Newsticker

Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":

ab APRIL 2023 wieder regelmäßig "Kreuzaktionen" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte)    

NÄCHSTER Termin: 21. Juni 2023 ab 12 Uhr

inklusive Lebens- und Konfliktberatung für Andersdenkende (von der Weltrettung durch Therapie), auch Berliner Sozialrechtsanwältin anwesend ab ca. 15 Uhr

 

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 Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho 

**** Petitionen

 Mitmachaktion zu bezahlbaren Strompreisen: https://wirzahlennicht.info/

Petition zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Verweigernde: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Petition gegen Zwangspsychiatrie

 

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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 Aktuelle Meldungen  

 30. Mai 2023 http://www.gegenmacht.net/gg-geburtstag-kein-grund-zum-feiern-schwer-zugaenglich-keine-fortentwicklung-verfestigung-armut/

 https://kommunalinfo-mannheim.de/2023/01/02/job-center-mannheim-skandalurteil-wird-nach-fast-4-jahren-wieder-aufgerollt-wir-fordern-freispruch-fuer-ufuk-t/

 

19. 02. 2023: Waffenlieferungen in die Ukraine: das (umstrittene) "Manifest für den Frieden" hat schon über 500 000 Unterzeichnende.

31. 01. 2023: Wohnungslosenmahnwache/Mahnwache gegen Obdachlosigkeit ab 16 Uhr vor dem Berliner roten Rathaus

21. 01. 2023: Gastbeitrag über klassistischen Erbrechtsanwalt

19. 01. 2023: offener Brief zum offenen Brief an Katja Kipping wegen Michael Fielsch und zum Thema "amtlich wohnungslos gemacht"

24. 10. 2022: Zusammenstellung über den Fall "Michael Fielsch und das (asoziale) Amt in Ludwigslust-Parchim"

es gibt einen 9EUR Fond für innerstädtischen Nahverkehr:
https://9eurofonds.de

28.05. 2022: ungeachtet persönlicher Entscheidung für/gegen "corona"impfungen"" einmal eine Liste von Zitaten aus Poltik und Gesellschaft über "Ungeimpfte", die mich sehr stark an herabwürdigende Aussagen über ALG-II-Beziehende und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten erinnern: https://youtu.be/EIR3haxAu4c?t=687

20.05.2022: Das URTEIL zur MUNDTOT-Sanktion ist da!

27. 02. 2022: Sehhilfen bei hoch Fehlsichtigen nicht übernommen und weitere Abweichungen von Verfassungsgerichtsurteilen in der Praxis von SGB-II, -XII usw.

27.02.2022: nicht nur wegen Krieg in der Ukraine und weiterer Kriegsgefahr

09. 02. 2022: BGE-Vordenker Götz Werner ist verstorben - ein Nachruf geschrieben von Ralph Boes

***18. 01. 2022: ACHTUNG GerichtsTERMIN am 19. 01. ENTFÄLLT wegen höherer Gewalt***

 19. 01. 2022: FriGGa im Sozialgericht, Invalidenstr. 52 - freiwilliges Erscheinen - Thema "Hartz IV macht mundtot (?)" - Bewerbungsformulierungen, die 2017 zu einer 30%-Sanktion führten.

28.11.2021: zum eigenen Nutzen: Mailadressen der MdB (20. Deutscher Bundestag)

 

13. 09. 2021 Fortwährend aktuell: Mietkostenübernahme für Armutsrentner wird verweigert Anregungen für  "kleine Anfragen"

 "Muss man erst auf der Straße landen, dass die Miete übernahmefähig ist/dem Vermieter sein "Ernst" des Mietvertrages "geglaubt" wird?"

 09.09. 2021: (einstweilen) KEINE 3G-Durchsetzung in Jobcentern bei gleichzeitiger Meldeaufforderung (Nachforschung von FriGGa Wendt)

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Das-Bedingungslose-Grundeinkommen-kommt-article22768968.html

 21. 08. 2021: Sit-in einer systemisch Erkrankten/Behinderten bei Bundesminister Jens Spahn vor dessen Villa wegen dessen Sparpolitik, die Behinderte diskrimniert!

08.08.2021: Aktivistin zerlegt einen "Hartz IV ist zu hoch"-Artikel der Springerpresse vorzüglich!

23.06.2021:  Ralph Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen

Juni 2021: Strafanzeige von Michael Fielsch gegen den sozialpsychiatrischen Dienst und dessen indirekte Beihilfe zur Verweigerung von Mietzahlung

Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.

....

Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.

[...]

anstehende Gerichts-TERMINE

Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind

 

12.04. 2023, 10:40 Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6

(Saal 1 im ersten OG ist angesetzt):

FriGGa im Landessozialgericht bzgl. Leistungszeitraum in 2017 - Regelsatzhöhe, Anerkennung von Ausgaben (Selbstständigkeit)

 

 

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SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019

Verhandlung war 15. 01. 2019 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe 
URTEIL

TICKER/Übersicht

23.06.2021:  Ralph Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen

 Ältere News/Termine

THERAPIEFESTIVAL am 1. MAI 2023

 Was ein IRRSINN alles.... 

 daher: am 1. Mai gibt es (das erste) Therapiefestival für Andersdenkende auf dem Berliner Leopoldplatz**.

INFOS HIER:

 https://therapie-festival.de/

 Los geht es mit Aufbauen usw. frühestens ab 10 Uhr.

Mittags oder nachmittags rumkommen lohnt sich!

Mein Tipp: Bringt (selbsternannte) Therapeut*innen aus Eurem Umfeld mit - aber auch alle, die z.B. mal über das ganze blöde menschgemachte System erleichernd ihre Kritik abladen möchten ... und gern auch Menschen, die gern (statt ewiger Analyse und Psychologisierei) mal was anpacken möchten, um das BGE und alles andere im Sinne "Systemveränderung Richtung mehr Empathie" vorwärts bringen möchten ;-)

**dem großen Platz vor der Nazarethkirche am Bahnhof der U6 "Leopoldplatz" - schräg gegenüber von Bürgeramt/Jobcenter in der Müllerstraße...

ZUR FEIER DES heutigen Kampftages eine kleine Gratulation: 

EHREN-Urkunde für den Initiator der Aktion (Kreuzaktionen und Therapiefestival uvm.) - Du hast treu viele Jahre in sog. "Arbeitslosigkeit" (Einkommenslosigkeit) verbracht, bevor Du in den wohlverdienten Ruhestand getreten bist. Es war der erste und einzige Job, den Du dauerhaft durchgehalten hast.

Mögen viele auf diese Weise ihren Beitrag für KLIMASCHUTZ, Umweltschutz, Mitmenschlichkeit und Frieden in der Welt gehen wie Du!

Das ist ebenfalls ein klasse Beitrag gegen persönliche Ausbeutung am Arbeitsplatz!

Danke für deinen Aktivismus auch während der Frührente, denn ohne so ein Zugpferd würde es wohl kaum/viel zu langsam vorwärts gehen!

Mitwirkenden Gruß

FriGGa

Hick-Hack um Vergünstigungen für Sozialleistungsbezieher*innen in Berlin ("Berlinpass", "Berechtigungsnachweis" v.a. für günstige Monatskarten "Berlin Ticket S")

Hier wird über das Auskunftschaos in der Berliner Verwaltung berichtet bzgl. der Neuerung alte Berechtigungsnachweise für Berlinweite Vergünstigungen, sog. "Berlinpässe" durch neue zu ersetzen.  

EINE HAND WEISS nicht was die andere tut!

Hintergrund: das Land Berlin hat Sozialtarife für die Nutzung des ÖPNV und bestimmter kultureller Einrichtungen/Veranstaltungen. V.a. um unkriminalisiert mobil zu sein, wenn man Einkommen (nur) auf "Bürgergeld"Basis hat, muss immer ein Nachweis bei Kontrollen der Status- und Personengebundenen Fahrkarte vorgelegt werden.

Anfang 2022:

Ein JC macht es schlimmer als in meinem Buch "Hartz 4 You - Liebe Macht Frei"

"kleine Anfrage" von mir als AUSSERPARLAMENTARIERIN an alle Jobcenter: ist es (neuerdings wieder) Standard, dass Alleinerziehende oder Schwangere so behandelt und befragt werden? 

meine Anfrage dazu an BMAS bei "fragdenStaat"

 Deutschland 2023: Frage an eine Alleinerziehende: "WIESO HABEN SIE BEIM ZWEITEN KIND [von nicht auffindbarem Vater] NICHT VERHÜTET?"

 

Ich habe vor Jahren mal ein fiktives (!) Hartz IV-Geschichtchen geschrieben mit dem Titel:

"Hartz 4 You - Liebe Macht Frei"  - das ist auch als Print erhältlich.

Darin kommt es neben der (verbotenen) Affäre des Arbeitsvermittlers Tobias Ludwig mit dessen "schrecklicher Kundin" Svenja Zimmermann, die unkonventionell lebt, zu einer Schwangerschaft, bei der der Vater (offiziell) unbekannt ist. Dazu unten ein Ausschnitt.

