Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten

Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten - und gegen die Paradoxie, dass das Jobcenter dafür eine (nicht vorhandene) Arbeit beweislos fabuliert.

Ich poste mit freundlicher Genehmigung zwei Schreiben. Das eine ist ein Widerspruchs- und Antragsschreiben an ihre Sachbearbeiter*innen, das andere ein Brief an die Geschäftsleitung des JC.

Jobcenter lehnt Umzugskosten einer Wohnungslosen ab

 Eine Frau ist seit Jahren wohnungslos. Sie hatte ihre Wohnung u.a. durch Einwirken des Jobcenters verloren. Sie ist in einer Notunterkunft untergebracht (≠"wohnen") und hat nach erfolgloser regionaler Wohnungssuche in einer anderen Stadt eine Wohnung gefunden. Mühsam hat sie bereits über das neue Jobcenter in der neuen Stadt die Wohnungsübernahmezusicherung erhalten.

Hier das Schreiben, mit welchem ihr die Übernahme der Umzugskosten durch das alte Jobcenter:

Solibekundung und Abgrenzung von wohnraumlicher Vereinnahmung (Michael Fielsch)

Das A-Sozialamt unterstellt ja dem amtlich wohnungslos gemachten Michael Fielsch nicht nur, dass sein Vermieter ihn "kostenlos bei sich wohnen lassen könne", sondern obendrein, dass er keine (eigene) Wohnung brauche, weil sich in seinem Fall solidarisch Menschen wie ich oder besagte Briefeschreiberin zu Wort melden. 

Mit freundlicher Genehmigung der Briefeschreiberin, die sich nun klarstellend ans Gericht gewandt hat:

A-Sozialamt "LWL PCH" intregiert bis der Arzt kommt und weitere News von Michael Fielsch

 ich verweise mal auf folgende Neuigkeiten im Fall Michael Fielsch: 

-seit über 2 Jahren wurde dem Grundsicherung-aufstockenden Frührentner keine Miete übernommen, inzwischen ist infolge dessen die Wohnung gekündigt

- kurz vor einem geplanten und dann doch wesentlich gravierender ausgefallenen Eingriff an seinem Herzen durfte Herr Fielsch erstmals für 4 Tage eine JVA aufsuchen zwecks Erzwingungshaft

-eine Videoveröffentlichung zur Geschichte

Das A-Sozialamt weigert sich hartnäckig, die Miete (nunmehr rückwirkend) anzuerkennen. Das neueste Schreiben des A-Sozialamtes an das Sozialgericht - um den Eilantrag auf eine Mietkostenübernahme zu vereiteln:

https://wendeberater.wordpress.com/2022/10/02/stellungnahme-des-asozialamtes-zu-meinem-3-eilantrag-beim-sozialgericht/ 

(bzw. Text und Bild unten in diesem Beitrag gleich reinkopiert)

Anmerkung: Die im Schreiben aufgeführten "Schlussfolgerungen", wer politische Arbeit und Freunde in Berlin habe, brauche in Lübtheen keine Wohnung, sind genauso hahnebüchend wie der Vorwurf, "Ruhepol" oder "Rückzugsort" zu seiner Wohnung zu sagen, seien Belege dafür, die Wohnung sei nur eine (nicht hinsichtlich der Mietkosten übernahmefähige) Nebenwohnung. Nun, inzwischen hat Herr Fielsch die Wohnung nicht mehr, seine Sache wird er aber (sofern die kostenpflichtig noch eine Weile abgestellt bleiben können) erst holen können, wenn er eine neue Bleibe hat, aber...

...Michael Fielsch hatte nach einer viele Monate später erfolgten Diagnose eines Herzinfarktes einen planmäßigen Krankenhaustermin Ende September, bei dem festgestellt wurde, dass sein Herz deutlich schwerer geschädigt war als zuvor angenommen. Daher musste er eine Bypass-OP über sich ergehen lassen, im "Schlachthaus" aka Herzzentrum. Diese hat er für's erste überstanden, aber:

allgemein wird ihm empfohlen, "Stressfaktoren" im Leben zu reduzieren. Das A-Sozialamt Ludwigslust-Parchim war für Herrn Fielsch der Hauptstressor die letzten Jahre in seiner menschenrechte- und grundrechteverweigernden Praxis. 

zur Armutsbetroffenheit eine (gerichtliche) Aktion

Alles wird teurer, teurer, teurer:  200 EURO und "das war's"? 

WIDERSPRUCH - ÜBERPRÜFUNGSANTRÄGE - KLAGEN BEIM SOZIALGERICHT

wer hat schon darauf Bock, ist ja auch meist anstrengend.** Aber wenn Petitionen nicht helfen, Demos immerhin dafür sorgen, dass #ichbinarmutsbetroffen (e) ihre SCHAM ablegen und Leute die Arbeit kündigen müssen, weil die Fahrt zur Arbeitsstelle zu teuer wird (!)

(mehr siehe hier: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/steigende-inflation-die-frau-hinter-ichbinarmutsbetroffen-a-041732b6-bd1d-41b0-8aa0-94172770744a )

da könnte auch eine individuelle Aktion der Beitrag von SGB-XII- und ALG-II-Leistungsbeziehenden sein:

JEDEN BESCHEID ob seiner rechtswidrigen Leistungs- oder Regelsatzhöhe beklagen.

(Durchgesetzte) höhere Ansprüche auf Sozialleistungen bedingen auch das Recht bisher ohne Sozialleistungen lebenden (Geringverdienenden), ihrerseits Aufstockungen zu beziehen - oder (Mindest-)Löhne anzuziehen. ***

Hier ein Mustertext, den ich von anderen leicht abgewandelt übernommen habe für den Widerspruch gegen den Bescheid zur Einmalzahlung von 200 EUR:

"Schwurbelt" oder "verharmlost" das Bundessozialgericht in Sachen "Corona" - bzw. erwartet von Gerichtsgeladenen selber ein "Corona verharmlosendes Verhalten"?

solche Fragen könnte man sich stellen, wenn man den folgenden Beschluss liest.

Hinweis: ich sollte am 21. 12. 2021 eine Gerichtsverhandlung haben - war aber gemessen an Tests und leichten (typischen) Symptomen mit Corona infiziert und durfte daher das Haus nicht verlassen, geschweige denn das Gericht betreten. Das Gericht deklarierte sämtliche Bemühungen meinerseits, meine Infektion ihm gegenüber nachzuweisen, als "unglaubwürdig" und urteilte in meiner Abwesenheit - das rechtliche Gehör beschneidend.

Dieser Haltung hat sich das Bundessozialgericht nun angeschlossen. Es geht etwa davon aus, dass Ende 2021 Infizierte oder positiv Gesteste nur 10 Tage in Quarantäne gemusst hätten statt 14 Tage.... 

Volksbegehren in Berlin brauchen Hilfe - von allen, die wollen, dass Abstimmungen stattfinden und Berliner*innen direkte Demokratie üben!

Volksbegehren Grundeinkommen
bis zum 5. September 170.000 gültige Unterschriften sammeln, damit es im nächsten Jahr zu einem Volksentscheid darüber kommt, ob in Berlin ein großer, wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zum Grundeinkommen stattfinden soll. Derzeit ca. 80.000 Unterschriften.

Die Intiative bietet engagierten Menschen eine Aufwandsentschädigung von 42 Euro pro Sammeleinsatz an: https://expeditionbge.typeform.com/Ferienjob2022#campaign 

Unterschriftenlisten drucken: https://www.volksentscheid-grundeinkommen.de/unterschreiben 

weitere Infos: https://www.volksentscheid-grundeinkommen.de
 
 
 
Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral 
Bitte helfen Sie mit, den Vorschlag des Volksbegehrens zum Volksentscheid zu bringen! Es ist grundlegend wichtig, dass die Maßnahmen zur Rettung des Klimas von uns allen entwickelt und beschlossen und getragen werden. Hier gibt es die Listen zum ausdrucken: https://berlin2030.net/unterschreiben
Informationen zum Inhalt: https://klimaneustart.berlin

 

vom Wendeberater Michael Fielsch: "Der amtlich asoziale Existenzkampf-Irrsinn geht in die nächst höhere Runde"

Werden schon seit zwei Jahren keine Kosten der Unterkunft und Heizung für einen Frührentner gezahlt, der aufstockende Grundsicherung bezieht,  geht im Juli 2022 die amtliche Verweigerung von Menschenrechten in die nächste Runde! Im Juli wurden bisher nämlich auch keine KV und keine Regelbedarfsleistung mehr gezahlt! 

Hier bloggt er selber:

https://wendeberater.wordpress.com/2022/07/08/der-amtlich-asoziale-existenzkampf-irrsinn-geht-in-die-nachst-hoehere-runde/

... schön, wenn ihm da ZEITGLEICH wenigstens "Kurzurlaub" in einer Haftanstalt angeboten wird wegen nicht bezahlter Bußgelder.

"Bemühungen um den Erhalt des Erbes" als Mitwirkungspflichten im Jobcenter?

 Mal wieder eine interessante Geschichte aus einem mir nicht ganz unbekannten Jobcenter.
Bei mir fragte man damals immer mal wieder meine "Bewerbungsbemühungen" ab und "sichtete dazu (zensierend)" meine Bewerbungsanschreiben.
Diese Antragstellerin jedoch, die nachfolgenden Text verfasst hat, wurde aufgefordert, dem Jobcenter zu belegen, dass und wie sie sich um den Erhalt ihres Erbes bemüht hat.
Unter anderem verlangte das JC den Schriftverkehr mit ihren Verwandten vorgelegt zu bekommen... Sind Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis da wohl Fremdworte?

Hier ihr Antwortschreiben:

Urteil der (nach Jahren vom JC widerrufenen) "Mundtot" Sanktion: "Klage abgewiesen"

 Hallo Mitmenschen, 

 v.a. jene mit besonderem Interesse an der Rechtmäßigkeit bestimmter Bewerbungsformulierungen dieser Art:

 

Leider konnte im Gerichtsprozess um meine sog. "Mundtot" Sanktion (30% Sanktion wegen "falscher Bewerbungsworte") nicht geklärt werden, ob das Sozialgericht Formulierungen im Stil von "auch ohne die expliziten Leistungskürzungsangebote meines Arbeitsvermittlers bewerbe ich mich..." für "sanktionswürdig" befindet oder eben gerade nicht. Eine fortgeführte Resozialisierung der (entsprechenden oder aller) Arbeitsvermittler*innen, selber umfänglich und zielgenau (und ohne zusätzliche Sanktionsfallstricke) auf Fragen von Antragstellenden Auskunft zu geben, war mir mit dem SG Berlin dereinst nicht möglich, auch wenn ich den Gerichtsprozess am 13. April 2022 selber dafür nutzen konnte, der 202. Kammer vor Publikum nochmal den Fall zu schildern.

Neuer Anlauf: mündliche Verhandlung zur "MUNDTOT"Sanktion soll am 13. 04. sein

Nachdem der Termin am 19. 01. 2022 abgesagt wurde (per Post teilte man mir als Grund mit "Quarantäne der Vorsitzenden (Richterin)"), nun ein neuer Anlauf:

 13.04.2022, 12:00

Saal 3 (änderbar!) *** WEITERES UNTEN***

Sozialgericht Berlin,  Invalidenstraße 52 nahe "Hauptbahnhof"

AZ: S 202 AS 8823/17 - vormals S 137 AS 8823/17 

FriGGa Wendt ./. Jobcenter Berlin Pankow

Das Gericht lässt ein -mit inzwischen wieder ohne- "3G" und Maskenpflicht - wird sicher die Zuschauerzahl beschränken - ein großer Saal ist beantragt. DAS WURDE ABGELEHNT - nur DREI Leute sollen eingelasen werden!!

DAHER (angemeldete) KUNDGEBUNG vor der TÜR ab 11 Uhr bis 14 Uhr

 

Keine Sanktionen wegen nicht möglicher "Meldung" oder "Maßnahmeteilnahme", wenn "2G" vor Ort gilt:

"Umgeimpft" sein oder entsprechende QR-Codes bzw. "G"-Nachweise nicht vorzulegen bereit sein, kann auch mal "positiv" zu einem "Ausschluss" führen - und zwar von der Sanktionsmöglichkeit!

30. 01. 2022 - soeben erfahre ich von der WEISUNG aus der BA:

Zitat: "Soweit Jobcenter aufgrund der lokal kritischen Situation der Corona-Pandemie befristet 2G-Zugangsregelungen erlassen, erfolgen Meldeaufforderungen im Kontext von 2G grundsätzlich ohne Rechtsfolgenbelehrung. [... ]

ACHTUNG Termin morgen entfällt!!! 19. 01. 2022: "MUNDTOT" Sanktion von 2017 "Bewerbung mit falschen Worten" Thema im Sozialgericht

ENTFÄLLT NUN DOCH (wegen höherer Gewalt, nicht wegen meiner Anträge)

Coronameldung unglaubwürdig?? L 29 AS 1225/20 Abweisung meiner Berufung "Regelsatzhöhe" und "Anerkennung Betriebsausgaben"

"Du bist wegen Corona zu gefährlich für Gericht oder den ÖPNV aber zu gesund und offiziell zu unglaubwürdig, so dass das Fernbleiben vom Gericht nicht entschuldigt werden kann und man Dir deswegen mal eben das rechtliche Gehör beschneiden kann."

zum Fall nur kurz: Seit Jahren will das Jobcenter von mir Gelder von 2016 erstattet bekommen, die es mir anrechnet bzw. nicht abzusetzen anerkennt: Ausgaben für meine Selbständige Tätigkeit. Ich moniere gleichzeitig, dass ich viel mehr von dem selbst verdienten Geld behalten müsse, da der Regelsatz viel zu gering war (und noch ist), so dass ich dafür einen Teil meiner "Zusatz" einnahmen eigentlich brauchte, um die im zu schwach berechneten Regelsatz entstehenden Differenzen auszugleichen.

Die Berufung wurde (fast schon wie zu erwarten und wie in der ersten Instanz) abgewiesen (Scans folgen!)

Doch nun das Problem der mir vereitelten mündlichen Verhandlungsteilnahme:

am 21. 12. 2021 sollte die Verhandlung sein im LSG Berlin-Brandenburg kurz hinter der Berliner Stadtgrenze in Potsdam gegenüber vom Filmstudio Babelsberg.

Da ich schon gut eine Woche zuvor Corona-Symptome hatte und meine Schnelltests im Testcenter (und daheim immer wieder neue durchgeführt) POSITIV waren, ging ich von einer Terminverschiebung aus.