Freitag, 29. Dezember 2023

Doch wieder (volle) Sanktionen?! Hubertus Heil mit einem "neuen Plan"

Arbeitsmininster Hubertus Heil will "wieder sanktionieren" bzw. das verfassungsrechtlich auf 30% zurückgestutzte Sanktionsinstrument wieder ausbauen auf zwei Monate "Totalentzug" ("bis auf Kosten der Unterkunft und Heizung)...

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/heil-buergergeld-100.html

 oha! Jetzt bekommen Warnende vor dem "schrödingers-Katze-haften" Sanktionsurteil des Bundesverfasssungsgerichts von 2019 eine Bestätigung:

die damals umstrittene Randnummer 209** hat sich nun nach der Coronakrise, dem Ukrainekrieg und weiteren Krisen und Kriegen auch zu Hubertus Heil herumgesprochen.

Oder aber er plant "ganz von neuem" wie "auf eine logische Beobachtung aufbauend" "erzieherische Leistungskürzungen": Ganzen Regelsatz weg für "Totalverweigerer".

mein Kommentar: Wie das AUSZULEGEN sei, wird wohl dann in der Praxis nach nunmehr 4 Jahren (gerichtlich) erstritten... denn was Herr Heil sich vorstellt, kann ggf. mit anderen Lesarten des Passus und den anderen Passagen des besagten Verfassungsurteils auch angegangen werden... oder der nächste Mensch muss bis zum BVerfG prozessieren... lebenspraktisch sich zu wehren, sanktionsfrei e.V. und weitere Solitöpfe, Soli-Bande und Vereine werden demzufolge nicht überflüssig und ein BGE bleibt weiterhin "Kontrastprogramm" und ist alles andere als bereits jetzt schon "schleichend eingeführt". Denn Bürgergeld ist nur Hartz IV und nicht besseres!

 

** RN 209: "Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."


Hier meine Einladung(en) an Hubertus Heil: 

und der Verlauf Stand 2.1. 2024

Statistik: eine Einladung - einmal ist er nicht gekommen  - bisher 100% der Termine "versäumt" - mal sehen, wieviel Termine er ohne Sanktionen wahrnimmt.


Donnerstag, 28. September 2023

Der Knasttester kommt

 


Micha ist soeben in der legendären JVA Brandenburg für einen Tag Sonderurlaub* eingecheckt.

Wir wünschen dem spiegelhalter wendeberater und (hobby)Seelsorger für Andersdenkende erholsame 24 Stunden.

Bei entsprechender Resonanz gründet er ggf eine BGE-knastgruppe oder Therapiegruppe für gesellschaftliches Umdenken nicht nur  für Insassen sondern auch für das Personal?

Wir sind gespannt auf seinen (erneuten) bericht. Vor gar nicht allzu langer Zeit testete er bereits die JVA Bützow.

*wegen eines Bußgeldes ("Blitzer") über 36€

Was an Spesen im Budget von Armutsrentnern fehlt, muss der Staat nun anders finanzieren...


Update 29.09. 17 uhr: er ist Glücklich und gesund entlassen worden!



Freitag, 4. August 2023

Manchmal fragen mich Leute, was ich mir zum Geburtstag wünsche...

... da ich im Bezug von "Bürgergeld" bzw. "Bürger-Hartz" stehe und Menschen in diesem Status Probleme bekommen können, wenn sie (zum Geburtstag) Geldgeschenke oder geldlich verwertbares bekommen, bzw. "Geschenke" dann einfach "Geschenke für die Hartzkasse" sind,

 wünsche ich mir einfach, dass folgende Anliegen zum Erfolg führen

 (exemplarisch einige Beispiele):

Lebenslaute.net (Aufspielen zum Abrüsten) - und alle weiteren Forderungen, Kriege zu beenden, zivilen Widerstand statt ewigem kreislauf vom "setzen auf militärische Stärke und Siege, mit denen nur von eher naiven Menschen wirklich "auf Gerechtigkeit in der Welt gehofft" wird - morgen, am 6. August ist der traurige Jahrestag der Hiroschima-Bombe und am 9. erinnern wir uns an Nagasaki.

  weiterhin:

Donnerstag, 1. Juni 2023

Antwort des BMAS zu Intimitäts- und Existenzrechtfertigungsfragen bzgl. unehelicher Kinder zur Verpflichtung von Unterhaltszahlern

Einen wunderschönen KINDERTAG allen!

Darf ein Jobcenter laut seinen eigenen Richtlinien fragen: ""WIESO HABEN SIE BEIM ZWEITEN KIND [von nicht auffindbarem Vater] NICHT VERHÜTET?"

 
Heute hat mir das BMAS geantwortet, denn ich hatte alle JC, die BA und
das Ministerium für Arbeit und Soziales im Februar 2023 befragt
- unter anderem über "frag den Staat", um abzuklären, ob übergriffige
"Gewissensfragen" und Sexual- sowie Familiengründungsfragen offiziell
vorgesehen sind bei der Ermittlung von Vätern, die man zum
Unterhaltzahlen verpflichten will.

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2023/02/ein-jc-macht-es-schlimmer-als-in-meinem.html

Natürlich eiert man lange rum - aber bewertet die Fragen als "zu weitgehend"...

Zitat: "Fragen der Art, die Sie beispielhaft geschildert haben, gehen über die Grenzen einer zumutbaren Mitwirkungspflicht hinaus."

 
Mein Wort zum Kindertag: bewusst Zeugen (auch wenn man kein Geld hat)
und Schwangerschaften akzeptieren, Kinder behalten, die man selber
will, sind Menschenrechte! 

Montag, 1. Mai 2023

THERAPIEFESTIVAL am 1. MAI 2023

 Was ein IRRSINN alles.... 

 daher: am 1. Mai gibt es (das erste) Therapiefestival für Andersdenkende auf dem Berliner Leopoldplatz**.

INFOS HIER:

 https://therapie-festival.de/

 Los geht es mit Aufbauen usw. frühestens ab 10 Uhr.

Mittags oder nachmittags rumkommen lohnt sich!

Mein Tipp: Bringt (selbsternannte) Therapeut*innen aus Eurem Umfeld mit - aber auch alle, die z.B. mal über das ganze blöde menschgemachte System erleichernd ihre Kritik abladen möchten ... und gern auch Menschen, die gern (statt ewiger Analyse und Psychologisierei) mal was anpacken möchten, um das BGE und alles andere im Sinne "Systemveränderung Richtung mehr Empathie" vorwärts bringen möchten ;-)

**dem großen Platz vor der Nazarethkirche am Bahnhof der U6 "Leopoldplatz" - schräg gegenüber von Bürgeramt/Jobcenter in der Müllerstraße...

ZUR FEIER DES heutigen Kampftages eine kleine Gratulation: 

EHREN-Urkunde für den Initiator der Aktion (Kreuzaktionen und Therapiefestival uvm.) - Du hast treu viele Jahre in sog. "Arbeitslosigkeit" (Einkommenslosigkeit) verbracht, bevor Du in den wohlverdienten Ruhestand getreten bist. Es war der erste und einzige Job, den Du dauerhaft durchgehalten hast.

Mögen viele auf diese Weise ihren Beitrag für KLIMASCHUTZ, Umweltschutz, Mitmenschlichkeit und Frieden in der Welt gehen wie Du!

Das ist ebenfalls ein klasse Beitrag gegen persönliche Ausbeutung am Arbeitsplatz!

Danke für deinen Aktivismus auch während der Frührente, denn ohne so ein Zugpferd würde es wohl kaum/viel zu langsam vorwärts gehen!

Mitwirkenden Gruß

FriGGa

Freitag, 10. März 2023

Hick-Hack um Vergünstigungen für Sozialleistungsbezieher*innen in Berlin ("Berlinpass", "Berechtigungsnachweis" v.a. für günstige Monatskarten "Berlin Ticket S")

Hier wird über das Auskunftschaos in der Berliner Verwaltung berichtet bzgl. der Neuerung alte Berechtigungsnachweise für Berlinweite Vergünstigungen, sog. "Berlinpässe" durch neue zu ersetzen.  

EINE HAND WEISS nicht was die andere tut!

Hintergrund: das Land Berlin hat Sozialtarife für die Nutzung des ÖPNV und bestimmter kultureller Einrichtungen/Veranstaltungen. V.a. um unkriminalisiert mobil zu sein, wenn man Einkommen (nur) auf "Bürgergeld"Basis hat, muss immer ein Nachweis bei Kontrollen der Status- und Personengebundenen Fahrkarte vorgelegt werden.

Anfang 2022:

Samstag, 4. Februar 2023

Ein JC macht es schlimmer als in meinem Buch "Hartz 4 You - Liebe Macht Frei"

"kleine Anfrage" von mir als AUSSERPARLAMENTARIERIN an alle Jobcenter: ist es (neuerdings wieder) Standard, dass Alleinerziehende oder Schwangere so behandelt und befragt werden? 

meine Anfrage dazu an BMAS bei "fragdenStaat"

 Deutschland 2023: Frage an eine Alleinerziehende: "WIESO HABEN SIE BEIM ZWEITEN KIND [von nicht auffindbarem Vater] NICHT VERHÜTET?"

 

Ich habe vor Jahren mal ein fiktives (!) Hartz IV-Geschichtchen geschrieben mit dem Titel:

"Hartz 4 You - Liebe Macht Frei"  - das ist auch als Print erhältlich.

Darin kommt es neben der (verbotenen) Affäre des Arbeitsvermittlers Tobias Ludwig mit dessen "schrecklicher Kundin" Svenja Zimmermann, die unkonventionell lebt, zu einer Schwangerschaft, bei der der Vater (offiziell) unbekannt ist. Dazu unten ein Ausschnitt.

Ich hatte die Episode seinerzeit erfunden, um einen Skandal aus dem Jahr 2016 in meinen Roman einzuarbeiten, bei welchem tatsächlich einmal ein reales Jobcenter in Stade peinlich intime Fragen an eine Schwangere gestellt hatte und sich später dafür entschuldigen musste. Der Frau war damals die Leistung gesperrt worden, weil sie auf den "Sexual-Fragebogen" keine Antworten gab. 

Anmerkung: In der Phantasie wünschen wir uns manchmal Helden, die in der selben Situation ganz derbe und deutlich auf den Putz hauen. So habe ich für das JC Stade und die kreative Öffentlichkeit meine Phantasie spielerisch viele Antworten erfinden lassen. So hat das dann auch im Buch "Hartz 4 You" meine Romanhelding "Svenja" getan, als diese "vorsätzlich schwanger geworden" ins JC musste, um sich dort dreisten Bemerkungen zu ihrer Schwangerschaft von einer Arbeitsvermittlerin zu stellen. Mein Ziel war es, in der meiner Ansicht nach überzogenen Konstruktion, den Anspruch auf Leben und Selbstbestimmung triumphierend über jede andere äußerliche "Nutzdenke" herauszuarbeiten - abgegrenzt von pietistischen Abtreibungsgegnern.


Doch nun erfahre ich über die Arbeit von "Sanktionsfrei", dass wieder ein JC eine Alleinerziehende, dort genannt Mia, sogar vorwurfsvoll befragt mit:

"Warum haben Sie beim zweiten Kind nicht verhütet?"

https://twitter.com/SteinhausHelena/status/1621415748026466307/photo/1

 

Hier habe ich den Text (auch mit Fehlern) abgetippt vom Foto auf twitter:

Samstag, 21. Januar 2023

In geldträchtigen Bereichen wie dem Erbrecht haben arme Personen nichts zu suchen?

Vor Monaten erhielt ich eine Zuschrift bzgl. leichtfertig tatsachenschaffend unterstellter Annahmen eines Jobcenters wegen bereits angerechneter obgleich noch gar nicht durchgesetzter Erbansprüche einer ALG-II-Betroffenen, die ich hier auf dem Blog veröffentlichte:

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2022/06/bemuhungen-um-den-erhalt-des-erbes-als.html

Nun teilt mir ein weiterer ebenfalls vom Thema "Erbrecht" betroffener Mensch (der zudem wegen Erwerbsunfähigkeit am Existenzminimum steht) Nachfolgendes zur Veröffentlichung mit. Ein angefragter Anwalt reagierte mit derb klassistischer Absage (hervorgehoben in blauer Schrift).

Zitat mit freundlicher Genehmigung der von "Erbrechtsanwaltssuche auf PKH-Basis" betroffenen Person:

Donnerstag, 19. Januar 2023

Durch (provinzielles) Sozialamt wohnungslos (und krank) geworden (und (wieder) nach Berlin verschlagen) - Offener Brief an Katja Kipping

An Katja Kipping, Sozialsenatorin von Berlin

pressestelle@senias.berlin.de

Tel.: (030) 9028-0
Fax: (030) 9028-3104
                                                                                                                                             Berlin, den 19. 01. 2023

Liebe Katja,



erstmal gratuliere Dir nachträglich herzlich zu deinem Geburtstag.

Ansonsten:

Als Unterstützerin der grundrechtlichen und bewusstmachenden Anliegen von Michael Fielsch wollte ich Dich fragen, ob Du noch (öffentlich) auf seinen offenen Brief vom 06. 12. 2022

https://der-wendeberater.de/2022/12/06/offener-brief-an-die-berliner-sozialsenatorin-frau-katja-kipping/

 
an Dich und seine Aktion reagieren wirst.



Auch ich möchte nun in einem offenen Brief dazu Stellung nehmen.

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zum Fall blogg(t)e ich auf meinen Seiten:

 https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2022/10/a-sozialamt-lwl-pch-intregiert-bis-der.html

und fasse hier hier für die Öffentlichkeit kurz zusammen: