wegen Krieg in der Ukraine und weiterer Kriegsgefahr

09. 02. 2022: BGE-Vordenker Götz Werner ist verstorben - ein Nachruf geschrieben von Ralph Boes

***18. 01. 2022: ACHTUNG GerichtsTERMIN am 19. 01. ENTFÄLLT wegen höherer Gewalt***

 19. 01. 2022: FriGGa im Sozialgericht, Invalidenstr. 52 - freiwilliges Erscheinen - Thema "Hartz IV macht mundtot (?)" - Bewerbungsformulierungen, die 2017 zu einer 30%-Sanktion führten.


28.11.2021: zum eigenen Nutzen: Mailadressen der MdB (20. Deutscher Bundestag)

 

13. 09. 2021 Fortwährend aktuell: Mietkostenübernahme für Armutsrentner wird verweigert Anregungen für  "kleine Anfragen"

 "Muss man erst auf der Straße landen, dass die Miete übernahmefähig ist/dem Vermieter sein "Ernst" des Mietvertrages "geglaubt" wird?"

 09.09. 2021: (einstweilen) KEINE 3G-Durchsetzung in Jobcentern bei gleichzeitiger Meldeaufforderung (Nachforschung von FriGGa Wendt)

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Das-Bedingungslose-Grundeinkommen-kommt-article22768968.html

 21. 08. 2021: Sit-in einer systemisch Erkrankten/Behinderten bei Bundesminister Jens Spahn vor dessen Villa wegen dessen Sparpolitik, die Behinderte diskrimniert!

08.08.2021: Aktivistin zerlegt einen "Hartz IV ist zu hoch"-Artikel der Springerpresse vorzüglich!

23.06.2021:  Ralph Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen



Juni 2021: Strafanzeige von Michael Fielsch gegen den sozialpsychiatrischen Dienst und dessen indirekte Beihilfe zur Verweigerung von Mietzahlung

Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.

....

Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE

Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind

 Mir sind einige Termine bekannt im Juni - ich hoffe sie bald hier ankankündigen zu können.

Kürzlich war ich erstmalig als Beistand in einem Gerichtsprozess aktiv, in welchem es um "Weihnachtsbehilfe" ging.

 

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SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019

Verhandlung war 15. 01. 2019 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe 
URTEIL


TICKER/Übersicht




23.06.2021:  Ralph Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen

 

Feb. 2021: der prozess von Christine K. aus Hamburg (wegen ihren FriGGas Version stärkenden Aussagen zu Christines eigenem Beleidigungsprozess im Feb. 2016 während FriGGas Prozess 2017) soll fortgesetzt werden....

10.03. 2021: FriGGa im LSG - hier war Irrtum im Thema! Es geht um "3 Menschen ohne Namensnennung und ohne Passvorlage als Beistand zum Meldetermin mitbringen" - der (dann vor der Tür abgesagte) Termin war weit vor Corona im Feb. 2018!  Ort: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, Potsdam nahe S Griebnitzsee... Saal 3 Etage 2 (die zulassung der breiten Öffentlichkeit wird morgen per Tel angefragt).



War schon: Amtsgericht Berlin Mitte Prozess GEWOBAG./.FriGGa Wendt wegen Mieterhöhungsverlangen - niemand ist geladen, Gericht will verkünden
am 3. (?)Dezember um 12 Uhr  - Saal 2807(?), Amtsgericht Berlin Mitte in der Littenstraße am Alex.  

Ergebnis: FriGGa hat "haushoch" verloren und musste 12,76 EUR an leistungsloser Mieterhöhung pro Monat seit Dezember 2017 nachzahlen. Das JC übernimmt das bis auf die Monate "außerhalb Hartz IV", aber es überweist nur weniges - FriGGa hat Rechtsstreite über die meistenBewilligungszeiträume und mindert mit der Selbstzahlung der Miete einfach ihre "Rückzahl-Schulden".

  

FriGGa zum Vorladungstermin mit ihrem geliebten Arbeitsvermittler, den sie durch diesen Blog aber auch diverse Klageschriften angeblich beleidigt haben soll DERZEIT/VORLÄUFIG VERFAHREN EINGESTELLT "wegen Corona" bzw. der Erwartung des Gerichts, die angeklagte könnte länger gesundheitlich ausfallen


Im Juni und Juli  und AUGUST 2019 sollten auch Prozesse in HAMBURG stattfinden wegen der "Startanzeige", mit der dieser Blog begann... mehrere Zeuginnen aus FriGGas Prozess sind wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht (weil sie so ähnlich aussagten wie FriGGa selber den Prozess von Christine K. in Erinnerung hatte).DAZU gibt es einen (weiteren) TAZ-Artikel: https://taz.de/Archiv-Suche/!5608324&s=staatsanw%C3%A4ltin%2Bfordert%2Bgest%C3%A4ndnis&SuchRahmen=Print/


27.8.2019 um 13 uhr, Sitzungssaal 136, Erdgeschoss im "Haus der Gerichte"/Strafgericht am Sievekingplatz 3 in HAMBURG (auf der Erde, nicht auf Cardassia) die URSPRÜNGLICHE BETROFFENE von einer BELEIDIGUNGSANZEIGE (Christine Kosmol), der die Öffentlichkeit gestrichen und diese dann teilweise wegen "Hausfriedensbruch" bestraft wurde, soll sich verantworten für ihre Aussage in der Verhandlung gegen eine der so betitelten "Hausfriedensbrechenden".


Hier wird auf FOLGETERMINE gewartet:
*18. 04. 2019, 12 Uhr: Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. Raum 126 (kann sich ändern) - S 137 AS 8823/17 - die BEWERBUNGSFORMULIERUNGEN, die zu 30% Leistungskürzung führten, endlich in der mündlichen Verhandlung!!
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html
ACHTUNG!! Termin wurde wegen "nicht erteilten PKH-Beschlusses" jetzt abgesagt! Werde dagegen vorgehen und OHNE PKH den Termin haben wollen! Und was ist das hier? Keine Ablehnung der PKH??? 

*02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)   
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str.)
 Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18)
Hier der Strafbefehl, gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html



Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...


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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine


Sonntag, 30. Januar 2022

Keine Sanktionen wegen nicht möglicher "Meldung" oder "Maßnahmeteilnahme", wenn "2G" vor Ort gilt:

"Umgeimpft" sein oder entsprechende QR-Codes bzw. "G"-Nachweise nicht vorzulegen bereit sein, kann auch mal "positiv" zu einem "Ausschluss" führen - und zwar von der Sanktionsmöglichkeit!

30. 01. 2022 - soeben erfahre ich von der WEISUNG aus der BA:

Zitat: "Soweit Jobcenter aufgrund der lokal kritischen Situation der Corona-Pandemie befristet 2G-Zugangsregelungen erlassen, erfolgen Meldeaufforderungen im Kontext von 2G grundsätzlich ohne Rechtsfolgenbelehrung. [... ]

Sonntag, 16. Januar 2022

Coronameldung unglaubwürdig?? L 29 AS 1225/20 Abweisung meiner Berufung "Regelsatzhöhe" und "Anerkennung Betriebsausgaben"

"Du bist wegen Corona zu gefährlich für Gericht oder den ÖPNV aber zu gesund und offiziell zu unglaubwürdig, so dass das Fernbleiben vom Gericht nicht entschuldigt werden kann und man Dir deswegen mal eben das rechtliche Gehör beschneiden kann."

zum Fall nur kurz: Seit Jahren will das Jobcenter von mir Gelder von 2016 erstattet bekommen, die es mir anrechnet bzw. nicht abzusetzen anerkennt: Ausgaben für meine Selbständige Tätigkeit. Ich moniere gleichzeitig, dass ich viel mehr von dem selbst verdienten Geld behalten müsse, da der Regelsatz viel zu gering war (und noch ist), so dass ich dafür einen Teil meiner "Zusatz" einnahmen eigentlich brauchte, um die im zu schwach berechneten Regelsatz entstehenden Differenzen auszugleichen.

Die Berufung wurde (fast schon wie zu erwarten und wie in der ersten Instanz) abgewiesen (Scans folgen!)

Doch nun das Problem der mir vereitelten mündlichen Verhandlungsteilnahme:

am 21. 12. 2021 sollte die Verhandlung sein im LSG Berlin-Brandenburg kurz hinter der Berliner Stadtgrenze in Potsdam gegenüber vom Filmstudio Babelsberg.

Da ich schon gut eine Woche zuvor Corona-Symptome hatte und meine Schnelltests im Testcenter (und daheim immer wieder neue durchgeführt) POSITIV waren, ging ich von einer Terminverschiebung aus.