Petitionsanhörung: Susanne Wiest für (Corona-Notfall) BGE am 26. 10. 2020 - Liveübertragung 12-13 Uhr

Nach über 10 Jahren hat Susanne Wiest erneut eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen aufgesetzt, die in Kürze alle Unterschriften für eine verbindliche Audienz im Bundestag bekam und in Kürze weit über die 50-Tausender-Marke hinausschnellte. 

Am 26. 10. 2020 ist sie wieder im Bundestag und vor der Tür findet eine Unterstützenden-Demo statt.

Hier mehr im Newsletter des

"OMNIBUS für Direkte Demokratie":

  Zitat:

 "Liebe Berliner Demokratiefreundinnen und -freunde,

Sozialamt zahlt 4 Monate lang keine Miete - wo kann man sich obdachlos melden?

 

https://www.facebook.com/photo?fbid=5112149832144477&set=a.188698867822956

Hintergrund:

Michael Fielsch, seines Zeichens Wendeberater, Grundeinkommenslobbyist, Spiegelhalter u.v.m. ist seit geraumer Zeit in eine Wohnung im nordwestlichen Mecklenburg gezogen. Relativ schnell bewilligte man ihm seine zur Armuts(früh)rente aufstockende Grundsicherung - doch aus welchen Gründen auch immer wurde in 4 Monaten kein einziger Cent MIETE übernommen.

FriGGa trauert um einen Prozess, der Corona zum Opfer fiel

 OHNE WORTE

https://blogueberanderenblog.blogspot.com/

Möge der Prozess nach der Pandemie im Sinne der Wahrheit und Wahrhaftigkeit wieder auferstehen!

Jobcenter ruft Leute an "zur Besprechung der beruflichen Situation"

tja liebe JC und liebe BA, SOOO war MEIN Wunsch vor Jahren eigentlich nicht gedacht, alternativ zu einem stockenden Termin mal angerufen zu werden, dass jetzt im Zuge der Corona-Pandemie haufenweise (?) Leute mit Anrufen bedrängelt werden, auf die sie sich so gar nicht freuen.

Leuten wird mitgeteilt: "ihr Telefon bereitzuhalten" und für das Telefongespräch über die berufliche Situation** ca. 30-40 Minuten einzuplanen"

Bekam ich doch anonyme Hinweise Betroffener, die schon in angstvoller Erwartung vor einem Termin Herzrasen und andere Gesundheitsprobleme bekommen.

Folglich entschloss ich mich zumindest auf twitter mit meinen kleinen Reichweite zu posten, dass zumindest ICH mich über solch einen Anruf freuen würde.

Ich unterlegte diesen Wunsch mit den Worten "RUF MICH AN" und postete auch gleich meine Warteschleifenmelodie:

 "Sklavenhändler" von "Ton Steine Scherben"

Nun, daher kam mir folgende Idee für alle, die vor so einem Anruf "ANGST HABEN":

gebt denen die Nummer "eurer" Zentrale!

wie wäre es mit dieser Nummer von MIR? 01573 6987103***

Hinweis: Solange es auf SGB-13.de keine Hotline gibt, verwende ich hier (m)eine private Telefonnummer.

BASIC INCOME MARCH am 19. 09. 2020

 ab 12 Uhr geht es los am Berliner Alexanderplatz und auch an anderen Orten rund um den Globus**!

Alle Freund*innen des BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens sind aufgerufen, sich da wo sie gerade sind, (regional in Einklang mit den für sie und ihre Umgebungsgesellschaften notwendigen Abstands- und Sicherheitsmaßnahmen) für das BGE auf die Straße zu begeben und sich zu zeigen.

In manchen Städten wie Berlin wird die idee vom letzten Jahr ausgehend von Andrew Yang einen "Marsch" (Demoumzug mit Musik, Reden und Transparenten) zu machen, aufgegriffen.

In Berlin geht es am 19. 09. 2020 um 12 Uhr los.

Infos insgesamt zur Idee:

https://www.basicincomemarch.com/

und einen Tag vorher am Abend:

Internationaler BGE-Stammtisch im Restaurant "CANCUN"

** der globale Süden ist diesmal weniger vertreten noch als im letzten Jahr! Ich wünsche mir aber genau auch für diese Orte das BGE. BGE ist ein Anspruch des Individuums letztlich an die Menschheit und nicht eine Luxusidee weniger Staaten.

