Samstag, 27. März 2021

(FriGGa) Sanktionieren ist teuer für die Staatskasse

Wieviel Geld wird in Bewegung gesetzt im Versuch, jemanden "aus seinem Lebensgestaltungskurs herauszubringen und gegen seinen Willen "umzuerziehen"? Wer hat konkret in meinem Fall alles davon profitiert, dass ich an einer bereits vorfinanzierten Maßnahme nicht teilnahm und mich gerichtlich gegen die damit begründete Sanktion wehrte? Jetzt gibt es sogar Geld an mich und meinen Anwalt als "Entschädigung" für ein langes Verfahren!

... und wie muss sich jetzt ein Arbeitsvermittler fühlen, der mir durch seine aberkannte Sanktion DAS HIER eingebrockt hat?


Sonntag, 21. März 2021

Newsticker

... Grundgesetz (m)(k)eine Verfassung? Schluss mit diesen (albernen) Theorien! Über 200 Wahlberechtigte bekennen sich schon aktiv zum GG (es ist den Menschen also nicht nur passiv gegeben)... und sie stimmen quasi im ersten Volksentscheid "von der Bevölkerung" selber - ohne von der Obrigkeit dafür eingerichtete Struktur - FÜR VOLKSENTSCHEIDE ab ;-)

Wollt Ihr auch? Ihr könnt dafür oder dagegen stimmen: unsere-verfassung.de

 

11. 07. 2020: eine Seite zu Corona und Coronamaßnahmen:
https://www.praxiskollektiv.de/informationen-zu-covid-19/aktuelles-zu-covid-19/
 -bitte informiert Euch vielfältig und nicht einseitig!

15. 03. Die Thematik "CORONA Virus" fließt immer wieder in das Jobcenter- und Aktionsgeschehen ein (jetzt wird man vom JC angerufen)

FriGGas Gerichtskosten der "Hamburger Prozesse"- FriGGa zahlt in Centbeträgen die "Gerichtsschuld(en)"um "Vermögensauskunfts"-Knast zu vermeiden... da kommt schon ein neuer STRAFBEFEHL wegen DIESES BLOGs...

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FriGGas erste Sanktion ist nicht nur aufgelöst nach vier Jahren, sondern es gibt auch eine (dreistellige) Entschädigung vom Gericht wegen der Verfahrensdauer!

Aktuelle Schreiben und Dokumente: FriGGa und das Jobcenter TEIL 33

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Satire: GROSSRAZZIAS: WALDBEWOHNENDE TIERE ohne MIETVERTRAG werden "auf die Straße gesetzt" - Bewusstmachung der "Räumungslogik"


STRAFPROZESS "Beleidigung eines Arbeitsvermittlers"... ist "vorläufig eingestellt" - wegen "Corona"

Petitionen im Kapitalismus sind oft verknüpft mit (oft nervenden) Spendenaufrufen zur Verbreitung, Selbsterhaltung und weiterem, was umzutransformieren wäre, wenn für ALLE die Grundrechte auf Existenzsicherung umgesetzt wären... hier ein Verbesserungsvorschlag für derartige Spenden:http://chng.it/Nrp7TmB48k

Inge Hannemann startet Petition gegen Datenhandel mit Bewerberprofilen aus der "jobbörse" der Bundesagentur für Arbeit
Mitmach-Briefe zum Verbreiten oder selber umformulieren, hier!
Ich habe an "kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" erinnert mit dem Wunsch alle Sanktionen abzuschaffen, und "Sanktionen, wenn nicht marktgerecht gelogen wird", in mein Rundschreiben basierend auf Inge Hannemanns Vorlage einbezogen...

  ...nach winterlichen Mahnwache vor dem Berliner "roten Rathaus" zum "RECHT auf WOHNEN": offener Brief (Dietlind Schmidt/Wohnungslosenparlament):

jetzt als PETITION bei CHANGE.org


Die BGE-Info-Telefonnummer aus der Woche des Grundeinkommens ist täglich von 22-0 Uhr aktiv - ruft gern an!

Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho 



Volksentscheid in Berlin: Deutsche Wohnen enteignen!
erste Phase mit 77 001 Unterschrift abgeschlossen - Newsletter für zweite Phase https://www.dwenteignen.de/unterschreiben



Zwangs-Meldetermine im Jobcenter reduzieren:
https://www.change.org/p/agenturen-f%C3%BCr-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

Sandra Schlensog ("Leben Sie einen Monat von Hartz IV, Herr Spahn!") 
fordert in neuer Petition Neuberechnung des Regelsatzes:
https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil/ 

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt



Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen 

Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.

Jan. 2021: FriGGa bekommt 19 EUR versprochen als Erstattung für ihren Einspruch gegen den inzwischen eingestellten Bußgeldbescheid wegen "Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern während des Lockdowns"

22. 10. 2020: Klage der Pestizidlobby gegen einen pestizidkritsichen Verleger

 

11. 09. 2020: FriGGas Normenkontrollklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern wegen der "Einreiseverbote und Ausreiseverpflichtungen" in der SARS-COV-2-Verordnung vom Frühjahr 2020

-inzwischen hat ein Anwalt die Sache aufgenomme - Austausch mit weiteren Anwält*innen erwünscht.

08. 09. 2020: Inge Hannemann zu ihrem Austritt aus der Partei "die Linke"

26. 08. 2020: Ralph Boes verfasst ein Schreiben für alle seine offenen Sozialgerichtsprozesse bezugnehmend auf sein Widerstandsrecht Art. 20 GG Abs. 4 gegen Hartz IV

11. 07. 2020: Gute Seite zu Corona und Coronamaßnahmen:
https://www.praxiskollektiv.de/informationen-zu-covid-19/aktuelles-zu-covid-19/

09.07.2020:
https://www.hartziv.org/news/20200709-mit-dem-fahrrad-zum-jobcenter-fahrtkostenerstattung-bei-hartz-iv.html

11. 06 2020: ein Fall typischen Alltagsrassismus beim Einkaufen im Rossmann: https://www.youtube.com/watch?v=efaI3St5G4s&lc=UgzzUUGzKWo0pJPJHPN4AaABAg

23. 05. 2020: eine neue Petition der LINKEN zum Thema "Sanktionen abschaffen"

22. 05. 2020: der Abgeordnete Andrej Hunko bezieht Stellung zum Thema "Zwangsmaßnahmen" "für die Gesundheit" - ohne Coronavirus-Infektionen zu verharmlosen und indem er verkürzte Kapitalismuskritik (Stichwort: "Bill Gates") durch vertiefte Kritik AM Kapitalismus selbst ersetzt. Ob sich das auf den derzeit die Gemüter spaltenden Demos durchsetzen wird?

21. 04. 2020: Verfassungsrichter und Anwälte (wie Ralf Ludwig) raten ab, "Corona-Bußgelder" zu zahlen! Verfahren müssten eingestellt werden mit der Begründung: wenn Verfassungsrichter die Verbote (und Begründungen) nicht verstehen, muss es der Mensch auch nicht können.

11. 04. 2020: Oh, große Hoheitliche Obrigkeit von "Gottesgnaden", sage wohl an denn: "Wo ist dem Individuum - halten zu Gnaden- noch erlaubt sich aufzuhalten?"

