Newsticker

FriGGas Gerichtskosten der "Hamburger Prozesse": JEDERZEIT VERHAFTUNG MÖGLICH (?) oder "EINBRUCH"?- Bisher nicht ;-)  am 08. Januar schrägen Brief erhalten - Kostenforderung für "Erlass eines Haftbefehls" in Höhe von 20 EUR....


FÜR 2019

Wo Ihr FriGGa/Micha und andere treffen könnt: auf die-opfer-der-agenda-2010.de findet Ihr unsere angemeldeten "Kreuzaktionen",
in Nachveranstaltungen nach der Wahl, z.B. der BUNDESNACHT, wahrheitspatenschaft.de,
oder auch bei der weltrettung-durch-therapie.de

TERMINE zum BGE>>   FriGGas Termine&Empfehlungen>>FriGGa virtuell findet Ihr hier unter KONTAKT oder im Gästebuch

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Jobcenter-Origami  immer mal wieder zum Verkauf>>

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RECHT auf WOHNEN/Wohnung - offener Brief (Dietlind Schmidt/Wohnungslosenparlament) zum Unterzeichnen!

und jetzt als PETITION bei CHANGE.org

Die BGE-Info-Telefonnummer aus der Woche des Grundeinkommens ist täglich von 22-0 Uhr aktiv - ruft gern an!

DEMO in Karlsruhe - Bundesverfassungericht verhandelt die Sanktionen am 15. 01. 2019!

Abends am 15. 01. 2019 ab 19 Uhr fand daran anschließend mit den LINKEN Karlsruhe, Sandra Schlensog, Perry Feth und anderen eine Podiumsdiskussion statt: beim DGB - Ettlinger Str. 3A

Ticker von der Verhandlung und Demo und Presseecho

Potse und Drugstore bleiben! Nach Demo am 15. 12. 2018  nun Petition bei WeAct

Aktuell: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/jugendzentrum-potse-schoeneberg-geplatzte-schluesseluebergabe.html


Zwangs-Meldetermine im Jobcenter reduzieren:
https://www.change.org/p/agenturen-f%C3%BCr-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

Sandra Schlensog ("Leben Sie einen Monat von Hartz IV, Herr Spahn!") 
fordert in neuer Petition Neuberechnung des Regelsatzes:
https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil/ 

https://arbeitsunrecht.de/hama-haende-weg-vom-betriebsrat/ 

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt

Streik in Bangladesh - sollte alle interessieren, 

die ab und an Kleidung von dort kaufen

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-Grundgesetzstele und Tafelrunde:

(Crowdfunding für )eine politische Kunstaktion - und mehr Infos darüber HIER

SAMSTAGS derzeit ca. 13-16 Uhr vor der VOLKSBÜHNE Berlin
http://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2018/05/artikel-20-gg-burger-nehmen-die.html

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen

11. 01. 2019: FriGGas Wunsch, die Gerichtsverhandlung mit dem Vermieter wegen Überschneidung mit der Verhandlung und Demo in Karlsruhe zu verschieben, wurde vom Gericht abgelehnt (siehe unter anstehende Gerichtstermine)

5. Januar 2019: Ist der Aufruf, eine Ortsgruppe der Partei "DIE PARTEI" zu gründen, Hinweis auf eine Reichsbürgergruppe und sollte von Staatsschutzorganen überprüft werden?!
Michael Fielsch über eine  Provinzposse in Sachen-Anhalt
und inzwischen kontert er auch selber mit Anzeige 


Prozess am 20. 12. 2018: Der Mieter Josef Plank, ein anderer von unzähligen Mieterhöhungsbetroffenen mit ähnlichem Fall wie FriGGa hatte eine Verhandlung der Klage des Vermieters auf Zustimmung zur MIETERHÖHUNG Verfahrennummer: 122 C 131/18Josef hat verloren - also ihm wurde die Mieterhöhung von über 60 (!) EUR /Monat aufgebrummt, weil man in seinem Wohnumfeld derzeit noch viel höhere Summen verlangen könne... ein Gewinnmaximierungsurteil, wie es aussieht. Bewusster Versuch von Gentrifizierung...

Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE 

*15. 01. 2019 ab 10 Uhr:
Bundesverfassungsgericht will über die SANKTIONEN entscheiden!

Verhandlung startet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

*16. 01. 2019, 10:30, Saal 2807 FriGGa und GEWOBAG (Mieterhöhung) -
FINDET STATT!
FriGGa beantragte VERSCHIEBUNG wegen Karlsruhe.... WURDE NICHT GENEHMIGT! Wenn Beklagte nicht erscheint, wird Versäumnisurteil (Formaler Gewinn ohne inhaltliche Erörterung) gegen sie verhängt!

17. 01. 2019: eine Mutter, die von ihren zwei Kindern getrennt wurde, hat einen Familiengerichtstermin und wünscht sich Beistand bzw. Prozessbeobachtende!


Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...



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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine

Liveticker Karlsruhe Verhandlung und Demo vor der Tür

... soll hier betrieben werden... vermutlich jedoch nicht in Echtzeit möglich...
weil die Bloggerin auch Kundgebungsanmelderin ist und in der Realität viel zu regeln hat



Pressemappe aus der Bürgerini Grundeinkommen

DEMO und Infos, weitere Pressezusammenstellungen querbeet...


+++ Das URTEIL wird in einigen Monaten, frühestens in 4 Wochen, erwartet.

!FÜR ALLE, die FÜRCHTEN, dass jetzt das BGE eingeführt wird, folgende WARNUNG ;-)!


++++ Wie war die Verhandlung? Davor und danach aus der Sicht der Aktivistin "Christel T." auf twitter: https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072

Verhandlung wegen Kindesentzug - eine junge Mutter sucht Prozessbeobachtende!

Die Friedensaktivistin Anita wünscht sich in eigener Angelegenheit eure Unterstützung:

 

Donnerstag, 17.01.2019, 10Uhr

Amtsgericht Tempelhof - Kreuzberg, Hallesches Ufer 62, 10963 Berlin, 

Sitzungssaal F 132, 1. Etage

 

Bitte Personalausweis o.ä. nicht vergessen, wenn ihr die Absicht habt das Gerichtsgebäude zu betreten.

 

Es geht um staatlich verordneten Kindesentzug. Anita wünscht sich nichts sehnlicher als wieder einen Kontakt, am besten auch einen geregelten Umgang, zu ihrer kleinen Tochter zu bekommen.

 

Wer mehr erfahren möchte kann mit Anita Kontakt aufnehmen: anhoffiberlin@hotmail.com

017664829987

Mieterhöhungsverlangen Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019

Sehr geehrte Prozessbeobachtende - Mietspiegelgegner*innen und
alle am Thema "Zwangsmieterhöhung" und "erzwungene Unterschrift" Interessierten!

kommt gern zur Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019,
10:30 in Saal 2807 im Amtsgericht Berlin Mitte Littenstraße 12- 17 (nahe Alexa am Alexanderplatz)

 an der ich wegen Demo in Karlsruhe und genehmigter Ortsabwesenheit planmäßig selber nicht teilnehmen kann... es steht dazu etliches in den Sternen, da es schwer ist, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.

Zum neuen Jahr

Allen ein frohes und gesundes 2019!
Mancherorts hat es ja schon begonnen.

Zur Begrüßung gleich was zum Mitmachen für alle (ja, jeder kann ne Meinung zu Sanktionen haben, auch Du/Sie):

SANKTIONSUMFRAGE von Harald Thomé

Weihnachten 2018

Ich wünsche allen nicht nur besinnliche und erbauliche Feiertage, sondern das Ganze Jahr 24/7 Grundrechte-für-alle.de

und mir gern immer wieder interessante Aufträge oder Interaktionen als "die-jobtesterin.de"


und ich beehre Euch ungefragt mit meinem Buch, das Ihr jetzt in einem Klick-Adventure erringen könnt, wenn ihr es nicht kaufen wollt* ;-))))
Ich meine, wem meine Blogs noch nicht so schon genug Klickadventure sind ;-P

Wem das zu wenig ist, der kann gern meine letzte Weihnachtsansprache von 2017 nochmal lesen oder auch die Weihnachtsansprache des "Schreckens vom Jobcenter Treptow-Köpenick" und wer noch nicht genug Spendengedöns von Verbänden und Vereinen bekommen hat und im Konsumterror ggf. noch paar EUR über hat, der kann sich das mit der Fahrt nach Karlsruhe überlegen oder unsere Demo dafür mitunterstützen...


*am Verkauf wird ja noch gearbeitet, das Jobcenter hat sich da übrigens rausgehalten ;-P

Spenden für die Demo vor dem Bundesverfassungsgericht

Liebe Mitmenschen,

sind Kürzungen des Existenzminimums gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen (Hartz IV- Sanktionierungen, §§ 31a und b im SGB-II) verfassungsgemäß? 

Nach JAHREN des WARTENS und des unbeschreiblich vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionspraxis steht jetzt endlich der mehrfach verschobene Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage fest!

Die Verhandlung startet am 15. Januar 2019, 10 Uhr (Einlass 9:15),  im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Um in Karlsruhe mit mehreren Autos von Berlin/Brandenburg anzureisen und eine schöne Demo zu machen, während das Bundesverfassungericht verhandelt,

können Spenden (gern auch gegen Spendenbescheinigung) hierher überwiesen werden:

Aktionskonto der 
BGE-Lobby (g) UG (haftungsbeschränkt)
IBAN: DE 66430609671178136701
Betreff : Aktion in Karlsruhe