Dank des EU-Parlamentsmitgliedes Patrick Breyer (Piraten) hier ein eiliger wichtiger Vorschlag, gegen die geplante ("von Nutzern freiwillig erzwungene") Chatkontrolle zu stimmen - bzw. die "ständige Vertretung" Deutschlands im EU-Parlament dazu zu kontaktieren!
Mein Musterschreiben und Links hier:
| an: | info@bruessel-eu.diplo.de |
Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger,
die aktuelle Fassung der Chatkontrolle, worüber demnächst abgestimmt werden soll, ist inakzeptabel.**
Ich fordere sie höflich dazu auf, klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!
Ich fordere sie ebenfalls dazu auf, auf eine formelle Abstimmung und auf eine Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen, denn manchmal wird in dem zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein „Nein“ zählen.
mit freundlichem Gruß
FriGGa Wendt
Zitat: " [...] Es bleibt anlasslose Überwachung
Die Chatkontrolle ist nicht nur politisch und technisch umstritten, sondern auch juristisch. Der Juristische Dienst der EU-Staaten hat die Chatkontrolle letztes Jahr als rechtswidrig bezeichnet und gewarnt, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen könnten. Am grundsätzlichen Problem der Chatkontrolle, nämlich der anlasslosen Überwachung unbescholtener Menschen, ändert auch der belgische Kompromissvorschlag nichts.
Die Chatkontrolle hat breiten Widerspruch nicht nur in der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Dabei ist auffällig, dass der Deutsche Kinderschutzbund wie auch Vertreter:innen von Ermittlungsbehörden das anlasslose Durchleuchten privater Dateien und Kommunikation gleichsam als unverhältnismäßig ablehnen. Diese Kritik äußern auch weltweit führende IT-Sicherheitsforscher:innen, zahlreiche Wissenschaftler:innen und der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen.
Die Chatkontrolle wird auch von europäischen und deutschen Datenschutzbehörden sowie von mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt. Tech-Firmen wie Apple halten es für technisch unmöglich, Daten automatisch zu scannen, ohne dabei die Privatsphäre und die IT-Sicherheit zu gefährden. [...]"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen