Mittwoch, 29. Mai 2019

Newsticker

FriGGas Gerichtskosten der "Hamburger Prozesse"- FriGGa zahlt in Centbeträgen die "Gerichtsschuld(en)"um "Vermögensauskunfts"-Knast zu vermeiden... da kommt schon ein neuer STRAFBEFEHL wegen DIESES BLOGs...


Wo Ihr FriGGa/Micha und andere treffen könnt: auf die-opfer-der-agenda-2010.de findet Ihr unsere angemeldeten "Kreuzaktionen",
in Nachveranstaltungen nach der Wahl, z.B. der BUNDESNACHT, wahrheitspatenschaft.de,
oder auch bei der weltrettung-durch-therapie.de

TERMINE zum BGE>>   FriGGas Termine&Empfehlungen>>FriGGa virtuell findet Ihr hier unter KONTAKT oder im Gästebuch

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Jobcenter-Origami  immer mal wieder zum Verkauf>>

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Akutelle Schreiben und Dokumente FriGGa und das jobcenter https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-31.html
  
27. 06. 2019, 9 bis 22 Uhr: Mahnwache "dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken" (Bündnis Mietenwahnsinn) an der Mercedes-Benz-Arena
Mehr Infos: https://mietenwahnsinn.nostate.net/

GESUCHT!! Wer hat Artikel 20 GG gesehen?! 
Vermisstenanzeige
3m hohe und 350kg schwere Holzstele mit goldenen Buchstaben ist am 18. 05. 2019 um 22:30 das letzte Mal gesehen worden am Reichstagufer 2 in Berlin... mehr hier

Inge Hannemann startet Petition gegen Datenhandel mit Bewerberprofilen aus der "jobbörse" der Bundesagentur für Arbeit
Mitmach-Briefe zum Verbreiten oder selber umformulieren, hier!
Ich habe an "kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" erinnert mit dem Wunsch alle Sanktionen abzuschaffen, und "Sanktionen, wenn nicht marktgerecht gelogen wird", in mein Rundschreiben basierend auf Inge Hannemanns Vorlage einbezogen...

  ...nach winterlichen Mahnwache vor dem Berliner "roten Rathaus" zum "RECHT auf WOHNEN": offener Brief (Dietlind Schmidt/Wohnungslosenparlament):

jetzt als PETITION bei CHANGE.org


Die BGE-Info-Telefonnummer aus der Woche des Grundeinkommens ist täglich von 22-0 Uhr aktiv - ruft gern an!

Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho

IMMER NOCH offenen BRIEF von Christel T. online unterzeichnen -

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. Sanktionen "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte"

Volksentscheid in Berlin: Deutsche Wohnen enteignen!
https://www.dwenteignen.de/unterschreiben



Petition: "Fusion" soll nicht von provozierend hoher Polizeipräsenz heimgesucht oder verunmöglicht werden! 
[Anm.: Angst vor Kontrollverlust ist heilbar, werte "rechtsgerückte" Polizei Meck-Pomm!]

Die (In)Kompetenz von CDU/CSU, SPD, AfD in Sachen Klima, Krieg, Drogen u.a. - der Wahnsinn der Kriegsbeteiligung via Rammstein wird super erklärt, ebenso die Widersprüche und Leugnungen von Experten- und Betroffenenmeinungen (gerade bei Umweltfragen) aufgezeigt... In dem Sinne: "Ich weiß, was Ihr letzte Legislaturperiode getan habt" ;-) 
... jetzt wird ggf. der junge Mann "Rezo" zum Gespräch mit der CDU eingeladen... 
und über 90 youtuber unterstützen "Rezo ja lol ey"s Appell... ich habe auch nen Video zur EU-Wahl gemacht
Petition gegen gedachte "Beschneidung der Meinungsfreiheit vor Wahlen" durch die CDU

Potse und Drugstore bleiben! Nach Demo am 15. 12. 2018  nun Petition bei WeAct

Aktuell: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/jugendzentrum-potse-schoeneberg-geplatzte-schluesseluebergabe.html


Zwangs-Meldetermine im Jobcenter reduzieren:
https://www.change.org/p/agenturen-f%C3%BCr-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

Sandra Schlensog ("Leben Sie einen Monat von Hartz IV, Herr Spahn!") 
fordert in neuer Petition Neuberechnung des Regelsatzes:
https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil/ 

https://arbeitsunrecht.de/hama-haende-weg-vom-betriebsrat/ 

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt
 
 
Streik in Bangladesh - sollte alle interessieren, 
die ab und an Kleidung von dort kaufen
 
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-Grundgesetzstele und Tafelrunde:

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen 

23.06. 2019: Perry Feth von der "Freien Hartz Presse" recherchiert im Jobcenter Märkisch-Oderland hinsichtlich der Praxis, Kindeswohlgefährdung durch Sanktionen nicht nur herbeizuführen, sondern Kinder dem Jugendamt zu übergeben... und bekommt unglaublich selbstgefällige, von Gehorsamserziehung nur so strotzende Antwort:
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-jobcenter-erpresst-alleinerziehende?fbclid=IwAR1m0Ov2PeB_Y60eUeFAddqjXp5ewhGeaPgLEeEJwuaLKqtYCF6NFqrhWwU

17.06. 2019 Kundgebung vor dem Jobcenter Berlin Pankow  Storkower Str. 133
- ab 5:30 (!) wurden die Kreuze aufgebaut, damit JC-Mitarbeitende sie auf dem Weg zu Arbeit sehen konnten 
Nahles kam erwartungsgemäß nicht auf Einladungsschreiben im Jobcenter-Stil: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche und politische Situation sprechen, Frau Nahles!"
FriGGas Termin und weiteres (demnächst):  Aktuelle JC-Storyline


31. 05. 2019: Generalstreik im Sudan

29. 05. 2019: Nachforschung ergabe: noch kein Entscheidungstermin in Karlsruhe
28.05. 2019: Bettina Kenter-Götte am 4. 06. zur Lesung in Berlin

23. 05. 2019: Tag des GG heute! 70. Geb!

Außerdem bekam ich neulich ne EINLADUNG ohne RfB in mein JC zum 17. Juni! 
Neue Abteilung, neue Vermittlerin ;-)
Die an mein Jobcenter geschickte Leihgabe (Krimi-Büchlein von Burkhard Tomm-Bub) wurde mir zurückgeschickt per PIN von meiner ehemaligen oder noch-Arbeitsvermittlerin

15. 05. 2019: Bericht über Prozessbeobachtung bei Ralph Boes und anderen im Landessozialgericht am 8. Mai 2019

Es "soll über die Sanktionen in Karlsruhe" ab "Dienstag" (Datum???) verhandelt werden... schreibt "gegen-hartz"
-vermutlich ein "hochschiebe/aktualisierungsfehler"? BVerfG schreibt nichts dergleichen selber...!

 

06. 05. 2019: an Diakonie, Caritas und Co.: offener Brief von Silke Buchholz zum #Teilhabechancengesetz

05. 05. 2019: Hartz IV-Betroffene kandidiert zu Kommunalwahl: Sandra Schlensog  

01. 05. 2019: zum Teilhabechancengesetz, Hartz IV im allgemeinen, (rassistischer) Spaltung u. weiterem - von Silke Buchholz, die das gern als "Mai-Rede" gehalten hätte

30. 04. 2019: Rassismus und Psychiatriegewalt gipfeln in schwerer Verletzung mit inzwischen eingetretener Todesfolge eines freiwilligen Patienten des Hamburger Uni-Klinikums, weil er seine Pillen nicht eingenommen hat

28.04. 2019: Horst Murken als Opfer von Polizeigewalt in der "BZ" auf der Titelseite
Horst Murken betreibt eigene Blogs, da sich an die Polizeigewalt auch etliche Sozialrechtsstreite anschlossen (nicht nur in Bezug auf eine Opferentschädigung oder Anerkennung seiner gesundheitlichen Folgeschäden, sondern auch zur Wohnung, in der er mit seinen Söhnen lebte) und über seine Prozesse wurde auch schon auf diesem Blog hier exemplarisch berichtet

 
16.04. 2019: "Sanktions-Gerichtsverhandlung MARKTGERECHT LÜGEN": Gericht lässt offenbar gern mal (aufwändig freigeschaufelte und groß beworbene) Termine PLATZEN -Doch ich werde am 18. 04. 2019 vor Ort sein - zu einer KUNDGEBUNG mit anderen und zur Akteneinsicht ;-)
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/04/absage-der-marktgerecht-lugen-party.html


09. 04. 2019: Jobmessen (der besonderen Art - z.B. mit Bundeswehrteilnahme) und Sanktionssupermärkte ziehen auch initiative (Bewerbungs)interessen auf sich...

30. 03. 2019: Tom Pollhammer ("das Haus der Würde des Menschen") beschreibt kritisch die an ihm erfolgte Berichterstattung in der Öffentlichkeit,
inzwischen macht auch seine öffentlich aufgestellte Skulptur, ein "Traumzauberdrache", von sich reden

30. 03. 2019: FriGGa und ihr Arbeitsvermittler, der sie "sanktionsentjungfert" hat, treffen sich am 02. August als wegen "Beleidigung" Angeklagte und Zeuge vor Gericht  (mehr folgt)


Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE 



26.06.2019 Horst Murken im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Försterweg 2-6 Potsdam) https://rechtsstaat20.blogger.de/









3. Juli um 9 Uhr  
Amtsgericht Tiergarten Kirchstr. 6 - Raum 3108
FORTSETZUNG (vom 19. 06. 2019) Tom Pollhammer wegen einer "OWi": unangemeldete "Kunst im öffentlichen Raum"/Traumzauberdrache Max am 


Im Juni und Juli 2019 sollen auch Prozesse in HAMBURG stattfinden wegen der "Startanzeige", mit der dieser Blog begann... mehrere Zeuginnen aus FriGGas Prozess sind wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht (weil sie so ähnlich aussagten wie FriGGa selber den Prozess von Christine K. in Erinnerung hatte).
 

10. 07. 2019, 9:30 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Etage 1 Saal 1: FriGGa bekommt Raum für mündliche Verhandlung bzgl. der Feststellung eines Vertragsverhältnisses (EGV, die unter vorbehalt unterzeichnet wurde).

02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)

08. 05. 2019, 12 Uhr: RALPH BOES im LANDESSOZIALGERICHT (Försterweg 2-6, Potsdam), es geht um seine hoch brisante 8. 100%Sanktion (während des langen Hungerns schien es "unmöglich, diese Sanktion zu beenden" - doch Jahre später wurde sie mir nichts dir nichts aufgelöst - so dass die juristische Überprüfung behindert wurde)
TERMIN FIEL AUS (nur eine zivilgekleidete Richterin ohne den Rest des Senats war da)


Um 11 Uhr des 08.05. soll eine andere Verhandlung eines Prozessunterstützers von Ralph Boes im selben Haus sein.  Etage 2, Saal 4 Az.: L 10 AS 264/19 
Wird hier ausgewertet:

15. 05. 2019, 9 Uhr: Horst Murken im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Försterweg 2-6, Potsdam)
Thema: zusammgestrichene Kosten der Unterkunft (KdU) wegen der studierenden Söhne.
Auswertung folgt...



URTEIL STEHT AUS:
Verhandlung vom: 15. 01. 2019 ab 10 Uhr am Bundesverfassungsgericht über die SANKTIONEN- schaut öfter auf die Seite des BVerfG selber - Urteilsverkündung wird rechtzeitig vorab angekündigt.
Verhandlung war im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Da eine "Umgehung einer Sanktionsprozenthöheneinschränkung" droht, indem das IAB vorschlägt, Sanktionszeiträume zu VERLÄNGERN, hier eine aktueller Hinweis an Richter*innen vor dem Urteil: https://grundrechtefueralle.blogspot.com/p/frigga-wendt-adresse-richterjens.html


Hier wird auf FOLGETERMIN gewartet:
18. 04. 2019, 12 Uhr: Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. Raum 126 (kann sich ändern) - S 137 AS 8823/17 - die BEWERBUNGSFORMULIERUNGEN, die zu 30% Leistungskürzung führten, endlich in der mündlichen Verhandlung!!
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html
ACHTUNG!! Termin wurde wegen "nicht erteilten PKH-Beschlusses" jetzt abgesagt! Werde dagegen vorgehen und OHNE PKH den Termin haben wollen! Und was ist das hier? Keine Ablehnung der PKH??? 


 
13. 03. 2019, 12 Uhr: Das AMTSGERICHT Berlin Mitte in der Littenstraße 12-17, Saal 2807 will (ohne wietere Verhandlung) hinsichtlich des MIETERHÖHUNGSVERLANGENS der GEWOBAG gegen FriGGa entscheiden (reine Urteilsverkündung)- es wurden von FriGGa etliche BEWEISANTRÄGE und RÜGEN eingereicht, so dass eigentlich die Verhandlung weitergeführt werden müsste... der Termin war VERSCHOBEN worden vom 20. 02. - da der Richter überarbeitet sei, das Urteil abzufassen...

12. 03. 2019, 11 Uhr im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Etage 1 Saal 1, ein Berliner Kläger zum Thema "Fahrtkosten" (zum JC mit dem Fahrrad),  hier wurde vom LSG einer eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers stattgegeben, also dürften nach seiner Einschätzung die Erfolgschancen mehr als 50% betragen.

26. 02. 2019, 10:30Uhr: Ralph Boes bei einem "Erörterungstermin" im Sozialgericht in der Invalidenstraße 52, Saal 113 - er wollte gern PUBLIKUM, es ist aber womöglich ein "nichtöffentlicher Termin" - hier seine eigene Mitteilung dazu
 Ralph wird in Kürze wohl mehr dazu schreiben


Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...



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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine


18. 05. 2019 ab 15 Uhr PRESSEKONFERENZ und Info zum heute aufgestellten "Grundgesetzartikel 20" - einem neuen Kunstwerk neben den 19 ersten Artikeln des GG.
Mehr auf deine-verfassung.de

2. MAI - Kampf und Feiertag der ARBEITSLOSEN los geht's 13 Uhr Senefelder Platz


1. MAI DEMO z.B. ab 13 Uhr mit der BERGPARTEI (B*) im Villenviertel ab S-Bahnhof GRUNEWALD "myGruni" - Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg

28. 04. 2019: 12-ca.14 "Bedinungsloser Snack-Empfang" im Musikstudio OHRPHEO
 

13.03. 2019: FriGGas Gerichtsurteil (Klage wegen der nicht freiwilligen Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen) verschiebt sich weiter




08. 03. 2019 - 5 vor 12 überall, wo Ihr (insbes. Frauen* und Queers) gerade seid: https://frauenstreik.org/

06. 03. 2019:  Bettina Kenter schrieb das Buch "Heart's Fear", sie ist am 21. März in Berlin zu einer Lesung im Café la Bohème, Winsstraße 12, 20 Uhr, Eintritt frei

05. 03. 2019: Christel T. im "H4Podcast" zum Prozess der Sanktionen im BVerfG:  http://h4podcast.de/hap002/

03. 03. 2019:  
*die Veranstaltung: "Sozialstaat nach Hartz IV" mit Jobcenter-Offenbach Geschäftsführer, Prof. Ute Fischer ("Freiheit statt Vollbeschäftigung") u.a. kam (stark geschnitten ohne die vielen Einwürfe aus dem Publikum und die technischen Schwierigkeiten) wohl im Inforadio
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/201902/24/305369.html 

03. 03. 2019, 16 Uhr: "Sinn-phonie der Menschenrechte" mit Künstler Andreas Schmidt-Hartmann. Gemeinsam die Menschenrechtsartikel "performen" und ein toller (Kinder)Chor wird da sein... hab gehört: Freikarten für Refugees, Wohnungslose sowie (hyperaktive) armutsbetroffene Menschenrechtler*innen soll es geben... Ort: in der Berliner PAROCHIALKIRCHE in der Klosterstraße 67



02. 03. 2019: "Frau Schmidt steigt aus" - Bericht über die wohnungslose Grundrechteaktivistin Dietlind Schmidt in der Berliner Zeitung  



27. 02. 2019: *KATJA KIPPING "korrigiert die Sanktionsstatistik", Anregungen (nicht nur für Mathelehrer zum Thema Prozentrechnen) https://www.katja-kipping.de/de/article/1531.wie-viele-menschen-sind-wirklich-von-hartz-iv-sanktionen-direkt-betroffen.html

24. 02. 2019: Die "Datenschützer Rhein Main" über eine innenministerielle Stimme:
"Durch Portale wie ‚Frag den Staatgelangten ‚immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit‘. Mit dem IFG sei eine Entwicklung eingetreten, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe. Es sei wie mit dem Faden am Pullover, an dem man ziehe, und dann löse sich der ganze Pullover auf. ‚Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.‘“
Ja, zum Abwickeln (unpassender und abzulegender) Pullover soll es ja auch gut sein, "innenministerielle Obrigkeit"! Gruß vom "Souverän"! Übrigens: Angst vor Kontrollverlust ist heilbar: weltrettung-durch-therapie.de

19. 02. 2019: 9 Monate Jugendknast - und dabei offen zugegebene Gesinnungs- und Erziehungsjustiz gegen Hambacher-Forst-Aktivistin "Eule"! 

weitere News zu "sozialwidrigem Verhalten" - der nächsten großen Baustelle nach den "Sanktionen":
http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/17/sozialwidriges-verhalten/


19. 02. 2019, 18:30 bis 21 Uhr "Sozialstaat nach Hartz IV" von und mit der Landeszentrale für politische Bildung im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, "Robert-Havemann-Saal"
 Es war eine Tonaufzeichnung für das Inforadio.
Gäste waren z.B. ein Jobcenterchef aus Offenbach und die Professorin Ute Fischer ("freiheit statt vollbeschäftigung"), die öfter BGE-Modelle kalkuliert hat und auch an Hartz IV forscht(e)... auch ein Staatssekretär und eine sanktionskritische Gewerkschafterin waren auf dem Podium - das Publikum (viele Aktivisten und Aktionsgruppen) bebte und gab sich nicht mit der "Rollenzuweisung" der Moderatorin zufrieden, das eigene "Leid" zu berichten, sondern auch politische Deutungshoheit anzunehmen mit vielfältigen, teils konträren Einwürfen - teilweise auch um unmittelbar falsche oder falsch generalisierende Aussagen zu widerlegen oder berechtigten Unmut zu äußern.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/201902/24/305369.html  

Kundgebung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern gegen den Kongress “Quo vadis” der Immobilienbranche! Montag 18.2.2019, 16:30 –17:30 Uhr am Hotel Adlon (direkt am Brandenburger Tor), wo sich vom 18.-20 Feb. die Immobilienbranche selber feiert...


18.02. 2019: Selbstbedienung am Sozialstaat... diesmal 1 Mrd. Euro... wer das wohl war? Räusper... https://www.berliner-zeitung.de/politik/verwaltung-statt-weiterbildung-jobcenter-verschieben-eine-milliarde-32055438


06.02.2019: "Das Haus der Würde des Menschen" - wohnungsloser Künstler im Berliner Plänterwald von Räumung seines selbstgebauten Tiny-Hauses bedroht

03. 02. 2019:  (eine) Mediale Resonanz der Wohnungslosen-Demo vom 23.-25. Januar:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gegen-obdachlosigkeit-aktivisten-wollen-vor-rotem-rathaus-tag-und-nacht-protestieren---31925304?fbclid=IwAR0UrpSDGKl68D02DM54I59eAvUmYT3kro4P9VtKRlDbVgydle6Ikhzetdc

02. 02. 2019: heute haben Christine K., ich und weitere  den 3. Jahrestag unserer Bekanntschaft - da eröffne ich einen neuen BLOG - mit dem kürzlich gegen mich erlassenen Strafbefehl wegen BELEIDIGUNG meines mein Herz rührenden Arbeitsvermittlers 💔💕💓
News ansonsten "FriGGa und das Jobcenter" Teil 30

23- 25 Januar 2019 vor dem roten Rathaus Demo zum Recht auf Wohnen 


22. 01. 2019:  ein guter Einstieg Volksentscheide zu üben anhand der Rundfunkgebühren: https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_berlin.html


17. 01. 2019: eine Mutter, die von ihren zwei Kindern getrennt wurde, hat einen Familiengerichtstermin und wünscht sich Beistand bzw. Prozessbeobachtende!

*16. 01. 2019, 10:30, Saal 2807 FriGGa und GEWOBAG (Mieterhöhung) -
FINDET STATT!
FriGGa beantragte VERSCHIEBUNG wegen Karlsruhe.... WURDE NICHT GENEHMIGT! Wenn Beklagte nicht erscheint, wird Versäumnisurteil (Formaler Gewinn ohne inhaltliche Erörterung) gegen sie verhängt!


DEMO in Karlsruhe - Bundesverfassungericht verhandelte die Sanktionen am 15. 01. 2019!
Abends am 15. 01. 2019 ab 19 Uhr fand daran anschließend mit den LINKEN Karlsruhe, Sandra Schlensog, Perry Feth und anderen eine Podiumsdiskussion statt: beim DGB - Ettlinger Str. 3A


11. 01. 2019: FriGGas Wunsch, die Gerichtsverhandlung mit dem Vermieter wegen Überschneidung mit der Verhandlung und Demo in Karlsruhe zu verschieben, wurde vom Gericht abgelehnt (siehe unter anstehende Gerichtstermine)

5. Januar 2019: Ist der Aufruf, eine Ortsgruppe der Partei "DIE PARTEI" zu gründen, Hinweis auf eine Reichsbürgergruppe und sollte von Staatsschutzorganen überprüft werden?!
Michael Fielsch über eine  Provinzposse in Sachen-Anhalt
und inzwischen kontert er auch selber mit Anzeige 


*20.12.2018 um 10:10 im Amtsgericht Berlin Mitte, Littenstraße 12-17
 im Raum 2/2808 in der Littenstr. 12-17, 10179 Berlin
Josef Plank, ein anderer von unzähligen Mieterhöhungsbetroffenen mit ähnlichem Fall wie FriGGa 
Verhandlung der Klage des Vermieters auf Zustimmung zur MIETERHÖHUNG Verfahrennummer: 122 C 131/18
Josef hat verloren - also ihm wurde die Mieterhöhung von über 60 (!) EUR aufgebrummt, weil man vor Ort derzeit noch viel höhere Summen verlangen könne... ein Gewinnmaximierungsurteil, wie es aussieht.

*15.12.2018 14:03 vor dem Rathaus Berlin Schöneberg,
John-F.-Kennedy-Platz - mit Live Musik
LETS GET UNITED (against racism and war) AGAINST GENTRIFICATION INVESTOREN IN DIE SUPPE SPUCKEN
selbstverwaltetes Jugendzentrum DRUGSTORE erhalten - bunt und in Vielfalt zusammenkommen! http://letsgetunited.blogsport.eu/


16. 12. 2018: Pressemitteilung von Diana Aman zu Heinrich Alt vs. Helena Steinhaus (Sanktionsfrei e.V.) löste meinen Bewerbungsreflex aus

15. 12. 2018:  heute waren viele Aktionen, z. B. solidemo zum Erhalt von Potse und Drugstore, 46-Jahre-alten selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentren, die dem Investitions- und Gewinnabschöpfungswahn weichen sollen. http://letsgetunited.blogsport.eu/
Oder auch an der Mall of Berlin  Leute von Aktion./.Arbeitsunrecht verteilten in GELBWESTEN Flyer bzgl. der Arbeitsverhältnisse in der Kette "Toys R Us", hier ihr offener BRIEF

11. 12. 2018: Verhandlung am 20. 12. über ein Mieterhöhungsverlangen Josef Plank./.sein Vermieter:
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/12/ein-mieterhohungsverlangen-vor-gericht.html
Gäste und Zuschauer erwünscht! 

07.12. 2018: Bericht über DIETLINDS VERHANDLUNG vom letzten Dienstag
Thema war: Verweigerung von Menschenrechten
die Jobcentervertreter waren verpflichtend vorgeladen und Dietlind durfte freiwillig erscheinen...
Hier bloggt Dietlind: http://bewusstsein-und-gesellschaft.blogspot.com/

*Satire setzt sich gegen Strafverfolgung durch: Aktion Arbeitsunrecht (Werner Rügemer, Elmar Wiegand) haben sich genial für Toys R Us -Beschäftigte solidarisiert und einen Fake-Martin Schulz auftreten lassen (für das, was dem echten Schulz hätte am Herzen liegen sollen) - dafür wurde Strafanzeige gestellt - und inzwischen eingestellt!

25. 11. 2018: Jobcenter Pankow jagt Unterhalt von (nicht alleinerziehenden) Vätern!
dazu auch FriGGas Jobcentertagebuch Teil 29

09. 11. 2018: heute soll es viele Demos geben: "aufstehen" und weitere (z.B. gegen das Vergessen Deutscher Geschichte)
Aktuelles Tagebuch von FriGGa zur Auseinandersetzung mit dem Jobcenter

30. 10. 2018: soeben twitterte HARALD THOMÉ - am 15.01. 2019 wird sich das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen äußern!

am 25. 10. war FriGGas Termin im LSG, Thema BEISTANDSABLEHNUNG im Jobcenter (Einladung und Auswertung hier, Stichwort: "Alles ist Ermessen")
Schöner Bericht über viele weitere Prozesstermine und Klageschrift inzwischen online hier

24. 10. 2018: soeben twitterte Inge Hannemann einen ndr-Beitrag über "zu geringe Wohnkostenübernahme" in Hartz IV

22.10. 2018: wegen Interesses an meinem Atikel "Geheimnisvolle Maßnahmeverträge"wurde dieser ergänzt. Ein anderer Kläger hat diesbezüglich Feststellungsklage erhoben - die abgebogen und dann abgelehnt wurde...


21. 10. 2018: Zwei Mitteilungen über "Beschuldigungsgelder", die eingetrieben werden sollen - FriGGas aufgezwungene Prozesskosten und ein GEZ-Betroffener
dazu passend: humorvoll-zutreffender Brief von Michael Fielsch an "Haas und Kollegen" - (Schuldeintreibe-)Anwälte

15. 10. 2018: Das Gericht stellt keine Protokollanten - so macht das dann ein Prozessbeobachter:
Letzten Mittwoch klagte jemand wegen Mehrbedarf - bei der Verhandlung reihte sich ein Eklat an den nächsten, nachzulesen hier: https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2018/10/12/eklat-im-landessozialgericht-berlin-brandenburg/

04. 10. 2018: ich wurde neulich auf diesen witzigen Text hingewiesen, den ich unter die Rubrik "absurde Situationen durch Spielen mit der Anwendung von Gesetzen" einordne. Thema: (Wer) darf etwas gegen ZINS verleihen, das ihm gar nicht gehört? Dabei stieß ich auch auf diese (fiktive) Aktion "1.000.000 EUR zum Gründen einer Bank", die beinahe wie ein Flashmob anmutet.

29.09. 2018: Ist Hartz IV eine "gesetzliche" oder "freiwillige" soziale Leistung? Mein AV hatte mit Gegenfragen geantwortet, nun spricht das BMAS via "fragdenstaat.de"


28.09.2018: Forschungsprojekt Ergebnis "EGV-Lahmlegen"/EGV-Blockadeklage

26.09.2018: Lustige (Zwangs)bewerbung eines Selbständigen

21.09.2018: Bericht über die "Antanzparty" einer 30%-Sanktionierten vor einer Woche- sehr spannend! Auch sie war wie FriGGa wegen vermeintlichen "Nichtzustandekommens einer zwangsvermittelten Arbeit" (die in Konkurrenz zur Selbständigkeit stand), sanktioniert worden.