Bußgeldverfahren wegen Coronamaßnahmenverstoß "illegaler Aufenthalt in Meck-Pomm" eingestellt

Sich fügen heißt lügen - sich wehren heißt klären?

...oder zumindest sich durchsetzen:

 
Damit war mein Einspruch gegen den Strafzettel über 178 EUR wegen "illegalen Aufenthalts in Mecklenburg-Vorpommern" erfolgreich auf zweiter Ebene.

08. 07. 2020: Mieterhöhungsverlangen Gerichtstermin in Berlin Mitte

 WAR ein interessanter Termin!
8. JULI 9:45 - selber Saal 2807, Amtsgericht Berlin Mitte in der Littenstraße am Alex - Man will nur DREI Leute als Prozessbeobachtende zulassen...

am 23. 06 . erreichten mich diverse Schreiben des Gerichts des gleichen Inhalts:

Anonymer Beistand aus drei oder mehr vs. Hausordnung Jobcenter Pankow - der Prozess

Hier finden sich bald mehr Infos über die Gerichtsverhandlung am LSG Berlin Brandenburg zum Thema "Beratungstermin hat nicht stattgefunden, weil ein Beistand aus 3 Menschen, die nicht namentlich erfasst wurden, unter Bezugnahme auf die Jobcenterhausordnung abgelehnt wurde".
Das alles passierte bei meinem "ich bin wieder da"- Erstantrag am 16. 08. 2018.

178 EUR für den Aufenthalt in meiner Heimatstadt Schwerin

Ich habe mich als Berlinerin und gebürtige Schwerinerin auf eigenmächtigen Entschluss zwischen Mitte März und Mitte April 2020 in Mecklenburg Vorpommern aufgehalten.** 

Nun erreichte mich ein schon länger "angekündigter Strafzettel" deswegen.

Wer dieses Schreiben liest und sich empört, dass man mich mit sowas belangen möchte:
ich bin grundsätzlich für "offene Grenzen", nicht nur "für mich" oder "für Deutsche", sondern die Freiheit JEDES Menschen, sich unabhängig von bisherigen (Geburtsort)Privilegien auf diesem Planeten zu bewegen und darauf auch umzuziehen, nicht nur wenn man "leistungsmäßig anderen was bietet" oder wenn man durch akzeptierte "höhere Gewalt", wie z.B. einen Krieg, seine Heimat verloren hat.
Ich fühle mit jedem Menschen, der (auch ohne "Pandemiealarm") wegen einer von Menschen gezogenen (Staats)grenze nicht an den Ort oder zu den Menschen reisen kann, wohin es ihn zieht - oder der gegen seinen erklärten Willen "abgeschoben" wird. Innerhalb seines Staates wegen einer Ausnahmesituation "abgeschoben" zu werden, ist für mich eher skurril als existenzvernichtend... deswegen habe ich auch den Reflex, das ganze rechtlich (weiterhin) anzugehen.
 Wer dieses Schreiben liest und meint, ich hätte so einen Strafzettel verdient, weil es nunmal die (notwendigen Corona-) Regeln seien, für den sei darunter Stehendes angemerkt.***


 

Grundrecht auf Versammlung (mancherorts) nicht mehr "pauschal ausgesetzt"

Die ersten Beschwerden und Klagen zeigen Wirkung: DEMONSTRIEREN wird vielerorts wieder erlaubt, wenn die Teilnehmer*innen Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Hier eines von vielen Beispielen:
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/10-kammer-des-verwaltungsgerichts-hannover-stoppt-versammlungsverbot-187530.html

Anmerkung: vor dem "Lockdown" ging es doch auch - Leute haben FREIWILLIG schon den Abstand eingehalten, um auf ihre politischen Botschaften aufmerksam zu machen und sich und alle Interessierten vorsätzlich zu schützen.

Ich frage mich, was aus den vielen Strafzetteln und Repressionen wegen Platzverweisen wird, wo Leute vereinzelt mit Grundgesetzen oder Zetteln zu verschiedenen Themen durch die Gegend gelaufen sind... und zwar ohne Sicherheitsabstände vorsätzlich zu unterbieten (das hat ja dann meistens die Polente getan, um Personalien aufzunehmen...)...

BITTE GEHT AUF KEINEN FALL DEMONSTRIEREN oder aufmucken!

Soeben erreichte mich folgende Nachricht, für deren Gehalt sich die Redaktion nicht verbürgt.
Sie gehört in den Bereich "spontane Kunst".

"BITTE GEHT AUF KEINEN FALL DEMONSTRIEREN und bitte fragt nicht, ob es gerechtfertigt ist, Ärzten wie Dr. Wodarg oder Rechtsanwälten wie Beate Bahner und wer weiß wem alles noch die Internetseiten abzustellen!

Die Seite dieses Berliner Ärztekollektivs ist derzeit noch online!
https://www.praxiskollektiv.de/aktuelles-zu-covid-19/

noch darf auch ein Rene Schlott seine Bedenken hinsichtlich einer "gefährdeten Demokratie" äußern...

Ggf. werden auch diese Blogs hier verschwinden - aber nicht auf Veranlassung der Betreiberin.

Das sind doch alles nur blöde Spinner*innen, das sind Gefährder*innen, die notwendige Maßnahmen torpedieren und deswegen aus dem Weg geräumt gehören?
Die Medizinrechtsanwältin Bahner schlug sogar vor, am Wochenende zu demonstrieren! 
Das ist ja wohl die Höhe! 
 
Nachdem man schon Solidemos der Seebrücke (zur Rettung Geflüchteter) und "Hygienedemos", auf denen Grundgesetze verteilt wurden, geräumt und die Akteure mit Strafandrohungen oder tätlicher Einwirkung gestoppt hatte... wie kann denn da eine gestandene Rechtsanwältin so ein Ding der Unmöglichkeit vom Stapel lassen?**

Wissen wir nicht alle, dass draußen auf Demos die Übertragung von Krankheiten am schnellsten passiert?

Nein, die Gefahr, sich im Freien und zudem auf Abstand bedacht, ggf. sogar mit Mundschutz, bei anderen Leuten anzustecken, wird von Virologen (nicht nur den "outlaws" und Kollaborateuren mit "schmuddel"presse) als weit geringer eingeschätzt als in geschlossenen Räumen. Und dabei ist es wissenschaftlich-technisch-medizinisch EGAL, ob die Leute Grundgesetze oder Plakate bei sich führen, sich (von früher) kennen oder nicht, wenn sie aneinander vorbeigehen, in weiterer Entfernung stehen, auf Distanz miteinander Worte wechseln...

Aber natürlich muss sich in PRÄVENTIONS-GEHORSAM die Betreiberschaft dieser Seite ganz klar von einer Frau Bahner distanzieren!
Allein schon, um nicht ggf. selber als nächstes über Nacht ohne Vorwarnung abgeschaltet zu werden!

Es wird hiermit die WARNUNG herausgegeben, BITTE NICHT zu ILLEGALEN VERSAMMLUNGEN zu gehen und lieber IM NETZ Proteste zu äußern. Wohl aber NICHT Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung und der örtlichen Polizeidienststellen. Das könnte das Profil, den Account, die Website, die elektronische Kommunikationsfähigkeit, die im Haus eingesperrte besonders brauchen, gefährden...

aber bitte bedenkt: Auch das Melden von Verstößen durch Dritte ist "keine Denunziation", sondern erfolgt nur im Sinne der Gesundheit...  wenn einem shcon die eigene Wurst ist, so ist man doch verpflichtet niemand drittes indirekt oder nur hypothetisch durch unnötiges draußen herumlaufen zu gefährden. Visionen von Polizeistaat oder nachhaltigem Grundrechteverlust, wie das ja auch in Hartz IV nie passiert ist, gehören ins Reich der Verschwörungstheoretiker und jene gehören bestenfalls an den Pranger aber in keine Führungsposition. Verantwortliche Arbeitgeber oder Vereinsvorstände trennen sich von solchen Gesellen und lassen die unbelehrbaren, die sich nicht freiwillig isolieren, die soziale und gesellschaftliche Isolation spüren.

