"Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" - offener Brief von Christel T. und anderen

... steht auf open petition!

Zitat:

"Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.

Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Wohnen ist ein Menschenrecht - DEMO!!! + Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin

Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an:

  info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat

Dietlinds offener Brief kann wie eine Petition auf Papier unterzeichnet und selber an die Adressen (gescannt oder herauskopiert) geschickt werden.*

Und JETZT AUCH AUF CHANGE.ORG

AKTUELL: DEMO vom 23-25 JANUAR 2019 vor dem Berliner "roten Rathaus" - Wohnungslose versammeln sich und alle, die das "Recht auf Wohnen" fordern - im Grundgesetz und in der Realität!

Gerichtstermin am 16. 01. 2019: Vermieter GEWOBAG und FriGGa

Es stand die (weiter)Verhandlung einer Klage meines Vermieters gegen mich zur "Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen" an, worüber ich schon früher berichtete.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.

Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.

Liveticker Karlsruhe Verhandlung und Demo vor der Tür

+++ 04. 12. 2019: Neue Regelungen zu Sanktionen/Weisungen an die Jobcenter (in Presse)
bei der BA selber (Fassung vom 03.12.2019): https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdf



+++ 27. 11. 2019 einige Stunden später: via "Sanktionsfrei.de" kommt die Rundmail, dass "Sanktionen über 30% in Zukunft nicht mehr möglich sein werden." Ferner heißt es:
 "Wir freuen uns, dass Herr Heil bei den Machenschaften der BA nicht mitzieht, sind allerdings trotzdem in Sorge, dass die anstehenden Nachbesserungen der Sanktionsregelungen das Urteil des BVerfG in Teilen korrumpieren. [...]"
 
+++ 27. 11. 2019:  Scheele und Heil wollen weiter auf Sanktionskurs gehen und das ruft ZORN und ABMAHNUNGEN hervor

 
+++ 13. 11. 2019 Aktuelle Weisung aus dem BMAS zum Umgang mit Sanktionen (die man ggf. auf gleich für das Thema U25 mit ausweiten möchte), veröffentlicht beim Tacheles e.V.

+++07. 11. 2019: JUHUU - Herr Scheele macht einen einstweiligen Sanktionsstopp!
Legen wir nach, dass das dauerhaft wird und wirkt!

 https://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-urteil-sanktionen-g… Fordert Aufarbeitung der Vergangenheit ein - jedes JC kann sanktionsfreiheit lernen - sgb-13.de

auch einige Jobcenter haben wohl schon eigenständig die "Sanktionsunterlassung" in ihren Häusern angeordnet...

+++ Urteil : 30% Sanktionen bedingt o.k., mehr Ermessen diese zurückzunehmen für die JC-Mitarbeiter
60% und 100% nicht verfassungskonfrom
U25 und Meldeversäumnisse sowie Überlappungen mit anderen Verrechnungen/unwirtsch. Verhalten waren kein Thema dieser Verhandlung


Fotos heutige Performance: Ohrfeigen für das GG

Burkhards Video von unserer Performance (danke an die Filmerin):
https://www.youtube.com/watch?v=VM84Q8nYtTw

Mein Videostatement zum Urteil:https://youtu.be/apc4RLs0cuI


+++ 05. 11.2019: heute soll es in ner knappen Stunde eine Kundgebung/Stand vor dem BVerfG geben

+++ Meldung am 17. 10. 2019: Liveübertragung steht auf "Phoenix" ab 9:50 am 05. 11. 2019

Di, 5. Nov · 09:50-10:30 · ARD Phoenix
Phoenix vor Ort: u.a. Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-4-Sanktionen
40 min
Karlsruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV Sanktionen,
dazu Statements von Sandra Schlensog (Hartz-IV-Aktivistin), Ingo
Zielonkowsky (Geschäftsführer Jobcenter Düsseldorf) und Astrid
Wallrabenstein (Expertin für Sozialrecht, Universität Frankfurt am Main)

+++ 15. 10. 2019 Christel T. schreibt in "analyse und Kritik" zur Thematik: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm

Diese und weitere (folgende) Presseartikel hier

+++ 01. 10. 2019: das Bundesverfassungsgericht kündigt an, das URTEIL am 5. 11. 2019 zu verkünden - ab 10 Uhr! Wir hoffen auf live-Übertragung... gern PUBLIC VIEWING (in jedem Jobcenter!!!)

+++ 30. 07. 2019: Hoffnungen auf ein "Urteil in wenigen Wochen" aufgrund eines Hinweises einer ARD-Reportage waren unbegründet - das BVerfG widersprach der Mitteilung, dass bereits in wenigen Wochen ein Urteil verkündet würde - man solle lieber die TERMINE selber im Blick haben - erfahrungsgemäß werden sie mind. 6 Wochen vorher angekündigt.
ARD hat nach diesem Hinweis den Text auch angepasst.

+++

Nach der DEMO ist vor der ENTSCHEIDUNG!

OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

Pressemappe aus der Bürgerini Grundeinkommen

DEMO und Infos, weitere Pressezusammenstellungen querbeet...


+++ 18. 01. 2019: unten sind jetzt FOTOs eingefügt, die ich selber angefertigt habe!


+++ Das URTEIL wird in einigen Monaten, frühestens in 4 Wochen, erwartet.

!FÜR ALLE, die FÜRCHTEN, dass jetzt das BGE eingeführt wird, folgende WARNUNG ;-)!


++++ Wie war die Verhandlung? Davor und danach aus der Sicht der Aktivistin "Christel T." auf twitter: https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072

Verhandlung wegen Kindesentzug - eine junge Mutter sucht Prozessbeobachtende!

Die Friedensaktivistin Anita wünscht sich in eigener Angelegenheit eure Unterstützung:

Donnerstag, 17.01.2019, 10Uhr

Amtsgericht Tempelhof - Kreuzberg, Hallesches Ufer 62, 10963 Berlin, 

Sitzungssaal F 132, 1. Etage

Mieterhöhungsverlangen Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019

Sehr geehrte Prozessbeobachtende - Mietspiegelgegner*innen und
alle am Thema "Zwangsmieterhöhung" und "erzwungene Unterschrift" Interessierten!

kommt gern zur Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019,
10:30 in Saal 2807 im Amtsgericht Berlin Mitte Littenstraße 12- 17 (nahe Alexa am Alexanderplatz)

 an der ich wegen Demo in Karlsruhe und genehmigter Ortsabwesenheit planmäßig selber nicht teilnehmen kann... es steht dazu etliches in den Sternen, da es schwer ist, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.