Mittwoch, 20. Mai 2020

178 EUR für den Aufenthalt in meiner Heimatstadt Schwerin

Ich habe mich als Berlinerin und gebürtige Schwerinerin auf eigenmächtigen Entschluss zwischen Mitte März und Mitte April 2020 in Mecklenburg Vorpommern aufgehalten.** 

Nun erreichte mich ein schon länger "angekündigter Strafzettel" deswegen.

Wer dieses Schreiben liest und sich empört, dass man mich mit sowas belangen möchte:
ich bin grundsätzlich für "offene Grenzen", nicht nur "für mich" oder "für Deutsche", sondern die Freiheit JEDES Menschen, sich unabhängig von bisherigen (Geburtsort)Privilegien auf diesem Planeten zu bewegen und darauf auch umzuziehen, nicht nur wenn man "leistungsmäßig anderen was bietet" oder wenn man durch akzeptierte "höhere Gewalt", wie z.B. einen Krieg, seine Heimat verloren hat.
Ich fühle mit jedem Menschen, der (auch ohne "Pandemiealarm") wegen einer von Menschen gezogenen (Staats)grenze nicht an den Ort oder zu den Menschen reisen kann, wohin es ihn zieht - oder der gegen seinen erklärten Willen "abgeschoben" wird. Innerhalb seines Staates wegen einer Ausnahmesituation "abgeschoben" zu werden, ist für mich eher skurril als existenzvernichtend... deswegen habe ich auch den Reflex, das ganze rechtlich (weiterhin) anzugehen.
 Wer dieses Schreiben liest und meint, ich hätte so einen Strafzettel verdient, weil es nunmal die (notwendigen Corona-) Regeln seien, für den sei darunter Stehendes angemerkt.***


 

Freitag, 15. Mai 2020

08. 07. 2020: Mieterhöhungsverlangen Gerichtstermin in Berlin Mitte

Update 16.05. 2020:
erhielt soeben Kenntnis von einem Fax: DER GERICHTSTERMIN wurde VERLEGT auf den 8. JULI 9:45 - selber Saal 2807, Amtsgericht Berlin Mitte in der Littenstraße am Alex. U.a. wegen der vielen andern Termine, die wg.CORONA mehr Zeit brauchen und Saal muss gelüftet werden...

ursprünglicher (schon oft verschobener) Gerichtstermin 20. 05. 2020 - 11:00 Vermieter GEWOBAG gegen mich (FriGGa Wendt) 
wegen Mieterhöhungsverlangen von 2017 
Amtsgericht Berlin Mitte, Littenstr.12-17, Saal 2807 FINDET WOHL STATT - Gericht erlaubt Zutritt ohne Mundschutz und max. 5 Prozessbeobachtende
Einige Reaktionen auf die Ankündigung auf Twitter:

Ansonsten hab ich jede Menge neue "Freunde" aus Vermieterkreisen, die sagen, ich sei ein klassischer Nicht-mieter, der eigentum bewohnen solle, regen sich aber auch über "Hiermit kündige ich meinem Vermieter den Grund und Boden wegen Eigenbedarf" aufregen... auch ist das nett mal in solchen Kreisen Gesprächsthema zu sein... wenn auch vor allem als Zielscheibe für Ressentiments.

Montag, 11. Mai 2020

Newsticker

15. 03. Die Thematik "CORONA Virus" fließt gerade in das Jobcenter- und Aktionsgeschehen ein
Coronasicher "demonstrieren" und Petitionen dazu: https://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2020/03/coronasicher-demonstrieren.html

https://www.labournet.de/internationales/folge-2-das-monster-vor-der-tuer-der-corona-kapitalismus/
-------------------------------

FriGGas Gerichtskosten der "Hamburger Prozesse"- FriGGa zahlt in Centbeträgen die "Gerichtsschuld(en)"um "Vermögensauskunfts"-Knast zu vermeiden... da kommt schon ein neuer STRAFBEFEHL wegen DIESES BLOGs...


Wo Ihr FriGGa/Micha und andere treffen könnt: auf die-opfer-der-agenda-2010.de findet Ihr unsere angemeldeten "Kreuzaktionen",
in Nachveranstaltungen nach der Wahl, z.B. der BUNDESNACHT, wahrheitspatenschaft.de,
oder auch bei der weltrettung-durch-therapie.de

TERMINE zum BGE>>   FriGGas Termine&Empfehlungen>>FriGGa virtuell findet Ihr hier unter KONTAKT oder im Gästebuch
 
**************************************************************************
Jobcenter-Origami  immer mal wieder zum Verkauf>>

************************************************************************** 
Aktuelle Schreiben und Dokumente FriGGa und das Jobcenter: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-31.html

*05. 11. 2019 um 10 Uhr wurde im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil hinsichtlich SANKTIONEN in SGB-II verkündet!*

TICKER/Übersicht


 STRAFPROZESS "Beleidigung eines Arbeitsvermittlers" AUCH NICHT am 26. MAI 2020 - sondern eher im JUNI... wir warten ab... wann und wie in der Corona-Pandemie das mit den Gerichten laufen kann...

Petitionen im Kapitalismus sind oft verknüpft mit (oft nervenden) Spendenaufrufen zur Verbreitung, Selbsterhaltung und weiterem, was umzutransformieren wäre, wenn für ALLE die Grundrechte auf Existenzsicherung umgesetzt wären... hier ein Verbesserungsvorschlag für derartige Spenden:http://chng.it/Nrp7TmB48k

Inge Hannemann startet Petition gegen Datenhandel mit Bewerberprofilen aus der "jobbörse" der Bundesagentur für Arbeit
Mitmach-Briefe zum Verbreiten oder selber umformulieren, hier!
Ich habe an "kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" erinnert mit dem Wunsch alle Sanktionen abzuschaffen, und "Sanktionen, wenn nicht marktgerecht gelogen wird", in mein Rundschreiben basierend auf Inge Hannemanns Vorlage einbezogen...

  ...nach winterlichen Mahnwache vor dem Berliner "roten Rathaus" zum "RECHT auf WOHNEN": offener Brief (Dietlind Schmidt/Wohnungslosenparlament):

jetzt als PETITION bei CHANGE.org


Die BGE-Info-Telefonnummer aus der Woche des Grundeinkommens ist täglich von 22-0 Uhr aktiv - ruft gern an!

Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho 



Volksentscheid in Berlin: Deutsche Wohnen enteignen!
erste Phase mit 77 001 Unterschrift abgeschlossen - Newsletter für zweite Phase https://www.dwenteignen.de/unterschreiben



Zwangs-Meldetermine im Jobcenter reduzieren:
https://www.change.org/p/agenturen-f%C3%BCr-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

Sandra Schlensog ("Leben Sie einen Monat von Hartz IV, Herr Spahn!") 
fordert in neuer Petition Neuberechnung des Regelsatzes:
https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil/ 

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt



Weitere Petitionen/Aktionen>>

********************************

 Aktuelle Meldungen 

23. 05. 2020: eine neue Petition der LINKEN zum Thema "Sanktionen abschaffen"

22. 05. 2020: der Abgeordnete Andrej Hunko bezieht Stellung zum Thema "Zwangsmaßnahmen" "für die Gesundheit" - ohne Coronavirus-Infektionen zu verharmlosen und indem er verkürzte Kapitalismuskritik (Stichwort: "Bill Gates") durch vertiefte Kritik AM Kapitalismus selbst ersetzt. Ob sich das auf den derzeit die Gemüter spaltenden Demos durchsetzen wird?

21. 04. 2020: Verfassungsrichter und Anwälte (wie Ralf Ludwig) raten ab, "Corona-Bußgelder" zu zahlen! Verfahren müssten eingestellt werden mit der Begründung: wenn Verfassungsrichter die Verbote (und Begründungen) nicht verstehen, muss es der Mensch auch nicht können.

11. 04. 2020: Oh, große Hoheitliche Obrigkeit von "Gottesgnaden", sage wohl an denn: "Wo ist dem Individuum - halten zu Gnaden- noch erlaubt sich aufzuhalten?"

04. 04. 2020:
Notfallbevorratung auch für Hartz IV Betroffene:
https://www.change.org/p/bundesregierung-bevorratungszuschuss-f%C3%BCr-hartz-iv-bezieher-in-der-corona-krise


03. 04. 2020:  Privatisierungen stoppen! Die S-Bahn und Krankenhäuser in Berlin werden feilgeboten - gerade jetzt in diesen Zeiten?! https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition3

01. 04. 2020: "Hearts Fear" Autorin Bettina Kenter-Götte über die Lage der Schauspielerinnen vor und nach Corona


30. 03. 2020
Es regt sich Widerstand gegen die Einengungen unter der Leitlinie oder eher dem Vorwand Infektionsschutz - vor allem, wenn die Leute selber coronasichere Versammlungen durchführen. Ich habe auch ein Schreiben aus dem Exil an die Berliner und den Bundestag verfasst - Anzeigen, Forderungen, Beschwerden, Hinweise
und ich habe meinem JC mitgeteilt, dass ich aus beruflichen und lebenspraktisch/freiheitsrechtlichen Gründen derzeit nicht in Berlin bin, aber jederzeit anreisen kann, wenn ich nicht mittels Repressionen abgehalten werde

SUSANNE WIEST hat eine neue Petition zum BGE (auf Zeit, anlässlich Corona) im Bundestag gestartet!

 
bei der TELEKOM einer Datenweitergabe und -analyse widersprechen: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp

28. 03. 2020 heute war wieder eine Demo in Berlin im Sicherheitsabstand und mit Mundschutz - die Leute wurden polizeilich erfasst - teilweise weil sie ein GG offen bei sich trugen.
Das kam u.a. im Rbb und in diversen (Netz)zeitungen, z.B. hier.
Ich habe heute allein den Geburtstag eines mir wichtigen Menschen, den ich lange nicht gesehen habe, gefeiert - mit Kuchen und einer kleinen Feuerzeremonie symbolisch für die Transformationswünsche, die ich an seinen Arbeitgeber habe ;-)

15. 03. 2020: nicht nur mein Jobcentertermin zur Akteneinsicht am kommenden Dienstag wurde wegen CORONA abgesagt: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2020/03/demnachst-mit-raumanzug-ins-jobcenter.html

09. 03. 2020: ein Artikel aus Italien zum Coronavirus und dem Umgang damit - gegen die Quarantäne der Leidenschaften:
https://de.indymedia.org/node/68994

08. 03. 2020: viele Demonstrationen zum Frauentag

BIS 20. 03. 2020 werden GANZ VIELE UNTERSCHRIFTEN v.a. aus BRANDENBURG gesucht für einen Volksentscheid zu einem  BGE-Testlauf!
Helft mit: Expedition-Grundeinkommen.de


05. 02. 2020: Bezahlte Repression - geplant von Seehofer: https://taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040/ 


01. 01.2020: FriGGa macht das zweite Mal "Urlaub vom Hartz(Leistungsbezug)" und hatte neulich (Vorgespräch zu einer) Akteneinsicht zur "Mundtotsanktion", die nur ein Blatt bisher offenbarte - Fortsetzung folgt hoffentlich

26.01.2020: Grundsicherung und Wohnungssuche - eine Betroffene schreibt an ihr Sozialamt und weiteres

24. 01. 2020: Erfolg gegen Unterlassene Strafverfolgung einer Amtsperson: gewaltsam fixierte Patientin verklagt erfolgreich dank BVerfG ihren amtsärztlichen Peiniger, den kein "kleiner Staatsanwalt" obrigkeitstreu und systemtreu strafverfolgen wollte

15. 01. 2020: der "frechste Hartzer" bekommt alte Sanktionen "heruntergestutzt" auf 30 %

13. 01. 2020: Jemand fragt auf "fragdenstaat" nach dem Lebenslauf Axel Hiebs (GF Jobcenter Pankow) da "noch immer ein Verdacht auf Stasi-Vergangenheit im Raum schwebe"...