Ob dann die EINZELKUNDGEBUNGEN einer FriGGa Wendt auch schon den Rahmen des erlaubten verlassen?
Sollte man da nicht mal den Staatsschutz fragen? 

 
**schlimmer wäre wohl nur die Aufforderung "FREE HUGS" zu verteilen, vor allem an Staatsschützer*innen jeglicher Art. Nicht nur "we hate Cops" ist ein gefährlicher Spruch, sondern auch "we LOVE Cops"... wieso die Polizeibeamt*innen immernoch gehäuft eng beisammen stehen und zur Personalienaufnahmen nah heranrücken und Hand anlegen? ja, die physische Distanz ist nicht so wichtig, wenn das höhere Gut, die Sonderverordnung, pardon die Verpflichtung zur Gesundheit durch das egoistische Freiheitsgedöns durchgesetzt werden muss.
Service und frei Wahl: Wer sich nicht unterwirft aus Einsicht, der muss eben unterworfen werden.
ES IST ZUM WOHLE UND ZUM BESTEN ALLER! NEIN, das ist KEINE Diktatur. DAS IST WAS ANDERES. DAS MUSS SO.

Bleibt gesund - oder werdet es... ALLE (auch im Kopf und im Gemüt!)"

Datenschutz als Abwehr von "Handytracking"? Widerspruchsformular der Telekom

Hallo allerseits!

Derzeit werden ausgelöst durch die Versuche, die Infektionsverbreitung von Corona zu verlangsamen, auch die Methoden anderer (Überwachungs)staaten diskutiert.
Hier ein Link von der Telekom, um den Datenweitergaben und -analysen zu widersprechen:
https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp
Ja, bei mir hat das funktioniert - obwohl ich einen O2 (Telefonica)  Mobilfunkvertrag nutze. In wie fern das Gerät selber damit "nicht verfolgt" wird, weiß ich nicht.

Hinweis: wer erkrankt ist oder meint, an einer ansteckenden Krankheit zu leiden, möge sich eigenverantwortlich an die ihm bekannten Kontakte wenden und bei Kontakten eigenverantwortlich darüber sprechen - wie das im Falle von AIDS auch der Fall ist - nur dass der "Intimitätsrahmen" jetzt 2 m Radius beträgt und nicht nur für Sex (mit Gummi) sondern auch für normale Gespräche und Begegnungen im realen Leben gilt und ein "safer Meeting" sein soll ;-)

Sonderanträge Mehrbedarf wegen "Corona"

Hier eines von vielen Beispielen:
https://magdeburg.fau.org/wp-content/uploads/sites/29/2020/03/Sonderbedarf-Pandemie.pdf?fbclid=IwAR0_RsHD-tjmtcc-agD2VEUC7Tj5k7y12QVMFwLMAI5HraArd_SShYEqjFw

ein anderes hier:
https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2020/03/12/corona-im-jobcenter/
brachte diese Ablehnung: 
 https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2020/03/18/corona-ist-kein-haertefall/

viele Leute haben auch schon auf ihre eigenen Anträge Ablehnungen kassiert.

Mittlerweile gibt es eine Petition GENAU ZU DIESEM THEMA:
Notfallbevorratung auch für Hartz IV Betroffene:
https://www.change.org/p/bundesregierung-bevorratungszuschuss-f%C3%BCr-hartz-iv-bezieher-in-der-corona-krise

etliche WEITERE Petitionen anlässlich, verursacht oder verstärkt wegen CORONA:
https://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2020/03/petition-zu-corona.html

Demnächst mit Raumanzug ins Jobcenter?

Aufgrund der steigenden Infektionen mit dem Coronavirus "Sars-CoV2"
(ich aktualisiere diesen Artikel mehrfach) 
werden Jobcentertermine abgesagt.
So auch meine anstehende Akteneinsicht zur "verschwundenen mundtot-Bewerbungsschreibenzensur-Sanktion" Teil 2, wie Ihr hier sehen könnt:

Sehr geehrte Frau Wendt,

ich bitte um Verständnis, dass der Termin am Dienstag zur Aktensicht (17.03.2020 / 11:00 – 12:00 Uhr) zunächst entfallen muss.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich COVID-19 sind wir angehalten,

alle persönlichen Kontakte auszusetzen.

Irrsinniges Herumwarten durch Umstrukturierung im JC Pankow

Ist die Antragszahl in Pankow gestiegen? Vor einigen Monaten konnte ich zum JC flitzen, mich 2, 3 oder max 10 Min in eine Schlange stellen und dann meine Unterlagen gerichtsfest mit Eingangsbestätigung abgeben. Ein sicherer, schneller und billiger Weg (Faxe oder Mails hat man zwar mit Sendebestätigung - doch (wie) kam es beim Empfänger an? Ggf. unleserlich/als korruptes File? Einschreiben mit Rückschein sind TEUER und man muss bei der POST ewig warten)
Jetzt hocken alle mit kurzen abgabewünschen oder langen Sofortklärungswünschen in der selben Wartesitutation und alles geht bedeutend langsamer - dabei soll die ALG-II-Beziehendenzahl unverändert sein...

Das Jobcenter Berlin Pankow hat nun vor Kurzem - wie schon einige andere - offenbar die "Schnellschalter" oder "Empfangstresen" abgeschafft. Dadurch müssen alle, die ihre papiernen Unterlagen gerichtsfest (also mit Eingangsbestätigung) abgeben wollen, eine Wartenummer ziehen und derzeit bis zu 77 andere Fälle vor sich abwarten.
Ich habe mich hingesetzt und angefangen diesen Blogartikel zu schreiben.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Eine Aktivistin und Künstlerin setzt sich für Tierrechte ein - das hat zu einer Anzeige geführt.
 Tatvorwurf: "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz"
Geneigte Interessierte an politischen Prozessen bzw. an (dem Umgang mit) gerichtlichen Repressionen gegen politische Aktivisten sind herzlich eingeladen! Die Betroffene freut sich über Öffentlichkeit, gern auch schon eine halbe Stunde bis eine Stunde vorher vor der Tür.

Mittwoch, 11. März um 15 Uhr (Raum D 113) in der Wilsnacker Straße 4.

Eine Tierrechtsaktivistin ist angeklagt -

Mehr wird ggf. nach der Verhandlung bekannt gegeben.

Hinweis: wie bei allen (politischen) Prozessen muss damit gerechnet werden, dass kurzerhand der Termin abgesagt, verlegt, verschoben wird... und dies ggf. auf diesem Blog oder anderen Informationskanälen außerhalb des unmittelbaren Kreises der Angeklagten nicht (rechtzeitig) ankommt...

"Amtliche Helden" spielen?!

Neues aus der BA:
https://www.arbeitsagentur.de/ba-karriere/ba-amtliche-helden
und diesen lustigen TRailer gibt es dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=LAIG0gjlOAo&feature=youtu.be

Wer spielt noch mit bei "Widerstand gegen Menschenhandel" und bei "Sand im Getriebe der Verwertungslogik sein"?

Ich spiele schon... Gruß aus dem Urlaub von Hartz IV - mein Folgeantrag lauert aber schon neben meinen bis zu 100 Bewerbungen als Jobtesterin diesen Monat (wer weiß, wie lange die Kasse jetzt reicht ohne Hartz IV),

Eure FriGGa

P.s.: Falls Ihr "Jobs zum Testen" habt oder was machen sollt, was erst getestet werden sollte - meldet Euch die-Jobtesterin.de

Gerichtsverhandlung wegen "Beleidigung" soll weitergehen am 18. 02. 2020

***SCHON WIEDER VERSCHOBEN!***
auf den 26. MAI 2020, 9 Uhr 

Vorhang auf - Bühne frei - ob sich FriGGa und ihr zauberhafter Sanktionslehrmeister diesmal im Rampenlicht des Strafgerichts begegnen werden? Was für Pläne die Richterin hat? Wir sind gespannt auf dem 18. Februar 2020! Friede sei mit ihnen, den Inspirationsquellen für kreativen Protest...

Kopie vom Blog über diesen Blog ;-)
 
"ZWEITER ANLAUF:


18. 02. 2020, 9 Uhr MEZ im Amtsgericht Tiergarten, Raum C 106 (veränderbar!)
das AG Tiergarten bzw. das Strafgericht liegt in der Turmstr. 91, kann aber auch über den Seiteneingang in der Wilsnacker Str. betreten werden. 

