Newsticker

FriGGas Gerichtskosten der "Hamburger Prozesse": 
Verhaftung derzeit nicht zu befürchten... Kostenforderung für "Erlass eines Haftbefehls" in Höhe von 20 EUR....

Wo Ihr FriGGa/Micha und andere treffen könnt: auf die-opfer-der-agenda-2010.de findet Ihr unsere angemeldeten "Kreuzaktionen",
in Nachveranstaltungen nach der Wahl, z.B. der BUNDESNACHT, wahrheitspatenschaft.de,
oder auch bei der weltrettung-durch-therapie.de

TERMINE zum BGE>>   FriGGas Termine&Empfehlungen>>FriGGa virtuell findet Ihr hier unter KONTAKT oder im Gästebuch

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Jobcenter-Origami  immer mal wieder zum Verkauf>>

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*NEU* RECHT auf WOHNEN/Wohnung - DEMO 23- 25 Januar 2019 vor dem roten Rathaus

offener Brief (Dietlind Schmidt/Wohnungslosenparlament) jetzt als PETITION bei CHANGE.org

Die BGE-Info-Telefonnummer aus der Woche des Grundeinkommens ist täglich von 22-0 Uhr aktiv - ruft gern an!

DEMO in Karlsruhe - Bundesverfassungericht verhandelt die Sanktionen am 15. 01. 2019!

Abends am 15. 01. 2019 ab 19 Uhr fand daran anschließend mit den LINKEN Karlsruhe, Sandra Schlensog, Perry Feth und anderen eine Podiumsdiskussion statt: beim DGB - Ettlinger Str. 3A

Ticker von der Verhandlung und Demo sowie Presseecho

Jetzt offenen BRIEF von Christel T. online unterzeichnen -

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. Sanktionen "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte"

Potse und Drugstore bleiben! Nach Demo am 15. 12. 2018  nun Petition bei WeAct

Aktuell: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/jugendzentrum-potse-schoeneberg-geplatzte-schluesseluebergabe.html


Zwangs-Meldetermine im Jobcenter reduzieren:
https://www.change.org/p/agenturen-f%C3%BCr-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

Sandra Schlensog ("Leben Sie einen Monat von Hartz IV, Herr Spahn!") 
fordert in neuer Petition Neuberechnung des Regelsatzes:
https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil/ 

https://arbeitsunrecht.de/hama-haende-weg-vom-betriebsrat/ 

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt

Streik in Bangladesh - sollte alle interessieren, 

die ab und an Kleidung von dort kaufen

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-Grundgesetzstele und Tafelrunde:

(Crowdfunding für )eine politische Kunstaktion - und mehr Infos darüber HIER

SAMSTAGS derzeit ca. 13-16 Uhr vor der VOLKSBÜHNE Berlin
http://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2018/05/artikel-20-gg-burger-nehmen-die.html

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen

22. 01. 2019:  ein guter einstieg Volksentscheide zu üben anhand der Rundfunkgebühren: https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_berlin.html

11. 01. 2019: FriGGas Wunsch, die Gerichtsverhandlung mit dem Vermieter wegen Überschneidung mit der Verhandlung und Demo in Karlsruhe zu verschieben, wurde vom Gericht abgelehnt (siehe unter anstehende Gerichtstermine)

5. Januar 2019: Ist der Aufruf, eine Ortsgruppe der Partei "DIE PARTEI" zu gründen, Hinweis auf eine Reichsbürgergruppe und sollte von Staatsschutzorganen überprüft werden?!
Michael Fielsch über eine  Provinzposse in Sachen-Anhalt
und inzwischen kontert er auch selber mit Anzeige 


Prozess am 20. 12. 2018: Der Mieter Josef Plank, ein anderer von unzähligen Mieterhöhungsbetroffenen mit ähnlichem Fall wie FriGGa hatte eine Verhandlung der Klage des Vermieters auf Zustimmung zur MIETERHÖHUNG Verfahrennummer: 122 C 131/18Josef hat verloren - also ihm wurde die Mieterhöhung von über 60 (!) EUR /Monat aufgebrummt, weil man in seinem Wohnumfeld derzeit noch viel höhere Summen verlangen könne... ein Gewinnmaximierungsurteil, wie es aussieht. Bewusster Versuch von Gentrifizierung...

Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE 

*15. 01. 2019 ab 10 Uhr:
Bundesverfassungsgericht will über die SANKTIONEN entscheiden!

Verhandlung startet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

*16. 01. 2019, 10:30, Saal 2807 FriGGa und GEWOBAG (Mieterhöhung) -
FINDET STATT!
FriGGa beantragte VERSCHIEBUNG wegen Karlsruhe.... WURDE NICHT GENEHMIGT! Wenn Beklagte nicht erscheint, wird Versäumnisurteil (Formaler Gewinn ohne inhaltliche Erörterung) gegen sie verhängt!

17. 01. 2019: eine Mutter, die von ihren zwei Kindern getrennt wurde, hat einen Familiengerichtstermin und wünscht sich Beistand bzw. Prozessbeobachtende!


Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...



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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine

"Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" - offener Brief von Christel T. und anderen

... steht auf open petition!

Zitat:

"Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.

Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Wohnen ist ein Menschenrecht - DEMO!!! + Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin

Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an:

  info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat

Dietlinds offener Brief kann wie eine Petition auf Papier unterzeichnet und selber an die Adressen (gescannt oder herauskopiert) geschickt werden.*

Und JETZT AUCH AUF CHANGE.ORG

AKTUELL: DEMO vom 23-25 JANUAR 2019 vor dem Berliner "roten Rathaus" - Wohnungslose versammeln sich und alle, die das "Recht auf Wohnen" fordern - im Grundgesetz und in der Realität!

Gerichtstermin am 16. 01. 2019: Vermieter GEWOBAG und FriGGa

Es stand die (weiter)Verhandlung einer Klage meines Vermieters gegen mich zur "Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen" an, worüber ich schon früher berichtete.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.

Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.

Liveticker Karlsruhe Verhandlung und Demo vor der Tür

... soll hier betrieben werden... vermutlich jedoch nicht in Echtzeit möglich...
weil die Bloggerin auch Kundgebungsanmelderin ist und in der Realität viel zu regeln hat

+++

Nach der DEMO ist vor der ENTSCHEIDUNG!

OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

Pressemappe aus der Bürgerini Grundeinkommen

DEMO und Infos, weitere Pressezusammenstellungen querbeet...

+++ 18. 01. 2019: unten sind jetzt FOTOs eingefügt, die ich selber angefertigt habe!


+++ Das URTEIL wird in einigen Monaten, frühestens in 4 Wochen, erwartet.

!FÜR ALLE, die FÜRCHTEN, dass jetzt das BGE eingeführt wird, folgende WARNUNG ;-)!


++++ Wie war die Verhandlung? Davor und danach aus der Sicht der Aktivistin "Christel T." auf twitter: https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072

Verhandlung wegen Kindesentzug - eine junge Mutter sucht Prozessbeobachtende!

Die Friedensaktivistin Anita wünscht sich in eigener Angelegenheit eure Unterstützung:

Donnerstag, 17.01.2019, 10Uhr

Amtsgericht Tempelhof - Kreuzberg, Hallesches Ufer 62, 10963 Berlin, 

Sitzungssaal F 132, 1. Etage

Mieterhöhungsverlangen Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019

Sehr geehrte Prozessbeobachtende - Mietspiegelgegner*innen und
alle am Thema "Zwangsmieterhöhung" und "erzwungene Unterschrift" Interessierten!

kommt gern zur Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019,
10:30 in Saal 2807 im Amtsgericht Berlin Mitte Littenstraße 12- 17 (nahe Alexa am Alexanderplatz)

 an der ich wegen Demo in Karlsruhe und genehmigter Ortsabwesenheit planmäßig selber nicht teilnehmen kann... es steht dazu etliches in den Sternen, da es schwer ist, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.