19.09.2018: ZIVILCOURAGE eines UNTERNEHMENS! https://gerken-arbeitsbuehnen.de/
verweigern sich der Zerstörung des Hambacher Forst mit ihren Arbeitsmitteln!

12.09.2018: der SCAN der Bußgeldbescheidverjährung und Aufhebung der 2. Erzwingungshaft für die gleiche Sache

05.09.2018: HIER wird neuerdings auch über Zahlungsrückforderungen des Jobcenters gegen mich (FriGGa) und über die aktuelle Mietschuldenthematik berichtet. Separate Storylines folgen ggf.
Gegen Mittag fand ich im Kasten nach rekordverdächtigen 2 Werktagen abgeschickt den vorläufigen Hartz-IV-Bescheid!

04. 09. 2018 wurde ein Film von JÖRG BERGSTEDT vorgeführt (Prinzipien und  Möglichkeiten des kreativen Widerstands)
http://deine-verfassung.de/Veranstaltungen/2018-09-04-Joerg-Bergstedt.htm
vorgeführt im COOP, Rochstraße 3 ab 19:30 Eintritt frei, nahe Berlin Alexanderplatz

Seit wann haben Menschen die Pflicht, sich wegen möglicher unangekündigter Schnüffel-Besuche zu Haus aufzuhalten? Mal wieder Sat 1 Frühstücksfernsehen:
https://www.youtube.com/watch?v=JKmkYkw_3Bc&feature=youtu.be 
Und dabei beteuerte heute eine Bereichsleiterin im Jobcenter Spandau, wie WENIG sie von möglichen STASI-Vergleichen gegenüber dem Jobcenter hielte...

Dr. Beate Kutschke (Klage wegen sinnloser 0-8-15-Meldetermine: Klagen und Petition), hier im Deutschlandfunk

Klägerin gegen eine 30%Sanktion (Ähnlichkeiten zu FriGGas Sanktionen) wegen "negativen Bewerberverhaltens" - Bericht über den 14.09. 2018 folgt

 Horst Murken, PKH-Versagung, Schmerzensgeld nach Dauerfolgen von Polizeigewalt
https://rechtsstaat12.blogger.de/




04. 12. 2018 9:30  Dietlind Schmidt ./. JC Tempelhof-Schöneberg -
 L 5 AS 2643/17 LSG Berlin/BB in Potsdam, Försterweg 2-6, Etage 2, Saal 4,
Thema: Verweigerung von Menschenrechten
die Jobcentervertreter sind verpflichtend vorgeladen und Dietlind darf freiwillig erscheinen...
Hier bloggt Dietlind: http://bewusstsein-und-gesellschaft.blogspot.com/

20. 11. 2018 11- 17 Uhr am Potsdamer Platz: wieder eine "Kreuzaktion"
20. 11. 2018 19-21 Uhr: Podiumsdiskussion zum "Alltag in der medizinischen Betreuung wohnungsloser Frauen"
unter anderem mit Dietlind Schmidt,
Ort: "rigorosa" - Schierker Str. 26 nahe U Herrmannstraße

Ralph Boes über die Finanzierung des BGE - Vortrag in der VHS Berlin Mitte am 7. 11. 2018

Kreuzaktion am 5. 11. 2018 vor dem Jobcenter Müllerstraße am S/U Wedding - ab 7 Uhr früh solange wir aushalten (ging bis 14 Uhr) - vor sieben verteilte FriGGa schon Flyer-Herzen an Mitarbeiter*innen und bekreidete das öffentliche Straßenland.

direct action Training mit Jörg Bergstedt -   
Termin in Berlin 27. und 28. 10. 2018
Gerichtstraining mit Jörg Bergstedt -  Termin in Berlin 30. und 31. 10. 2018

 25. 10. 2018, 11 Uhr LSG Berlin-Brandenburg, Saal 4 Etage 2: 
FriGGa Wendt ./. Jobcenter Berlin Pankow
Thema BEISTANDSABLEHNUNG bei einem TERMIN
Az.: L19 AS 1206/18

*24.10. 2018: eine Klägerin gegen die REGELSATZHÖHE im LSG (Potsdam)

*16. 10. 2018: Ein Kläger wegen einer MASSNAHME (Offenlegung von Verträgen) im SG Berlin Sozialgericht Berlin Saal 216 um 12.30 Uhr

*10. 10. ein Kläger wegen Mehrbedarf, Fahrtkosten u. weiterem vor dem SG Berlin- mehrfachbuchung des Klägers auch vom LSG - daher war er dann nur im LSG, wo ein schöner Eklat passierte, nachzulesen hier: https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2018/10/12/eklat-im-landessozialgericht-berlin-brandenburg/

#UNTEILBAR Solidarität statt Ausgrenzung 13. Oktober 13 Uhr  (ein Wort von FriGGa (die an dem Termin privat verhindert ist): "bei der Demo geht es um MENSCHENRECHTE und das, was uns auf dieser Ebene vereint - TROTZ Differenzen und unterschiedl. Ansichten - wer die Menschenrechte - selektiv - bestimmten Menschen(Gruppen) aberkennt oder "nachordnet" (etwa durch religiöse Einschränkungen oder Rassismus), ist ggf. Auslöser für Spaltungen und Ursache, dass manche Leute bewusst fernbleiben. Über den Tellerrand müssen wir vor und nach der Demo blicken - auf unsere Mitmenschen - und unsere einzelnen Diskurse wird uns die nicht abnehmen! Viel Spaß und Erfolg allen, die hingehen.) 

Mitmach-Aktionen:  17.-23. September internationale Woche des BGE
Öffentliche Kundgebungen (Kreuzaktionen, Hartz-IV-macht-muntot, weltrettung-durch-therapie): 
20. 09. ab 14 Uhr vor dem Jobcenter am LEOPOLDPLATZ
24.09. ab 15 Uhr am NEPTUNBRUNNEN
25.09. ab 8 Uhr in STRAUSBERG vor dem Jobcenter/nahe Arbeitsamt (S Strausberg Nord)

 
#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Brandenburger Tor Mo 17.9. um 18 Uhr
 

*14.09.2018, 11:30 Sozialgericht Berlin - Klägerin gegen eine 30%Sanktion wegen "negativen Bewerberverhaltens"

*14.09.2018 10:00 Kammergericht Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Raum 336 Horst Murken, PKH-Versagung, Schmerzensgeld nach Dauerfolgen von Polizeigewalt
https://rechtsstaat12.blogger.de/

*22. 08. 2018, 13 Uhr, Landessozialgericht (Berlin-Brandenburg (Försterweg 2-6 Potsdam) zum Thema "Grundlose 0-8-15- Einladungen zu  Meldeterminen": Beate Kutschke versus Bundesagentur für Arbeit
(siehe dazu auch Beates PETITION: www.change.org/meldetermine)


16.08.18, Veit Pakulla 11:30 Uhr in Saal 235 des Sozialgerichts Berlin Thema: 30-%-Sanktion aus dem Jahr 2013, die eigentlich 60% hätte sein müssen.

16. 07. 2018 12- 16 Uhr: DEMO in Karlsruhe (Sanktionen im Bundesverfassungsgericht) bzw. hier vom Anmelder selber


25. 08. 2018: Hier ein Artikel zu einem SCHAURIGEN THEMA für alle BLOGGER: https://www.rubikon.news/artikel/die-staatszensur
Der Autor, selber Blogger, scheint schon schlimmeren Ärger zu haben als ich mit den Klagen gegen diesen Blog...



20. 08. 2018 erweitert: Ich bin wieder da! FriGGa und das Jobcenter "RELOADED" ;-)

18.08.2018: was auch mal zur SCHULPFLICHT gesagt werden muss - BILDUNGSRECHT ist klasse - staatlich verordnete pauschale und mit Zwang durchgesetzte Schulpflicht ist ein vielgestaltiger Grundrechtebruch und Ursache etlicher Konflikte bei Eltern, Lehrern, Kindern und umgebender Gesellschaft

15.08. 2018: Öffentliche Bekanntmachung - ich (FriGGa) beanspruche meine existenziellen Grundrechte (Brief an 19. BT und weitere)

10. 08. 2018: die taz kündigt die Aktion "Let´s get united" im Görlitzer Park morgen an:
http://www.taz.de/!167002/ Geflüchtete(ninis) und andere Menschen begegnen sich in einer bunten gemeinsamen Kundgebung gegen Rassismus, Krieg, Abschottung der Grenzen und deren brutale Folgen wie Ertrinken im Mittelmeer

05. 08. 2018: FriGGa: ich feiere meinen Geb. am Görlitzer Park - vorauss. mit einer kleinen Kundgebung
Zur Feier des Tages ist es mir eine Ehre, denen, die noch nicht genug "lebensechte (schlechte) Hartz-IV -Geschichten erlebt und gelesen zu haben, Kenntnis und Leseproben frei zusammenkomponierten fiktiven frivolen Buch zu nehmen, das ich kürzlich (nicht nur zu meiner Unterhaltung) fertiggeschrieben habe: https://hartz4youliebemachtfrei.blogspot.com/


28. 07. 2018: "Werden wir kriminell" saugeiler Artikel im "rubikon"!
27. 07. 2018: EGV-Blockadeklage und Beistandsthema bei FriGGa
23. 07. 2018: *News von Ralph Boes (Juli 2018)
*"Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungs-Beschleunigungsdemo(s)" vom 16. 07.2018, jetzt mit einigen Fotos


10. 07. 2018: Endlich ist es hochgeladen: FriGGa Sanktionszersäge-Urteil (Fazit: Kinder sind nicht nur "Vermittlungshemmnis", sondern ggf. auch "Sozialgerichtsjoker")

07.07.2018:
* FriGGa bewirbt sich fleißig weiter ;-) Dank eines TIPPS des Jobcenters, heute hierauf
*wieso nur bewerben und nicht mal Stellen ausschreiben - für "coole JobcentermitarbeiterInnen"

*die "freie Hartzpresse" verbreitet 10 Urteile, die Hartz IV Betroffene kennen sollten

05. 07. 2018: das Amtsgericht Berlin Tiergarten stellt FriGGa erneut in Aussicht, einen Knast zur "Erzwingung" zu besuchen - diesmal für 7 Tage (immernoch oder wieder wegen des damaligen Strafzettels) - Dokumente dazu

02. 07. 2018: Keinen Hartz-Antrag gestellt - aber hier geht`s tüchtig weiter!
FriGGas nachgeholte Hausaufgabe 1: meine Klage gegen die neueste EGV

eine Klage gegen FriGGas Sanktionskaskade Ende 2017 wurde gewonnen

01.07.2018: FriGGa schreibt ihrer Arbeitsvermittlerin diesen Abschiedbrief ;-)

27. 06. 2018: Gestern bekam FriGGa Post von der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Erotikjob-Angebotes (eingestellte Nötigungs-Klage gegen AV Herrn M)
erste Seite, zweite Seite

-und bei den Klagen in Beistandsfragen geht es weiter

"sanktionsfrei.de" verbreitet:
Maßnahmeteilnehmer sanktioniert "weil er in Ruhe zu Haus die Datenschutzerklärung lesen wollte"
(Sanktionsfrei hat den Fall gewonnen) 

25.06.2018: endlich hochgeladen: Christine (und andere) angeklagt wegen vermeintlicher falscher Erinnerungen an ihren eigenen ersten Strafprozess

24. 06. 2018: Frage an Zeitarbeitsfirma nach Demo vor deren Tür

22.06.2018: auch in Österreich gibt es öffentlich beobachtete repressive Gerichtsverfahren mit Ausflüchten "in Ruf und Ehre" gegen Menschenrechtsaktivisten. "Murxkraftwerk"

18. 06. 2018: News von Ralph Boes - er klagte gegen die willkürliche Einstellung einer seiner vielen (100%)Sanktionen (während andere Sanktionen mit gleicher Begründung nicht eingestellt wurden). Seine Klage wurde abgewiesen, dies und mehr hier

10.06.2018: Meldung aus Hamburg: drei Zeuginnen von FriGGas Verhandlung - die selber mitunter Angeklagte waren - haben inzwischen eine ANZEIGE wegen FALSCHAUSSAGE am Hacken (weil sie sich in FriGGas Prozess so geäußert haben, wie es ihrer Erinnerung entsprach und damit FriGGa entlastet haben).

06.06.2018:  Vermieter Gewobag vs. FriGGa:

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/01/mein-friggas-vermieter-will-sich-eine.html

30. 05. 2018: ANTWORT der Landesbeauftragten für den Datenschutz bzgl. der (sanktionsermöglichenden/von Bewerbern untersagten) Datenweitergabe durch ZEITARBEITSFIRMEN

28.05. 2018
FriGGa hat ANTWORT von der ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE erhalten - zur Frage nach Diskriminierung durch den (gängigen) Arbeitsbegriff (...fällt  nicht unter deren Arbeitsbereich...)



27.05.2018: ... was über FriGGas erste Sanktion mal gesagt bzw. gezeigt werden muss
Special Thanks to "Hartz Elite"

23. 05. 2018: Happy Birthday, Grundgesetz!

16.05. 2018: Video EXPERIMENT mit einer Eingliederungsvereinbarung (FriGGa)

14. 05. 2018:
Akteneinsicht, weil man es will? Nach Jahren des Wartens hat jemand überraschend gerichtlichen Erfolg gegen das Jobcenter Spandau. Der "Schrecken vom Jobcenter Treptow-Köpenick" berichtet als Prozessbeobachter>>

Erinnerung an den vor gut einem Jahr verstorbenen Aktivisten Manfred Meier "Manni Leid">>

11. 05. 2018:  einige "alte News" jetzt auch hier hochgeladen:

Eingestellte Strafanzeige wegen Körperverletzung von Ralph Boes durch die Macher der Agenda 2010

Alleinerziehenden-Geldwegnahmeidee durch Andrea Nahles

der legendäre Sexualfragebogen aus Stade zur Ermittlung von Vaterschaften und FriGGas peinliche Fragen


08.05.2018: Hier hat Horst Murken einen Blog eingerichtet, um das Verschleppen seiner Verfahren und den Schriftverkehr zu dokumentieren
https://prozesskosten.blogger.de/

05. 05. 2018: FriGGas Arbeitsvermittlerin schickt eine EGV OHNE Rechtsfolgenbelehrung


02. 05. 2018: wer am "Tag der Arbeit" noch nicht genug ge(demo)feiert hat, kann am 2. Mai zum internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen gehen. Vorausgesetzt, das macht nicht zu viel Arbeit ;-)
FriGGa: Ich gehe ggf. nach der Arbeit hin ;-PPP

DEMOs am Samstag (Hartz IV ist Armut)
nicht nur in Karlsruhe mit Sandra S. -  28. 04. 2018, 10-18 Uhr Platz des 18. März am Brandenburger Tor (Richtung Siegessäule) machen wir Kreuzaktion, "Datenhandel" und mehr. http://hartz-4-betroffene.com waren mit Kreuzen in Karlsruhe. Bilder kommen...

26.04. 2018: FriGGa: Das Verfahren wegen Nötigung zur Bewerbung im Sexshop wurde nicht eingeleitet - AV Herr M. habe pflichtgemäß gehandelt und sei nicht für Jobbörsenangebote verantwortlich - dies und mehr>>

26. 04. 2018, 9:30: abgeordnetenwatch klagt gegen den BUNDESTAG wegen Parteispenden 
Oberverwaltungsgericht Berlin, Hardenbergstr. 31


25. 04. 2018:
Ein Aktivist aus Schwerin fragt sich, wie JOBCENTERMITARBEITER sanktioniert werden, wenn sie nach gerichtlicher Prüfung "falsch sanktioniert" haben...


16. 04. 2018 diskutieren ab 18:30 im Theater an der Parkaue (Berlin Lichtenberg): Katja Kipping (LINKE) und Michael Müller (Bürgermeister Berlins) über das Grundeinkommen "bedingungslos" (=BGE)  vs. "solidarisch" (=Anspruch auf bezahlten (Bürger-)Arbeitsplatz) - verbindl. Anmeldung unter: Janine.behrens@wk.linksfraktion-Berlin.de (Büro des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg)

13. 04. 2018: FREITAG der 13.! Heute macht aktion./.arbeitsunrecht Proteste gegen DELIVEROOFriGGa hat sich bei deliveroo beworben - die "Flotte der (scheinselbständigen) Radfahrer" in Berlin sei aber derzeit voll, so eine SMS als Antwort.
Hier könnt Ihr auch... wenig Raum für persönliche Notizen... woher kennst Du deliveroo? FriGGa: von aktions./.arbeitsunrecht, Freitag der 13."  Per SMS kann man dann noch antworten - z.B. fragen, ob man ein Rad über das Jobcenter bekommen kann für den Job oder ob man als SELBSTÄNDIGER auf dem Deliveroo-Rucksack seine eigene Werbung anbringen kann.

13. 04. AKTENEINSICHT zur angeblichen "Verleumdung" durch diesen Blog


07.04.2018: Ablehnung von FriGGas Widerspruch gegen die BEISTANDSVERSAGUNG am 15. 02. - in Kapitel 24>>

03. 04. 2018:
 Ein Vögelchen zwitscherte aus HAMBURG: zwei von FriGGa wegen Hausfriedensbruch im Gericht mitangeklagten ProzessbeobachterInnen haben ihre Prozesse gehabt! mehr wird folgen bei Zeiten!

UNSER FALL IN HAMBURG - HIER IST ES IN DER TAZ!!! https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5494076&s=hamburg&SuchRahmen=Print/

Ich habe meine Jobcentererlebnisse Teil 23 ergänzt (Tipps vom Aufgewachten) und eine neue Seite 24 dazu angefangen
sowie der Korrespondenz mit der BA zur Beistandsanonymität einen neuen Beitrag gewidmet

01. 04. 2018 teils real umgesetzer Oster-APRILSCHERZ

30.03. 2018: News von RALPH BOES (sanktioniert, weil er unter Sanktionen keine Bewerbungskosten vorstrecken konnte)

26.03. Berliner Aktivist im SG Berlin - bekam Tipps von dem Jobcenter-Rechtsmenschen - Richterin war nicht bereit Formfehler ihrer Kollegen auszubügeln - mehrere Vorgänge waren zusammengelegt worden und daher bestimmt Passagen nicht mehr verhandelbar



25. 03. 2018: Moderne Sklaverei - Artikel von Diana Aman im Rubikon über Hartz IV und Widerstand (wie z.B. o.g. Grundgesetzstele)



24. 03. 2018: Sozial-Rechtsanwalt Thomas Lange aus Calau darf wieder "praktizieren" - Berufsverbot aufgehoben. Der Mann müsste wegen der Schaffung von Arbeitsplätzen im Sozialrecht/im Jobcenter eigentlich prämiert werden...
Hier der Bericht eines Prozessbeobachters>>

22.03.2018: FriGGa: Willkürliche Einstellung einer "Meldeversäumnissanktion"

18.03.2018:  News von Christine K. - Verschuldung durch das Jobcenter

FriGGas offener Brief an Jens Spahn - CDU-Gesundheitsminister, der meinte, HArtz IV sei keine Armut, die Tafeln überflüssig... und der von einer Betroffenen, Sabine S., mittels Petition aufgefordert wurde, einen Monat auf Hartzniveau zu leben

14. 03. 2018: Martin B. letztes Jahr vom Jobcenter aus Biberach für geisteskrank erklärt - unerlaubte und unangemessene Ferndiagnose - ein weiterer spannender Krimi made by Jobcenter - leider mit Leistungsversagen im Resultat - ggf. bald mehr hier

... im Zuge immer wiederkehrender Stimmungen: Frage zur Einstufung von Grundrechte-Nutzung als Provokation/Aggression

... aktion./.arbeitsunrecht ruft per Rundschreiben auf, wieder schlechte Arbeitgeber zu prämieren


03. 03. 2018: Auch der "gesperrte" Rechtsanwalt Thomas Lange verhökert jetzt Dinge wie seinen Widerspruchs-Stempel auf EBAY







02. 03. 2018 zufällig für Sie entdeckt - täglich frisch und sozialverischerungspflichtig Geld verdienen als Tagelöhner vor dem JC Neukölln...

Zur Dauerfrage an Karlruhe: die ToDo-Liste des BVerfG  
Thomas Pollhammer veröffentlicht (Berufungs)klage wegen Artikel 12 GG
er (Künstler) wollte sich nicht unter Lügen einer Wachschutzfirma vorstellen, sondern lieber auf Grundsatzebene klagen, wofür er sanktioniert wurde

Einladung zu Ralph Boes' Veranstaltung im FOCUS>>
am 08. 03. um 19 Uhr in der VHS Berlin Mitte, Linienstr. 162

23. 02. 2018: FriGGa: ich schreibe mein Hartztagebuch hier weiter - es gibt viel  Post mit Schreiben von Herrn K., Frau K. und anderen...

20. 02. 2018: WURDE AKTUALISIERT! 
++++TERMIN MORGEN FÄLLT AUS+++
  Drei Termine zu FriGGas persönlicher Grund- und Menschenrechtsarbeit am 20. und 21. Februar
JETZT SIND DA EINIGE ERGEBNISSE DRIN
IMPRESSIONEN von der ZEUGENVERNEHMUNG 


*20. 02. 2018: FriGGa im SG Berlin - Erörterungstermin wegen ihrer ersten 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift)
11 Uhr Saal 113 war nicht öffentlich - Tür war halb geöffnet.
*25. 01. 2018 Landessozialgericht Berlin-BB (in Potsdam): FriGGa gegen das JC
um 13:45 Etage 1 Saal 2, LSG Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6 in 14482 Potsdam... keine Überraschungsparty, sondern Thema des AZ: L 31 AS 1500/17ist der EGV-Verwaltungsakt von Herrn L. vom letzten Jahr (Hintergrund und dessen Zustandekommen) Mehr>>

*23. 01. 2018 um 12 Uhr im Saal 4. Sozialgericht Berlin Invalidenstraße 52
-es geht um einen Regelsatzprozess von 2016-

*23. 01. 2018 im LSG in Potsdam: Horst Murken zum Thema Mehrbedarfe für Pflege
 9:45 Uhr, Saal 4

27. 12. 2017: Das Aktenzeichen  L 31 AS 1500/17 gehört zum EGV VA, den ich mittels Feststellungsklage habe loswerden wollen - ich freue mich jetzt schon riesig auf den Gerichtstermin und kümmere mich um die Zeugenliste und die Einladungskarten ;-)


16. 12. 2017: soeben gefunden: sat1 hat seine eigene Diskussionswiese auf youtube zum Sexshop-Video: https://www.youtube.com/watch?v=9724IdB1DdM
mal sehen, wann zdf das auch einrichtet ;-P

 
13. 12. 2017: FriGGa, Micha (dessen Name nichtmal richtig genannt wird) und ein gewisser Löwenherz tauchen in einer Doku über Reichsbürger auf...
Inzwischen hat FriGGa dazu die Produzenten und das zdf angeschrieben mit Unterlassungsaufforderung, Klagehinweis und Gesprächsbereitschaft 


12.12.2017: Akteneinsicht in laufende Verfahren möglich nach §25 SGB X und weitere "Kniffe" - im Aufbau>>

am 11. 12. 2017 soll FriGGa ihre neue Vermittlerin (in einem Team für Nicht-Selbständige) kennenlernen, Frau K. ;-) ... mal sehen ob nach der spontanen ARBEIT dafür noch Zeit sein wird...



18. 10. 2017: ER HAT WIEDER GELD!!! Michael Fielsch hat nach

 200 TAGEN VERSAGTER GRUNDSICHERUNG, 

was zum Verlust seiner Wohnung geführt hatte, wieder Geld und Obdach - lest selber wie er das geschafft hat>>

17.07.2017
Ralph Boes zu seinen News>>

Berliner Kurier schrieb nach Ewigkeiten am Rande über Ralph Boes - am Fall eines Mannes, der es "auch mal so wie er machen wollte", ganz furchtbar geschrieben am Kern der Problematik vorbei - Ralph als "böse" Randfigur, sanktionsfrei als "Retter" mit unverständlichen Methoden

Zum Wesen der Sanktionen>> schreibt "Wernerismus"

RECHTSPOSITIVISMUS PUR - Armutsdiebstahl bringt Rentnerin in den Knast - sie ließ Sachen im Wert von 70 EUR gehen und muss 90 Tage hinter Gitter - wer verurteilt eigentlich die Leute, die der ehemaligen Schneiderin so eine miese Rente zahlen?


*20.09.2017: 10:00 Saal 1, Regelsatzhöhe wurde vor dem LSG in Potsdam verhandelt>>


weitere ältere Termine, Links und News chronologisch
16.02. 2018: DENIZ YÜCEL ist FREI!
vielleicht kein direkter Zusammenhang: 123 000 Menschen hatten auf change.org die Freilassung des politisch gefangenen Journalisten gefordert

15.02. 2018: Gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsvermittlung (von FriGGa) in Hinblick auf juristische Klärungen (zur Beistandsfrage) und Hinweise auf ein "Kontaktverbot" für (einfache) Jobcentermitarbeiter (der Widerspruchsabteilung)?

11.02. 2018: Der Artikel von "Wernerismus" über die psychologische Analyse zum Santkionsthema war größtenteils von anderswo kopiert - danke an den Hinweis des originalen Verfassers.

07. 02. 2018: VIEEL Post bei FriGGa: Versagung des (anonymen) Beistandes und weiterer Dinge, Urteil zum EGV-VA, NEUKÖLLN gibt (Abwimmelungs-) Feedback...

Firma ROLLMOPS hat mich ans JC "gemeldet" - Detektivin FriGGa geht auf die Jagd ;-)

06.02. 2018: vor einem Monat - so erfuhr ich erst heute - verstarb 

Kerstin Gundt

01. 02. 2018: ich (FriGGa) bekomme POST von der Polizei - ZEUGENAUSSAGE am 20. 02. wegen NÖTIGUNG durch diverse Jobcentermitarbeiter! vorverlegt auf 7 Uhr... denn:
am 20. 02. soll auch eine Eröterungstermin (!) mit mir im SOZIALGERICHT BERLIN sein um 11:30 - mit Pflichtanwesenheit - also mal wieder ne Runde Einladungskarten schreiben! Hier das Thema ;-)

29. 01. 2018: Gestern habe ich meinen Artikel "Umstände einer Akteneinsicht" hinsichtlich der Beistandsablehnung ergänzt - denn da kam Post vom Jobcenter zu diesem Thema!

28. 01. 2018:
Heute habe ich diverse neue Einträge verfasst
vor 3 Tagen war (m)eine (überflüssige) Gerichtsverhandlung im Sozialgericht
Premiere im Landessozialgericht (für FriGGa)

... und ich schreibe noch an anderen:
Rechnung für Hamburger StrafprozesseJobcenter Tempelhof-Schöneberg verstößt gegen geltendes Recht>>
Dieses Dokument ist maschinell erstellt - im Umkehrschluss>>

22.01.2018:
FriGGa hatte Akteneinsicht im Jobcenter ;-)
Außerdem: FriGGa bekommt Post vom Amtsgericht wegen der Klage ihres Vermieters (Mieterhöhung)

Apropos Gerichtskosten:
...Ein Schreiben von Horst Murken vom letzten Jahr>>

20. 01. 2018 Vorträge, Diskussionen, Aktivitäten zum BGE  im Jan. 2018>>

11. 01. 2018: Hartz IV als Exportschlager nach Österreich? Bloß nicht - sagt nicht nur Inge Hannemann, sondern auch Ralph Boes mit diesem fundierten Schreiben - das man auch sonst wunderbar als Argumentations- und Quellensammlung nutzen kann.


07. 01. 2018: Offenbar geht es auch Rechtsanwälten an den Kragen - hier wehrt sich Thomas Lange gegen Berufsverbot (wegen zu vieler Hartz-IV-Klagen)>>

05. 01. 2018: Info für JC-MitarbeiterInnen und FortbildungsanbieterInnen>>  

02. 01. 2018: Heute wurden im Jobcenter Berlin Pankow Einladungen zur Fortbildung abgegeben für FriGGas Gerichtstermin>>

01. 02. 2018: in Berlin und andernorts:
 "Free lunch Society" Filmpremiere 
 in verschiedenen Kinos findet Ihr unabhängig voneinander Ralph Boes, Michael Fielsch und FriGGa Wendt* und bestimmt viele andere ;-) als Diskssionsgäste

*ich war hier: Kino Zukunft nahe Ostkreuz - ab 20Uhr Laskerstraße 5 und es war ganz nett ;-) Mal ganz nett zu diskustieren, wo maßgeblich das Publikum sich einbrachte u. ohne dass aus dem Diskutieren dort irgendjemandes Existenzrecht abgeleitet würde ;-)


07. 01. 2018: Offenbar geht es auch Rechtsanwälten an den Kragen - hier wehrt sich Thomas Lange gegen Berufsverbot (wegen zu vieler Hartz-IV-Klagen)>>

05. 01. 2018: Info für JC-MitarbeiterInnen und FortbildungsanbieterInnen>>  

02. 01. 2018: Heute wurden im Jobcenter Berlin Pankow Einladungen zur Fortbildung abgegeben für FriGGas Gerichtstermin>>

27. 12. 2017: Das Aktenzeichen  L 31 AS 1500/17 gehört zum EGV VA, den ich mittels Feststellungsklage habe loswerden wollen - ich freue mich jetzt schon riesig auf den Gerichtstermin und kümmere mich um die Zeugenliste und die Einladungskarten ;-)

22.12. 2017: Huch - wer weiß denn noch was DIESES Aktenzeichen bedeutet hat: L 31 AS 1500/17?
FriGGa darf deswegen zum Landessozialgericht im Januar (siehe Termine oder heutiger Tageseintrag hier)

21. 12. 2017: Das Prinzip "Teile und herrsche" funktioniert, wenn es Leute gibt, die zu (verkürzten) Hasshandlungen neigen - gut, dass sich eine übergreifend in den GRUNDRECHTEN solidarische Verbindung auftut wie hier:
https://rotefahne.eu/2017/12/wir-kommunisten-distanzieren-uns-von-den-drohungen-gegen-ken-jebsen-und-seine-familie/


16. 12. 2017: soeben gefunden: sat1 hat seine eigene Diskussionswiese auf youtube zum Sexshop-Video: https://www.youtube.com/watch?v=9724IdB1DdM
mal sehen, wann zdf das auch einrichtet ;-P

15. 12. 2017: GRUSELIG! - Demo-Sanitäter von "Gesinnungs"justiz verurteilt: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073292.demo-sanitaeter-schutz-durch-selbstschutz.html

Meine Beobachtung: die DÄMONISIERUNG menschlicher Courage, Eigenwilligkeit, Hilfsbereitschaft u. anderer Qualitäten des FRAGENDEN "MÜNDIGEN Bürgers" zeigt sich an vielen Ecken - wer überall "Querfront" oder "Terrorismus" sieht, dem sei gesagt:
eine (unverschworene) "Querfront" der restriktiven "Obrigkeit(sgesinnungstreuen)" agiert überall... und sollte sich GANZ DRINGEND mit ihrem eigenen Stockholmsyndrom befassen um überhaupt das Denken in "Frontbegriffen" aufzulösen!
 

13. 12. 2017: FriGGa, Micha (dessen Name nichtmal richtig genannt wird) und ein gewisser Löwenherz tauchen in einer Doku über Reichsbürger auf...
Inzwischen hat FriGGa dazu die Produzenten und das zdf angeschrieben mit Unterlassungsaufforderung, Klagehinweis und Gesprächsbereitschaft 

12.12.2017: Akteneinsicht in laufende Verfahren möglich nach §25 SGB X und weitere "Kniffe" - im Aufbau>>

am 11. 12. 2017 soll FriGGa ihre neue Vermittlerin (in einem Team für Nicht-Selbständige) kennenlernen, Frau K. ;-) ... mal sehen ob nach der spontanen ARBEIT dafür noch Zeit sein wird...


FIEL AUS - weil schon gewonnen (!):
15. 12. 2017: mündl. Verhandlung über FriGGas derzeit ausgesetzten EGV-Verwaltungsakt - es kam inzwischen die Terminbekanntgabe - inkl. der ANORDNUNG von FriGGas Erscheinen und Freistellung von anderen Terminen

10.12.2017: Mit "du bist es uns wert" zeigt der Verein "sanktionsfrei.de" erneut, dass er nicht nur auf juristische Wehrsamkeit Sanktionsbetroffener setzt, sondern (wie FriGGa, GROG und andere Gestalter der "Bundesnacht") auch auf Satire!
Ein wenig im Stile der Aktionsgruppe "Yes-Men" verbreiten sie Nachrichten, die es wert sind REALITÄT zu werden... und knüpfen damit an die rührige Kampagne zu ihrem Start an, die da lautete: "Deutschland sagt sorry".
Sollte es Menschen geben, die die Plakate zuerst irriger Weise für "jobcenterauthentisch" halten, werden sie um so deutlicher spüren wie REAL die bittere Satire ist, in der wir hier gemeinsam leben!
Gratulation an die Macher der Kampagne!
Mich machen solche Plakate sentimental: Ich hätte Lust wieder mal ROSEN zu verteilen an reale Jobcentermitarbeitende...


05. 12. 2017: FriGGa bekommt WIEDER Post vom Landessozialgericht, dass die Beschwerde von Herrn Hieb für ungültig erklärt wird - sie ist hat also eine Ausetzung der Vollziehung in 2. Instanz erwirkt!

01. 12. 2017 in Hamburg: Christine Kosmol wieder vor Gericht wegen ihrer Veröffentlichungen zu ihrem Fall auf facebook

1.-4. Dezember 2017 am "Platz des Friedens" bei LÜBTHEEN: Workshop "Wie gestalten wir alle ein Grundeinkommen von unten?" HIER>> 


29. 11. 2017: FriGGa bekommt Post vom Sozialgericht, dass alle laufenden Sanktionen gegen sie erstmal aufgehoben bzw. eingefroren sind - JC-Chef HIEB beschwert sich darüber beim Landessozialgericht


*27.11. 2017: FriGGa DARF sich äußern hinsichtlich der Anzeige wegen VERLEUMDUNG 
(das verschiebt sich nach hinten, weil erstmal Akteneinsicht beantragt wurde)

25. 11. 2017: FriGGa war zu einer Demo gegen aktuelle VERSKLAVUNG in Nordafrika eingeladen - an der Europa tief beteiligt ist>>


23.11. 2017 "Grundrechteschutz im Außendienst" - FriGGa war wieder im Jobcenter ;-)

eine Übersicht über Klagemöglichkeiten: http://lawww.de/cgi-bin/faqmaker.pl?in=VwR_Klagearten_Details#b7

BUNDESNACHT 18. 11. 2017 15 Uhr Ecke Eberswalderstr./Kastanienallee (Berlin Prenzlauer-Berg)

18. 11. 2017: FriGGa wurde angezeigt wegen VERLEUMDUNG Tatort Jobcenter HIER>>
Davon unabhängig:
Das Verfahren gegen ihren AV Herrn M. (Sexshop-Vermittl.)  läuft noch.

14.11. 2017: Jemand möchte im Jobcenter NEUKÖLLN für Vollbeschäftigung sorgen, welches das Abgeben von Unterlagen seit Kurzem nicht mehr bestätigt - und statt dessen auf datenunsichere Wege (E-Mail!) zu Lasten der Antragsteller verweist. Es handelt sich um einen Aktivisten, der auch weiteres zur Rechtewahrhnehmung HArtz-IV-Betroffener tut.
Hier sein BLOG>>

13. 11. 2017

Nicht-Parlamentarierin legt freiwillig der Öffentlichkeit ihre Nebeneinkünfte offen ;-) >>


07. 11.2017: FriGGa:Landessozialgericht ordnet aufschiebende Wirkung des (vermutlich unrechtmäßigen) EGV-Verwaltungsaktes an, der Grundlage mindestens einer Sanktion war (die dann vermutlich zersägt wird)

03. 11. 2017: FriGGa bietet sich Jan Fleischhauer als Nachhilfelehrerin an, weil dieser BGE und HArtz IV gleichsetzt

01. 11. 2017 ab 19:30  bei FriGGa: 180% SANKTIONSPARTY -
Vernissage - offene Akteneinsicht - Prenzlauer Allee 105 in meiner Wohnung... mehr>>






FriGGa ist ab November auf 180

Prozent Sanktion - 
ausgelöst von Vermittler Herrn M. (der mit dem Sexshop-Angebot)
Dazu wurde eine PARTY/VERNISSAGE in ihrer Wohnung zum Sanktionsbeginn gefeiert, einstweiliger Rechtsschutz beantragt u.v.m., die Sanktionen werden mittels FORMALIA teilweise ZERSÄGT


weiterhin aktuell ist die Frage
warum muss ich für meinen Vermieter speziell bei Sanktionen Honorare (r)anschaffen??!

FriGGas Sanktionskettensäge: HIER>>

Ergänzungen zum Einkauf mit Lebensmittelgutscheinen vom 27. 10. 2017

 
30. 10. 2017: Zum Wesen der Sanktionen>>
weiteres: FriGGa mahnt ihren AV kostenpflichtig ab, mit ihr Kontakt aufzunehmen oder ihre Verbiseinträge zu lesen
außerdem reicht sie Widerspruch, Antrag auf einstw.Anordnung wg. der 100%Sanktion ein

29. 10. 2017: BUNDESNACHT vor dem Brandenburger Tor - Sklavenmarkt und Speakers Corner

28. 10. 2017: Ergänzungen zum Einkauf mit Lebensmittelgutscheinen vom 27. 10. 2017


27.10.2017: RECHTSPOSITIVISMUS PUR - Armutsdiebstahl bringt Rentnerin in den Knast - sie ließ Sachen im Wert von 70 EUR gehen und muss 90 Tage hinter Gitter - wer verurteilt eigentlich die Leute, die der ehemaligen Schneiderin so eine miese Rente zahlen?

26. 10. 2017: FriGGa ist ab November auf 180
Prozent Sanktion - 
ausgelöst von Vermittler Herrn M. (der mit dem Sexshop-Angebot)
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/10/meine-erste-goldmedaille-100-wird-mir.html
Mit dem Bescheid wurde auf ihr ANHÖRUNGSSCHREIBEN Stellung genommen>>


Berliner Kurier schrieb nach Ewigkeiten am Rande über Ralph Boes - am Fall eines Mannes, der es "auch mal so wie er machen wollte", ganz furchtbar geschrieben am Kern der Problematik vorbei - Ralph als "böse" Randfigur, sanktionsfrei als "Retter" mit unverständlichen Methoden

Herr CHRISTIAN RATH - haben Sie Lust, sich mit uns auszutauschen?

25. 10. 2017: soeben bei Jürgen Webers Blog aus Potsdam entdeckt: Durchsuchung richterlich beantragt wegen einer Bedarfsgemeinschaft! Es sollten Texte und Fotos gesucht werden, die eine Nähe und Beziehung der Leute belegen würden, die nicht unterhaltspflichtig füreinander sind.

24. 10. 2017 Heureka, die Post ist da - unter anderem fragt FriGGa: warum muss ich für meinen Vermieter speziell bei Sanktionen Honorare (r)anschaffen??!

18. 10. 2017: ER HAT WIEDER GELD!!! Michael Fielsch hat nach
 200 TAGEN VERSAGTER GRUNDSICHERUNG, 
was zum Verlust seiner Wohnung geführt hatte, wieder Geld und Obdach - lest selber wie er das geschafft hat>>



17. 10. 2017: FriGGas BLOG zum GRUNDEINKOMMEN-für-alle - Projekt ist online:  
https://gfagrundeinkommenfueralle.blogspot.com/ 
... denn nach der Wahl ist vor den praktischen Umsetzungen - auch für "Nichtgewählte" wie Micha, FriGGa und andere

ABSCHIEBUNG in ein anderes Jobcenter-Team?
16. 10. 2017: FriGGa erfährt, dass der angekündigte Vermittlerwechsel im Jobcenter offenbar noch nicht vollzogen wurde. Ihr Vermittler Herr M. hat vier Tage zuvor noch schnell die zweite "Meldeversäumnissanktion" umgesetzt - er hat somit 80% von insgesamt durch ihn angehörten 360% Leistungskürzung derzeit vollziehen lassen. Aktueller Stand der Jobcentergeschichte>>


14. 10. 2017: vor dem Bundestag Versammlung der (parteilosen) BewerberInnen um das Bundestagsmandat für Wahlkreis 83 von Berlin.... unter Hinzuziehung vieler Aktionsformate wie KREUZAKTION, HartzIVmacht mundtot
und weiterer... eingeladener Ehrengast Mandatsgewinnerin CANAN BAYRAM
(ca. 12-17 Uhr) 
--> die Aktion war schön, auch wenn wenige der Eingeladenen kamen.  


14. 10. 2017: Ganz viele Klicks aus RUSSLAND derzeit auf diesen Blog ;-)
спасибо  Grog Grogsen hat dazu eine Theorie>>


* Fiel aus 13. 10. 2017 Horst Murken gegen POLIZEIGEWALT
Kammergericht, 10Uhr, Elßholzstraße 30 - 33, IV/449

12. 10. 2017: vor FriGGas Haustür eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer der Agenda 2010, Hartz IV macht mundtot und weiterer Beiträge - es war sehr stürmisch, daher wenig ausgestellt, viele Anwesende, (kritische, mahnende, zur Kreuzaktion passende) Musik... nach 19 Uhr tauchte dann auch endlich der Gerichtsvollzieher auf!
Am Mikro wurde er anmoderiert und einer der Anwesenden FILMTE dabei Grog und FriGGa sowieso schon... da flüchtete der Mann, der sich selbst nicht als Gerichtsvollzieher, sondern "Vollziehungsbeamten" bezeichnete. Es gab in einer Seitenstraße abseits der Kundgebung mit zwei bis drei Zeugen ein nettes Gespräch über rote Ampeln, Regeln, die "OWiG", (FriGGas)Hausordnung u. anderes. Den Vertrag unterzeichnete er nicht und wollte auch keine Sachen mitgegeben haben wie eine (defekte) Waschmaschine... ;-)
Es waren 2,80EUR Spenden für ihn gesammelt worden.

03. 10. 2017: heute ist - auch bei Regenerwartung - 14-18 Uhr Hartz IV macht mundtot vor dem Temeplhofer Feld Oderstr. Ecke Herfurthstr. Wahrheitspatenschaft.de

02. 10. 2017: 
Es geht hier nicht immer nur um FriGGa - Erfolge und Erreichnisse anderer Betroffener (noch unvollständig)

FriGGa beruft sich auf den letzten Satz der Rechtsfolgenbelehrung und sucht die "im Briefkopf genannte Stelle auf" und erfährt dabei neues... (Berichte im Aufbau)

VEGANZ antwortet auf FriGGa Anfrage - Lebensmittelgutscheine waren nie Thema, sollen angenommen werden, aber nicht die von SODEXO, nur unmittelbar vom Jobcenter! Sieh unterer Til der SEit..


01. 10. 2017: Mitteilung aus dem JC Berlin Steglitz-Zehlendorf:
http://nachrichten-an-die-bbg.blogspot.com/2017/10/spitzel-gesucht-interne-anweisungen.html

*Irgendwann Ende September: Ralph Boes im Landessozialgericht (Potsdam) (wurde abgesagt, Ruhendstellung bis Karlsruhe-Entscheidung? - siehe bei Ralph selber) - FIEL AUS (Prozess im Ruhemodus?)

01. 10.2017: Wahlplakate abgeerntet und hier zur Berliner Wahlauswertung >>
25. 09. 2017: FriGGa erzielte 1274 Wählerstimmen und Micha 776 als Feedback auf die Kampagnen.
Endspurt der RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE>>


29. 09. 2017: Sanktionsofferten á 100% an FriGGa - Post vom Vermittler Herrn M. als sei nichts gewesen - kein Eingehen auf Anträge oder Beantwortung der Fragen...

  23. 09. 2017: Schreiben vom Anwalt wegen FriGGas Sanktionen
Meldeversäumnis>>
EGV/Bewerbungskostenübernahme>>

21. 09. 2017:
FriGGa wandelte Gerichtsvollzieherinnentermin in Aktion vor der Haustür ;-)
Die Gerichtsvollzieherin war natürlich dazu auch eingeladen!

21. 09. 2017, 13:30 Uhr Eine Gerichtsvollzieherin will FriGGa besuchen kommen 3 Tage vor der Wahl. Wegen der OWiG +Gerichtskosten (oder Knastkosten?) über 63,50EUR + Mahnungen etc. pp.
 Sie hat sich das Zeitfenster nicht begrenzen lassen, aber notiert, dass FriGGa sie zuvor nicht empfangen kann.
Die GV und die Gläubigerin geben Entwarnung - bei weniger als  500 EUR wird keine Wohnung aufgebrochen.
--> anlässlich dessen machte ich von 13:30 bis ca. 20 Uhr eine Kreuzaktion vor meiner Haustür!

es waren auch Michas und  meine Wahlsprüche zu sehen sowie Bilder der Wahrheitspatenschaft.
DIE GERICHTSVOLLZIEHERIN war natürlich dazu auch eingeladen!

*19. 09. 2017, AB 18 Uhr Zwinglikirche Rudolfstr. 14 Berlin nahe U Warschauer Straße: alle Kandidaten von Berlin Xberg/Xhain Prenzl.berg Ost - 6 in der Kirche und 12 eingeladen DAVOR.. mehr
*12. 09. 2017: 13:30 bis 14 Uhr: der Vertreter des Jobcenter-Geschäftsführers stellt sich FriGGa Wendt zum Gespräch, seine Bedingung: UNTER VIER AUGEN

*************************


18.09. 2017: Aktualisierung von "FriGGas Jobcenterstory",
Geschäftsführer aufsuchen? Kürzungen und neue Androhungen...
neue Lebensmittelgutscheine...
und: Meine derzeitigen BEWERBUNGSBEMÜHUNGEN!

10.09.2017:
Wer von Euch kennt ggf. Steve Biko? Ich habe eben das erste Mal von ihm gehört und sehe das ihm Geschehene, was ich in der Kürze gelesen habe, als Auswuchs von Rechtspositivismus und struktureller ausgrenzender Gewalt - wie jedes totalitäre System sie prinzipiell bereithält... und mehr oder weniger auch zur Anwendung bringt. https://www.welt.de/print-welt/article641183/Sie-schlugen-ihn-tot-weil-er-nicht-aufstehen-wollte.html

09.09.2017: HEUTE: STOPP Ramstein - Menschenkette -  
https://www.ramstein-kampagne.eu/

07.09.:JUHUU ich werde (zur Wahl) FREIGESTELLT - Sanktionen werden ausgesetzt... allerdings nur, wenn ich 2 Monate KEIN HARTZ IV BEANTRAGE ein Kuhhandel zum NEIN-Sagen>>

04.09.2017: Horst Murken wertet seinen Prozess aus>>

 *31.08.2017  13 Uhr, Saal 4 HORST MURKEN im LSG Potsdam>>
 um 11:30 ist noch KEINE Verhandlung mit ihm - da will er lediglich zu einer Akteneinsicht. Horst Murkens Termine am 01. 09. wurden abgesagt.

27.08. 2017: ab 14 Uhr "Hartz IV macht mundtot" diesmal am 
Tempelhofer Feld>> 

26.08. 2017: Bericht über OUTDOOR-Bewerbungsaktivitäten von FriGGa 

 *25.08.2017: „Wir haben den Besitz und Du bist der Dreck“-Erpressungskomödie Raum 356 des Amtsgerichtes Wedding am Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin.

20.08.2017
Ralph Boes twittert eine ernsthaft gemeinte Bewerbung von FriGGa MANPOWER sucht Kontrolleure im ÖPNV>>

16. 08. 2017: FriGGa war beim Maßnahmeträger und fahndete erfolglos nach "geheimnisvollen Maßnahmeverträgen">>




28.07.2017: Kundgebung vor dem Jobcenter Pankow 
anstelle (m)eines Jobcentertermins>>

22.07.2017: Horst Murken rügt auf allen Ebenen die Struktur des unrechtschaffenden Rechtsstaates, die Kosten und Verschleppungen, die ihn als Hartz-IV-Betroffenen belasten https://rechtsstaat8.blogger.de/stories/2651041/
11.08.2017: FriGGa soll statt in den (Jobcenterstreitigkeiten) Urlaub in eine MASSNAHME ab kommenden Mittwoch in Vollzeit...
04. 08. 2017: 
FriGGa hat eine 60% Sanktion ab September und erfährt davon auf Umwegen
04. 08. 2017:
Feierliche Übergabe der 4. BVG-Sammelrechnung durch das Landgericht Berlin an Michael Fielsch wird von ihm demnächst gebloggt ;-)
03. 08. 2017: Die aufschiebende Wirkung für FriGGas Eingliederungverwaltungsaktes soll ggf. anerkannt werden
01.08.2017: Wie Herr M. sich via Verbis über FriGGa äußerte im April>>
30.07.2017: lustige Briefe von Herrn M. an FriGGa>>
29.07. 2017: aktualisierte Jobcenterdokumente von FriGGa >>
Vorgriff auf Ablehung von GOTHA im Fall meiner sanktionierten "Bewerbungsworte" 
Apropos Gotha: auch dort wird zum Lügen gezwungen und sanktioniert - Sascha T. stellte wohl zu viele Fragen basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz>>

20. Juli '17 Vortrag und Gespräch in Berlin mit Ralph Boes
Titel: "Grundeinkommen einführen! Aber wie???"


17.07.2017
Ralph Boes zu seinen News>> 

07.07. 2017:
JUHUUU - heute rief die Wahlleitung an - ich (FriGGa) habe über 200 gültige Unterstützungsunterschriften erreicht und werde damit als parteilose Kandidatin aufgestellt... nun kann ich PLAKATE anfertigen und meine Wahlwebsite ausbauen ;-)
07.07. 2017 RALPH BOES war im Sozialgericht Thema: Ralphs 8. 100% Sanktion, die das lange Hungern (132 Tage) einleitete, inzwischen AUFGEHOBEN wurde.  Die Sanktion hat aber zunächst STATTGEFUNDEN und damit TATSACHEN geschaffen:

Ralphs eigene Beschreibung/Einladung>>
Ralph hat zur Aufnahme seiner Anträge und Begründungen Wortprotokoll eingefordert - es wurde dazu eigens eine Frau mit Computer geholt - die aber nicht still tippen konnte, sondern Ralph musste wie ein Lehrer oder Chef seiner Sekretärin diktieren, obei er auf und ab ging. Die Klage wurde ABGEWIESEN - aufgrund der Formfehler in der EGV per VA (Bewerbungskosten) war schon vor der Verhandlung die 8. von 10 Sanktionen in Folge gekippt worden. Warum die anderen Sanktionen bisher nicht, erklärte der Jobcenterjurist nicht.
Mehr dazu wird bald kommen - von ihm selbst, mir oder anderen...


05. 07. 2017: Michael Fielsch hat die "erste Wohnungsräumungsparty" gefeiert vor seiner Seniorenwohnanlage - mit einer gut besuchten Kreuzaktion, vielen Unterschriften...

 28. 06. 2017: FriGGas Feststellungklage zur Verfassungswidrigkeit/Nichtigkeit ihres EGV-VA, SGB-II insgesamt, wurde gerichtlich abgelehnt. Berufung ist innerhalb von jetzt noch ca. 3 Wochen möglich

23. 06. 2017: FriGGa: endlich ist mein KNASTBERICHT fertig>>

!LINKS nachgetragen zu den Dokumenten!
12. 05. 2017: FriGGa: weitere Verbreitung des Themas Bewerbungszwang in den Medien, anlässlich der Erotikshop-Geschichte eröffnen sich Diskussionen mit mir und meinen Freunden... Ebenso gibt es mediales Interesse am Thema LEBENSMITTELGUTSCHEINE. Ich erhalte Post von der REGIONALDIREKTION der Arbeitsagentur, Anruf der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters und Post des Arbeitsvermittlers Herrn M. (den ich wegen Befangenheit ablehne), der weitere "Verfolgungsbetreuung" vorbereitet: FriGGa und die Bewerbungskostenfrage.

Der Datenschutzbeauftragte vom Jobcenter Panwow hat sich dazu bekannt, dass das Wort "Sanktionsbescheid" nicht auf einem Briefumschlag stehen darf.


04. 05. 2017:  das Erotikshop-Vermittlungsangebot schlägt sich in der Presse nieder: Titelseite des Berliner Kurier>>, Pressespiegel>>

Hinweise:http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/06/hinweis-die-medien-exklusivrechte.html


31. 05. 2017: die LINKEN haben im Bundestag Stellungnahme gefordert wegen sanktionsbehafteter Vermittlungsvorschläge in Erotikläden, dazu Katja Kipping>>

29. 05. 2017: Jobcenteraktivistin Christel T. veröffentlicht fundierten Beitrag zur Neutralisation der Jobcenter-Verbrechen>>


  05. 07. 2017
Michael Fielsch
1. Wohungsräumungsparty war total geil und gut besucht von AktivistInnen, PassantInnen und Interessierten 
"Die erneute gesellschaftliche Konfliktlösung durch wirtschaftliche Erpressung und Vernichtung"... http://wp.me/p3GGBt-IZ)
nach dem Motto: "Zeigst Du uns keine KontoAUSGABEN (=totale Kontrolle und Bewertung), bekommst Du nix!" 

 
 23. 05. 2017: FriGGa (48 Stunden) in Erzwingungshaft wegen einer OWiG>>, es folgt ein ausführlicher BERICHT bis spätestens zum 27. 05.

24. 05. 2017: Christine Kosmol erneut in Hamburg vor Gericht wegen Beleidigung/FACEBOOK>>
!Der TERMIN wurde wegen KRANKHEIT der Richterin vorläufig abgesagt! 

22. 05. 2017: Ralph Boes hat am letzten Wochenende persönlich seine Verfassungsbeschwerde in KARLSRUHE abgegeben!
darüber berichten auch die NACHDENKSEITEN in Kurzform>>


15.05. 2017: *die Bundestags-Linken verlangen Stellungnahme vom Bundestag zu FriGGas Vermittlungsvorschlag ins Erotikgewerbe
*FriGGa erfährt vom Jobcenter-Callcenter, dass sie lt. Computereintrag schon sanktioniert ist über weitere 60% ab Juni - der Beschluss wurde 2 Tage vor dem Besuch bei FriGGas AV gefasst- welcher abweichend dazu sagte, "es sei noch nicht entschieden". Dies und mehr im laufenden Sanktionstagebuch (FriGGa und das Jobcenter Teil 10)>>

12. 05. 2017: FriGGa besucht Ihren AV Herrn M. und die TL Frau H. - 
in der Mittagspause möchte sie mit einigen Leuten im Abgeordnetenhaus essen (=Life-Test: Lebensmittelgutscheine in der Kantine nicht einlösbar)

Die Sozialamt-Vollsanktion vom Wendeberater.de wurde noch nicht aufgehoben.

05. 05. 2017: FriGGa zeigt Ihren AV Herrn M. an, da er ihr ein Angebot in der Erotikbranche mit Sanktionsandrohung geschickt hat. Sie hat eine saftige Absage an den Arbeitgeber geschickt.

Ralph Boes hatte am 05.05. zu einem Werkgespräch eingeladen
hoffentlich bloggt er bald mehr darüber ;-)

03. 05. 2017: FriGGas neuer AV Herr M. hat ihr eine 2. Sanktionsanhörung (60% bei parallel laufendem Sanktionsverfahren auch mit 60%) wegen Nichtantritt der Maßnahme geschickt und sie auch für nächste Woche Freitag vorgeladen.

02. 05. 2017: FriGGa hat Lebensmittelgutscheine für den laufenden Monat geholt, eine EKS für 2016 (mit 4stelligen Rückzahlungsaussichten für das Jobcenter) eingereicht (die sollten gratulieren und sich freuen) und eine "seltsame Begegnung" mit ihrem ehemaligen Arbeitsvermittler gehabt

 30.04. 2017:  FriGGas p-Konto ist "eingefroren" -  wegen GEZ/Finanzamt

FriGGa bekam zuvor Hartz IV für Mai mit nur EINER 30% Sanktion - die zweite fehlt - und sie bekam Antwort auf ihre Fragen zum Datenschutz und ihren Lebensmittelgutscheinantrag>>

26. 04. 2017: FriGGa und das Jobcenter TEIL 9 (3 Briefe: Sanktionsanhörung wegen Bewerbertag in Vogelsdorf, EGV per Verwaltungsakt und weitere Jobangebote)

seit April 2017 SANKTIONEN - im SONDERANGEBOT für Armutsrentner! 

Michael Fielsch seit  insgesamt   199     Tagen ohne Grundsicherung...
(Provokante Frage: interessiert das irgendwen?)

April 2017:
100%Sanktion des WENDEBERATERS: Sozialamt stellt anlassloses Begehr auf Kontoeinblick über die faktische Existenzmöglichkeit des Betroffenen>>

Klage von "FRAGDENSTAAT" gegen Jobcenter gewonnen - Herausgabe von Weisungen - OHNE Ausweisvorlagezwang>>

FriGGa erhielt am 19. April ihr URTEIL der Berufungsverhandlung (30 Tagessätze Geldstrafe auf Bewährung für ein Jahr wegen Hausfriedensbruch im Gericht)
Ähnlich fiel das Urteil für einen weiteren Prozessbeobachter von Christines Verhandlung aus.
CHRISTINE K. selbst und andere Zeugen, die bei FriGGas Verhandlung ähnliche Eindrücke schilderten wie FriGGa, sollen jetzt wegen FALSCHAUSSAGE belangt werden -> hast Du Zeugen gegen Dich, gilt es, hast Du Zeugen für Dich, MÜSSEN die Lügner sein... woran erinnert das?

GENIAL zum MITMACHEN (auf eigene Verantwortung):
WAHRHEITSPATENSCHAFTEN in Bewerbungsprozessen, in denen einem der MUND verboten wird>>

Gutachten im Auftrag der BUNDESREGIERUNG zum Thema Sanktionen und deren Auswirkungen>> 

Benjamin E.: Erfolgsmeldung gegen 60%-Sanktion
Benjamins Dokumente>> 






14.04.2017, FriGGa: Ich habe einiges aktualisiert: 
Teil 8 FriGGa und das Jobcenter 
und 
Organisation eines zugewiesenen Bewerbungsgespräches


Dietlind hat am 20.04.2017 eine Verhandlung am LSG in Potsdam>>


FriGGa muss zu einem "Bewerbertag" am 11. 04. 2017 nach Fredersdorf fahren>>
und wird darüber BLOGGEN ;-) 

03.04.2017, FriGGa
MEIN ERSTES DATE mit dem NEUEN AV HERRN M.
brachte mir folgendes EGV-ANGEBOT (zu entscheiden bis 13. 04. 2017)>>


17.03. 2017 10:15 Turmstraße 91 Berlin, Saal 135 
"vierte Schwarzfahrer-Verurteilungsparty" vom Wendeberater.de

Do., 16.3., 12:30 Uhr, Saal 2
Horst Murken bzw. sein SOHN im Landessozialgericht (Postdam)>>
mit dabei: Anwalt Kay Füßlein


09. 03. 2017 in Hamburg: ein weiterer Aktivist, der 2016 wie FriGGa bei Christines Prozess sein wollte, steht in 1. Instanz vor Gericht wegen Hausfriedensbruch (Fortsetzung folgt!)

09.03.2017: Sozialgericht Berlin: Kommunalpolitiker (sozialer-aktivist@meine-datein.info) hatte am 9.2.2017einen Erörterungstermin zum Thema nicht bewilligte Umzugskosten des Jobcenters.
Begründung der Bevollmächtigten des Jobcenters war absurd: "ich schleppe meine Umzugskisten auch selbst", sagte sie. Der Betroffene kann weder selbst weder alles allein schleppen (aus logischen und zusätzlich gesundheitlichen Gründen) noch aus dem Regelsatz eine Umzugsfirma bezahlen.
JC will das Verfahren beenden, der Betroffe aber - als kleines "Entgegenkommen" soll neue Umzugskostenvoranschläge einreichen - Bewilligung ja oder nein völlig offen...
 


FriGGa bei der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch 

am 07.03.2017, 9:00 Sievekingplatz3, Strafjustizgebäude, Sitzungssaal 362/2.Stock

Prozessbeobachter teilten der aus dem Saal gegangenen FriGGa mit, man hätte ihr eine "Verwarnung" gegeben: "30 Tagessätze auf Bewährung für ein Jahr". Was das genau heißt und wie es (mit Revision etc.) weitergeht, wird Euch berichtet werden.
Hier umfassendere Berichte>>


weiteres Prägnante:
Dietlind>>
Horst>>
Ralph>>

 FriGGa bekommt von ihrem Arbeitsvermittler ihre allererste Sanktion>>;
... und hier ein Brief vom Geschäftsführer des JC>>



ältere News:


07. und 08. 03. 2017 Berufungsverhandlung FriGGa wegen Hausfriedensbruch>>

 DIETLIND SCHMIDT (22. UND 23. 02. 2017 im Landessozialgericht in Potsdam)>>
am 22.2.17. fand eine Verhandlung von HORST MURKEN (gegen sein Jobcenter) statt, der eine Prozess-Soligruppe gründen will>>


Bericht Verhandlung RALPH BOES (31.01.2017 im Sozialgericht Berlin)>>

FriGGas Klage gegen Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt: Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrages>>


"Workshop für kreativen Protest" - hier ein Beispiel>>
bildet Banden ;-)



KLAGE gegen 10%Sanktion als Muster, "Höhere Gründe" als die persönlichen>>

29.12.2016: Post aus KARLSRUHE - meine Verfassungsbeschwerde wurde NICHT angenommen>>


URTEIL FREISPRUCH für FriGGa >>
(anonymisiert)


Fortsetzung der Verhandlung von FriGGa:
16. 12. 2016 um 8:45, LÜBECKERTORDAMM 4
Sitzungssaal 0.39 Erdgeschoss

vernommen wurde die Staatsanwältin, auf deren Drängen hin FriGGa und 10 weitere Menschen angezeigt wurden.

12 Prozessbeobachtende waren zugegen.




GEZ-Entrümpelungsparty>> am 14. 12. 2016 zwischen 11 und 16 Uhr

07. 12. 2016: Wir leben alle noch und sind noch nicht im Gefängnis  ;-)FriGGas (meine) Verhandlung war sehr interessant - es geht aber für mich ggf. auch ohne mein Erscheinen noch weiter - wer will kann in Hamburg am 16. 02. ins AMTSGERICHT, Sievekingplatz 3 - Saal und Uhrzeit weiß ich nicht, stelle es aber ein.
Dann wisst Ihr auch (noch vor mir!), ob ich freigesprochen werde oder es bei der Verurteilung bleibt bzw. das Verfahren eingestellt wird. Es werden nähere Berichte folgen, spätestens, wenn ich Post habe vom Gericht.
Es konnte auf jeden Fall eine Vertiefung der Fragen nach SGB-II, Grundrechten  usw. erfolgen, als wir uns trotz der "vorgeschriebenen Rollen" im Gerichtssaal "unterhalten haben" ;-) Eine Verhärtung der Rollen und der Angst voreinander auch schon in Christines Prozess konnte von mehreren Seiten in der Rückbeschau als solche erkannt werden(!) und was ich mir jetzt wünsche - egal ob man mich für schuldig erklären wird oder nicht, dass RichterInnen von Strafgerichten sowie deren Beschäftigte, sowie StaatsanwältInnen aus der FÜLLE der HArtz-IV- und Armut-induzierten Klagen selbst ein Resümee ziehen und als ZEUGEN gegen SGB-II (aufgrund von Sanktionen und Leistungsversagungen) usw.  auftreten (siehe weiter unten als Entwurf).

Micha hat eine tolle Fortbildungsveranstaltung gegeben in seinem Berufungsprozess ("Schwarzfahrerverurteilungsparty") am 6. 12.! Er hat umfassend, klar und sicher auftretend und in die Tiefe gehend mit Beweisdokumenten ausgerüstet über die Kriminalisierung von Armut gesprochen und auch angekündigt, im Gefängnis mit den Menschen dort am Thema BGE arbeiten zu wollen.
Sein Wunsch bzw. "Antrag auf Gefängnis" wurde ihm aber verwehrt. Auch wenn die Richterin ihn nicht freisprechen konnte, sondern das Urteil bestätigte (und auch den Zwang bzw. Auftrag dazu zugab), so hinterließ er doch einen Eindruck vor allem bei der Staatsanwältin, die meinte, er habe nur die unpassende Bühne gewählt, seinen Protest aber irgendwie auch nachvollziehen konnte...

Micha, FriGGa und Dietlind hatten alle irgendwie Angst, dass man sie unmittelbar einsperren oder psychiatrisieren könnte - nur weil sie ihre Grundrechte beanspruchen, Fragen stellen, ihre Protesthaltung oder Solidarität mit anderen ausdrücken wollten... dass diese 3 Menschen genau wie etliche der gleichzeitig mit FriGGa mitverurteilten Menschen, die jetzt schon die Strafe aus Angst vor schlimmeren individuellen Folgen abzahlen), solche Sorgen haben oder hatten, zeigt das fehlende Vertrauen in "gute Obrigkeit" - solange diese einem nicht auf Augenhöhe begegnet und "aus der Mitte zwischen den Menschen von selbst wächst". FriGGa hat dazu derzeit auch gravierende Erfahrungen in ihrem JOBCENTER.

Es ist zu hoffen, dass nun auch Christines Agieren und das anderer Leute in ähnlichen Fällen anders betrachtet wird. Die Richterin von Christine, die in FriGGas Fall als Zeugin auftrat, hat zumindest einen Anflug von Vertiefung in die Problematik SGB-II und das Willkürempfinden bekommen - und das von Menschen, die sie selbst für friedlich und umgänglich hielt...




Zeugenschaft gegen SGB-II aus Sicht von RichterInnen in Strafgerichten (wenn ich einer davon wäre):

Selbst wenn sie den einen oder anderen mal wegen eigenwilligem Protest oder Reizwort-Briefen verurteilt haben (weil sie damit eine öffentliche Ordnung schützen wollten), dabei auch immer die URSACHEN aus Prinzip immer ausblenden zu müssen meinen, KÖNNTEN sie das Vorgefallene als INDIZ für gesellschaftliche Spaltung durch Sanktionen, Niedriglohn, moderne "Schuldknechtschaft" einstufen und damit sehr stark auf eine Veränderung des Sozialsystems hinwirken. Sie könnten argumentieren: ein Bruch der Menschenrechte kann gegen einen anderen nicht aufgewogen werden - aber das größere Übel ist die Unrechtspraxis der Verweigerung von GRundrechten, die wir hier im Strafgericht noch nie verurteilt haben, weil wir nicht zuständig sind - doch wir erleben die Folgen und Verurteilen die Methoden derer, die sich wehren und dabei ggf. automatisch mit anderen Gesetzen in Konflikt kommen. Um diesen Missstand zu beseitigen, um langfristig solchen Fällen vorzubeugen, verlangen wir die Reform des Sozialstaates auf Basis der Menschenwürde.

Und wenn sie ganz mutig sind: Wir sind wie alle anderen staatlichen Institutionen aber auch alle Firmen in staatlichem Auftrag zuvorderst grundrechteverpflichtet. Ein faires Verfahren berücksichtigt diese Umstände anstatt sie auszublenden, sucht nicht in erster Linie Schuld, sondern Auswege aus einem Missstand. Wir verurteilen keinen mehr für seinen Protest, bis sich das Sozialsystem geändert hat. WEr dann noch beleidigende Briefe schreibt, kann dann auf basis eines eigentlich fairen Lebens auch mit dem Gesetz bestraft werden. Aber die meisten Briefe dieser Art würden dann vermutlich ausbleiben, weil die Konstellation: Um sein Recht gebrachter und davon empörter Grundrechtsträger ./. bewilligendes oder verweigerndes Jobcenter nicht mehr auftreten würde.


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TERMIN: 7. 12. 2016 um 9:30 AMTSGERICHT Hamburg, Sievekingsplatz 3 Saal 136* FriGGa Wendt** - Hauptverhandlung wegen Hausfriedensbruch, Fall hier>>
Aktenzeichen: 951 Cs 221/16
wenn wir nicht hinkommen, wird ggf. die Vorführung oder Verhaftung angeordnet.
*Saalnummern werden gern mal geändert
**eine weitere Mitangeklagte hat ihren Einspruch - sinngemäß wiedergegeben - aus ANGST vor schlimmerer Belastung und zur Abwehr von weiteren Problemen durch die Justiz fallen gelassen. Sie gesteht damit keine Schuld ein, sondern möchte nur mit dem geringsten Schaden aus den Fängen der Justiz herauskommen.

FriGGa hat eine AKTENEINSICHT trotz entgegengesetzter Ankündigung vom Gericht zugeschickt bekommen

BERLIN: Michael Fielsch - Berufungsverhandlung der 3. Verurteilung wgen Fahren ohne Ticket. 06. 12. 2016 11:30 Landgericht Tiergarten, Turmstr.91 (Etage 3/Raum 731)
 (seine Begründung vorab hier >>)

und wegen neuer Anzeige (Beleidigung auf facebook): Christine Kosmol
06. 12. 2016 TERMIN vom Gericht ABGESAGT!!!

02.12.2016  12:10, Potsdam Försterweg2-6 Saal1 Dietlind Schmidt:am 02. 12.2016 ist mein Erscheinen beim LSG in Potsdam angeordnet.>>


Bericht von Christines Termin am 11.11.2016 >>


Termin 11. 11. 2016 Hamburg Christine Kosmol in Berufung (Beleidigung des Jobcenters nach Mahn- und Beschwerdebrief über 10fache Sanktion (die eintrat trotz Krankschreibung und ohne EGV-Grundlage)): BERICHT von Christine>>

08. 08. 2016:  Dietlind bekommt eine Vorladung ins Landessozialgericht Potsdam, um ihre Krankenkassenschuldenfrage zu klären >>
07. 08. 2016: FriGGa erfährt von einer betroffenen Hamburgerin, dass sie und andere als ZEUGEN unter dem Punkt "Beweismittel für den Strafbefehl" aufgelistet wurden.  Sie überlegt, dazu eine Anfrage zu starten.
Die betroffenen Verurteilten haben alle andere Zeugenlisten erhalten. Dass auch andere Mitverurteilte als Zeugen aufgeführt werden, ist jedoch ein Novum bei einer Betroffenen.

05. 08. 2016: FriGGa bekommt ein weiteres Schreiben als Info über die "Selbstanzeige der zuständigen Richterin wegen Befangenheit" >>

02. 08. 1016: Christines Berufungstermin wurde aus Gesundheitsgründen verschoben. Christine teilt den Termin intern mit und hat ansonsten folgende Anmerkungen zu ihrer aktuellen Situation >>

30. 07. 2016 Hinweis zu den NAMENSNENNUNGEN bei veröffentlichten Schriftstücken >>

20. 07.: FriGGa bekommt einen für sie relativ unverständlichen Brief wegen "Befangenheit" (der Richterin Damann???) zugeschickt und kann sich bis zum 25. Juli dazu äußern - sie teilt daraufhin ihre Fragen mit >>

Dietlind (Klägerin und Beschwerdeführerin gegen SGB-II) hat Antwort auf ihren Antrag auf "einstweilige Anordnung" vom Bundesverfassungsgericht und antwortet selbst >>

Aktivistin Lena R. möchte über ihren Fall berichten>>

BEA hat auch einen Strafbefehl erhalten und geht in Widerspruch>>
es sind mittlerweile viele Aktivisten aus HH betroffen

ich lade das Urteil gegen Christine Kosmol hoch, in deren Verhandlung das alles passierte>> (im Prozess - einiges schon da)

FriGGas (mein) Fall >>


Aktueller Stand im Fall "Verurteilung von Prozessbeobachtenden im Fall Kosmol":

Christine K. wird erneut vorgeladen und ein weiteres Verfahren gegen sie ist angestrengt, weil sie ihr Urteil, in dem ihr Jobcenterbrief angefügt war, auf facebook veröffentlicht hat. Das Diskussionsrecht ÜBER strafrechtsrelevante (?!) Fakten wird mit weiterem strafbaren HAndeln GLEICHGESETZT.... müssen jetzt alle Journalisten Angst haben, wenn sie über etwas schreiben oder wenn wir Meinungen für einen Verurteilten besitzen und ihm zustimmen?


Juli 2016: diverse HamburgerInnen haben Strafbefehle erhalten - ähnlich wie FriGGa
 eine Aktivistin ist ohne festen Wohnsitz und ebenfalls schon verurteilt aus ähnlichen Gründen wie Christine Kosmol - sie  fragt AKTIV nach einer Anzeige/Verurteilung des Amtsgerichts Hamburg St. Georg

27. Juni 2016: *mein (FriGGas) Einspruch wird in mehreren Anläufen* gefaxt an das Gericht - ich werde telefonisch nachhaken, was davon ankam
*so oft wie der Hogwarts-Brief bei Harry Potter wäre ideal ;-)

20. 07.: FriGGa bekommt einen für sie relativ unverständlichen Brief wegen "Befangenheit" (der Richterin Damann???) zugeschickt und kann sich bis zum 25. Juli dazu äußern - sie teilt daraufhin ihre Fragen mit >>
 
30. 07. 2016 Hinweis zu den NAMENSNENNUNGEN bei veröffentlichten Schriftstücken >>

02. 08. 1016: Christines Berufungstermin wurde aus Gesundheitsgründen verschoben. Christine teilt den Termin intern mit und hat ansonsten folgende Anmerkungen zu ihrer aktuellen Situation >>

05. 08. 2016: FriGGa bekommt ein weiteres Schreiben als Info über die "Selbstanzeige der zuständigen Richterin wegen Befangenheit" >>

07. 08. 2016: FriGGa erfährt von einer betroffenen Hamburgerin, dass sie und andere als ZEUGEN unter dem Punkt "Beweismittel für den Strafbefehl" aufgelistet wurden.  Sie überlegt, dazu eine Anfrage zu starten.
Die betroffenen Verurteilten haben alle andere Zeugenlisten erhalten. Dass auch andere Mitverurteilte als Zeugen aufgeführt werden, ist jedoch ein Novum bei einer Betroffenen.

08. 08. 2016:  Dietlind bekommt eine Vorladung ins Landessozialgericht Potsdam, um ihre Krankenkassenschuldenfrage zu klären >>

MONTAG, 22. 08.: 3. Schwarzfahrer-Verurteilungsparty  -
"ihr-spiegelhalter.de" (mal wieder) vor Gericht >>



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Allgemeines zu diesem BLOG:

Hallo liebe Beobachtende dieses BLOGS - ich finde toll, dass der Blog offensichtlich verbreitet wurde und auch diverse regelmäßige Klicks erhält.

Ich ändere immer mal wieder das eine oder andere in den DOKUMENTEN - setze Links nach und scanne noch was nach.

Wenn der Aufbau des Blogs etwas unlogisch erscheint (wie mir!!!): er ist spontan und in Schüben "gewachsen" und die Links sind teilweise anderswo verbreitet - komplett überarbeiten und logisch sortieren, werde ich alles, wenn ich ein BGE habe und nicht genug andere produktive Arbeit und Muße ;-)

Bitte traut Euch auch was zu kommentieren, wenn ggf. bei Euch auch Fälle vorliegen oder Eure Erlebnisse und Hinweise auch anderen nützen - ICH werde eh vorgehen wie es MIR sinnig erscheint ;-P


Ich möchte auch die Fälle anderer Betroffener gern hier einstellen oder hier verlinken - insbesondere den Fall der im Prozess verhandelt wurde, der mir diese Erlebnis überhaupt einbrachte - bedenkt immer: es geht eigentlich um eine Hartz-IV-Menschenrechtsverletzung!

Lieben Gruß

FriGGa
*der Souverän sein fängt bei Dir selber an*
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Startseite >>












Kommentare:

  1. Hallo Frigga, hast Du die Kommentare extra gelöscht? Man kann sie nicht mehr sehen. Zwei weitere Mitstreiterinen haben jeweils einen Strfbfl. für 300 € und einen für 900€ bekommen. Weiteres später,gruß von bea.

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  2. Hier ist DEin anderer Kommentar ;-)

    http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_94.html

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  3. https://www.youtube.com/watch?v=3pnFSxHudbw

    Matthias Jonathan gewaltsam verhaftet worden

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    1. Ach guckida, auch hier sind wir beiden vereint worden durch das video zu meiner verhaftung. Haben uns schon ein paar mal rund um den boesen buben in berlin getroffen. jetzt will ich dich aber endgültig näher kennenlernen. ik find dir dufte. :-)

      p.s. auf MEIN-STEUERZAHLER.ORG habe ich deinen radioauftritt als jobcentertante aus 2012 mit micha beworben http://www.mein-steuerzahler.org/freie-angebote-ermoeglichen/

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  4. Es ist hochinteressant hier 25 Monate in der Zukunft zu lesen, was dann schon passiert ist ;-)

    Zitat zum Andenken:
    "

    gerichtsverfahren und klageprozesse

    Donnerstag, 23. Mai 2019
    Newsticker
    Benjamin E.: Erfolgsmeldung gegen 60%-Sanktion
    Benjamins Dokumente>>

    14.04.2017, FriGGa: Ich habe einiges aktualisiert:

    (...)
    "
    Zitatende zum Andenken

    Liebe Grüsse
    aus der Vergangenheit,
    bzw. aus dem "JETZT"

    AntwortenLöschen
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    1. 1.) Trick kopiert von nem Blog von Ralph Boes
      2.) Dann ist der Newsticker nämlich immer oben (bis zum Stichtag)
      3.) Das Datum hat was (70.Jahrestag des GG) ;-)
      Grüße aus allen Zeiten

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    2. Rechtswidrige Hartz-IV Maßnahmen wegen Nichtigkeit

      Als ungemein nützlich hat es sich erwiesen den Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht folgenden Hinweis zu geben. Fast alle Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge sind nichtig, da weder die Vermittlungshemmnisse des Erwerbslosen noch die festgestellten Handlungsbedarfe des Erwerbslosen schriftlich in den aufgezählten Dokumenten benannt werden und durch welche geeigneten Tätigkeiten oder Aktivitäten der Maßnahmeträger diese überhaupt beim Erwerbslosen abbauen kann. Festgestellte Vermittlungshemmnisse und die daraus herzuleitenden Handlungsbedarfe werden deshalb nicht schriftlich in o.g. Dokumente beschrieben, da nur die wenigsten Jobcenter-Mitarbeiter (Fallmanager) über die notwendige Qualifikation aufweisen, um am Erwerbslosen ein fachgerechtes Profiling durchzuführen. Daher gibt es immer mehr unqualifizierte Jobcenter-Mitarbeiter, die ohne ein fachgerechtes Profiling bei gut qualifizierten Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe, die es real überhaupt nicht gibt, innerhalb der Gespräche bei den persönlichen Einladungen den Erwerbslosen mündlich unter die Weste jubeln, um anschließend den Erwerbslosen einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ in die Hand zu drücken, damit diese sich dann selbst in Eigenregie einen Maßnahmeträger suchen sollen, umgangssprachlich gern als „Einlösen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ bezeichnet. Viele Erwerbslose rennen dann ohne Sinn und Verstand einfach los, um ihre vom Jobcenter-Mitarbeiter mündlich eingehämmerten Vermittlungshemmnisse, die nur in der Phantasie ihres Fallmanagers existieren, von irgendeinem Maßnahmeträger beseitigen lassen zu wollen, noch bevor die in der Eingliederungsvereinbarung oder des Eingliederungsverwaltungsaktes (Zuweisungsbescheides) genannte Frist des „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ abläuft, um keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid zu erhalten. Dabei gehen prinzipiell alle vom ihrem Fallmanager völlig eingeschüchterten Erwerbslosen den Maßnahmeträgern regelmäßig auf den Leim, denn auch die Mitarbeiter des Maßnahmeträgers weigern sich stets Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe des Erwerbslosen in den Maßnahmevertrag zu schreiben, weil diese Mitarbeiter des Maßnahmeträgers genau wissen, daß sie diese Vermittlungshemmnisse auch nicht beseitigen können. Stattdessen hört der Erwerbslose vom Mitarbeiter des Maßnahmeträgers Sätze, wie : „Jetzt unterzeichnen wir erst einmal den Maßnahmevertrag und Morgen sehen wir weiter“. Von der Beseitigung vermeintlicher Vermittlungshemmnissen hört man nie wieder etwas, weil das ist jetzt schon kein Vertragsgegenstand mehr. Nun steckt der arglistig getäuschte Erwerbslose in der Maßnahme. Bricht der Erwerbslose vorzeitig also vor Ende der Maßnahmedauer die Maßnahme ab, erhält der Erwerbslose eine 30%ige Leistungskürzung per Sanktionsbescheid vom Jobcenter und optional eine saftige Rechnung des Maßnahmeträgers. Denn der Maßnahmeträger bekommt nur solange Zuschüsse vom Jobcenter, solange der Erwerbslose auch tatsächlich dort erscheint. Den Rest kann sich der Maßnahmeträger vom Erwerbslosen holen. Öfters mal das Kleingedruckte im Maßnahmevertrag lesen !!!

      weiterlesen, weitersagen ...

      siehe Schritt 3 aus

      Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)
      https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

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    3. ich unterschreibe NIE FREIWILLIG einen "Maßnahmevertrag". Erzwungene Unterschriften sind ungültig, gelten dann ggf. als "Verweigerung".

      Der Trick ist, dass man selber "stillschweigende Verträge" eingeht beim "Einmünden" in die Maßnahme und die Verträge zwischen JC und Maßnahmeträger bestehen, man selber gar nicht Vertragspartner, sondern nur "Vertagsgegenstand" ist.

      Sanktionen bekommt man bei "abgewiesen werden" vom Maßnahmeträger ggf. trotzdem - denn woran, wenn nicht am Erwerbslosen selbst, kann es liegen, dass die (zugewiesene) Maßnahme nicht zustande kam?
      Jobcenter weigern sich ggf. wie in meinem Fall, faktisch Lücken für ihr Erziehungsprogramm hinzunehmen und den Erwerbslosen damit "durchkommen" zu lassen.

      In meinem Fall diese Vermittlungshemmnisse: Kapitalismuskritik, eigene Pläne und übernommene Aufträge (die das Jobcenter sich einbildet NICHT unterstützen zu DÜRFEN), Sanktionen und Zwang ;-)
      bestehende Selbständigkeit mit unregelmäßigen Terminen, Kind, Fokus auf eigene Projekte und Engagement parallel zur Vermittlungswelt der Jobcenter,
      öffentliche Bekanntheit meiner Haltung und meine Biographie, die nicht "ausbeutungsaffin" erscheint

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