Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":
ab APRIL 2023 wieder regelmäßig "Kreuzaktionen" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte) auf oder gegenüber vom Leopoldplatz (U6)
NÄCHSTER Termin: 21. Juni 2023 ab 12 Uhr (vor dem Bürgeramt Wedding)
inklusive Lebens- und Konfliktberatung für Andersdenkende (von der Weltrettung durch Therapie), auch Berliner Sozialrechtsanwältin anwesend ab ca. 15 Uhr
****
Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Ticker von der Verhandlung und Demo am 15. 01. 2019 sowie Presseecho
**** Petitionen
Mitmachaktion zu bezahlbaren Strompreisen: https://wirzahlennicht.info/
Petition zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Verweigernde: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Petition gegen Zwangspsychiatrie
Weitere Petitionen/Aktionen>>
********************************
Aktuelle Meldungen
Petition an den Bundestag zum STOPP DES PANDEMIEVERTRAGES mit der WHO:
30. Mai 2023 http://www.gegenmacht.net/gg-geburtstag-kein-grund-zum-feiern-schwer-zugaenglich-keine-fortentwicklung-verfestigung-armut/
https://kommunalinfo-mannheim.de/2023/01/02/job-center-mannheim-skandalurteil-wird-nach-fast-4-jahren-wieder-aufgerollt-wir-fordern-freispruch-fuer-ufuk-t/
19. 02. 2023: Waffenlieferungen in die Ukraine: das (umstrittene) "Manifest für den Frieden" hat schon über 500 000 Unterzeichnende.
31. 01. 2023: Wohnungslosenmahnwache/Mahnwache gegen Obdachlosigkeit ab 16 Uhr vor dem Berliner roten Rathaus
21. 01. 2023: Gastbeitrag über klassistischen Erbrechtsanwalt
19. 01. 2023: offener Brief zum offenen Brief an Katja Kipping wegen Michael Fielsch und zum Thema "amtlich wohnungslos gemacht"
24. 10. 2022: Zusammenstellung über den Fall "Michael Fielsch und das (asoziale) Amt in Ludwigslust-Parchim"
es gibt einen 9EUR Fond für innerstädtischen Nahverkehr:
https://9eurofonds.de
28.05. 2022: ungeachtet persönlicher Entscheidung für/gegen "corona"impfungen"" einmal eine Liste von Zitaten aus Poltik und Gesellschaft über "Ungeimpfte", die mich sehr stark an herabwürdigende Aussagen über ALG-II-Beziehende und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten erinnern: https://youtu.be/EIR3haxAu4c?t=687
20.05.2022: Das URTEIL zur MUNDTOT-Sanktion ist da!
27. 02. 2022: Sehhilfen bei hoch Fehlsichtigen nicht übernommen und weitere Abweichungen von Verfassungsgerichtsurteilen in der Praxis von SGB-II, -XII usw.
27.02.2022: nicht nur wegen Krieg in der Ukraine und weiterer Kriegsgefahr
09. 02. 2022: BGE-Vordenker Götz Werner ist verstorben - ein Nachruf geschrieben von Ralph Boes
***18. 01. 2022: ACHTUNG GerichtsTERMIN am 19. 01. ENTFÄLLT wegen höherer Gewalt***
19. 01. 2022: FriGGa im Sozialgericht, Invalidenstr. 52 - freiwilliges Erscheinen - Thema "Hartz IV macht mundtot (?)" - Bewerbungsformulierungen, die 2017 zu einer 30%-Sanktion führten.
28.11.2021: zum eigenen Nutzen: Mailadressen der MdB (20. Deutscher Bundestag)
13. 09. 2021 Fortwährend aktuell: Mietkostenübernahme für Armutsrentner wird verweigert Anregungen für "kleine Anfragen"
"Muss man erst auf der Straße landen, dass die Miete übernahmefähig ist/dem Vermieter sein "Ernst" des Mietvertrages "geglaubt" wird?"
09.09. 2021: (einstweilen) KEINE 3G-Durchsetzung in Jobcentern bei gleichzeitiger Meldeaufforderung (Nachforschung von FriGGa Wendt)
https://www.n-tv.de/politik/politik_kipping_oder_kuhle/Das-Bedingungslose-Grundeinkommen-kommt-article22768968.html
21. 08. 2021: Sit-in einer systemisch Erkrankten/Behinderten bei Bundesminister Jens Spahn vor dessen Villa wegen dessen Sparpolitik, die Behinderte diskrimniert!
08.08.2021: Aktivistin zerlegt einen "Hartz IV ist zu hoch"-Artikel der Springerpresse vorzüglich!
23.06.2021: Ralph
Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich
konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig
aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen
Juni 2021: Strafanzeige von Michael Fielsch gegen den sozialpsychiatrischen Dienst und dessen indirekte Beihilfe zur Verweigerung von Mietzahlung
Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.
....
Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.
[...]
anstehende Gerichts-TERMINE
Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind
12.04. 2023, 10:40 Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6
(Saal 1 im ersten OG ist angesetzt):
FriGGa im Landessozialgericht bzgl. Leistungszeitraum in 2017 - Regelsatzhöhe, Anerkennung von Ausgaben (Selbstständigkeit)
****************************************************
SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019
Verhandlung war 15. 01. 2019 ab 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
URTEIL
TICKER/Übersicht
23.06.2021: Ralph
Boes gewinnt eine seiner Gerichtsverhandlungen/während andere ähnlich
konstruierte (100%)Sanktionen "auch in der 2. Instanz" nicht völlig
aufgelöst wurden, hat er neulich eine Klage gegen das Jobcenter gewonnen
Ältere News/Termine