Dies schickte mir ein Hartz IV Betroffener zu, der einen Antrag auf Kostenübernahme für/Ausstattung mit medizinisch zugelassenen Masken an das Jobcenter geschickt hatte (Mehrbedarf):
Ob sich etwas ändert, weil jetzt die selbstgebastelten und oft zumindest in der gesamtbeschau in der Realität der Handhabe nicht schlechter abschneidenden Behelfsmasken/Mund-Nase-Bedeckungen nicht mehr anerkannt werden?
Muss man erst Bußgelder kassieren und dem Jobcenter dann die Rechnungen schicken?
deren IRRSINN: Hartzer sollen sich die Masken "absparen"...
https://twitter.com/i/status/1351892055799291910
"Seit dem 20.01.2021 sind medizinische Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften vorgeschrieben. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, aber die Ärmsten werden im Stich gelassen. Die Bundesregierung stellt keine kostenlosen Masken für diejenigen bereit, die sie sich nicht leisten können. Der Hartz-4-Regelsatz wird nicht angehoben und Masken müssen von dem Geld bezahlt werden, was sonst schon kaum für das Allernötigste reicht. Medizinische Masken müssen regelmäßig gewechselt werden um optimalen Schutz zu gewährleisten. Das bedeutet Mehrausgaben, die vor allem für Hartz-4-Empfangende nicht zu stemmen sind. Die Konsequenzen sind klar: Masken werden so oft benutzt, bis sie auseinanderfallen - armen Menschen bleibt somit ein adäquater Schutz vor Covid 19 verwehrt." [Sanktionsfrei]
AntwortenLöschen*Solidarisch durch die Pandemie! Wir verschenken 30 € Maskenbonus für Menschen in Hartz 4.* https://sanktionsfrei.de/maskenbonus
So sieht es in diesem reichen Land aus, wo große Unternehmen mit Milliarden Euro (Steuergelder) in der Corona-Krise "gepampert" werden, aber für die Armen nicht einmal kostenlose FFP2-Masken übrig sind. Die Reichen werden selbst in der Corona-Pandemie immer reicher, und die Armen "dürfen" sich mit Covid-19 anstecken und daran sterben, damit sie dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegen.
PS: Über unsere Sozialgerichte wundere ich mich schon lange nicht mehr. Man soll sich also als armer Mensch einen Schal umbinden, damit das Virus einem nichts anhaben kann. Nun ja, dazu fällt mir eigentlich nur noch der Spruch des Kabarettisten Volker Pispers ein: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“.
Bei dem obigen abschlägigen Schreiben des Sozialgerichts geht es natürlich auch um einen "Präzedenzfall", den das Gericht vermeiden möchte, denn dann müsste die Regierung handeln und wie 'Sanktionsfrei' und auch viele Sozialverbände in Deutschland fordern, kostenlose medizinische Schutzmasken für arme Menschen ausgeben. Damit wäre aber die Karriere des Richters zu Ende, denn Sozialrichter die sozial denken, die mag man in der momentanen Regierung überhaupt nicht.
LöschenBei vielen "Sozialrichtern" guckt doch das CDU- oder FDP-Parteibuch aus der Richterobe.
Löschen"Heil will Pandemieaufschlag und Maskengutscheine für Bedürftige"
AntwortenLöschenhttps://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120399/Heil-will-Pandemieaufschlag-und-Maskengutscheine-fuer-Beduerftige
"Heil will Grundsicherungsempfängern einen Zuschuss zahlen und prüfen, ob man sie mit Masken versorgen kann." - Es muss aber natürlich erst mal wieder beraten werden, ob man wirklich für diese "Hartz-IV-Sozialschmarotzer" Geld ausgeben soll. Es ist aber Wahljahr und da macht es sich als BMAS-Minister von der SPD natürlich ganz gut, so zu tun, als ob man sich um die Hartz IV Bezieher tatsächlich Sorgen macht, die man allerdings jahrelang von einer Pseudobehörde erst mal drangsalieren und sanktionieren ließ.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute vor Journalisten, die Bundesregierung wolle "zeitnah darüber beraten", ob es für Bedürftige Unterstützung geben soll. Na ja, die Lufthansa wurde gerade mit 9 Milliarden Euro Steuergeldern gerettet und der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekam 3 Milliarden Euro Staatshilfe in der Corona-Krise, da wird dann wohl für 5 Millionen Hartz IV Bezieher kein Zuschuss oder ein paar kostenlose Masken mehr übrig sein. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen sich entscheiden, ob sie sich eine Schutzmaske kaufen oder vielleicht doch eher ein Laib Brot.
Ihr seht das alle ganz falsch !
AntwortenLöschenHartz4-Bezieher (und Obdachlose übrigens auch !) sind immun gegen Corona !! :-))
Immun sind höchstens unsere Politiker gegen Intelligenz und Verstand. Dass sich die Intelligenz auch jetzt noch nicht in der Politik zeigt, kann man in der Corona-Pandemie gut erkennen. Anstatt Milliarden Euro irgendwelchen klimaschädlichen Firmen in den Arsch zu stecken (der CO2 Gehalt ist schon bei 418 ppm), hätte man lieber von Anfang an FFP2-Schutzmasken an die gesamte Bevölkerung kostenlos ausgeben sollen.
Löschen"Hartz-IV-Empfänger können sich ab Ende kommender Woche kostenfrei mit FFP2-Masken versorgen. Die entsprechende Verordnung tritt morgen in Kraft, sodass die Krankenkassen in der nächsten Woche mit der Versendung der Briefe beginnen können. Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums könnte es etwa eine Woche dauern, bis die Briefe bei den Anspruchsberechtigten sind. Mit dem Schreiben von der Krankenkasse können die Grundsicherungsempfänger zur Apotheke gehen und sich jeweils zehn Masken abholen. Sie müssen dabei den Personalausweis zur Identifikation vorlegen." [Ärzteblatt, 5. Februar 2021]
AntwortenLöschenMan muss also seinen Personalausweis in der Apotheke zur Identifikation vorlegen um Schutzmasken zu bekommen. Natürlich, denn ohne Demütigung des Hartz IV Empfängers und der Bloßlegung seiner persönlichen Daten geht es in Deutschland ja schließlich nicht.
Anruf im JC brachte mir auch als "informations-Beifang" diese Auskunft. Dass die Krankenkasse in der Pflicht seien... nun, "wo man sich die billigen OP-Masken" holen könne, das sagte unverbindlich meine Arbeitsvermittlerin. Ich habe eine verbraucht bisher - ich trage sie als "Bußgeldschutz" (denn Viren hält sie wohl nicht besser ab als meine Stoffmaske mit Filtereinlage) oberhalb meiner mehrlagigen täglich waschbaren Stoffmasken. FFP 2 habe ich bei der Arbeit (eine die sitzt und eine zweite, die ich noch umnähen muss, dass sie passt). Tja, gut, dass mein Sohn schon 12 FFP-2 Masken bei leichter zuzahlung erhalten hat - da kann ich dann im Falle eines Kontaktes zu einem älteren oder kränklichen Menschen dessen Sicherheit erhöhen, wenn auch nicht garantieren... die muss aber für besondere Anlässe aufgespart werden, bis die angkündigte Ladung FFP2 denn nun wirklich kommt...
Löschen"Im Jurastudium lernt man vor allem, Urteile über Dinge zu fällen, von denen man kaum etwas versteht." - Max Uthoff (Jurist und Kabarettist)
AntwortenLöschenJobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.
AntwortenLöschenSG Karlsruhe S 12 AS 231/21 ER Beschluss vom 11.2.2021.Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=215768
https://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=27&t=27615
hier auch zum Thema:
Löschenhttps://www.n-tv.de/ratgeber/Hartz-IV-Anspruch-auf-20-FFP2-Masken-pro-Woche-article22362962.html
... ich habe übrigens bis gestern noch nicht einen der groß angekündigten Briefe von der Krankenkasse erhalten mit Gutscheinen für FFP-2.
"Hartz-IV-Empfänger haben laut einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe Anspruch auf wöchentlich 20 FFP2-Masken - als Sachleistung durch das Jobcenter oder als Geldleistung in Form eines um 129 Euro erhöhten monatlichen Regelsatzes durch die Behörde. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21. Juni 2021 statt (Az.: S 12 AS 213/21 ER)."
LöschenSollte das ein vorgezogener Aprilscherz werden? Nun ja, wollen wir mal abwarten was letztendlich daraus wird. Da werden die Juristen aus dem BMAS und der BA sich wohl schnell etwas ausdenken, wie man das Urteil umgehen kann. Es geht nämlich nicht nur um die Millionen Hartz IV Empfänger, denen man dann 20 FFP2-Schutzmasken oder das Geld dafür geben müsste, sondern man müsste dann natürlich auch den Risikogruppen (alle über 60-Jährigen und chronisch Kranke) die gleiche Anzahl an Masken geben. Und danach werden sich dann wohl auch die anderen Bürger fragen - die sich Masken immer noch kaufen müssen - weshalb sie keine medizinischen Schutzmasken unentgeltlich bekommen.
FFP2-Schutzmasken hätte man schon im letzten Sommer für die gesamte Bevölkerung ausgeben sollen, aber man hat ja lieber 600 Milliarden Euro bereitgestellt, die man den großen Firmen vorne und hinten reinstecken kann. Über Donald Trump hat man sich aufgeregt, dass er nichts gegen Corona in den USA unternommen hat, aber das unsere Politiker auch nur seit fast einem Jahr Sprechblasen in den Bundespressekonferenzen absondern, ohne endlich mal zu handeln, haben die naiven Bildzeitung-Leser und RTL-Zuschauer immer noch nicht mitbekommen. Die mutierten Coronaviren werden den Bürgern aber schon klar machen, was wir da als "Volksvertreter" in der Regierung sitzen haben - aber dann ist es wohl schon zu spät.
"Die Menschen können sich auf den Sozialstaat verlassen", sagte Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) vor einigen Wochen. Da hat der BMAS-Minister Heil natürlich recht, denn es wurden Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) von unserer Regierung für mittlere und größere Unternehmen in der Corona-Pandemie bereitgestellt - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Die Aktionäre können sich also auch weiterhin auf den "Sozialstaat" verlassen, während für die Normalbürger nicht einmal kostenlose Schutzmasken ausgegeben werden.