Ich hatte die Episode seinerzeit erfunden, um einen Skandal aus dem Jahr 2016 in meinen Roman einzuarbeiten, bei welchem tatsächlich einmal ein reales Jobcenter in Stade peinlich intime Fragen an eine Schwangere gestellt hatte und sich später dafür entschuldigen musste. Der Frau war damals die Leistung gesperrt worden, weil sie auf den "Sexual-Fragebogen" keine Antworten gab. 

Anmerkung: In der Phantasie wünschen wir uns manchmal Helden, die in der selben Situation ganz derbe und deutlich auf den Putz hauen. So habe ich für das JC Stade und die kreative Öffentlichkeit meine Phantasie spielerisch viele Antworten erfinden lassen. So hat das dann auch im Buch "Hartz 4 You" meine Romanhelding "Svenja" getan, als diese "vorsätzlich schwanger geworden" ins JC musste, um sich dort dreisten Bemerkungen zu ihrer Schwangerschaft von einer Arbeitsvermittlerin zu stellen. Mein Ziel war es, in der meiner Ansicht nach überzogenen Konstruktion, den Anspruch auf Leben und Selbstbestimmung triumphierend über jede andere äußerliche "Nutzdenke" herauszuarbeiten - abgegrenzt von pietistischen Abtreibungsgegnern.

Doch nun erfahre ich über die Arbeit von "Sanktionsfrei", dass wieder ein JC eine Alleinerziehende, dort genannt Mia, sogar vorwurfsvoll befragt mit:

"Warum haben Sie beim zweiten Kind nicht verhütet?"

https://twitter.com/SteinhausHelena/status/1621415748026466307/photo/1

 

Hier habe ich den Text (auch mit Fehlern) abgetippt vom Foto auf twitter:

In geldträchtigen Bereichen wie dem Erbrecht haben arme Personen nichts zu suchen?

Vor Monaten erhielt ich eine Zuschrift bzgl. leichtfertig tatsachenschaffend unterstellter Annahmen eines Jobcenters wegen bereits angerechneter obgleich noch gar nicht durchgesetzter Erbansprüche einer ALG-II-Betroffenen, die ich hier auf dem Blog veröffentlichte:

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2022/06/bemuhungen-um-den-erhalt-des-erbes-als.html

Nun teilt mir ein weiterer ebenfalls vom Thema "Erbrecht" betroffener Mensch (der zudem wegen Erwerbsunfähigkeit am Existenzminimum steht) Nachfolgendes zur Veröffentlichung mit. Ein angefragter Anwalt reagierte mit derb klassistischer Absage (hervorgehoben in blauer Schrift).

Zitat mit freundlicher Genehmigung der von "Erbrechtsanwaltssuche auf PKH-Basis" betroffenen Person:

Durch (provinzielles) Sozialamt wohnungslos (und krank) geworden (und (wieder) nach Berlin verschlagen) - Offener Brief an Katja Kipping

An Katja Kipping, Sozialsenatorin von Berlin

pressestelle@senias.berlin.de

Tel.: (030) 9028-0
Fax: (030) 9028-3104
                                                                                                                                             Berlin, den 19. 01. 2023

Liebe Katja,


erstmal gratuliere Dir nachträglich herzlich zu deinem Geburtstag.

Ansonsten:

Als Unterstützerin der grundrechtlichen und bewusstmachenden Anliegen von Michael Fielsch wollte ich Dich fragen, ob Du noch (öffentlich) auf seinen offenen Brief vom 06. 12. 2022

https://der-wendeberater.de/2022/12/06/offener-brief-an-die-berliner-sozialsenatorin-frau-katja-kipping/

 
an Dich und seine Aktion reagieren wirst.


Auch ich möchte nun in einem offenen Brief dazu Stellung nehmen.

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zum Fall blogg(t)e ich auf meinen Seiten:

 https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2022/10/a-sozialamt-lwl-pch-intregiert-bis-der.html

und fasse hier hier für die Öffentlichkeit kurz zusammen:

Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten

Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten - und gegen die Paradoxie, dass das Jobcenter dafür eine (nicht vorhandene) Arbeit beweislos fabuliert.

Ich poste mit freundlicher Genehmigung zwei Schreiben. Das eine ist ein Widerspruchs- und Antragsschreiben an ihre Sachbearbeiter*innen, das andere ein Brief an die Geschäftsleitung des JC.