Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":
ab Frühjahr wieder regelmäßig "Kreuzaktionen" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte)
inklusive Lebens- und Konfliktberatung für Andersdenkende (von der Weltrettung durch Therapie), auch Berliner Sozialrechtsanwältin anwesend
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Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho
**** Petitionen
Mitmachaktion zu bezahlbaren Strompreisen: https://wirzahlennicht.info/
Petition zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Verweigernde: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Petition gegen Zwangspsychiatrie
Weitere Petitionen/Aktionen>>
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Aktuelle Meldungen
31. 01. 2023: Wohnungslosenmahnwache/Mahnwache gegen Obdachlosigkeit ab 16 Uhr vor dem Berliner roten Rathaus
21. 01. 2023: Gastbeitrag über klassistischen Erbrechtsanwalt
19. 01. 2023: offener Brief zum offenen Brief an Katja Kipping wegen Michael Fielsch und zum Thema "amtlich wohnungslos gemacht"
24. 10. 2022: Zusammenstellung über den Fall "Michael Fielsch und das (asoziale) Amt in Ludwigslust-Parchim"
es gibt einen 9EUR Fond für innerstädtischen Nahverkehr:
https://9eurofonds.de
28.05. 2022: ungeachtet persönlicher Entscheidung für/gegen "corona"impfungen"" einmal eine Liste von Zitaten aus Poltik und Gesellschaft über "Ungeimpfte", die mich sehr stark an herabwürdigende Aussagen über ALG-II-Beziehende und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten erinnern: https://youtu.be/EIR3haxAu4c?t=687
20.05.2022: Das URTEIL zur MUNDTOT-Sanktion ist da!
27. 02. 2022: Sehhilfen bei hoch Fehlsichtigen nicht übernommen und weitere Abweichungen von Verfassungsgerichtsurteilen in der Praxis von SGB-II, -XII usw.
27.02.2022: nicht nur wegen Krieg in der Ukraine und weiterer Kriegsgefahr
09. 02. 2022: BGE-Vordenker Götz Werner ist verstorben - ein Nachruf geschrieben von Ralph Boes
***18. 01. 2022: ACHTUNG GerichtsTERMIN am 19. 01. ENTFÄLLT wegen höherer Gewalt***
19. 01. 2022: FriGGa im Sozialgericht, Invalidenstr. 52 - freiwilliges Erscheinen - Thema "Hartz IV macht mundtot (?)" - Bewerbungsformulierungen, die 2017 zu einer 30%-Sanktion führten.
28.11.2021: zum eigenen Nutzen: Mailadressen der MdB (20. Deutscher Bundestag)
13. 09. 2021 Fortwährend aktuell: Mietkostenübernahme für Armutsrentner wird verweigert Anregungen für "kleine Anfragen"
"Muss man erst auf der Straße landen, dass die Miete übernahmefähig ist/dem Vermieter sein "Ernst" des Mietvertrages "geglaubt" wird?"
09.09. 2021: (einstweilen) KEINE 3G-Durchsetzung in Jobcentern bei gleichzeitiger Meldeaufforderung (Nachforschung von FriGGa Wendt)
https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Das-Bedingungslose-Grundeinkommen-kommt-article22768968.html
21. 08. 2021: Sit-in einer systemisch Erkrankten/Behinderten bei Bundesminister Jens Spahn vor dessen Villa wegen dessen Sparpolitik, die Behinderte diskrimniert!
08.08.2021: Aktivistin zerlegt einen "Hartz IV ist zu hoch"-Artikel der Springerpresse vorzüglich!
23.06.2021: Ralph
Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich
konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig
aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen
Juni 2021: Strafanzeige von Michael Fielsch gegen den sozialpsychiatrischen Dienst und dessen indirekte Beihilfe zur Verweigerung von Mietzahlung
Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.
....
Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.
[...]
anstehende Gerichts-TERMINE
Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind
Mir sind einige Termine bekannt im Juni - ich hoffe sie bald hier ankankündigen zu können.
Kürzlich war ich erstmalig als Beistand in einem Gerichtsprozess aktiv, in welchem es um "Weihnachtsbehilfe" ging.
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SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019
Verhandlung war 15. 01. 2019 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
URTEIL
TICKER/Übersicht
23.06.2021: Ralph
Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich
konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig
aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen
Feb. 2021: der
prozess von Christine K. aus Hamburg (wegen ihren FriGGas Version
stärkenden Aussagen zu Christines eigenem Beleidigungsprozess im Feb.
2016 während FriGGas Prozess 2017) soll fortgesetzt werden....
10.03. 2021: FriGGa im LSG - hier war Irrtum im Thema! Es geht um "3 Menschen ohne Namensnennung und ohne Passvorlage als Beistand zum Meldetermin mitbringen"
- der (dann vor der Tür abgesagte) Termin war weit vor Corona im Feb.
2018! Ort: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6,
Potsdam nahe S Griebnitzsee... Saal 3 Etage 2 (die zulassung der breiten
Öffentlichkeit wird morgen per Tel angefragt).
War schon: Amtsgericht
Berlin Mitte Prozess GEWOBAG./.FriGGa Wendt wegen
Mieterhöhungsverlangen - niemand ist geladen, Gericht will verkünden
am 3. (?)Dezember um 12 Uhr - Saal 2807(?), Amtsgericht Berlin Mitte in der Littenstraße am Alex.
Ergebnis: FriGGa hat "haushoch" verloren und musste 12,76 EUR an
leistungsloser Mieterhöhung pro Monat seit Dezember 2017 nachzahlen. Das
JC übernimmt das bis auf die Monate "außerhalb Hartz IV", aber es
überweist nur weniges - FriGGa hat Rechtsstreite über die
meistenBewilligungszeiträume und mindert mit der Selbstzahlung der Miete
einfach ihre "Rückzahl-Schulden".
FriGGa zum Vorladungstermin mit ihrem geliebten Arbeitsvermittler, den sie durch diesen Blog aber auch diverse Klageschriften angeblich beleidigt haben soll
DERZEIT/VORLÄUFIG
VERFAHREN EINGESTELLT "wegen Corona" bzw. der Erwartung des Gerichts,
die angeklagte könnte länger gesundheitlich ausfallen
Im Juni und Juli und AUGUST 2019 sollten auch Prozesse in HAMBURG stattfinden wegen der "Startanzeige",
mit der dieser Blog begann... mehrere Zeuginnen aus FriGGas Prozess
sind wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht (weil sie so ähnlich
aussagten wie FriGGa selber den Prozess von Christine K. in Erinnerung
hatte).DAZU gibt es einen (weiteren) TAZ-Artikel: https://taz.de/Archiv-Suche/!5608324&s=staatsanw%C3%A4ltin%2Bfordert%2Bgest%C3%A4ndnis&SuchRahmen=Print/
27.8.2019 um 13 uhr, Sitzungssaal 136, Erdgeschoss im "Haus der Gerichte"/Strafgericht am Sievekingplatz 3 in HAMBURG (auf der Erde, nicht auf Cardassia) die URSPRÜNGLICHE BETROFFENE von einer BELEIDIGUNGSANZEIGE (Christine Kosmol), der die Öffentlichkeit gestrichen und diese dann teilweise wegen "Hausfriedensbruch" bestraft wurde, soll sich verantworten für ihre Aussage in der Verhandlung gegen eine der so betitelten "Hausfriedensbrechenden".
Hier wird auf FOLGETERMINE gewartet:
*18. 04. 2019, 12 Uhr: Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. Raum 126 (kann sich ändern) - S 137 AS 8823/17 - die BEWERBUNGSFORMULIERUNGEN, die zu 30% Leistungskürzung führten, endlich in der mündlichen Verhandlung!!
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html
ACHTUNG!! Termin wurde wegen "nicht erteilten PKH-Beschlusses" jetzt abgesagt! Werde dagegen vorgehen und OHNE PKH den Termin haben wollen! Und was ist das hier? Keine Ablehnung der PKH???
*02. 08. 2019: 9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str.)
Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18)
Hier der Strafbefehl, gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html
Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.
*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...
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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************
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