Samstag, 4. Februar 2023

Ein JC macht es schlimmer als in meinem Buch "Hartz 4 You - Liebe Macht Frei"

"kleine Anfrage" von mir als AUSSERPARLAMENTARIERIN an alle Jobcenter: ist es (neuerdings wieder) Standard, dass Alleinerziehende oder Schwangere so behandelt und befragt werden? 

meine Anfrage dazu an BMAS bei "fragdenStaat"

 Deutschland 2023: Frage an eine Alleinerziehende: "WIESO HABEN SIE BEIM ZWEITEN KIND [von nicht auffindbarem Vater] NICHT VERHÜTET?"

 

Ich habe vor Jahren mal ein fiktives (!) Hartz IV-Geschichtchen geschrieben mit dem Titel:

"Hartz 4 You - Liebe Macht Frei"  - das ist auch als Print erhältlich.

Darin kommt es neben der (verbotenen) Affäre des Arbeitsvermittlers Tobias Ludwig mit dessen "schrecklicher Kundin" Svenja Zimmermann, die unkonventionell lebt, zu einer Schwangerschaft, bei der der Vater (offiziell) unbekannt ist. Dazu unten ein Ausschnitt.

Ich hatte die Episode seinerzeit erfunden, um einen Skandal aus dem Jahr 2016 in meinen Roman einzuarbeiten, bei welchem tatsächlich einmal ein reales Jobcenter in Stade peinlich intime Fragen an eine Schwangere gestellt hatte und sich später dafür entschuldigen musste. Der Frau war damals die Leistung gesperrt worden, weil sie auf den "Sexual-Fragebogen" keine Antworten gab. 

Anmerkung: In der Phantasie wünschen wir uns manchmal Helden, die in der selben Situation ganz derbe und deutlich auf den Putz hauen. So habe ich für das JC Stade und die kreative Öffentlichkeit meine Phantasie spielerisch viele Antworten erfinden lassen. So hat das dann auch im Buch "Hartz 4 You" meine Romanhelding "Svenja" getan, als diese "vorsätzlich schwanger geworden" ins JC musste, um sich dort dreisten Bemerkungen zu ihrer Schwangerschaft von einer Arbeitsvermittlerin zu stellen. Mein Ziel war es, in der meiner Ansicht nach überzogenen Konstruktion, den Anspruch auf Leben und Selbstbestimmung triumphierend über jede andere äußerliche "Nutzdenke" herauszuarbeiten - abgegrenzt von pietistischen Abtreibungsgegnern.


Doch nun erfahre ich über die Arbeit von "Sanktionsfrei", dass wieder ein JC eine Alleinerziehende, dort genannt Mia, sogar vorwurfsvoll befragt mit:

"Warum haben Sie beim zweiten Kind nicht verhütet?"

https://twitter.com/SteinhausHelena/status/1621415748026466307/photo/1

 

Hier habe ich den Text (auch mit Fehlern) abgetippt vom Foto auf twitter:

Samstag, 21. Januar 2023

In geldträchtigen Bereichen wie dem Erbrecht haben arme Personen nichts zu suchen?

Vor Monaten erhielt ich eine Zuschrift bzgl. leichtfertig tatsachenschaffend unterstellter Annahmen eines Jobcenters wegen bereits angerechneter obgleich noch gar nicht durchgesetzter Erbansprüche einer ALG-II-Betroffenen, die ich hier auf dem Blog veröffentlichte:

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2022/06/bemuhungen-um-den-erhalt-des-erbes-als.html

Nun teilt mir ein weiterer ebenfalls vom Thema "Erbrecht" betroffener Mensch (der zudem wegen Erwerbsunfähigkeit am Existenzminimum steht) Nachfolgendes zur Veröffentlichung mit. Ein angefragter Anwalt reagierte mit derb klassistischer Absage (hervorgehoben in blauer Schrift).

Zitat mit freundlicher Genehmigung der von "Erbrechtsanwaltssuche auf PKH-Basis" betroffenen Person:

Donnerstag, 19. Januar 2023

Durch (provinzielles) Sozialamt wohnungslos (und krank) geworden (und (wieder) nach Berlin verschlagen) - Offener Brief an Katja Kipping

An Katja Kipping, Sozialsenatorin von Berlin

pressestelle@senias.berlin.de

Tel.: (030) 9028-0
Fax: (030) 9028-3104
                                                                                                                                             Berlin, den 19. 01. 2023

Liebe Katja,



erstmal gratuliere Dir nachträglich herzlich zu deinem Geburtstag.

Ansonsten:

Als Unterstützerin der grundrechtlichen und bewusstmachenden Anliegen von Michael Fielsch wollte ich Dich fragen, ob Du noch (öffentlich) auf seinen offenen Brief vom 06. 12. 2022

https://der-wendeberater.de/2022/12/06/offener-brief-an-die-berliner-sozialsenatorin-frau-katja-kipping/

 
an Dich und seine Aktion reagieren wirst.



Auch ich möchte nun in einem offenen Brief dazu Stellung nehmen.

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zum Fall blogg(t)e ich auf meinen Seiten:

 https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2022/10/a-sozialamt-lwl-pch-intregiert-bis-der.html

und fasse hier hier für die Öffentlichkeit kurz zusammen:

Mittwoch, 4. Januar 2023

Newsticker

Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":

ab Frühjahr wieder regelmäßig "Kreuzaktionen" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte)   

inklusive Lebens- und Konfliktberatung für Andersdenkende (von der Weltrettung durch Therapie), auch Berliner Sozialrechtsanwältin anwesend

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 Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho 

**** Petitionen

 Mitmachaktion zu bezahlbaren Strompreisen: https://wirzahlennicht.info/

Petition zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Verweigernde: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Petition gegen Zwangspsychiatrie

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen 

31. 01. 2023: Wohnungslosenmahnwache/Mahnwache gegen Obdachlosigkeit ab 16 Uhr vor dem Berliner roten Rathaus


21. 01. 2023: Gastbeitrag über klassistischen Erbrechtsanwalt

19. 01. 2023: offener Brief zum offenen Brief an Katja Kipping wegen Michael Fielsch und zum Thema "amtlich wohnungslos gemacht"

24. 10. 2022: Zusammenstellung über den Fall "Michael Fielsch und das (asoziale) Amt in Ludwigslust-Parchim"

es gibt einen 9EUR Fond für innerstädtischen Nahverkehr:
https://9eurofonds.de


28.05. 2022: ungeachtet persönlicher Entscheidung für/gegen "corona"impfungen"" einmal eine Liste von Zitaten aus Poltik und Gesellschaft über "Ungeimpfte", die mich sehr stark an herabwürdigende Aussagen über ALG-II-Beziehende und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten erinnern: https://youtu.be/EIR3haxAu4c?t=687

20.05.2022: Das URTEIL zur MUNDTOT-Sanktion ist da!

27. 02. 2022: Sehhilfen bei hoch Fehlsichtigen nicht übernommen und weitere Abweichungen von Verfassungsgerichtsurteilen in der Praxis von SGB-II, -XII usw.

27.02.2022: nicht nur wegen Krieg in der Ukraine und weiterer Kriegsgefahr

09. 02. 2022: BGE-Vordenker Götz Werner ist verstorben - ein Nachruf geschrieben von Ralph Boes

***18. 01. 2022: ACHTUNG GerichtsTERMIN am 19. 01. ENTFÄLLT wegen höherer Gewalt***

 19. 01. 2022: FriGGa im Sozialgericht, Invalidenstr. 52 - freiwilliges Erscheinen - Thema "Hartz IV macht mundtot (?)" - Bewerbungsformulierungen, die 2017 zu einer 30%-Sanktion führten.


28.11.2021: zum eigenen Nutzen: Mailadressen der MdB (20. Deutscher Bundestag)

 

13. 09. 2021 Fortwährend aktuell: Mietkostenübernahme für Armutsrentner wird verweigert Anregungen für  "kleine Anfragen"

 "Muss man erst auf der Straße landen, dass die Miete übernahmefähig ist/dem Vermieter sein "Ernst" des Mietvertrages "geglaubt" wird?"

 09.09. 2021: (einstweilen) KEINE 3G-Durchsetzung in Jobcentern bei gleichzeitiger Meldeaufforderung (Nachforschung von FriGGa Wendt)

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Das-Bedingungslose-Grundeinkommen-kommt-article22768968.html

 21. 08. 2021: Sit-in einer systemisch Erkrankten/Behinderten bei Bundesminister Jens Spahn vor dessen Villa wegen dessen Sparpolitik, die Behinderte diskrimniert!

08.08.2021: Aktivistin zerlegt einen "Hartz IV ist zu hoch"-Artikel der Springerpresse vorzüglich!

23.06.2021:  Ralph Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen



Juni 2021: Strafanzeige von Michael Fielsch gegen den sozialpsychiatrischen Dienst und dessen indirekte Beihilfe zur Verweigerung von Mietzahlung

Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.

....

Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE

Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind

 Mir sind einige Termine bekannt im Juni - ich hoffe sie bald hier ankankündigen zu können.

Kürzlich war ich erstmalig als Beistand in einem Gerichtsprozess aktiv, in welchem es um "Weihnachtsbehilfe" ging.

 

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SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019

Verhandlung war 15. 01. 2019 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe 
URTEIL


TICKER/Übersicht


23.06.2021:  Ralph Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen

 

Feb. 2021: der prozess von Christine K. aus Hamburg (wegen ihren FriGGas Version stärkenden Aussagen zu Christines eigenem Beleidigungsprozess im Feb. 2016 während FriGGas Prozess 2017) soll fortgesetzt werden....

10.03. 2021: FriGGa im LSG - hier war Irrtum im Thema! Es geht um "3 Menschen ohne Namensnennung und ohne Passvorlage als Beistand zum Meldetermin mitbringen" - der (dann vor der Tür abgesagte) Termin war weit vor Corona im Feb. 2018!  Ort: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, Potsdam nahe S Griebnitzsee... Saal 3 Etage 2 (die zulassung der breiten Öffentlichkeit wird morgen per Tel angefragt).



War schon: Amtsgericht Berlin Mitte Prozess GEWOBAG./.FriGGa Wendt wegen Mieterhöhungsverlangen - niemand ist geladen, Gericht will verkünden
am 3. (?)Dezember um 12 Uhr  - Saal 2807(?), Amtsgericht Berlin Mitte in der Littenstraße am Alex.  

Ergebnis: FriGGa hat "haushoch" verloren und musste 12,76 EUR an leistungsloser Mieterhöhung pro Monat seit Dezember 2017 nachzahlen. Das JC übernimmt das bis auf die Monate "außerhalb Hartz IV", aber es überweist nur weniges - FriGGa hat Rechtsstreite über die meistenBewilligungszeiträume und mindert mit der Selbstzahlung der Miete einfach ihre "Rückzahl-Schulden".

  

FriGGa zum Vorladungstermin mit ihrem geliebten Arbeitsvermittler, den sie durch diesen Blog aber auch diverse Klageschriften angeblich beleidigt haben soll DERZEIT/VORLÄUFIG VERFAHREN EINGESTELLT "wegen Corona" bzw. der Erwartung des Gerichts, die angeklagte könnte länger gesundheitlich ausfallen


Im Juni und Juli  und AUGUST 2019 sollten auch Prozesse in HAMBURG stattfinden wegen der "Startanzeige", mit der dieser Blog begann... mehrere Zeuginnen aus FriGGas Prozess sind wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht (weil sie so ähnlich aussagten wie FriGGa selber den Prozess von Christine K. in Erinnerung hatte).DAZU gibt es einen (weiteren) TAZ-Artikel: https://taz.de/Archiv-Suche/!5608324&s=staatsanw%C3%A4ltin%2Bfordert%2Bgest%C3%A4ndnis&SuchRahmen=Print/


27.8.2019 um 13 uhr, Sitzungssaal 136, Erdgeschoss im "Haus der Gerichte"/Strafgericht am Sievekingplatz 3 in HAMBURG (auf der Erde, nicht auf Cardassia) die URSPRÜNGLICHE BETROFFENE von einer BELEIDIGUNGSANZEIGE (Christine Kosmol), der die Öffentlichkeit gestrichen und diese dann teilweise wegen "Hausfriedensbruch" bestraft wurde, soll sich verantworten für ihre Aussage in der Verhandlung gegen eine der so betitelten "Hausfriedensbrechenden".


Hier wird auf FOLGETERMINE gewartet:
*18. 04. 2019, 12 Uhr: Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. Raum 126 (kann sich ändern) - S 137 AS 8823/17 - die BEWERBUNGSFORMULIERUNGEN, die zu 30% Leistungskürzung führten, endlich in der mündlichen Verhandlung!!
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html
ACHTUNG!! Termin wurde wegen "nicht erteilten PKH-Beschlusses" jetzt abgesagt! Werde dagegen vorgehen und OHNE PKH den Termin haben wollen! Und was ist das hier? Keine Ablehnung der PKH??? 

*02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)   
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str.)
 Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18)
Hier der Strafbefehl, gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html



Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...


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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine


Montag, 28. November 2022

Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten

Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten - und gegen die Paradoxie, dass das Jobcenter dafür eine (nicht vorhandene) Arbeit beweislos fabuliert.

Ich poste mit freundlicher Genehmigung zwei Schreiben. Das eine ist ein Widerspruchs- und Antragsschreiben an ihre Sachbearbeiter*innen, das andere ein Brief an die Geschäftsleitung des JC.

Sonntag, 13. November 2022

Jobcenter lehnt Umzugskosten einer Wohnungslosen ab

 Eine Frau ist seit Jahren wohnungslos. Sie hatte ihre Wohnung u.a. durch Einwirken des Jobcenters verloren. Sie ist in einer Notunterkunft untergebracht (≠"wohnen") und hat nach erfolgloser regionaler Wohnungssuche in einer anderen Stadt eine Wohnung gefunden. Mühsam hat sie bereits über das neue Jobcenter in der neuen Stadt die Wohnungsübernahmezusicherung erhalten.

Hier das Schreiben, mit welchem ihr die Übernahme der Umzugskosten durch das alte Jobcenter:

Sonntag, 16. Oktober 2022

Solibekundung und Abgrenzung von wohnraumlicher Vereinnahmung (Michael Fielsch)

Das A-Sozialamt unterstellt ja dem amtlich wohnungslos gemachten Michael Fielsch nicht nur, dass sein Vermieter ihn "kostenlos bei sich wohnen lassen könne", sondern obendrein, dass er keine (eigene) Wohnung brauche, weil sich in seinem Fall solidarisch Menschen wie ich oder besagte Briefeschreiberin zu Wort melden. 

Mit freundlicher Genehmigung der Briefeschreiberin, die sich nun klarstellend ans Gericht gewandt hat: