Newsticker

Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":

"Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010"  

(und weiteres kurzfristig oder langfristig anberaumt)

nächste Aktion:

27. 11. 11:30 bis max. 15 Uhr auf dem Gehweg der Prenzlauer Allee vor dem Planetarium

 Aktuelle Meldungen  

wegen vorgezogener BUNDESTAGSWAHL suchen ggf. bald oder jetzt schon viele Kleinparteien und Einzelbewerber*innen Unterstützungsunterschriften! Das Bundeswahlgesetz verlangt in der nunmehr extrem kurzen Frist ohne Erlass 200 Unterschriften pro Einzelkandidat*in und 2000 pro Landesliste... ggf. gibt es Beschwerden - manche "kleine" haben schon Bestrebungen unternommen

z.B.:  https://www.fr.de/politik/neuwahl-bundestag-23-februar-scholz-merz-kleinparteien-frist-brief-unterstuetzungsunterschriften-93410654.html

 

 https://www.change.org/p/keine-ausweisung-des-anti-atombomben-aktivisten-
dennis-duvall

 

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Oktober 2024

"Sozialamt Pankow- Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben!": http://www.vulnerabel-rechtlos.de/behinderte-nicht-erben-sondern-sterben/ 

 

 Abstimmung21 Themenwahl für eine "gespielte" Volksabstimmung

Thema existenzielles Grundrecht "VezeG":

https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/191-lasst-uns-einen-volksentscheid-zum-existenziellen-grundrecht-auf-den-weg-bringen

 

Alle Abstimmungen bis Ende Juni 2024 mit dem Thema "Grundrecht auf Existenz" oder "BGE":

 

- "Klimakrise: Pro Kopf CO2-Budgets als ökologisches Grundeinkommen für alle Bürger" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/95-klimakrise-pro-kopf-co2-budgets-als-okologisches-grundeinkommen-fur-alle-burger

- "Bedingungsloses Grundeinkommen JETZT" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/190-bedingungsloses-grundeinkommen-jetzt

- "Lasst uns einen Volksentscheid zum existenziellen Grundrecht auf den Weg bringen" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/191-lasst-uns-einen-volksentscheid-zum-existenziellen-grundrecht-auf-den-weg-bringen

- "Gemeinwohl-Grundeinkommen = Alternativwährung + GWÖ + BGE :-)" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/197-gemeinwohl-grundeinkommen-alternativwahrung-gwo-bge

- "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für Alle!" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/205-bedingungsloses-grundeinkommen-bge-fur-alle

- "Wohlstand ohne Staatsverschuldung mit bedingungslosen Grundeinkommen" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/246-wohlstand-ohne-staatsverschuldung-mit-bedingungslosen-grundeinkommen
 

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eine interessante Dekonstruktion des in sich widersprüchlich "sparwütigen" Rechts- und Sozialstaates: http://www.gegenmacht.net/arme-frauen-schwerkranke-und-betagte-richtig-ausbeuten-im-erbrecht-zu-lasten-staatskasse/

Seit 28.12.2023 plant Hubertus Heil wieder schärfere "Regelsatz-komplett-streichen" sanktionen 

daher wird Herr Hubertus Heil zu seinem persönlichen Coach vorgeladen im Rahmen des SGB-13.de am 02. 01.2024 und weiteren Terminen - wie den o.g. Aktionen in der Öffentlichkeit!

**** einige von vielen Petitionen****

Armutsfestes Bürgergeld  

und

Bundestagspetition: Rücknahme der Sanktionsverschärfung: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_18/Petition_162498.nc.html

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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ältere Meldungen und Termine: 

Wegen Krankheit aus allen Hilfssystemen geschmissen?

Berlin, Sommer 2024:  Ein schwer erkrankter Mann im Bürgergeld-Leistungsbezug, der zumindest zeitweilig nicht laufen kann, muss ins Krankenhaus - wird dann in seine Wohnung (nicht ebenerdig, nicht behindertengerecht, kein Aufzug im Haus) entlassen - Pflege und Haushaltshilfe verweigert die Krankenkasse finanziell zu übernehmen.

(Quelle: private Zuschrift)

Nichteinmal Transporte in die Klinik zur Nachkontrolle oder zu weiteren Untersuchungen sind auf dem "geraden Weg" zu bekommen - kein Fahrdienst will den Kranken auf Kassenkosten zu seinen Arztterminen fahren.

Der Gesundheitszustand verschlechtert sich und der Mann muss wieder ad hoc ins Krankenhaus (Anm.: immerhin dazu rückt das Blaulicht wohl noch aus...).

Das Jobcenter hat inzwischen alle Leistungen eingestellt, obwohl der Mann brav