An Katja Kipping, Sozialsenatorin von Berlin
pressestelle@senias.berlin.de
Tel.: (030) 9028-0
Fax: (030) 9028-3104
Berlin, den 19. 01. 2023
Liebe Katja,
erstmal gratuliere Dir nachträglich herzlich zu deinem Geburtstag.
Ansonsten:
Als Unterstützerin der grundrechtlichen und bewusstmachenden Anliegen von Michael Fielsch wollte ich Dich fragen, ob Du noch (öffentlich) auf seinen offenen Brief vom 06. 12. 2022
https://der-wendeberater.de/2022/12/06/offener-brief-an-die-berliner-sozialsenatorin-frau-katja-kipping/
an Dich und seine Aktion reagieren wirst.
Auch ich möchte nun in einem offenen Brief dazu Stellung nehmen.
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zum Fall blogg(t)e ich auf meinen Seiten:
und fasse hier hier für die Öffentlichkeit kurz zusammen:
Der
finanzielle aufstockende Grundsicherungsempfänger Michael Fielsch hat
aufgrund jahrelanger Unterstellung des Sozialamtes Ludwigslust-Parchim,
dass die Mietforderung seines Vermieters "nicht ernsthaft sei" keinerlei
Kosten für Unterkunft und Heizung bekommen
und infolgedessen zum Oktober 2022 seine Wohnung verloren. Zeitgleich
musste er am offenen Herzen operiert werden aufgrund eines
Herzinfarktes, der unter anderem vermutlich maßgeblich durch den
Dauerstress im Existenzberechtigungskampf ausgelöst worden war.
Ich prangere vor allem die hexenprozesshafte "Logik" an, dass
jemandem präventiv solange keine Miete gezahlt wird, bis er die Wohnung
tatsächlich verloren hat - und sich solange er die Wohnung hat,
offenbar selbstredend "beweist", dass keine Miete nötig sei - bzw. wenn
die Wohnung weg ist, man auch nicht mehr die Zuständigkeit am Ort hat.
Solange er in ortsnähe blieb, wurde unterstellt, er würde sich bei
seinem Vermieter (kostenfrei geduldet) aufhalten. In Berlin bleibt oder
blieb er trotz für "Fälle" wie ihn sehr verschlossenem
Wohnungsmarkt vor allem wegen der Herz-OP und der Reha. Geschaffene
Tatsachen in seinem Fall wurden konsequent gegen ihn verwendet.
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Micha ist kein Einzelfall!
Was ihm widerfahren ist, mag vielleicht besonders absurd anmuten und auch schicksalhaft kumulieren, doch trifft genau die systemische/strukturelle Ignoranz, Kälte und Empathielosigkeit und überhaupt stark auf Rotstifte ausgelegte Sozialhilfephilosophie besonders jene, die schon ohnehin mit sich oder anderem Probleme haben.
Kommt zudem noch im konkreten Fall menschliches Versagen von Verwaltungsmitarbeitenden hinzu (etwa wenn diese noch nichtmal stur nach dem SGB zu agieren, sondern als Amtsinhaber*in "persönlich angefressen" sind daher ihre Kompetenzen überschreitend im jeweiligen Fall überall und immer wieder neu "nach etwas suchen und Hürden künstlich vergrößern"), dann sind in unserem reichen Land Betroffene schnell ihre Wohnung los!
So lief es ja leider auch bei Herrn Fielsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim!
Du bist natürlich nicht schuldig daran, dass im provinziellen Teil Mecklenburg-Vorpommerns** so etwas entstanden ist - doch wie gedenkt das Land Berlin jetzt damit umzugehen?
Ich meine, das Land und die Verwaltung sind gefordert, unkompliziert zu helfen, es kann nicht verbindlich auf die stillschweigende Solidarität von Bekannten des Betroffenen gehofft werden... zumal diese ja auch aufpassen müss(t)en, dass gemäß gängiger Praktiken diese nicht selber ungewollt zu "Verpflichteten" deklariert werden und daraus ihrerseits immense Nachteile erleiden, wie es über 2 Jahre hinweg dem (Kleinst-Unter-)Vermieter des Herrn Fielsch erging!
Kann von Deiner bzw. Eurer Warte ggf. progressiv richtungsweisend und für den Betroffenen positiv auf diesen konkreten Fall und seinen daraus erwachsenen Bewusstmachungs-Protest reagiert werden?
Hast Du noch Kontakte, was "kleine Anfragen" angeht - über die Linke als Partei im Raum Nordwest-Mecklenburg oder auch bundesweit zur aktuellen Lage von Sozialleistungsbeziehenden/ zur Lage von (amtlich nicht verhinderter oder gar amtlich beförderter) Wohnungslosigkeit Bedrohten oder Betroffenen?
Es gibt unzählige Menschen, die schlichtweg "nicht zu ihrem Recht kommen" - also denen ohne "zusätzliche Schikanen" wie im erwähnten und von mir stark mitverfolgten und persönlich begleiteten Fall Michael Fielsch die Lage verschlimmert wird, indem existenzielle Grundrechte aktiv verweigert oder zumindest "lange eingefroren" werden.
Das kann Mehrbedarfe oder notwendige Umzugskosten betreffen oder wie im Fall Michael Fielsch eben die Verweigerung, Wohnkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (und präventiv die Notwendigkeit einer Wohnung gleich abzusprechen, um sich dann hexenprozesshaft zynisch hinterher zu sagen: wer ohne Wohnung überdauert hat, hat die Wohnung halt nicht gebraucht bzw. konnte sie so lange er nicht geräumt war, eben mietfrei bewohnen).
Ich würde mich freuen und fände es wichtig, wenn Du (weiterhin) da Klartext in der Politik zeigst und auch der Dir unterstellten Verwaltung "klare Ansagen" machst:
-auf Menschenrechte absichernde Zahlungen können Betroffene nicht warten!
-auf amtliche Vorkasse sollte lieber "zu viel gezahlt und im schlimmsten Fall später rückgefordert werden", niemals jedoch umgekehrt "präventiv bis das Gericht das Gegenteil für glaubwürdig befunden hat, jemandem unterstellt werden, dass Zahlungen nicht gebraucht würden und damit billigend im unklaren Fall eine extreme Notlage oder Verschlechterung in Kauf genommen werden
(also dass es auch indirekt nicht dazu kommt, dass Vermietervertrauen "herausgefordert" wird oder dass ein*e Leistungsbeziehende*R von Menschen im privaten Umfeld abhängig gemacht wird und denen zur Krönung der Verdrehtheiten auch noch künstlich "zugerechnet" wird!
- Leistungsauszahlungen stehen allen Menschen zu, auch solchen, die
von Verwaltungsmitarbeitenden als "unbequem" erlebt werden (oder früher mal
so erlebt wurden)
- Amtsmitarbeitende müssen alles in ihrer Macht stehende tun, die
Existenznöte der Antragstellenden abzufedern bzw. nicht schlimmer
werden zu lassen
(etwa keine bewussten "Vorschaltehürden" aufbauen - dabei steht das
"Leben können" der Antragstellenden im Mittelpunkt, nicht (wie ich es
ständig erlebe in diversen Fällen!), dass "die Selbstrechtfertigung
und das persönliche Angepisstsein von Mitarbeitenden sich in den
Mittelpunkt drängt: "ich habe doch alles korrekt gemacht" etc. oder
dass Solidarität für einen Betroffenen gar als persönlicher Angriff
gewertet wird.
JA, mir wäre LIEBER, all diese "irrsinnigen Hürden", die natürlich auch zur Last der Verwaltungsmitarbeitenden bestehen, würden nicht da sein. JA, mir wäre am liebsten, NIEMAND müsste das den Menschen zustehende Grundrecht durch umständliche "Genehmigungsverfahren" mit Mühe verwalten!
Ich bin daher nach wie vor für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als existenzielles MENSCHENRECHT, das nicht in Abhängigkeit von bewältigbarem Workload irgendwelcher zur Kontrolle und Verregelung vorgeschalteten Personen und Strukturen gekoppelt sein darf - das auch nicht an individuell passgenaues "Wohlverhalten" bzgl. irgendwelche (erzieherischen) Wunschvorstellungen gekoppelt ist.***
Konkret zum Verwaltungsvorgang Michael Fielsch kann ich mitteilen:
Herr Fielsch hat (übergangsweise) in Berlin (nach Herz-OP und mehrwöchiger Reha) Ende November/Anfang Dezember aufstockende Grundsicherung beantragt. Er hat bisher nur einmalig "für den Monat Oktober 2022 einen Vorschuss rückwirkend" mit entsprechender Schuldüberfrachtung (er hätte sich vorgedrängelt) erhalten - ansonsten nichts. Offenbar hängen die Sachbearbeitenden an Fragen wie z.B. "Scheidungsurkunde von 1989 (die zuvor nie ein Amt interessiert hat)" oder -so sagte die konkrete Ansprechpartnerin letztens - "Herr Fielsch habe sich nicht wie ein Eilbedürftiger benommen" (weil er nach
anfänglichem Vorsprechen nicht täglich gedrängelt hat - hätte er "mehr gedrängelt" durch häufigeres vorstellig werden wäre das vermutlich wie meine telefonische Nachfrage ebenso schuldüberfrachtend abgewimmelt und für lästig befunden worden).
Herr Fielsch hatte aufgrund der gesamten immensen seelischen Belastung vor, den persönlichen Kontakt auf das nötigste zu beschränken und so war es ihm auch von der Sachbearbeiterin aufgetragen worden.
Herr Fielschs phasenweises "Kopf in den Sand stecken", das ihm nunmehr von der Sachbearbeiterin vorgeworfen wird, geht ja gerade auf deren eigenes schuldüberfrachtendes und nicht an seinen realen Möglichkeiten orientiertes Verhalten zurück bzw. führt durch amtliche Retraumatisiertung genau dazu!
Ich fände begrüßenswert, wenn in die Berliner Armutsbekämpfung die
Menschenrechte und auch die Wechselwirkung "Behördenverhalten" -
seelisch (durch faktisch Mangelerfahrung) belastete Menschen bewusst gemacht werden. Und wenn sich "Hilfe" daran orientiert und nicht ihrerseits zur Last wird.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das durch grundlegende Schulungen oder Dienstansweisungen sensibilisiert und auch durchgesetzt werden könnte.
Aufgrund solcher Beobachtungen und Erkenntnisse ist ja auch unsere Initiative "Weltrettung-durch-Therapie.de" entstanden.
Das, was wir mit den Verwaltungen erlebt haben, ist ein ehrlicher Indikator dafür, wie es um die Qualität der Existenzsicherungssysteme bestellt ist.
Maßgebend für die Qualität der Sozialsicherungssysteme in Gestalt einer "wirkungsvollen Abfederung vor dem unkontrollierten Sturz ins Tiefe" ist ja gerade der Umgang mit dem sog. "extremen Einzelfall" und nicht die vage Vermutung der Zufriedenheit einer Mehrheit, bei der alles nach Plan läuft.
Hier gibt es wie gesagt und erlebt deutliche Schwachstellen zu beheben.
Packen wir das?
Ich freue mich über eine Antwort, eher noch aber über deine
(unsichtbare?) Schirmherrschaft darüber, dass solche Fälle und konkret
dieser Fall eine Wende im Sinne des Antragstellenden erfahren.
In diesem Sinne möchten wir dich auch gerne zum "1. Therapiefestival
für Andersdenkende" am 1. Mai 2023 auf dem Berliner Leopoldplatz
einladen (www.therapie-festival.de) und dies auch unter dem Motto: "Flucht in Arbeit ist auch keine Lösung" sowie "Grundeinkommen durch Therapie - Therapie durch Grundeinkommen (auch auf gesellschaftlicher Ebene)".
Besten Gruß
FriGGa
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FriGGa Wendt
von Dir, liebe Katja, seinerzeit 2017 an die breitere Öffentlichkeit gebracht durch dein beherztes Ergreifen und Kritisieren der unanständigen Sexshop-Vermittlungsidee meines Jobcenters, ansonsten wie Du engagiert für das BGE,
freiberufliche Bildungspatin und
auch z.B. aktiv als die-jobtesterin.de
oder Betreiberin der Kampagne SGB-13.de
...
**wo eine Amtsmitarbeiterin die andere kennt und ihr
vermutlich wichtiger ist, "wie man sich gruppenintern steht", als dass
eine wie auch immer in Ungnade gefallene antragstellende Person mal eben
ihre Grundrechte umgesetzt bekommt
*** In dem Sinne gibt's auch von mir eine klare Ansage für alle, die meinen, mir in Zukunft mit "aufsuchender Sozialarbeit" nachstellen zu können. Ich habe eigens dafür die Kampagne "sgb-13.de" ins Leben gerufen und in deren Sinne auch schon "Nachhilfe" erteilt oder meinerseits "aufsuchende Sozialarbeit" bei Jobcentern, Bildungsträgern oder sog. Coachingfirmen betrieben, denn das Klientel der Mitarbeitenden ist m.E. da stark beratungsbedürftig ;-)
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