Sehr geehrter Herr Heil - Sie sind hiermit zum 3. Mal in Folge eingeladen** zum Coaching mit Ihrer "persönlichen Ansprechpartnerin".
Kommen Sie am "Tag der Arbeit" auf den Berliner Alexanderplatz in die Nähe der "Weltzeituhr"!
alle anderen Menschen sind AUCH eingeladen!
1. Mai ab 12 Uhr - Berlin, Alexanderplatz bei der "Weltzeituhr"
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mit Genehmigung der Veröffentlichen und als ebenfalls mit-Einladende:
"Berechtigungsnachweise", die die "Berlinpässe" (für Erwachsene Leistungsbezieher*innen) ablösen (siehe älteren Bericht)
Am 19.01.2024 verschickt. Gültig ab 01.12.2023- wie soll das funktionieren, rechtzeitig eine Fahrkarte zu beantragen?
Gute Nachricht am Rande: die Bahn akzeptiert wohl wieder "bis auf weiteres" ohne ein festgeschriebenes Enddatum die Vorlage eines Leistungsbescheides, um ein Ticket zu erwerben. Verlass bis in alle Ewigkeit ist dazu nicht gegeben - aber es zeigt die Einbeziehung realer Hürden in die Forderungen der BVG bzw. S-Bahn.
Thema war es schonmal vor einem Jahr: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2023/03/hick-hack-um-vergunstigungen-fur.html
*inzwischen abgesagt* siehe unten
Nachdem ich die letzten Male von meinen Arbeitsvermittlerinnen ohne Rechtsfolgenbelehrung ins Jobcenter eingeladen wurde (in dem Fall handelte es sich tatsächlich um Einladungen), flatterte heute eine neue "Einladung**" mit Sanktionshinweis ins Haus.
Ob ich jetzt im Zeitalter von "Bürgergeld" "alle Schaltjahre mal wieder" auf so einen Termin eingeladen werde, ob es der (mir vom letzten Termin in freundlicher Erinnerung gebliebenen***) Arbeitsvermittlerin (automatisiert) im Zuge der neuen "Bürgergeldreformen" so aufgetragen wurde... oder was sonst dahintersteckt, kann ich ja ggf. ergründen beim nächsten Besuch in "meinem" Jobcenter.
Ich habe schon ein paar meiner Bewerbungsunterlagen zusammengestellt.
Hubertus Heil wird vermutlich nicht zur Hospitation kommen, aber vielleicht ist ja meine Arbeitsvermittlerin erfreut, wenn sie "vermitteln" kann, dass er endlich in meine für ihn arrangierte Fortbildung kommt?
Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":
Gesellschaftstherapeutische 1.-Mai-Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz
und dann auch wieder am Leopoldplatz und anderen Orten
"Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010"
Seit 28.12.2023 plant Hubertus Heil wieder schärfere "Regelsatz-komplett-streichen" sanktionen
daher wird Herr Hubertus Heil zu seinem persönlichen Coach vorgeladen im Rahmen des SGB-13.de am 02. 01.2024 und weiteren Terminen - wie den o.g. Aktionen in der Öffentlichkeit!
**** einige von vielen Petitionen****
und
Weitere Petitionen/Aktionen>>********************************
Arbeitsmininster Hubertus Heil will "wieder sanktionieren" bzw. das verfassungsrechtlich auf 30% zurückgestutzte Sanktionsinstrument wieder ausbauen auf zwei Monate "Totalentzug" ("bis auf Kosten der Unterkunft und Heizung)...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/heil-buergergeld-100.html
oha! Jetzt bekommen Warnende vor dem "schrödingers-Katze-haften" Sanktionsurteil des Bundesverfasssungsgerichts von 2019 eine Bestätigung:
die damals umstrittene Randnummer 209** hat sich nun nach der Coronakrise, dem Ukrainekrieg und weiteren Krisen und Kriegen auch zu Hubertus Heil herumgesprochen.
Oder aber er plant "ganz von neuem" wie "auf eine logische Beobachtung aufbauend" "erzieherische Leistungskürzungen": Ganzen Regelsatz weg für "Totalverweigerer".
mein Kommentar: Wie das AUSZULEGEN sei, wird wohl dann in der Praxis nach nunmehr 4 Jahren (gerichtlich) erstritten... denn was Herr Heil sich vorstellt, kann ggf. mit anderen Lesarten des Passus und den anderen Passagen des besagten Verfassungsurteils auch angegangen werden... oder der nächste Mensch muss bis zum BVerfG prozessieren... lebenspraktisch sich zu wehren, sanktionsfrei e.V. und weitere Solitöpfe, Soli-Bande und Vereine werden demzufolge nicht überflüssig und ein BGE bleibt weiterhin "Kontrastprogramm" und ist alles andere als bereits jetzt schon "schleichend eingeführt". Denn Bürgergeld ist nur Hartz IV und nicht besseres!
** RN 209: "Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."
Hier meine Einladung(en) an Hubertus Heil:
und der Verlauf Stand 2.1. 2024
Statistik: eine Einladung - einmal ist er nicht gekommen - bisher 100% der Termine "versäumt" - mal sehen, wieviel Termine er ohne Sanktionen wahrnimmt.
Micha ist soeben in der legendären JVA Brandenburg für einen Tag Sonderurlaub* eingecheckt.
Wir wünschen dem spiegelhalter wendeberater und (hobby)Seelsorger für Andersdenkende erholsame 24 Stunden.
Bei entsprechender Resonanz gründet er ggf eine BGE-knastgruppe oder Therapiegruppe für gesellschaftliches Umdenken nicht nur für Insassen sondern auch für das Personal?
Wir sind gespannt auf seinen (erneuten) bericht. Vor gar nicht allzu langer Zeit testete er bereits die JVA Bützow.
*wegen eines Bußgeldes ("Blitzer") über 36€
Was an Spesen im Budget von Armutsrentnern fehlt, muss der Staat nun anders finanzieren...
Update 29.09. 17 uhr: er ist Glücklich und gesund entlassen worden!
... da ich im Bezug von "Bürgergeld" bzw. "Bürger-Hartz" stehe und Menschen in diesem Status Probleme bekommen können, wenn sie (zum Geburtstag) Geldgeschenke oder geldlich verwertbares bekommen, bzw. "Geschenke" dann einfach "Geschenke für die Hartzkasse" sind,
wünsche ich mir einfach, dass folgende Anliegen zum Erfolg führen
(exemplarisch einige Beispiele):
Lebenslaute.net (Aufspielen zum Abrüsten) - und alle weiteren Forderungen, Kriege zu beenden, zivilen Widerstand statt ewigem kreislauf vom "setzen auf militärische Stärke und Siege, mit denen nur von eher naiven Menschen wirklich "auf Gerechtigkeit in der Welt gehofft" wird - morgen, am 6. August ist der traurige Jahrestag der Hiroschima-Bombe und am 9. erinnern wir uns an Nagasaki.
weiterhin: