Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":
ab APRIL 2023 wieder regelmäßig "Kreuzaktionen" - "Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010" (bzw. der (mit Gesetzeskraft institutionalisierten) sozialen Kälte) auf oder gegenüber vom Leopoldplatz (U6)
NÄCHSTER Termin: 21. Juni 2023 ab 12 Uhr (vor dem Bürgeramt Wedding)
inklusive Lebens- und Konfliktberatung für Andersdenkende (von der Weltrettung durch Therapie), auch Berliner Sozialrechtsanwältin anwesend ab ca. 15 Uhr
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**** Petitionen
Mitmachaktion zu bezahlbaren Strompreisen: https://wirzahlennicht.info/
Petition zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Verweigernde: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Petition gegen Zwangspsychiatrie
Weitere Petitionen/Aktionen>>********************************
Aktuelle Meldungen
19. 02. 2023: Waffenlieferungen in die Ukraine: das (umstrittene) "Manifest für den Frieden" hat schon über 500 000 Unterzeichnende.
31. 01. 2023: Wohnungslosenmahnwache/Mahnwache gegen Obdachlosigkeit ab 16 Uhr vor dem Berliner roten Rathaus
21. 01. 2023: Gastbeitrag über klassistischen Erbrechtsanwalt
19. 01. 2023: offener Brief zum offenen Brief an Katja Kipping wegen Michael Fielsch und zum Thema "amtlich wohnungslos gemacht"
24. 10. 2022: Zusammenstellung über den Fall "Michael Fielsch und das (asoziale) Amt in Ludwigslust-Parchim"
es gibt einen 9EUR Fond für innerstädtischen Nahverkehr:
https://9eurofonds.de
28.05. 2022: ungeachtet persönlicher Entscheidung für/gegen "corona"impfungen"" einmal eine Liste von Zitaten aus Poltik und Gesellschaft über "Ungeimpfte", die mich sehr stark an herabwürdigende Aussagen über ALG-II-Beziehende und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten erinnern: https://youtu.be/EIR3haxAu4c?t=687
20.05.2022: Das URTEIL zur MUNDTOT-Sanktion ist da!
27.02.2022: nicht nur wegen Krieg in der Ukraine und weiterer Kriegsgefahr
09. 02. 2022: BGE-Vordenker Götz Werner ist verstorben - ein Nachruf geschrieben von Ralph Boes
***18. 01. 2022: ACHTUNG GerichtsTERMIN am 19. 01. ENTFÄLLT wegen höherer Gewalt***
19. 01. 2022: FriGGa im Sozialgericht, Invalidenstr. 52 - freiwilliges Erscheinen - Thema "Hartz IV macht mundtot (?)" - Bewerbungsformulierungen, die 2017 zu einer 30%-Sanktion führten.
28.11.2021: zum eigenen Nutzen: Mailadressen der MdB (20. Deutscher Bundestag)
13. 09. 2021 Fortwährend aktuell: Mietkostenübernahme für Armutsrentner wird verweigert Anregungen für "kleine Anfragen"
09.09. 2021: (einstweilen) KEINE 3G-Durchsetzung in Jobcentern bei gleichzeitiger Meldeaufforderung (Nachforschung von FriGGa Wendt)
21. 08. 2021: Sit-in einer systemisch Erkrankten/Behinderten bei Bundesminister Jens Spahn vor dessen Villa wegen dessen Sparpolitik, die Behinderte diskrimniert!
08.08.2021: Aktivistin zerlegt einen "Hartz IV ist zu hoch"-Artikel der Springerpresse vorzüglich!
Jan. und Feb. 2021: FriGGas 30% Sanktionen werden schriftlich vom Gericht behandelt! 1. Sanktion mit Bezug zum Karlsruheurteil gewonnen, gegen 2. Sanktion Klage eingestellt, aber Geld erhalten.... da besteht aber noch Anspruch auf mündliche Verhandlung.
Alles andere findet Ihr weiter UNTEN. Wegen des hervorgehobenes Interesses: Schaut zu FriGGas Sanktionsgeschichten einfach in die "Jobcenterdokumente" immer mal wieder rein... gerade in Sachen Beistandsklagen und -abweisungen passiert gerade was.
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anstehende Gerichts-TERMINE
Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind
12.04. 2023, 10:40 Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6
(Saal 1 im ersten OG ist angesetzt):
FriGGa im Landessozialgericht bzgl. Leistungszeitraum in 2017 - Regelsatzhöhe, Anerkennung von Ausgaben (Selbstständigkeit)
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SGB-II- SANKTIONEN - Urteil wird im Bundesverfassungsgericht verkündet am 05. 11. 2019
URTEIL
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