Donnerstag, 23. Mai 2019

Newsticker

FriGGas Gerichtskosten der "Hamburger Prozesse"- FriGGa zahlt in Centbeträgen die "Gerichtsschuld(en)"um "Vermögensauskunfts"-Knast zu vermeiden... da kommt schon ein neuer STRAFBEFEHL wegen DIESES BLOGs...


Wo Ihr FriGGa/Micha und andere treffen könnt: auf die-opfer-der-agenda-2010.de findet Ihr unsere angemeldeten "Kreuzaktionen",
in Nachveranstaltungen nach der Wahl, z.B. der BUNDESNACHT, wahrheitspatenschaft.de,
oder auch bei der weltrettung-durch-therapie.de

TERMINE zum BGE>>   FriGGas Termine&Empfehlungen>>FriGGa virtuell findet Ihr hier unter KONTAKT oder im Gästebuch

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Jobcenter-Origami  immer mal wieder zum Verkauf>>

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Kreuzaktionen mit Wohnungslosen- und Mietrechtsaktiven gemeinsam:
am 20. 03. (8-13 Uhr) vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Deutscher Bundestag Luisenstr. 30, 11011 Berlin anlässlich eines Ausschusses zum Thema Wohnen und Wohnungslosigkeit (woran auch Wohnungslose teilnehmen), Ankündigung und mehr Info
 
und am 27. 03. ab 13 Uhr geplant mit dem Bündnis Mietenwahnsinn vor einem Immobilienkongress in der Friedrichstraße 169

 
...auch nach Mahnwache vor dem Berliner "roten Rathaus" zum "RECHT auf WOHNEN": offener Brief (Dietlind Schmidt/Wohnungslosenparlament):

jetzt als PETITION bei CHANGE.org


Die BGE-Info-Telefonnummer aus der Woche des Grundeinkommens ist täglich von 22-0 Uhr aktiv - ruft gern an!

Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho

Jetzt offenen BRIEF von Christel T. online unterzeichnen -

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. Sanktionen "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte"


Potse und Drugstore bleiben! Nach Demo am 15. 12. 2018  nun Petition bei WeAct

Aktuell: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/jugendzentrum-potse-schoeneberg-geplatzte-schluesseluebergabe.html


Zwangs-Meldetermine im Jobcenter reduzieren:
https://www.change.org/p/agenturen-f%C3%BCr-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

Sandra Schlensog ("Leben Sie einen Monat von Hartz IV, Herr Spahn!") 
fordert in neuer Petition Neuberechnung des Regelsatzes:
https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil/ 

https://arbeitsunrecht.de/hama-haende-weg-vom-betriebsrat/ 

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt
 
 
Streik in Bangladesh - sollte alle interessieren, 
die ab und an Kleidung von dort kaufen
 
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-Grundgesetzstele und Tafelrunde:
SAMSTAGS derzeit ca. 13-16 Uhr vor der VOLKSBÜHNE Berlin
http://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2018/05/artikel-20-gg-burger-nehmen-die.html


Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen 

13.03. 2019: FriGGas Gerichtsurteil (Klage wegen der nicht freiwilligen Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen) verschiebt sich weiter

06. 03. 2019:  Bettina Kenter schrieb das Buch "Heart's Fear", sie ist am 21. März in Berlin zu einer Lesung im Café la Bohème, Winsstraße 12, 20 Uhr, Eintritt frei

05. 03. 2019: Christel T. im "H4Podcast" zum Prozess der Sanktionen im BVerfG:  http://h4podcast.de/hap002/

03. 03. 2019:  
*die Veranstaltung: "Sozialstaat nach Hartz IV" mit Jobcenter-Offenbach Geschäftsführer, Prof. Ute Fischer ("Freiheit statt Vollbeschäftigung") u.a. kam (stark geschnitten ohne die vielen Einwürfe aus dem Publikum und die technischen Schwierigkeiten) wohl im Inforadio
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/201902/24/305369.html 


02. 03. 2019: "Frau Schmidt steigt aus" - Bericht über die wohnungslose Grundrechteaktivistin Dietlind Schmidt in der Berliner Zeitung  



27. 02. 2019: *KATJA KIPPING "korrigiert die Sanktionsstatistik", Anregungen (nicht nur für Mathelehrer zum Thema Prozentrechnen) https://www.katja-kipping.de/de/article/1531.wie-viele-menschen-sind-wirklich-von-hartz-iv-sanktionen-direkt-betroffen.html

24. 02. 2019: Die "Datenschützer Rhein Main" über eine innenministerielle Stimme:
"Durch Portale wie ‚Frag den Staatgelangten ‚immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit‘. Mit dem IFG sei eine Entwicklung eingetreten, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe. Es sei wie mit dem Faden am Pullover, an dem man ziehe, und dann löse sich der ganze Pullover auf. ‚Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.‘“
Ja, zum Abwickeln (unpassender und abzulegender) Pullover soll es ja auch gut sein, "innenministerielle Obrigkeit"! Gruß vom "Souverän"! Übrigens: Angst vor Kontrollverlust ist heilbar: weltrettung-durch-therapie.de

19. 02. 2019: 9 Monate Jugendknast - und dabei offen zugegebene Gesinnungs- und Erziehungsjustiz gegen Hambacher-Forst-Aktivistin "Eule"! 

weitere News zu "sozialwidrigem Verhalten" - der nächsten großen Baustelle nach den "Sanktionen":
http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/17/sozialwidriges-verhalten/

18.02. 2019: Selbstbedienung am Sozialstaat... diesmal 1 Mrd. Euro... wer das wohl war? Räusper... https://www.berliner-zeitung.de/politik/verwaltung-statt-weiterbildung-jobcenter-verschieben-eine-milliarde-32055438


06.02.2019: "Das Haus der Würde des Menschen" - wohnungsloser Künstler im Berliner Plänterwald von Räumung seines selbstgebauten Tiny-Hauses bedroht

03. 02. 2019:  (eine) Mediale Resonanz der Wohnungslosen-Demo vom 23.-25. Januar:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gegen-obdachlosigkeit-aktivisten-wollen-vor-rotem-rathaus-tag-und-nacht-protestieren---31925304?fbclid=IwAR0UrpSDGKl68D02DM54I59eAvUmYT3kro4P9VtKRlDbVgydle6Ikhzetdc

02. 02. 2019: heute haben Christine K., ich und weitere  den 3. Jahrestag unserer Bekanntschaft - da eröffne ich einen neuen BLOG - mit dem kürzlich gegen mich erlassenen Strafbefehl wegen BELEIDIGUNG meines mein Herz rührenden Arbeitsvermittlers 💔💕💓
News ansonsten "FriGGa und das Jobcenter" Teil 30

22. 01. 2019:  ein guter Einstieg Volksentscheide zu üben anhand der Rundfunkgebühren: https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_berlin.html

11. 01. 2019: FriGGas Wunsch, die Gerichtsverhandlung mit dem Vermieter wegen Überschneidung mit der Verhandlung und Demo in Karlsruhe zu verschieben, wurde vom Gericht abgelehnt (siehe unter anstehende Gerichtstermine)

5. Januar 2019: Ist der Aufruf, eine Ortsgruppe der Partei "DIE PARTEI" zu gründen, Hinweis auf eine Reichsbürgergruppe und sollte von Staatsschutzorganen überprüft werden?!
Michael Fielsch über eine  Provinzposse in Sachen-Anhalt
und inzwischen kontert er auch selber mit Anzeige 


Prozess am 20. 12. 2018: Der Mieter Josef Plank, ein anderer von unzähligen Mieterhöhungsbetroffenen mit ähnlichem Fall wie FriGGa hatte eine Verhandlung der Klage des Vermieters auf Zustimmung zur MIETERHÖHUNG Verfahrennummer: 122 C 131/18Josef hat verloren - also ihm wurde die Mieterhöhung von über 60 (!) EUR /Monat aufgebrummt, weil man in seinem Wohnumfeld derzeit noch viel höhere Summen verlangen könne... ein Gewinnmaximierungsurteil, wie es aussieht. Bewusster Versuch von Gentrifizierung...

Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE 


13. 03. 2019, 12 Uhr: Das AMTSGERICHT Berlin Mitte in der Littenstraße 12-17, Saal 2807 will (ohne wietere Verhandlung) hinsichtlich des MIETERHÖHUNGSVERLANGENS der GEWOBAG gegen FriGGa entscheiden (reine Urteilsverkündung)- es wurden von FriGGa etliche BEWEISANTRÄGE und RÜGEN eingereicht, so dass eigentlich die Verhandlung weitergeführt werden müsste... der Termin war VERSCHOBEN worden vom 20. 02. - da der Richter überarbeitet sei, das Urteil abzufassen...

12. 03. 2019, 11 Uhr im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Etage 1 Saal 1, ein Berliner Kläger zum Thema "Fahrtkosten" (zum JC mit dem Fahrrad),  hier wurde vom LSG einer eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers stattgegeben, also dürften nach seiner Einschätzung die Erfolgschancen mehr als 50% betragen.

26. 02. 2019, 10:30Uhr: Ralph Boes bei einem "Erörterungstermin" im Sozialgericht in der Invalidenstraße 52, Saal 113 - er wollte gern PUBLIKUM, es ist aber womöglich ein "nichtöffentlicher Termin" - hier seine eigene Mitteilung dazu
 Ralph wird in Kürze wohl mehr dazu schreiben


URTEIL STEHT AUS:

Verhandlung vom: 15. 01. 2019 ab 10 Uhr am Bundesverfassungsgericht über die SANKTIONEN- schaut öfter auf die Seite des BVerfG selber - Urteilsverkündung wird rechtzeitig vorab angekündigt.
Verhandlung war im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe



Namen von Zuständigkeiten des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg findet man übrigens hier:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/gvri20181001.pdf
- die Richter*innen stehen also in der Öffentlichkeit.

*seit Anfang 2018 angeblich "voraussichtl. in einigen Monaten": FriGGa im SG Berlin - die erste 30% Sanktion (Maßnahme kam nicht zustande wegen fehlender Unterschrift) KOMMT NUN ZUR ÖFFENTLICHEN VERHANDLUNG! Die Frage ist wann - es meldet sich grad keiner dazu...



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Interessanter Impuls "Kritische Weißseins-Forschung"
04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>> *************************************************************

Ältere News/Termine

Samstag, 9. März 2019

Wieviel Tage dauert die Bewilligung von SGB-II-Leistungen?

****TICKER****
ein "krankgeschriebener berliner SGB-II-Leistungsberechtigter, dessen Weiterbewilligungsantrag (WBA) bisher nicht bewilligt wurde, weil er ein Formblatt von 2012 verwendet hat"

ist seit dem 1. März 2019 ohne Leistung. Heute ist der 9. Tag.

Der Betroffene hat - wie schon in den letzten Jahren -  einen Antrag mit allen notwendigen Angaben zu seiner Lebenssituation fristgerecht gestellt - doch das verantwortliche Jobcenter scheint es nicht für nötig zu erachten, ihm seine Leistungen zu bewilligen - dazu schiebt es die "Mitwirkung" des Betroffenen vor - er habe ein aktuelles Formblatt zu verwenden.
Dabei wissen wir ja schon - in der Praxis von mir, der Blogbetreiberin, schon erfolgreich getestet (!) - dass auch SOLCHE völlig formlosen Anträge ausreichen, als Willensbekundung und Bedürftigkeitszeugnis herzuhalten:

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/ich-bin-wieder-da-frigga-und-das-jc.html

Mittwoch, 6. März 2019

Shoppen im Sanktionssupermarkt

Kürzlich erreichte mich folgende Mitteilung über einen Jobcenterbesuch aus Sicht eines Begleiters zu einem Massen-Jobvermittlungsevent inmitten der Hallen des Jobcenters selbst**, verpackt in folgenden künstlerischen Beitrag:

"Wir machen es möglich!!! (Ein Berliner Jobcenter)

Auch mit kleinem Geldbeutel heißen wir Sie als Kunde herzlich willkommen, denn hier gibt es alles zum Nulltarif. Sanktionen ohne Ende (Pardon, natürlich spannende und interessante und innovative Karrierechancen (Stellenangebote)) auf einem Grabbeltisch. 

Dienstag, 5. März 2019

Aufruf zum FRAUENSTREIK.org (nicht nur) am 8. März

Ein Aufruf von FRAUENSTREIK.org - auf der Seite finden sich viele Video zu Aktionen wie etwa 
5 vor 12 am 8 März mit einem Stuhl in der Öffentlichkeit zu streiken! 

11.55Uhr (pünktlich!)

frauenstreik.org


Schon im Vorfeld des 8. März kann folgendes Schreiben in dieser Art oder abgewandelt auf eigene Verantwortung geteilt werden - auch an "die Jobcentermitarbeiter*innen", so frau sich dort solidarisieren will mit (ihren eigenen!) Anliegen... 

Abs.: „Streikende FrauenInterTrans*“/Deine eigene Überschrift wenn Du nicht anonym schreiben willst***

An: Jobcenter [Eigennahme oder Niederlassung einsetzen]


Betreff: FrauenInterTrans* streiken am 8. März gegen die Agentur für
Arbeit und das Jobcenter

Montag, 4. März 2019

"Heart´s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung"

Noch ein interessantes Buch zu dieser Thematik...



Die Autorin Bettina Kenter-Götte geht als gestandene Frau sehr offen mit dem Thema Hartz IV und ihrer eigenen Betroffenheit - sie fordert auf zu einer Art "Coming out": "machen wir kein Geheimnis daraus". So mein erster Eindruck. Mehr:

https://www.neuerweg.de/bucher/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung







Anm.: In der Lesung kommen teilweise Politiker-Zitate und Geschichten aus den "Kreuzaktionen" (in Gedenken an die-opfer-der-agenda-2010.de") vor, weswegen die Autorin auf unsere Seiten und wir auf sie aufmerksam (gemacht) wurden.

Sehr interessant und zu verbreiten...!

Bettina Kenter ist am 21. März in Berlin zu einer Lesung  
im Café la Bohème, Winsstraße 12, 20 Uhr, Eintritt frei 

weitere Termine

Dienstag, 19. Februar 2019

SOLI mit #EULE aus dem #HambacherForst

"Eule" oder "UP Aachen VIII", eine junge anarchische Aktistin, wurde für ihre nicht durch Zeugenaussagen eindeutig belegbaren (und menschlich nur allzu nachvollziehbaren "Reflexe") nach (ungenehmigter) "Räumung" durch Polizisten zu neun Monaten Jugendknast verknackt... während 5 Polizisten sie "bearbeiteten", soll "Eule" diese vermeintlich versucht haben, "körperlich zu verletzen" und nicht nur "Widerstand auszuüben".
Der Richter bekundet seine eigene Gesinnungsjustiz, wenn man sich an den Aussagen der"taz" dazu orientiert:
http://www.taz.de/Hambi-Aktivistin-verurteilt/!5574470/

Montag, 18. Februar 2019

Mieterhöhungsverlangen vor Gericht - Urteils-Verkündigungs-Termin wird mit dieser Begründung verschoben


ALSO, wen es interessiert: NOTIERT EUCH 13. März 2019, 12 Uhr - und einen Tag vorher hier oder im Newsticker "anstehende Gerichts-Termine" nochmal nach Updates schauen...