Hoch verehrtes Publikum!
Ich freue mich den Ausgang meiner Klage zur ERSTEN 30 % Sanktion hiermit zu verkünden.
Per Gerichtsbescheid ist die Sanktion wegen "Nichteinmündung in eine Maßnahme" (Bewerbungstraining "BASIS" beim Träger "MIKRO PARTNER") AUFGEHOBEN.
Argumente beziehen sich u.a. auf das Grundsatzurteil aus Karlruhe 2019.
Es ist traumhaft, was dieser Richter da schreibt - "innerhalb des jetzigen Rechtssystems" wohl das beste, was er da herausholen konnte!
Dabei hatte auch ich anfangs Zweifel an ihm - Anfang 2018 war ich bei ihm zur Audienz und da kam es mir noch so vor, als solle ich die Sanktions einfach anerkennen, weil ich doch nicht zur Maßnahme gegangen sei...
Vielleicht hat das Urteil aus Karlsruhe so einen tollen Eindruck hinterlassen bei ihm?*** Oder er hat meine Bemühungen wahrgenommen, dass ich ja unbedingt mit meinem AV oder dessen Vorgesetzten klären wollte, was genau ich tun könne oder müsse mit welcher Folge? Denn genau das war ja unterblieben damals. Mein "Herzchen" hatte mich einfach im Sanktionseifer "abgehakt" und jegliche Nachfragen oder Klärungswünsche ignoriert.
Ich frage jetzt wohl mal beim Boss vom JC Pankow nach, wie man es dem geschätzen ewig unvergessenen und wegen des hohen Unterhaltungs- und
(Mut-)Weiterbildungsanlasses sehr geliebten Sanktionär von einst mitteilt, dass meine von ihm erteilte "Jungfernsanktion" nun rückwirkend aberkannt wurde... und die zweite 30% Sanktion (Links folgen) ja auch gleich mit!!!
Oder sollte ich noch warten, bis der Gerichtsbescheid rechtsgültig ist? Das JC könnte ja noch in die nächste Instanz gehen, um "seine Amtsehre" zu retten?
Vielleicht helfen oben gezeigte Dokumente anderen Zwangsmaßnahmenbetroffenen und Sanktionsbedrohten bei ihren eigenen Prozessen...
Besten Gruß
die Bloggerin
***Obwohl ja auch ein ganz anderer viel einfacherer Ausweg bestanden hätte, die Sanktion aufzulösen: "Datenspeichereinwilligung nicht unterschreiben = wichtiger Grund" bzw. "technischer IST-Zustand statt meiner "schuld", wenn ich dann nicht "teilnehmen konnte" am Maßnahmeprozess". Über etwas ähnliches gab es ja schon Jahre zuvor ein Grundsatzurteil, das mir ein anderer Betroffener, der das erfolgreich durchgefochten hatte, damals noch in meiner Anhörungsphase zuschickte.
"Bewerbungstrainingsmaßnahme"
AntwortenLöschenSchon vor vielen Jahren hatte Prof. Dr. jur. Helga Spindler, (Universität Duisburg–Essen) das Hartz4 System angeprangert: "... die Arbeitslosen sollen auch während ihrer Arbeitslosigkeit engmaschig kontrolliert werden und in unattraktive Arbeit oder – wenn schon nicht in unattraktive Arbeit – dann doch so umfangreich wie möglich in Maßnahmen aller Art von Bewerbungstraining bis hin zu Ein-Euro-Jobs und nicht leistungsgerecht entlohnter Ersatzbeschäftigung wie Bürgerarbeit gezwungen werden. [...] Um den Grad der Entrechtung einschätzen zu können muss man sich juristisch mit den Themen Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und Sanktionen (§ 31 f. SGB II) beschäftigen. Denn hier wird das Druckpotential aufgebaut, das Erwerbslose jegliche Verhandlungsmacht über Arbeit oder notwendige Maßnahmen nimmt."
Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" waren, wie z.B. Bewerbungstraining, tauchten in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, und darum ging es doch in erster Linie. Vor Corona waren die "Gewinner" des Hartz4 Systems nicht nur die zahllosen Zeitarbeitsfirmen, sondern auch die sogenannten Weiterbildungsinstitute, die sich dumm und dämlich an der Arbeitslosigkeit in diesem Land verdient haben. Die Weiterbildungsinstitute hatten jahrelang volle Häuser, denn Jobcenter schickten Arbeitslose gerne in solche Sinnlosmaßnahmen, weil man dann auf einen Schlag Tausende von Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen konnte. Am Monatsanfang konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik (*Arbeitslosenstatistikfälschung*) dem naiven Bürger präsentieren und bezahlen durfte das der Steuerzahler natürlich auch noch.
ja, schon irre. Und jetzt wurde eine "unerzogenene" Leistungsbezieherin rückwirkend "freigesprochen", weil der Sanktionsverhänger ihr kein "Sanktionsvermeidungskonzept" detailgenau darlegte und sie in eine sture unkorrigierbare Sanktionsfalle tappen ließ- was karlsruhe verboten hat... so liest sich für mich das urteil und ich hoffe, ganz viele akut(er) betroffene mögen darauf aufbauen können... ein Erfolg, den meine zweite 30% sanktion nicht brachte bisher, außer dass sie ebenfalls und das schon seit nem Jahr, entkräftet wurde.
Löschenwas ich am besten finde, ist das Fazit, dass das JC einen hier immer im Einzelfall "beraten muss" und nicht wie bei mir tatsachenschaffend "nervigen Fragen" im Vorfeld oder Vollzug der Sanktion ausweichen darf... merke: wer das in Zukunft tut, riskiert ein gerichtliches Auflösen der Sanktion... das Sanktionsinstrument ist damit so unattraktiv wie nur was - auch wenn man ggf. verzweifeln kann, wenn man 4 Jahre (!) oder mehr auf sein Recht wartet immer ungewiss, ob man nicht doch bestraft wird... aber für mich ist klar, die werden andere Wege ausschöpfen um zu sparen, wenn das Sanktionsthema mit solchen Steilvorlagen kaum noch durchgeht oder man sich viel mehr als Behörde "rumrechtfertigen muss". Schöner und EINFACHER wäre natürlich: generell auf Sanktionen verzichten - JEDE Hierarchieebene kann das für sich beschließen - von der Vermittlerin oder dem Fallmanager bis zur Landrätin, vom Widerspruchsstellenmitarbeiter bis zu Richter*innen in jeder Instanz... ES GEHT und man hat jetzt noch mehr "gute Gründe" niemals zu sanktionieren
Löschen... und wo wir schonmal bei BILDUNGSträgern sind: die "Bildungsträgheit" kommt, wenn man so wenig BildungsBUDGET hat - erwünschte Weiterbildungen, Ausbildungen, Zertifizierende Kurse abgelehnt werden oder faktisch "nicht zustande kommen, weil das JC so lange bearbeitet, bis der Kurs vorbei ist". Statt maßnahmeträger zu fördern: Bildungsbudget erhöhen, sprich in den Regelsatz einpreisen. Wer sieht, dass er seine Ziele umsetzen kann, fängt damit eher an, als wer schon ernüchternd festgestellt hat "hat ja keinen Zweck"... und in vielen Maßnahmen dann oft nichts anderes passiert als "an den Leuten schuldeinredend herumzudoktern", dass sie "eine erfolgsgewissere Haltung" ausstrahlen müssten, sonst nähme sie keiner in seine Firma auf...
Löschen"Am Monatsanfang konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik (*Arbeitslosenstatistikfälschung*) dem naiven Bürger präsentieren und bezahlen durfte das der Steuerzahler natürlich auch noch."
Löschen"... weil der Sanktionsverhänger ihr kein "Sanktionsvermeidungskonzept" detailgenau darlegte ..."
Mit dieser Idiotie unseres Rechtsstaats werden sicherlich später einmal viele Bachelor- und Masterarbeiten in den Sozialwissenschaften gefüllt werden. Vergessen sollte man dann aber auch nicht, dass nur die kleinen Beamten in den Jobcentern so eine Schweinerei, inklusive der Umgehung von Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG, überhaupt erst möglich gemacht haben. Aber wer sich in der Geschichte Deutschlands etwas auskennt, der weiß ja, dass kriecherische und vor der Obrigkeit buckelnde "Beamte" schon immer viele Sauereien in diesem Land möglich gemacht haben.
Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg aus dieser Idiotie (Hartz IV) aber möglich - nur muss es dafür auch mutige und intelligente Politiker geben, die begreifen, dass in dieser hochtechnisierten Welt, die von Halbleiterphysik und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz, es in naher Zukunft ohnehin kaum noch Jobs für den Homo sapiens geben wird und ein BGE geschaffen werden muss, damit der soziale Frieden bewahrt wird. Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber ein Leben in Würde. Das BGE-"Einkommen" würde ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Gegenleistung gezahlt werden. Den kleinen Bürgern würde man mit dem BGE endlich ein Stück "Freiheit" geben und auch wieder "Würde". Freiheit wird ja als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Mit dem BGE wäre man damit dann ein Stück näher gekommen, denn mit Zwang (§ 10 SGB II, Sanktionen etc.) hat ein Staat noch nie etwas erreicht. Der Freiheitsbegriff galt auch immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für auf die Armen und Schwachen. Wollen wir hoffen, dass die "Sklaverei" durch § 10 SGB II in diesem demokratischen Sozialstaat bald ein Ende hat und die Menschen im 21. Jahrhundert sich nicht mehr von den Oberen Zehntauend in Niedriglohnjobs drängen lassen müssen - besonders jetzt, wo eine weltweite Pandemie uns klar gemacht hat, wie leicht eine Seuche durch die Welt fliegen kann und das Leben von 8 Milliarden auf einen Schlag Menschen beenden könnte. Dann kommt ja auch noch der Klimawandel dazu, den man nicht mit einer Impfung aus der Welt bekommt. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30% davon sofort auf dem Müll landet. Aber egal: 'The show must go on', auch wenn der CO2-Gehalt uns in absehbarere Zeit den Hals umdreht. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und ein Klimawandel.
Wie gesagt, wir brauchen endlich intelligente Politiker und auch Beamte, die nicht weiterhin jeden Murks mitmachen, die sich Lobbyisten ausdenken, damit sie und ihre Auftraggeber auf Kosten der Menschen und dieses Planeten noch reicher werden können. Soziale Politik muss endlich auf der Tagesordnung stehen und ein BGE muss her - nicht nur europaweit, sondern weltweit.
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will." - Jean-Jacques Rousseau - 1712 - 1778
"... wie leicht eine Seuche durch die Welt fliegen kann und das Leben von 8 Milliarden auf einen Schlag Menschen beenden könnte." - Holla, der Satz, den ich da geschrieben habe, hört sich ja etwas "verdreht" an. Das passiert, wenn man noch nachträglich in einen Satz etwas einfügt und es sich dann nicht noch einmal durchliest. Apropos "nachträglich etwas einfügen". Wie oft hat man eigentlich in die SGB-II-"Gesetze" noch etwas "eingefügt", damit man dann endlich die "Sklaven-Gebrauchsanleitung" hatte, die man benötigte, damit Deutschland der 'Exportweltmeister von Europa' werden konnte? Frau Prof. Dr. jur. Spindler hatte es vor Jahren ja schon so treffend formuliert, worum es bei der "Arbeitsmarktreform" wirklich ging: "Um den Grad der Entrechtung einschätzen zu können muss man sich juristisch mit den Themen Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und Sanktionen (§ 31 f. SGB II) beschäftigen. Denn hier wird das Druckpotential aufgebaut, das Erwerbslose jegliche Verhandlungsmacht über Arbeit oder notwendige Maßnahmen nimmt."
LöschenSoziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die neue "neoliberale SPD" eines Gerhard Schröder. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.
Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht ["Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos]. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN]. Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichert haben und sich nach Corona auch weiterhin bereichern wollen.
Zum Glück ist diese Partei aber bald "weg vom Fenster", denn die SPD hat sich in den vergangenen Jahren nie von Hartz IV und dem Architekten der Agenda 2010, Gerhard Schröder, distanziert.
Frigga: "... erwünschte Weiterbildungen, Ausbildungen, Zertifizierende Kurse abgelehnt werden oder faktisch "nicht zustande kommen, weil das JC so lange bearbeitet, bis der Kurs vorbei ist".
LöschenEs geht ja schließlich nicht darum, den Menschen, die echte Weiterbildung benötigen, zu helfen, sondern die Arbeitslosenstatistik im Sinne der Politik zu "schönen". Und damit das funktioniert, hat man jahrelang Arbeitslose in sogenannte Maßnahmen gesteckt. Durch Symbiose haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Weiterbildungsinstitute (und auch die Zeitarbeitsfirmen) sich so gegenseitig am Leben gehalten.
Die "Weiterbildungsinstitute" wurden vor Corona mit Millionen Euro Steuergeldern durchgefüttert und dafür konnte die BA dann den naiven Bürgern am Monatsanfang eine verlogene Arbeitslosenstatistik präsentieren. Der BA-Chef Detlef Scheele erzählte dann stolz, dass die BA und die Jobcenter durch ihre Bemühungen die Arbeitslosenzahl wieder einmal senken konnte. Detlef Scheele kommt ja aus der Politik (SPD-Senator aus Hamburg) und deshalb hat er natürlich keine Probleme damit, die "Wahrheit" so auszulegen, wie sie seit Jahren von der Politik in diesem Land ausgelegt wird. Die 300.000 Euro Jahresgehalt für Herrn Scheele, die der Steuerzahler auch noch ständig aufbringen muss, damit der BA-Chef, der einst Politik- und Sportlehrer war (womit man heute wahrscheinlich sofort Hartz IV beantragen müsste), uns weiterhin jeden Monat die "Wahrheit" über die Arbeitslosenquote erzählen konnte und wohl sogar in der jetzigen Corona-Pandemie noch immer erzählt, wären sicherlich in echten sozialen Bereichen besser angelegt gewesen.
Mich würde es auch nicht wundern, wenn der Steuerzahler sogar die Löhne zahlt, die die Zeitarbeitsfirmen den Hartz-IV-Sklaven "zahlen", die jahrelang mit § 10 SGB II von den Jobcentern in diese Sklavenbuden gezwungen wurden. Mit Einführung von Hartz IV hat sich eine Abzock-Industrie gebildet, die an der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Land sich eine goldene Nase verdient haben. Unsere Volksvertreter wissen das natürlich alles, aber solange man damit die wahre Arbeitslosenzahl statistisch nach unten drücken kann, lässt man das Lügenmärchen von der BA einfach frech weiter erzählen. Der Bürger macht sich darüber natürlich auch keine eigenen Gedanken, und damit das auch so bleibt, dafür sorgen solche "Medien", wie RTL-Bertelsmann, die FAZ und die Springerpresse.
Sobald Corona verschwunden ist, wird das dreckige Spiel der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter natürlich mit all der Idiotie - die wir seit Jahren von den Jobcentern ertragen mussten - wieder genau so weitergehen.
Ich habe total den Überblick verloren. War das jetzt der JC-Mitarbeiter, der eine Diplom-Physikerin in einen Sexshop mit angeschlossenen Bordell (wo am Wochenende auch noch Gang-Bang-Sexpartys gefeiert werden) "vermitteln" wollte oder war das der JC-Mitarbeiter, der sich angeblich beleidigt fühlte und gleich eine Strafanzeige aufgegeben hat? Man muss dazu aber noch sagen, dass alle JC-Mitarbeiter hier anonym mit "Herr XY" oder "Frau YX" bezeichnet werden. Ob sein Chef ihm zu der Strafanzeige geraten hat, damit er zusätzlich ein paar Pluspunkte von seinem Teamleiter bekommt, weiß man natürlich nicht.
AntwortenLöschenSchon interessant, denn der eine JC-Mitarbeiter hat keine Probleme damit, Frauen ins Rotlichtgewerbe zu vermitteln und der andere scheint so sensibel zu sein, dass er sofort die Staatanwaltschaft bemüht, wenn er denkt dass er mit einer männlichen Anredeform plus einem Buchstaben gemeint ist. Schade, dass Sensibilität bei solchen JC-Mitarbeitern aber nie zum Tragen kommt, wenn es um die Menschen geht, die für ein paar Euro sich in den Jobcentern demütigen lassen müssen. Hatz4-Empfänger würden allerdings niemals freiwillig diese JC-Sklavenvermittlungsbuden betreten, deshalb werden sie seit Jahren ja auch mit dem SGB II "gefügig" macht.
Ohne solche "Mitarbeiter" und "Beamte" in den Jobcentern wäre das System Hartz4 aber natürlich auch gar nicht möglich. Man stelle sich einmal vor, wenn nur JC-Mitarbeiter vom Schlage einer Inge Hannemann von Anfang an in den Jobcentern gesessen hätten. Dann wäre der demokratische Sozialstaat (Art. 20 GG) doch nie ins straucheln geraten und Sozialgerichte und sogar das Bundesverfassungsgericht müssten nicht ständig die Verrücktheiten, die in der BA/Jobcenter seit Jahren grassieren, mehr oder weinige wieder ausbügeln. Oder auf gut deutsch: Es würde kein Hartz4 geben, denn wenn anständige Beamte in den Jobcentern sitzen würden, dann würde es keine Sanktionen geben, es würden keine ominösen Zeitarbeitsfirmen existieren und die "Weiterbildungsinstitute" wären echte Weiterbildungsinstitute. Deutschland hätte auch keine 10 Millionen Niedriglohnempfänger, die beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Anständige Beamte hätten diese Idiotie gar nicht erst mitgemacht und die Politik hätte sich etwas anderes ausdenken müssen, das nicht die Grundrechte der Bürger aushebelt und die Armut in diesem Land noch vergrößert.
Diese ganze Idiotie, auf Kosten von Millionen armer Menschen, ist nur durch die Bundesagentur für Arbeit und ihren Leuten in den Jobcentern möglich geworden - und wenn man es bei Lichte betrachtet, natürlich durch das BMAS, als die große Spinne im Mittelpunkt des Hartz4-Netzes. Wollen die Bürger/innen sich das wirklich noch die nächsten Jahren weiterhin ansehen oder wird hier endlich mal auf den Tisch gehauen? Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten dem Steuerzahler nämlich jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Und wenn man auch mal als mündiger Bürger sein Hirn einschaltet, dann kommt man doch zu dem Schluss, dass der Staat sich eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern ohnehin sparen könnte, wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe von dem ein Mensch auch existieren kann.
Kleine Korrektur: "... denn der eine JC-Mitarbeiter hat keine Probleme damit, Frauen ins Rotlichtgewerbe zu vermitteln und der andere ..."
LöschenHier müsste "vermitteln" natürlich in Anführungsstrichen stehen, sonst denkt man noch, dass es sich hier um eine Vermittlung handelt, die von den Frauen gewollt ist. Die Wahrheit ist aber, dass viele Frauen jahrelang durch deutsche Jobcenter solche "Stellenangebote" von den Jobcentern bekommen haben, aber keine der Frauen sich so einen "Job" auch nur ansatzweise für sich vorstellen konnte. Wie viele Frauen der erwähnte Arbeitsvermittler aus dem besagten Jobcenter schon ins Rotlichtgebiet "vermitteln" wollte, weiß man natürlich nicht, dass er aber Frigga mit so einem "Stellenangebot" demütigen wollte, dass ist offensichtlich.
"Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen." [Katja Kipping, MdB Linksfraktion]
Nun ja, ob der erwähnte Arbeitsvermittler, der vorher sogar Jurist gewesen sein soll, das alles nicht wusste, das glaube ich ja nicht, aber es wird wohl schon seinen Grund haben, dass ein Jurist als "Arbeitsvermittler" im Jobcenter arbeiten muss.