Sanktionsfreie Weihnachten und ein herrschaftsfreies neues Jahr

wünsche ich allen Lesenden dieses Blogs. Den Stammgästen wie den zufällig Raufklickenden.

Ganz besonders herzlich an das Jobcenter Berlin Pankow und alle, die das Thema "Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht" mitfiebernd oder sogar aktiv mitverfolgt und vorangetrieben haben und jetzt nicht "Ruhe geben", wo die Arbeit Richtung "Grundeinkommen für alle Menschen weltweit" weitergeht.

Hier ein wildgewordener Topfbaum:

Berliner Verfassungsgerichtshof bezieht sich in meinem ersten Sanktionsfall auf Karlsruhe

Hallo allerseits!

Im Jahr 2017 bekam ich im Februar die erste Sanktion über 30%, gültig ab März, wegen des "Nichtantritts einer Maßnahme". Ich klagte nicht nur dagegen und gewann in dieser Sache das erste Mal einen Anwalt für meine Interessen, sondern versuchte mit ihm auch im Einstweiligen Rechtsschutz die 30% Sanktion bis nach der Verhandlung "kaltzustellen".
Mein Anwalt hat schon 2017 eine Beschwerde wegen des mir damals versagten einstweiligen Rechtsschutzes eingelegt und 2019 wurde sie behandelt - nun - basierend auf dem Karlsruheurteil - stellt dort die Richterschaft fest, dass mir das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verwehrt worden war.
Lest selbst:

Mir flüsterte ein Vögelchen aus der BVV: KEINE SANKTIONEN im JC Pankow!

Mein heimisches Jobcenter Berlin Pankow soll angeblich keinerlei Sanktionen mehr verhängen "bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes"!

Das ist doch SUPER und gibt einiges an Raum und "Narrenfreiheit" vielleicht auch bei Leuten, die nicht "so drauf sind wie meine Wenigkeit" ;-)

Der Aktivist Perry Feth schrieb im Freitag auch über einen Fall eines Pankower Vaters (U25), der sanktioniert worden war und das gerichtlich kippen konnte.
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-1-hammerurteil-des-lsg-berlin

Gruß auf´m Sprung - die Gerüchte bald durch eigene Anfrage erforschend,
FriGGa