Samstag, 2. Oktober 2021

ENTMENSCHLICHUNG im Sozialamt: wer nicht GEKÜNDIGT ist vom Vermieter, dessen Miete kann man mal eben unterlassen zu zahlen?!

 ---- seit nunmehr 15 Monaten wird kein Cent Miete vom Sozialamt übernommen---- das wirkt sich auf den Betroffenen und sein Umfeld extrem belastend aus. "Gepfefferter" Brief vom Anwalt brachte bisher keine Reaktion... 

Parlamentarier*innen in Bund und Land wurden kurz vor den Wahlen angeschrieben - und auch "um kleine Anfragen" gebeten.

*HEUTE* Sonntag, 03. 10. 2021 11-18 Uhr vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns (Schloss Schwerin) "Kreuzaktion" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte)


der peinlichste Widerspruch amtlichen Handelns: HIER


Post gestartet Anfang 2021 bis ca. Mai 2021

Hallo Mitlesende,

ein "der Redaktion" persönlich gut bekannter Fall aus einem Mecklenburger Sozialamt:

Miete wird seit Einzug ein halbes Jahr nicht übernommen, weil "noch keine Kündigung" zu sehen ist. Ohne ausgesprochene Kündigung offenbar kein Grund die KdU zu übernehmen oder schnell darüber zu entscheiden. "Man hätte erst um Erlaubnis fragen müssen"... so sinngemäß das Sozialamt nach einem halben Jahr. Als dann die Kündigung ausgesprochen wird, vermutet man zuerst: "die Kündigung sei nur eine Reaktion auf die Abweisung der Eilbedürftigkeit" - wer bei nicht entfremdeten sondern befreundeten Vermietern lebt, der bräuchte ja eigentlich gar keine Miete zahlen... oder man dürfe sie kleinrechnen...

Die Situation machte die Bloggerin und andere schon vor Weihnachten sehr wütend - geändert hat sich bisher nichts- es wird nur (Stand März 2021) immer abstruser zu Lasten des Betroffenen!

Immer wieder verlieren Menschen mit tatsächlich vorliegendem Grundsicherungsanspruch durch "amtliche Tatsachenschaffung" (meist Zahlungsversagung  bei Unterstellung weiterer Einnahmen oder Verschleppung einer schnellen Bescheidung) und "Abdelegation von Verantwortung" durch Unterstellungen, "Freunde oder Partner müssten dauerhaft für jemanden aufkommen" erst ihre Wohnung oder finden keine...

Freitag, 1. Oktober 2021

Newsticker

Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":

Sonntag, 03. 10. 2021 11-18 Uhr vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns (Schloss Schwerin) "Kreuzaktion" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte)

Ihre-spiegelhalter.de (Michael Fielsch und FriGGa Wendt) waren wieder als parteilose Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Rennen (und haben 61 bzw. 180 Stimmen im jeweiligen Wahlkreis bekommen - ähnlich bescheiden wie ihre parteilosen Mitbewerber in diesem Jahr)

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 Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho 

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Volksentscheid in Berlin: Deutsche Wohnen enteignen steht zur Abstimmung am 26.09.2021 parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl



Zwangs-Meldetermine im Jobcenter reduzieren:
https://www.change.org/p/agenturen-f%C3%BCr-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

Sandra Schlensog ("Leben Sie einen Monat von Hartz IV, Herr Spahn!") 
fordert in neuer Petition Neuberechnung des Regelsatzes:
https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil/ 

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt



Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen 

 

13. 09. 2021 Fortwährend aktuell: Mietkostenübernahme für Armutsrentner wird verweigert Anregungen für  "kleine Anfragen"
 "Muss man erst auf der Straße landen, dass die Miete übernahmefähig ist/dem Vermieter sein "Ernst" des Mietvertrages "geglaubt" wird?"

 09.09. 2021: (einstweilen) KEINE 3G-Durchsetzung in Jobcentern bei gleichzeitiger Meldeaufforderung (Nachforschung von FriGGa Wendt)

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Das-Bedingungslose-Grundeinkommen-kommt-article22768968.html

 21. 08. 2021: Sit-in einer systemisch Erkrankten/Behinderten bei Bundesminister Jens Spahn vor dessen Villa wegen dessen Sparpolitik, die Behinderte diskrimniert!

08.08.2021: Aktivistin zerlegt einen "Hartz IV ist zu hoch"-Artikel der Springerpresse vorzüglich!

23.06.2021:  Ralph Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen



Juni 2021: Strafanzeige von Michael Fielsch gegen den sozialpsychiatrischen Dienst und dessen indirekte Beihilfe zur Verweigerung von Mietzahlung

Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.

....

Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE

Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind

***derzeit keine Ladungen zu laufenden Verfahren ***

Samstag, 25. September 2021

Donnerstag, 9. September 2021

Frage an BA: Sind derzeit Termine mit RfB bei gleichzeitiger Pflicht, Impf- oder Testnachweise vorzulegen, in irgendwelchen Jobcentern vorgesehen?

...weil mich Hinweise erreichten, dass es möglicherweise solche Einladungen gibt, frage ich einfach mal bei der Zentrale nach... möglicherweise sind auch gefälschte Schreiben unterwegs, die Empörung auslösen sollen? - Die AW der JC  (unten) deuten darauf hin...

an Zentrale at arbeitsagentur punkt de und deutschlandweit die meisten Jobcenter:

Sehr geehrte Leitung der BA/sehr geehrte Leitungen der Jobcenter

ich bitte Sie, mir eine Auskunft darüber zu erteilen:

Freitag, 27. August 2021

Gewaltvorfall im Jobcenter Berlin Lichtenberg - meine Kritik an einem Zeitungsartikel

Im Jobcenter Berlin Lichtenberg wollte jemand einen Mitarbeiter angreifen und drohte "alle umzubringen".

So schreibt es wortgewaltig die B.Z. im August 2021.

Die B.Z. beschreibt die Aggression des Mannes (27 Jahre jung) und seine vermeintlichen Taten, die er im Suff und zudem "religiös motiviert" begangen haben soll - als "Islamist".

Meine Fragen und meine Kritik:

Samstag, 27. März 2021

(FriGGa) Sanktionieren ist teuer für die Staatskasse

Wieviel Geld wird in Bewegung gesetzt im Versuch, jemanden "aus seinem Lebensgestaltungskurs herauszubringen und gegen seinen Willen "umzuerziehen"? Wer hat konkret in meinem Fall alles davon profitiert, dass ich an einer bereits vorfinanzierten Maßnahme nicht teilnahm und mich gerichtlich gegen die damit begründete Sanktion wehrte? Jetzt gibt es sogar Geld an mich und meinen Anwalt als "Entschädigung" für ein langes Verfahren!

... und wie muss sich jetzt ein Arbeitsvermittler fühlen, der mir durch seine aberkannte Sanktion DAS HIER eingebrockt hat?


Dienstag, 16. März 2021

Kurzmeldung: die erste Sanktion wurde mir heute "nachträglich bezahlt"

 ... das JC hat seine primären Sanktionsschulden restlos beglichen - sich aber auch jeglicher inhaltlichen Klärung entzogen. Gruß FriGGa

 

Dienstag, 23. Februar 2021

Dienstag, 2. Februar 2021

Klage gegen meine erste 30% Sanktion ("Bewerbungstrainingsmaßnahme nicht teilgenommen") am SG Berlin ERFOLGREICH

Hoch verehrtes Publikum!

Ich freue mich den Ausgang meiner Klage zur ERSTEN 30 % Sanktion hiermit zu verkünden.

Per Gerichtsbescheid ist die Sanktion wegen "Nichteinmündung in eine Maßnahme" (Bewerbungstraining "BASIS" beim Träger "MIKRO PARTNER") AUFGEHOBEN.

Argumente beziehen sich u.a. auf das Grundsatzurteil aus Karlruhe 2019.

Donnerstag, 21. Januar 2021

Antrag auf Schutzmasken einstweilen gerichtlich abgelehnt - Hartz IV Betroffene sollen "Schals tragen"

Dies schickte mir ein Hartz IV Betroffener zu, der einen Antrag auf Kostenübernahme für/Ausstattung mit medizinisch zugelassenen Masken an das Jobcenter geschickt hatte (Mehrbedarf):

Montag, 11. Januar 2021

Bettina Kenter-Götte: "Heart's Fear" Hartz IV- und Corona-Politik machen arm!

gern übernimmt dieser Blog folgende PRESSEMITTEILUNG:
Lesereihe "Hören-Lesen-Sprechen-Denken" im LIFEstudioFFB mit "Heart's Fear - Hartz IV - Geschichten von Armut und Ausgrenzung".

Das "LIFEstudioFFB" etabliert eine Lesereihe, in der Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der Region ihre Werke vorstellen. Zusätzlich soll es Lesungen aus Werken zeitlich und örtlich unabhängiger Autoren geben.
Ab Mit
te Januar liest die Autorin Bettina Kenter-Götte im LIFEstudioFFB vierzehn
täglich ein Kapitel aus ihrem Buch „Heart's Fear - Hartz IV - Geschichten von Armut und Ausgrenzung", erzählt von ihren Erfahrungen und informiert über die Situation der in Armut, Hartz IV und prekären Verhältnissen lebenden Mitmenschen.
Ausführliche Informationen zur Sendereihe: https://lifestudio.ffbaktiv.de/index.php/hoeren-lesen-sprechen-denken.

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Die erste Folge
in der Sendereihe wird am
Sonntag, 17.1., ab 17 Uhr

zu sehen sein:
"Heart's Fear"
Hartz IV- und Corona-Politik machen arm!
Das kleine Kultbuch digital. Für alle Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen.