Klage gegen Zwangsgeld zu "Mitwirkungshandlungen" bei der Passbeschaffung

Thema dieser Veröffentlichung: sich wehren gegen Vollstreckungen/Zwangsgelder im Zuges des Zwanges, einen Personalausweis zu beantragen.

Der Zwang zu "Mitwirkungshandlungen" (="erzwungenen Scheinfreiwilligkeit"=LÜGE) wurde in zuvorigen "nicht juristisch formulierten Schreiben" und Begegnungen immer wieder deutlich von einigen Betroffenen offengelegt.

Hier legt jemand Klage im Verwaltungsgericht ein.

Ältere Schreiben eines Betroffenen (zum Thema erzwungene Unterschrift im Zuge der Beantragung eines Passes) sind hier veröffentlicht >> (folgt)

Horst Murken: Nachteilsausgleich Rechtsquellen

THEMA RECHTSQUELLEN UND NACHTEILSAUSGLEICH

NICHTIGKEITSKLAGE NACH 579 I Nr. 4 UND ALLE WEITERE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL

L S G

L 10 AS 2764/15

 Horst Murken

Berufungsverhandlung FriGGa wegen Hausfriedensbruch im Gericht

Eindrücke von der Verhandlung

am 07.03.2017, 9:00 Sievekingplatz3, Strafjustizgebäude, Sitzungssaal 362/2.Stock
es war ein GANZER VERHANDLUNGSTAG angesetzt...

Konflikt der Gewalten

Hallo Freunde!

Ich (Berlinierin) war heute von 9 bis 16 Uhr im Gericht in Hamburg, wo es um meinen (und anderer Menschen) Vorwurf zum Hausfriedensbruch im Gericht ging - siehe Newstickereintrag vom 07.03.2017.

Anwalt gefunden über Ausschreibung: PKH-Auftrag und Beratungshilfeschein zu vergeben (30%Sanktion)

PKH soll im Erfolgsfall den Anwälten helfen, ihre Existenz zu bestreiten.

Hier die Ausschreibung für einen Auftrag:

Am 26.02.17 schrieb Frigga Wendt

Liebe AnwältInnen,

"Verfassungsschutz" diffamiert FRAGENDEN Menschen als Reichsbürger

 IFG-Berlin-ANTRAG: