zur Armutsbetroffenheit eine (gerichtliche) Aktion

Alles wird teurer, teurer, teurer:  200 EURO und "das war's"? 

WIDERSPRUCH - ÜBERPRÜFUNGSANTRÄGE - KLAGEN BEIM SOZIALGERICHT

wer hat schon darauf Bock, ist ja auch meist anstrengend.** Aber wenn Petitionen nicht helfen, Demos immerhin dafür sorgen, dass #ichbinarmutsbetroffen (e) ihre SCHAM ablegen und Leute die Arbeit kündigen müssen, weil die Fahrt zur Arbeitsstelle zu teuer wird (!)

(mehr siehe hier: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/steigende-inflation-die-frau-hinter-ichbinarmutsbetroffen-a-041732b6-bd1d-41b0-8aa0-94172770744a )

da könnte auch eine individuelle Aktion der Beitrag von SGB-XII- und ALG-II-Leistungsbeziehenden sein:

JEDEN BESCHEID ob seiner rechtswidrigen Leistungs- oder Regelsatzhöhe beklagen.

(Durchgesetzte) höhere Ansprüche auf Sozialleistungen bedingen auch das Recht bisher ohne Sozialleistungen lebenden (Geringverdienenden), ihrerseits Aufstockungen zu beziehen - oder (Mindest-)Löhne anzuziehen. ***

Hier ein Mustertext, den ich von anderen leicht abgewandelt übernommen habe für den Widerspruch gegen den Bescheid zur Einmalzahlung von 200 EUR:

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FriGGa Wendt, XXXX Berlin

Jobcenter Berlin Pankow
Fax: +49 30 555534-6899


Widerspruch gegen Ihren Bescheid zur Einmalzahlung Kd.-Nr.: XXXX

08. 09. 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,



hiermit lege ich Widerspruch gegen den o.g. Bescheid über Bewilligung 

einer Einmalzahlung nach § 73 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB ll) aus 

Anlass der COVID-19-Pandemie sowie aktueller Preissteigerungen ein und 

beantrage hilfsweise als Sofortmaßnahme bis zur Neuberechnung der Regelsätze 

eine diskriminierungsfreie Anhebung des Regelsatzes um mindestens 200 Euro pro Kopf

und Monat ab sofort sowie eine Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2022.



Begründung:


ich verweise auf die Forderung des "Paritätischen" (Paritätischer Wohlfahrtsverband - 

Gesamtverband e. V.) nach höheren Regelsätzen 

[ s. dazu https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/studie-des-diw-zu-hartz-

iv-bestaetigt-forderung-des-paritaetischen-nach-hoeheren-regelsaetzen/ ]

sowie auf die aktuelle Studie des DIW zu Hartz IV, die die Forderung des "Paritätischen" 

nach höheren Regelsätzen bestätigt.

Nach Berechnungen des Paritätischen müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit 

mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent höher liegen als die geltenden 

Regelsätze. Angesichts der sich durch die Inflation (Lebensmittel, Energie usw.) 

verschärfende Lage braucht es umgehend finanzielle Hilfe. Es geht hier um das 

verfassungsrechtlich garantierte menschenwürdige Existenzminimum.



Zur weiteren Begründung des vorliegenden Widerspruchs wird auf den Untersuchungsgrundsatz

gemäß § 20 SGB X verwiesen.



Weitere Erläuterungen, Anträge, Hilfsanträge, Begründungen und Ergänzungen 

behält sich die Widerspruchsführerin vor. 

Mit freundlichem Gruß



FriGGa Wendt


Anlage Veröffentlichung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/studie-des-diw-zu-hartz-iv-bestaetigt-forderung-des-paritaetischen-nach-hoeheren-regelsaetzen/

ZITAT:

"Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung des Paritätischen nach höheren Regelsätzen

[...]

Wissenschaftler*innen halten Regelsatz-Erhöhung für dringlichste Maßnahme der anstehenden Bürgergeld-Reform.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung durch eine neue wissenschaftliche Studie bestätigt: Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste Maßnahme, die mit der Einführung eines Bürgergeldes verbunden sein muss. Als Sofortmaßnahme bis zur Neuberechnung der Regelsätze fordert der Paritätische die Anhebung um mindestens 200 Euro pro Kopf und Monat.

“Das von Hubertus Heil und der Bundesregierung angekündigte Bürgergeld wird sich daran messen lassen müssen, ob es hoch genug ist, um wirklich vor Armut zu schützen. Am Ende kommt es darauf an, wie viel die Menschen im Portemonnaie haben”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Jürgen Schupp, einer der Autoren der DIW-Studie, betonte, dass die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nach der vorliegenden Untersuchung die dringlichste Reform aus Sicht der Betroffenen darstellt und es zu hoffen bleibe, dass dieser Punkt geschlossen von der Ampel-Koalition als prioritär angesehen werde.

“Die Ergebnisse können niemanden überraschen, der aufmerksam durch das Leben geht: Gegen Armut hilft Geld. Dass es die Betroffenen selbst sind, die dies trotz aller Scham so offen aussprechen, wird den Druck auf die Politik erhöhen”, ist sich Ulrich Schneider sicher.

Der Paritätische mahnt dabei zur Eile: Die fundamentale Kritik an der Berechnungsmethode von allen Seiten sei bekannt, der aktuelle Regelsatz seit 2005 trickreich klein gerechnet und in der Höhe viel zu niedrig, was die Not der Menschen Tag für Tag verschärfe.

Nach Berechnungen des Paritätischen müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent höher liegen als die geltenden Regelsätze.“ Angesichts der sich durch die Inflation verschärfende Lage, braucht es umgehend finanzielle Hilfe. Es geht hier um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum”, so Schneider." - Zitat Ende

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** Anmerkungen: jede*R darf das rein der Form nach OHNE Rechtsanwälte machen, Klagen vor dem Sozialgericht sind kostenlos. Was es kostet: Zeit und Kraft. Wer oder wer in eurem Umfeld ohnehin ein FAXGERÄT hat oder über seinen Internetvertrag online-Faxe schicken kann, kann in der Regel ohne (merkbare) Zusatzkosten Faxe versenden.

Solidarisch gemeinsam die Widersprüche ausdrucken und zum Briefkasten des nächsten Jobcenters/Sozialamtes radeln/laufen/wer eh Monatskarte hat, dort gesammelt hinbringen. Selbiges bei Klageerhebung nach abgelehntem Widerspruch mit dem Briefkasten des Sozialgerichts.

Der Widerspruch kann auf der Rückseite eines (nutzlosen oder erledigten) Briefes vom Jobcenter oder einer nutzlosen Werbebroschüre handschriftlich verfasst werden, denn er kann formlos sein!

Einschreiben und Rückschein wäre der sichere Weg - oder per Boten - vielleicht kann solidarisch für Kranke, Behinderte, Leute, die weit weg wohnen, das Einschreiben bezahlt werden von Leuten, die in strukturell zusatzkostenfreier Infrastruktur sich bewegen? 

Wer Anwält*innen Arbeitsaufträge vermachen möchte: kostenfrei Antrag im Gericht auf Prozesskostenhilfe ("PKH") stellen (das ist mit einigen Kopierkosten und Arbeit verbunden, etwa Kontoauszüge vorweisen und Formulare ausfüllen, ähnlich wie bei einer Vermögensauskunft)

Wir Mitmenschen dürfen uns bei Gerichtsverfahren zwar nicht "juristisch gegenseitig beraten", aber Erfahrungen austauschen, uns Beistand leisten, Texte voneinander "copy-pasten", ggf. auch im Gericht gemeinsam auftreten.

jetzt, wo wir so viele sind und immer mehr werden, weil die Löhne nicht reichen und die Scham vor "Betroffenheit" sinkt, muss nicht jede*R für sich allein da durch!

 

 

*** ein umgekehrter Weg könnte der generelle Verzicht auf Sozialleistungen sein, um das Konzept des "Almosen"-Sozialstaates zum Scheitern zu bringen und sofortig ein diskriminierungsfreies Teilhabe-/Teilnahme- oder "Garantismus"-System als gesellschaftliche Grundverabredung für alle einzurichten. Das Problem dabei ist in der Praxis, die Solidarität zu halten, wenn niemand Leistungen beantragt, wohl aber Rechte fordert und dabei, bis die durchgesetzt sind, aber auch irgendwie leben, wohnen, existieren will.

Bei so einem Massenaktion ginge es nicht darum, dass das System bleibt, wie es ist, sondern darum, die Eigentumsfrage zu stellen, ohne sich als Sozialleistungsbetroffene/-"berechtigte" ständig neu nach der Decke der Almosen strecken zu müsen durch immer neue Bittstellerei und Gegenleistungsbereitschaft (zum Mitstricken an genau dem System, das einen selber und andere verarmt).

Aber wir müssen als Gesellschaft wohl oder übel (ggf. dezentrale) Lösungen finden, in denen "nicht alle sich homogen verhalten werden" und "jede*R in seiner/ihrer Not sich selber der/die Nächste sein könnte" und wobei Menschen verschiedene und oft auch gegenteilige Wege gehen, um individuell ihrem Lebensglück näher (oder aus ihrer Notlage heraus) zu kommen.

Hallo allerseits - bekam zu der "ich gehe wegen der Einmalzahlung in Widerspruch und ggf. in Klage vor das Sozialgericht" - Aktion folgende Hinweise (danke!):

1) Statt der seinerzeit 150 EUR oder jetzt 200 Euro Einmalzahlung für den ganzen Bewilligungszeitraum in der Pandemiezeit- wie im Bescheid angegeben - kann man z.B. 150,00 Euro pro Monat mehr beantragen. Macht bei sechs Monaten 900,00 Piepen und die Streitwertgrenze für die Berufung wäre damit locker überschritten - diese Grenze liegt bei 750EUR. Die Grenze zu überschreiten ist für den Instanzenzug wichtig.

2) Wer zu spät seinen Widerspruch in aktueller Sache stellt, der kann einen Überprüfungsantrag stellen (wie auch für Bescheide im letzten Jahr!).

3) Im Antrag wie in einem Überprüfungsantrag ist die Höhe des Streitwertes noch unerheblich. Ausreichend Geld kann man aber bereits da schon einfordern mit Verweis auf die Presseerklärungen:
https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/musterstreitverfahren/85212/sozialverbaende_klagen_gegen_grundsicherung?dscc=ok