04. 04. 2020:
Notfallbevorratung auch für Hartz IV Betroffene:
https://www.change.org/p/bundesregierung-bevorratungszuschuss-f%C3%BCr-hartz-iv-bezieher-in-der-corona-krise


03. 04. 2020:  Privatisierungen stoppen! Die S-Bahn und Krankenhäuser in Berlin werden feilgeboten - gerade jetzt in diesen Zeiten?! https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition3

01. 04. 2020: "Hearts Fear" Autorin Bettina Kenter-Götte über die Lage der Schauspielerinnen vor und nach Corona


30. 03. 2020
Es regt sich Widerstand gegen die Einengungen unter der Leitlinie oder eher dem Vorwand Infektionsschutz - vor allem, wenn die Leute selber coronasichere Versammlungen durchführen. Ich habe auch ein Schreiben aus dem Exil an die Berliner und den Bundestag verfasst - Anzeigen, Forderungen, Beschwerden, Hinweise
und ich habe meinem JC mitgeteilt, dass ich aus beruflichen und lebenspraktisch/freiheitsrechtlichen Gründen derzeit nicht in Berlin bin, aber jederzeit anreisen kann, wenn ich nicht mittels Repressionen abgehalten werde

SUSANNE WIEST hat eine neue Petition zum BGE (auf Zeit, anlässlich Corona) im Bundestag gestartet!

 
bei der TELEKOM einer Datenweitergabe und -analyse widersprechen: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp

28. 03. 2020 heute war wieder eine Demo in Berlin im Sicherheitsabstand und mit Mundschutz - die Leute wurden polizeilich erfasst - teilweise weil sie ein GG offen bei sich trugen.
Das kam u.a. im Rbb und in diversen (Netz)zeitungen, z.B. hier.
Ich habe heute allein den Geburtstag eines mir wichtigen Menschen, den ich lange nicht gesehen habe, gefeiert - mit Kuchen und einer kleinen Feuerzeremonie symbolisch für die Transformationswünsche, die ich an seinen Arbeitgeber habe ;-)

15. 03. 2020: nicht nur mein Jobcentertermin zur Akteneinsicht am kommenden Dienstag wurde wegen CORONA abgesagt: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2020/03/demnachst-mit-raumanzug-ins-jobcenter.html

09. 03. 2020: ein Artikel aus Italien zum Coronavirus und dem Umgang damit - gegen die Quarantäne der Leidenschaften:
https://de.indymedia.org/node/68994

08. 03. 2020: viele Demonstrationen zum Frauentag

BIS 20. 03. 2020 werden GANZ VIELE UNTERSCHRIFTEN v.a. aus BRANDENBURG gesucht für einen Volksentscheid zu einem  BGE-Testlauf!
Helft mit: Expedition-Grundeinkommen.de


05. 02. 2020: Bezahlte Repression - geplant von Seehofer: https://taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040/ 


01. 01.2020: FriGGa macht das zweite Mal "Urlaub vom Hartz(Leistungsbezug)" und hatte neulich (Vorgespräch zu einer) Akteneinsicht zur "Mundtotsanktion", die nur ein Blatt bisher offenbarte - Fortsetzung folgt hoffentlich

26.01.2020: Grundsicherung und Wohnungssuche - eine Betroffene schreibt an ihr Sozialamt und weiteres

24. 01. 2020: Erfolg gegen Unterlassene Strafverfolgung einer Amtsperson: gewaltsam fixierte Patientin verklagt erfolgreich dank BVerfG ihren amtsärztlichen Peiniger, den kein "kleiner Staatsanwalt" obrigkeitstreu und systemtreu strafverfolgen wollte

15. 01. 2020: der "frechste Hartzer" bekommt alte Sanktionen "heruntergestutzt" auf 30 %

13. 01. 2020: Jemand fragt auf "fragdenstaat" nach dem Lebenslauf Axel Hiebs (GF Jobcenter Pankow) da "noch immer ein Verdacht auf Stasi-Vergangenheit im Raum schwebe"...

12. 01. 2020: Meine Lieblingssanktion soll vom Sanktionsauflöseengel weggewischt werden

11.01. 2020: Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Eilantrag ans Sozialgericht wegen eines nicht beschiedenen Weiterbewilligungsantrags 
... tsts... das Jobcenter bekommt selber ein FORMULAR zur Beantwortung von Fragen hinsichtlich "Formlarspflicht"

06. 01. 2020: seht in die weiter unten angekündigen PROZESSTERMINE - es sind gerade mehrere

04. 01. 2020: Ralph Boes zu seinen alten 30% Sanktionen jetzt nach Karlsruhe - Gericht verlangt Begründungen. Zum Fortgang von Ralphs Prozessen hier.

31. 12. 2019: einmal dieses Jahr noch über ne COOLE AKTION lachen!
https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/arbeitsamt/schikanen/7-10-19-arme-wuerstchen-party-und-verleihung-des-goldenen-haufens-laecherlicher-scheisse-die-leitung-des-jobcenters-koeln-porz/

27. 12. 2019: die Blogbetreiberin erreicht der Hinweis auf einen Prozess im Landessozialgericht Hamburg am 17. 01. 2020, 10 Uhr Zimmer 301, wofür Prozessbeobachtende gesucht werden

25. 12. 2019: zur Feier des diesjährigen Weihnachtsfestes gibt es diese Nachricht einer Gerichtsvollzieherin, eingebettet in ein Geschäftsangebot für Leute "mit zu viel Geld, wie andere zu viele Pfunde haben"

16. 12. 2019: FriGGas Anwalt hat Erfolg mit Beschwerde beim Berliner Verfassungsgerichthof! Verweigerung des "einstweiligen Rechtsschutzes" durch die Richter im Fall der 1. 30% Sanktion war falsch - daher wird es neue Zuständigkeit geben.


04. 12. 2019: Neue Regelungen zu Sanktionen/Weisungen an die Jobcenter (in Presse)
bei der BA selber (Fassung vom 03.12.2019): https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdf

EuGH stellt klar: unter keinen Umständen darf das Existenzminimum gekürzt werden!
https://verfassungsblog.de/existenzminimum-nach-luxemburger-art/


27. 11. 2019: ABMAHNUNG an Scheele und Heil wegen ihres neuen SANKTIONSANSINNENS!

via "Sanktionsfrei.de" kommt die Rundmail, dass "Sanktionen über 30% in Zukunft nicht mehr möglich sein werden." Ferner heißt es:
 "Wir freuen uns, dass Herr Heil bei den Machenschaften der BA nicht mitzieht, sind allerdings trotzdem in Sorge, dass die anstehenden Nachbesserungen der Sanktionsregelungen das Urteil des BVerfG in Teilen korrumpieren. [...]"


17.11.2019: Inge Hannemann über "Verwaltungsethik" - Text v.a. für (angehende) BA- bzw. JC-Mitarbeiter*innen - gern zum Weitergeben


7. 11. 2019: JUHUU - Herr Scheele macht einen einstweiligen Sanktionsstopp!
Legen wir nach, dass das dauerhaft wird und wirkt!

https://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-urteil-sanktionen-g… Fordert Aufarbeitung der Vergangenheit ein - jedes JC kann sanktionsfreiheit lernen - sgb-13.de
auch einige Jobcenter haben wohl schon eigenständig die "Sanktionsunterlassung" in ihren Häusern angeordnet...
Ralph Boes antwortet kritisch:
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2019.htm#07.11.2019-b


FriGGa und das JC Teil 32 - Stunde Null

22. 11. 2019: Alltagsterror gegen Menschen, deren "Bedrüftigkeit auf SGB-II" wegdefiniert wird (z.B. wegen anonymer Denunziationen), so dass ihnen (präventiv) erstmal alle existenzsichernden Leistungen gestrichen werden: https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/existenzvernichtung-geht-auch-ganz-ohne-sanktionen-teil-1_a1253733

05. 11. 2019: Pressespiegel zum Sanktionsurteil

2. 11. 2019: im gedruckten "ND" die Vollversion: ND interviewt Aktivistin Martina Höfer zu Sanktionen:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128042.hartziv-alle-sanktionen-muessen-fallen.html

16.10. 2019: Petition in Deutschland offiziell das BGE zu testen: https://www.change.org/p/expedition-grundeinkommen-starten-wir-ein-staatliches-experiment

15. 10. 2019: Christel T. in "analyse und Kritik" zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm

heute zwischen 8 und 14:20 wurde die Stele "Artikel 20 GG" am Bundestag geräumt. Augenzeugen gesucht - von den Künstler*innen und Sympathisanten hatte keiner Wache geschoben... derzeit offene Briefe an den Glasstelenkünstler und Herrn Schäuble 

12. 10. 2019: FriGGa erhält einen neuen Gerichtstermin mit ihrem geliebten Arbeitsvermittler, den sie durch diesen Blog aber auch diverse Klageschriften beleidigt haben soll
18. 02. 2020, 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten Raum C 106 - Save the Date ;-)

23. 09. 2019: Christines Fall in der Retrospektive (folgt)

11.09.2019: FriGGa und der Arbeitsvermittler-Beleidigungsfall: Laienverteidiger abgelehnt

HURRA - Michael Fielschs Idee "mit dem Verkauf von Produkten wie z.B. (Öko-)Strom" BGE zu generieren, wird jetzt sogar von der bekannten Lotterie "mein Grundeinkommen" aufgegriffen!


Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE

Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind

Feb. 2021: der prozess von Christine K. aus Hamburg (wegen ihren FriGGas Version stärkenden Aussagen zu Christines eigenem Beleidigungsprozess im Feb. 2016 während FriGGas Prozess 2017) soll fortgesetzt werden....

10.03. 2021: FriGGa im LSG - hier war Irrtum im Thema! Es geht um "3 Menschen ohne Namensnennung und ohne Passvorlage als Beistand zum Meldetermin mitbringen" - der (dann vor der Tür abgesagte) Termin war weit vor Corona im Feb. 2018!  Ort: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, Potsdam nahe S Griebnitzsee... Saal 3 Etage 2 (die zulassung der breiten Öffentlichkeit wird morgen per Tel angefragt).



War schon: Amtsgericht Berlin Mitte Prozess GEWOBAG./.FriGGa Wendt wegen Mieterhöhungsverlangen - niemand ist geladen, Gericht will verkünden
am 3. (?)Dezember um 12 Uhr  - Saal 2807(?), Amtsgericht Berlin Mitte in der Littenstraße am Alex.  

Ergebnis: FriGGa hat "haushoch" verloren und musste 12,76 EUR an leistungsloser Mieterhöhung pro Monat seit Dezember 2017 nachzahlen. Das JC übernimmt das bis auf die Monate "außerhalb Hartz IV", aber es überweist nur weniges - FriGGa hat Rechtsstreite über die meistenBewilligungszeiträume und mindert mit der Selbstzahlung der Miete einfach ihre "Rückzahl-Schulden".

  

FriGGa zum Vorladungstermin mit ihrem geliebten Arbeitsvermittler, den sie durch diesen Blog aber auch diverse Klageschriften angeblich beleidigt haben soll DERZEIT/VORLÄUFIG VERFAHREN EINGESTELLT "wegen Corona" bzw. der Erwartung des Gerichts, die angeklagte könnte länger gesundheitlich ausfallen


SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019

Verhandlung war 15. 01. 2019 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe 
URTEIL

TICKER/Übersicht





Im Juni und Juli  und AUGUST 2019 sollten auch Prozesse in HAMBURG stattfinden wegen der "Startanzeige", mit der dieser Blog begann... mehrere Zeuginnen aus FriGGas Prozess sind wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht (weil sie so ähnlich aussagten wie FriGGa selber den Prozess von Christine K. in Erinnerung hatte).DAZU gibt es einen (weiteren) TAZ-Artikel: https://taz.de/Archiv-Suche/!5608324&s=staatsanw%C3%A4ltin%2Bfordert%2Bgest%C3%A4ndnis&SuchRahmen=Print/


27.8.2019 um 13 uhr, Sitzungssaal 136, Erdgeschoss im "Haus der Gerichte"/Strafgericht am Sievekingplatz 3 in HAMBURG (auf der Erde, nicht auf Cardassia) die URSPRÜNGLICHE BETROFFENE von einer BELEIDIGUNGSANZEIGE (Christine Kosmol), der die Öffentlichkeit gestrichen und diese dann teilweise wegen "Hausfriedensbruch" bestraft wurde, soll sich verantworten für ihre Aussage in der Verhandlung gegen eine der so betitelten "Hausfriedensbrechenden".


Hier wird auf FOLGETERMINE gewartet:
*18. 04. 2019, 12 Uhr: Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. Raum 126 (kann sich ändern) - S 137 AS 8823/17 - die BEWERBUNGSFORMULIERUNGEN, die zu 30% Leistungskürzung führten, endlich in der mündlichen Verhandlung!!
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html
ACHTUNG!! Termin wurde wegen "nicht erteilten PKH-Beschlusses" jetzt abgesagt! Werde dagegen vorgehen und OHNE PKH den Termin haben wollen! Und was ist das hier? Keine Ablehnung der PKH??? 

*02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)   
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str.)
 Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18)
Hier der Strafbefehl, gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html



Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...


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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine


Dienstag, 16. März 2021

Kurzmeldung: die erste Sanktion wurde mir heute "nachträglich bezahlt"

 ... das JC hat seine primären Sanktionsschulden restlos beglichen - sich aber auch jeglicher inhaltlichen Klärung entzogen. Gruß FriGGa

 

Freitag, 5. März 2021

ENTMENSCHLICHUNG im Sozialamt: wer nicht GEKÜNDIGT ist vom Vermieter, dessen Miete kann man mal eben unterlassen zu zahlen?!

** Fortsetzung***

Hallo Mitlesende,

ein "der Redaktion" persönlich gut bekannter Fall aus einem Mecklenburger Sozialamt:

Miete wird seit Einzug ein halbes Jahr nicht übernommen, weil "noch keine Kündigung" zu sehen ist. Ohne ausgesprochene Kündigung offenbar kein Grund die KdU zu übernehmen oder schnell darüber zu entscheiden. "Man hätte erst um Erlaubnis fragen müssen"... so sinngemäß das Sozialamt nach einem halben Jahr. Als dann die Kündigung ausgesprochen wird, vermutet man zuerst: "die Kündigung sei nur eine Reaktion auf die Abweisung der Eilbedürftigkeit" - wer bei nicht entfremdeten sondern befreundeten Vermietern lebt, der bräuchte ja eigentlich gar keine Miete zahlen... oder man dürfe sie kleinrechnen...

Die Situation machte die Bloggerin und andere schon vor Weihnachten sehr wütend - geändert hat sich bisher nichts- es wird nur (Stand März 2021) immer abstruser zu Lasten des Betroffenen!

Immer wieder verlieren Menschen mit tatsächlich vorliegendem Grundsicherungsanspruch durch "amtliche Tatsachenschaffung" (meist Zahlungsversagung  bei Unterstellung weiterer Einnahmen oder Verschleppung einer schnellen Bescheidung) und "Abdelegation von Verantwortung" durch Unterstellungen, "Freunde oder Partner müssten dauerhaft für jemanden aufkommen" erst ihre Wohnung oder finden keine...

Dienstag, 23. Februar 2021

Dienstag, 2. Februar 2021

Klage gegen meine erste 30% Sanktion ("Bewerbungstrainingsmaßnahme nicht teilgenommen") am SG Berlin ERFOLGREICH

Hoch verehrtes Publikum!

Ich freue mich den Ausgang meiner Klage zur ERSTEN 30 % Sanktion hiermit zu verkünden.

Per Gerichtsbescheid ist die Sanktion wegen "Nichteinmündung in eine Maßnahme" (Bewerbungstraining "BASIS" beim Träger "MIKRO PARTNER") AUFGEHOBEN.

Argumente beziehen sich u.a. auf das Grundsatzurteil aus Karlruhe 2019.