Absage der "Marktgerecht Lügen" Party am 18. 04. 2019 ?!

 Ich erhielt gestern vom Sozialgericht Berlin folgende Nachricht:

Popcorn solltet Ihr ja eh zu Haus lassen... aber demnach fällt die Party am Gründonnerstag wohl erstmal aus...
Aber damit bin ich noch nicht so ganz einverstanden...
 

FAX: (030) 39748630

S 137 AS 8823/17

EIL!

14. 04. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rüge das Gericht wegen der kurzfristigen Absage des Termins zur mündlichen öffentlichen Verhandlung und erhebe dagegen Einspruch.

Wenn möglich möge die Verhandlung TROTZDEM stattfinden bzw. zumindest STARTEN.**

Um das technisch zu ermöglichen, ziehe ich PRÄVENTIV meinen ANTRAG AUF PROZESSKOSTENHILFE hiermit zurück!

Zudem weise ich das Gericht darauf hin, dass mit Beschluss vom 14. Juli 2017 bereits eine Ablehnung des PKH-Antrages erfolgte – einhergehend mit weiteren Antragsablehnungen. Das Dokument können wir zusammen in der Prozessakte finden.

Bitte teilen Sie mir KURZFRISTIG unter meiner Telefonnummer 0177 444 32 42 oder mittels RÜCKFAX an die Absenderfaxnummer mit, ob meine Eilanträge umgesetzt werden.

Ferner beantrage ich die AKTENEINSICHT vor der Gerichtsverhandlung im Gebäude des Sozialgerichts ab 9 Uhr morgens.

Sollte die VERHANDLUNG trotz der nicht mehr zu diskutierenden Frage nach einem PKH-Antrag weiterhin ausfallen, erbitte ich die Akteneinsicht beginnend zur selben Zeit (12 Uhr), die für meine Gerichtsverhandlung angesetzt worden war.

**sofern etwa die von mir in Beweisanträgen geforderten Zeugen nicht mehr rechtzeitig bestellt werden können und weitere Prozesstermine notwendig sein sollten.

Ich erhielt heute ANTWORT per FAX und AUSKUNFT per TEL., dass wegen der KÜRZE DER ZEIT die "Abladung" nicht mehr rückgängig zu machen sei und somit die Verhandlung am 18. 04. 2019 NICHT stattfinden wird - auch weil eine Ladung (der Zeugen?) nicht möglich wäre (was aber mal nebenbei gesagt aus meiner Sicht relativ unabhängig von der vermeintlich zuvor ungeklärten PKH-Geschichte ist). Sie behaupten, die PKH sei nur für den einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen und nicht im Fall des richtigen Falls... *lach*. 
Meine Anregung, man hätte ja den Fall starten können und die von mir gewünschten Zeugen - wenn denn wirklich vom Gericht zugelassen - an einem weiteren Termin einladen können, drang nicht durch... nun ja... wer weiß. Ich werde aber AKTENEINSICHT nehmen, denn das dürfe ich lt. Auskunft "jeden Tag" ;-)

Hinweis: Damit keiner umsonst vor Ort erscheint, ist geplant, eine KUNDGEBUNG stattfinden zu lassen.

Das wird gerade mit der Versammlungsbehörde geklärt. Alles weitere im Laufe der Tage - kurzfristige Überraschungen sind immer möglich. Also kurz vor der Verhandlung immer nochmal auf die Seite schauen...






Anlässe zu DEMONSTRIEREN gibt es genug. So also auch IMMERNOCH diesen:
openpetition.de/!sanktionen