12. 01. 2020: Meine Lieblingssanktion soll vom Sanktionsauflöseengel weggewischt werden

11.01. 2020: Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Eilantrag ans Sozialgericht wegen eines nicht beschiedenen Weiterbewilligungsantrags 
... tsts... das Jobcenter bekommt selber ein FORMULAR zur Beantwortung von Fragen hinsichtlich "Formlarspflicht"

06. 01. 2020: seht in die weiter unten angekündigen PROZESSTERMINE - es sind gerade mehrere

04. 01. 2020: Ralph Boes zu seinen alten 30% Sanktionen jetzt nach Karlsruhe - Gericht verlangt Begründungen. Zum Fortgang von Ralphs Prozessen hier.

31. 12. 2019: einmal dieses Jahr noch über ne COOLE AKTION lachen!
https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/arbeitsamt/schikanen/7-10-19-arme-wuerstchen-party-und-verleihung-des-goldenen-haufens-laecherlicher-scheisse-die-leitung-des-jobcenters-koeln-porz/

27. 12. 2019: die Blogbetreiberin erreicht der Hinweis auf einen Prozess im Landessozialgericht Hamburg am 17. 01. 2020, 10 Uhr Zimmer 301, wofür Prozessbeobachtende gesucht werden

25. 12. 2019: zur Feier des diesjährigen Weihnachtsfestes gibt es diese Nachricht einer Gerichtsvollzieherin, eingebettet in ein Geschäftsangebot für Leute "mit zu viel Geld, wie andere zu viele Pfunde haben"

16. 12. 2019: FriGGas Anwalt hat Erfolg mit Beschwerde beim Berliner Verfassungsgerichthof! Verweigerung des "einstweiligen Rechtsschutzes" durch die Richter im Fall der 1. 30% Sanktion war falsch - daher wird es neue Zuständigkeit geben.


04. 12. 2019: Neue Regelungen zu Sanktionen/Weisungen an die Jobcenter (in Presse)
bei der BA selber (Fassung vom 03.12.2019): https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdf

EuGH stellt klar: unter keinen Umständen darf das Existenzminimum gekürzt werden!
https://verfassungsblog.de/existenzminimum-nach-luxemburger-art/


27. 11. 2019: ABMAHNUNG an Scheele und Heil wegen ihres neuen SANKTIONSANSINNENS!

via "Sanktionsfrei.de" kommt die Rundmail, dass "Sanktionen über 30% in Zukunft nicht mehr möglich sein werden." Ferner heißt es:
 "Wir freuen uns, dass Herr Heil bei den Machenschaften der BA nicht mitzieht, sind allerdings trotzdem in Sorge, dass die anstehenden Nachbesserungen der Sanktionsregelungen das Urteil des BVerfG in Teilen korrumpieren. [...]"


17.11.2019: Inge Hannemann über "Verwaltungsethik" - Text v.a. für (angehende) BA- bzw. JC-Mitarbeiter*innen - gern zum Weitergeben


7. 11. 2019: JUHUU - Herr Scheele macht einen einstweiligen Sanktionsstopp!
Legen wir nach, dass das dauerhaft wird und wirkt!
https://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-urteil-sanktionen-g… Fordert Aufarbeitung der Vergangenheit ein - jedes JC kann sanktionsfreiheit lernen - sgb-13.de
auch einige Jobcenter haben wohl schon eigenständig die "Sanktionsunterlassung" in ihren Häusern angeordnet...
Ralph Boes antwortet kritisch:
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2019.htm#07.11.2019-b


FriGGa und das JC Teil 32 - Stunde Null

22. 11. 2019: Alltagsterror gegen Menschen, deren "Bedrüftigkeit auf SGB-II" wegdefiniert wird (z.B. wegen anonymer Denunziationen), so dass ihnen (präventiv) erstmal alle existenzsichernden Leistungen gestrichen werden: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/existenzvernichtung-geht-auch-ganz-ohne-sanktionen-teil-1_a1253733

05. 11. 2019: Pressespiegel zum Sanktionsurteil

2. 11. 2019: im gedruckten "ND" die Vollversion: ND interviewt Aktivistin Martina Höfer zu Sanktionen:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128042.hartziv-alle-sanktionen-muessen-fallen.html

16.10. 2019: Petition in Deutschland offiziell das BGE zu testen: https://www.change.org/p/expedition-grundeinkommen-starten-wir-ein-staatliches-experiment

15. 10. 2019: Christel T. in "analyse und Kritik" zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm

heute zwischen 8 und 14:20 wurde die Stele "Artikel 20 GG" am Bundestag geräumt. Augenzeugen gesucht - von den Künstler*innen und Sympathisanten hatte keiner Wache geschoben... derzeit offene Briefe an den Glasstelenkünstler und Herrn Schäuble 

12. 10. 2019: FriGGa erhält einen neuen Gerichtstermin mit ihrem geliebten Arbeitsvermittler, den sie durch diesen Blog aber auch diverse Klageschriften beleidigt haben soll
18. 02. 2020, 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten Raum C 106 - Save the Date ;-)

23. 09. 2019: Christines Fall in der Retrospektive (folgt)

11.09.2019: FriGGa und der Arbeitsvermittler-Beleidigungsfall: Laienverteidiger abgelehnt

HURRA - Michael Fielschs Idee "mit dem Verkauf von Produkten wie z.B. (Öko-)Strom" BGE zu generieren, wird jetzt sogar von der bekannten Lotterie "mein Grundeinkommen" aufgegriffen!


Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE

Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind


Amtsgericht Berlin Mitte Prozess GEWOBAG./.FriGGa Wendt wegen Mieterhöhungsverlangen.
VERLEGT (wegen Raumlüftung und aus anderen SARS-COV-2-Eindämmungsgründen verzögerter Terminablauf) 
auf den 8. JULI 9:45 - Saal 2807, Amtsgericht Berlin Mitte in der Littenstraße am Alex.  

TERMIN 20. 05. 2020, 11 Uhr mit eingeschränktem Publikum ENTFÄLLT 


Auch das WIRD WEGEN CORONA NOCHMAL VERSCHOBEN 
26. 05. 2020, 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten Raum C 106** -
FriGGa erhält einen Vorladungstermin mit ihrem geliebten Arbeitsvermittler, den sie durch diesen Blog aber auch diverse Klageschriften beleidigt haben soll - die Neverending Story geht weiter ;-)))
**änderbar!  und wurde schon geändert
TERMIN AM 18. 02. 2020 FÄLLT AUS!!



SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019
Verhandlung war 15. 01. 2019 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe 
URTEIL






Im Juni und Juli  und AUGUST 2019 sollten auch Prozesse in HAMBURG stattfinden wegen der "Startanzeige", mit der dieser Blog begann... mehrere Zeuginnen aus FriGGas Prozess sind wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht (weil sie so ähnlich aussagten wie FriGGa selber den Prozess von Christine K. in Erinnerung hatte).DAZU gibt es einen (weiteren) TAZ-Artikel: https://taz.de/Archiv-Suche/!5608324&s=staatsanw%C3%A4ltin%2Bfordert%2Bgest%C3%A4ndnis&SuchRahmen=Print/


27.8.2019 um 13 uhr, Sitzungssaal 136, Erdgeschoss im "Haus der Gerichte"/Strafgericht am Sievekingplatz 3 in HAMBURG (auf der Erde, nicht auf Cardassia) die URSPRÜNGLICHE BETROFFENE von einer BELEIDIGUNGSANZEIGE (Christine Kosmol), der die Öffentlichkeit gestrichen und diese dann teilweise wegen "Hausfriedensbruch" bestraft wurde, soll sich verantworten für ihre Aussage in der Verhandlung gegen eine der so betitelten "Hausfriedensbrechenden".


Hier wird auf FOLGETERMINE gewartet:
*18. 04. 2019, 12 Uhr: Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. Raum 126 (kann sich ändern) - S 137 AS 8823/17 - die BEWERBUNGSFORMULIERUNGEN, die zu 30% Leistungskürzung führten, endlich in der mündlichen Verhandlung!!
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html
ACHTUNG!! Termin wurde wegen "nicht erteilten PKH-Beschlusses" jetzt abgesagt! Werde dagegen vorgehen und OHNE PKH den Termin haben wollen! Und was ist das hier? Keine Ablehnung der PKH??? 

*02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)   
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str.)
 Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18)
Hier der Strafbefehl, gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html



Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...


*************************************************************
Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine


Montag, 20. April 2020

Grundrecht auf Versammlung (mancherorts) nicht mehr "pauschal ausgesetzt"

Die ersten Beschwerden und Klagen zeigen Wirkung: DEMONSTRIEREN wird vielerorts wieder erlaubt, wenn die Teilnehmer*innen Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Hier eines von vielen Beispielen:
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/10-kammer-des-verwaltungsgerichts-hannover-stoppt-versammlungsverbot-187530.html

Anmerkung: vor dem "Lockdown" ging es doch auch - Leute haben FREIWILLIG schon den Abstand eingehalten, um auf ihre politischen Botschaften aufmerksam zu machen und sich und alle Interessierten vorsätzlich zu schützen.

Ich frage mich, was aus den vielen Strafzetteln und Repressionen wegen Platzverweisen wird, wo Leute vereinzelt mit Grundgesetzen oder Zetteln zu verschiedenen Themen durch die Gegend gelaufen sind... und zwar ohne Sicherheitsabstände vorsätzlich zu unterbieten (das hat ja dann meistens die Polente getan, um Personalien aufzunehmen...)...

Donnerstag, 9. April 2020

BITTE GEHT AUF KEINEN FALL DEMONSTRIEREN oder aufmucken!

Soeben erreichte mich folgende Nachricht, für deren Gehalt sich die Redaktion nicht verbürgt.
Sie gehört in den Bereich "spontane Kunst".

"BITTE GEHT AUF KEINEN FALL DEMONSTRIEREN und bitte fragt nicht, ob es gerechtfertigt ist, Ärzten wie Dr. Wodarg oder Rechtsanwälten wie Beate Bahner und wer weiß wem alles noch die Internetseiten abzustellen!

Die Seite dieses Berliner Ärztekollektivs ist derzeit noch online!
https://www.praxiskollektiv.de/aktuelles-zu-covid-19/

noch darf auch ein Rene Schlott seine Bedenken hinsichtlich einer "gefährdeten Demokratie" äußern...

Ggf. werden auch diese Blogs hier verschwinden - aber nicht auf Veranlassung der Betreiberin.

Das sind doch alles nur blöde Spinner*innen, das sind Gefährder*innen, die notwendige Maßnahmen torpedieren und deswegen aus dem Weg geräumt gehören?
Die Medizinrechtsanwältin Bahner schlug sogar vor, am Wochenende zu demonstrieren! 
Das ist ja wohl die Höhe! 
 
Nachdem man schon Solidemos der Seebrücke (zur Rettung Geflüchteter) und "Hygienedemos", auf denen Grundgesetze verteilt wurden, geräumt und die Akteure mit Strafandrohungen oder tätlicher Einwirkung gestoppt hatte... wie kann denn da eine gestandene Rechtsanwältin so ein Ding der Unmöglichkeit vom Stapel lassen?**

Wissen wir nicht alle, dass draußen auf Demos die Übertragung von Krankheiten am schnellsten passiert?

Nein, die Gefahr, sich im Freien und zudem auf Abstand bedacht, ggf. sogar mit Mundschutz, bei anderen Leuten anzustecken, wird von Virologen (nicht nur den "outlaws" und Kollaborateuren mit "schmuddel"presse) als weit geringer eingeschätzt als in geschlossenen Räumen. Und dabei ist es wissenschaftlich-technisch-medizinisch EGAL, ob die Leute Grundgesetze oder Plakate bei sich führen, sich (von früher) kennen oder nicht, wenn sie aneinander vorbeigehen, in weiterer Entfernung stehen, auf Distanz miteinander Worte wechseln...

Aber natürlich muss sich in PRÄVENTIONS-GEHORSAM die Betreiberschaft dieser Seite ganz klar von einer Frau Bahner distanzieren!
Allein schon, um nicht ggf. selber als nächstes über Nacht ohne Vorwarnung abgeschaltet zu werden!

Es wird hiermit die WARNUNG herausgegeben, BITTE NICHT zu ILLEGALEN VERSAMMLUNGEN zu gehen und lieber IM NETZ Proteste zu äußern. Wohl aber NICHT Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung und der örtlichen Polizeidienststellen. Das könnte das Profil, den Account, die Website, die elektronische Kommunikationsfähigkeit, die im Haus eingesperrte besonders brauchen, gefährden...

aber bitte bedenkt: Auch das Melden von Verstößen durch Dritte ist "keine Denunziation", sondern erfolgt nur im Sinne der Gesundheit...  wenn einem shcon die eigene Wurst ist, so ist man doch verpflichtet niemand drittes indirekt oder nur hypothetisch durch unnötiges draußen herumlaufen zu gefährden. Visionen von Polizeistaat oder nachhaltigem Grundrechteverlust, wie das ja auch in Hartz IV nie passiert ist, gehören ins Reich der Verschwörungstheoretiker und jene gehören bestenfalls an den Pranger aber in keine Führungsposition. Verantwortliche Arbeitgeber oder Vereinsvorstände trennen sich von solchen Gesellen und lassen die unbelehrbaren, die sich nicht freiwillig isolieren, die soziale und gesellschaftliche Isolation spüren.

Ob dann die EINZELKUNDGEBUNGEN einer FriGGa Wendt auch schon den Rahmen des erlaubten verlassen?
Sollte man da nicht mal den Staatsschutz fragen? 

 
**schlimmer wäre wohl nur die Aufforderung "FREE HUGS" zu verteilen, vor allem an Staatsschützer*innen jeglicher Art. Nicht nur "we hate Cops" ist ein gefährlicher Spruch, sondern auch "we LOVE Cops"... wieso die Polizeibeamt*innen immernoch gehäuft eng beisammen stehen und zur Personalienaufnahmen nah heranrücken und Hand anlegen? ja, die physische Distanz ist nicht so wichtig, wenn das höhere Gut, die Sonderverordnung, pardon die Verpflichtung zur Gesundheit durch das egoistische Freiheitsgedöns durchgesetzt werden muss.
Service und frei Wahl: Wer sich nicht unterwirft aus Einsicht, der muss eben unterworfen werden.
ES IST ZUM WOHLE UND ZUM BESTEN ALLER! NEIN, das ist KEINE Diktatur. DAS IST WAS ANDERES. DAS MUSS SO.

Bleibt gesund - oder werdet es... ALLE (auch im Kopf und im Gemüt!)"

Montag, 30. März 2020

Datenschutz als Abwehr von "Handytracking"? Widerspruchsformular der Telekom

Hallo allerseits!

Derzeit werden ausgelöst durch die Versuche, die Infektionsverbreitung von Corona zu verlangsamen, auch die Methoden anderer (Überwachungs)staaten diskutiert.
Hier ein Link von der Telekom, um den Datenweitergaben und -analysen zu widersprechen:
https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp
Ja, bei mir hat das funktioniert - obwohl ich einen O2 (Telefonica)  Mobilfunkvertrag nutze. In wie fern das Gerät selber damit "nicht verfolgt" wird, weiß ich nicht.

Hinweis: wer erkrankt ist oder meint, an einer ansteckenden Krankheit zu leiden, möge sich eigenverantwortlich an die ihm bekannten Kontakte wenden und bei Kontakten eigenverantwortlich darüber sprechen - wie das im Falle von AIDS auch der Fall ist - nur dass der "Intimitätsrahmen" jetzt 2 m Radius beträgt und nicht nur für Sex (mit Gummi) sondern auch für normale Gespräche und Begegnungen im realen Leben gilt und ein "safer Meeting" sein soll ;-)