Für Neuinteressierte und für die Presse:

Fruchtbare Akteneinsichts-Ausbeute** zur "Mundtot-/ Marktgerecht Lügen" Sanktion

** Titel ironisch
 
Heftige Sanktionskeule, Zensur von Bewerbungsschreiben - reaktive Chemie mit dem betreffenden Sanktionär - keine Rücknahme der Sanktion trotz gerichtlicher Anregung dazu - und dann 3 Jahre nach der Sanktion: Geld (teilweise) auf dem Konto und eine kleine Notiz einer daran unbeteiligten Arbeitsvermittlerin, die Sanktion würde (von ihr (allein?)) aufgehoben...

Am 27. 01. 2020 nahm ich verabredet mit einer Arbeitsvermittlerin, die mich schon über die Sanktionsauflösung informiert hatte, Akteneinsicht. Ich DACHTE das zumindest vor dem Termin... Das Folgende war das EINZIGE Dokument, das ich im Rahmen eines Termins "zur vollständigen Akteneinsicht" zu diesem Sanktions(auflösungs)Vorgang bekam!
Ich habe das natürlich gerügt und die AV, die völlig unvorbereitet für den Termin war, versprach sich eingehender darum zu kümmern....

dem "frechsten Hartzer" werden die Sanktionen runtergestutzt auf 30%

Ralph Boes, der von der Bildzeitung öfter als "frechster Hartzer" betitelt wurde, für andere aber einer der mutigsten Gegner des Sanktionssystem ist, bekommt nun nach Karlsruhe nachträglich einen Teil seiner Sanktionen** "teilweise erlassen" - also 60% und 100% Sanktionen werden "runtergestuft" auf 30%.
Dazu Ralphs eigener Bericht

Dogmatische Formularspflicht bei Anträgen?

Forschungsprojekt: Herrscht dogmatische Formularspflicht für Anträge (im Jobcenter auf Leistungen nach ALG-II)?

Der Sanktionsauflöseengel will meine "mundtot" Sanktion stornieren

Hallo allerseits!

Am 10. 01. 2020 flatterte ein Brief meines Jobcenters ins Haus! Meine derzeitige, am 17. Juni letzten Jahres besuchte, Arbeitsvermittlerin Frau E. teilt mir mit, dass meine 2. 30% Sanktion (wegen Bewerbungsformulierungen!!) zurückgenommen wird:

Meine Gedanken:

Eilantrag + Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, da ALG-II-Antrag nicht bearbeitet wurde

Jobcenter beharrt auf der Ausfüllung eines bestimmten Formulars, obwohl Antragstellerin alle erforderlichen Daten nach § 9 SGB X anders übermittelt hat als auf einem bestimmten Formular. Sie verwendete ein älteres und fügte persönliche Erklärungen hinzu.

Die Betroffene muss ewig lange auf Bewilligung von Leistungen warten, wird bei Vorsprachen auf die Form ihres Antrags hingewiesen, ohne die ihr Jobcenter offenbar "nicht zuckt"... sie zeigt nun die zuständigen Sachbearbeiter an (unten).

Wer kennt das nicht: Floskeln, Formeln und Ankreuzpunkte bilden ohne persönliche Erklärung nicht die Wirklichkeit ab und mensch möchte sich korrekt erklären - schreibt ein Beiblatt, streicht unzutreffendes durch, verwendet gleich ein passenderes Formular, wenn es mehrere zur Auswahl gibt, oder verfasst einen formlosen Antrag in eigener Weise.

Was steht für diese Ämter im Mittelpunkt? Datenübermittlung in Wahrheit und Klarheit oder die Zurechtnormierung von Lebensverhältnissen auf standardisierte Formularvorgaben? Wer haftet im Zweifel für Missverständnisse?

Spekulation: Vielleicht ist dieses "Austrocknen" oder "Aushungern" durch billigste Vorwände, einen Antrag nicht zu bearbeiten, (womöglich muss man sich nach der Zeit ohne bewilligte Leistungen noch rechtfertigen, wie man das überlebt hat?!)  das neue Gleis, auf das man umschwenkt, da der Sanktionsarm langsam versiegt. Diese Art "Papierterror" war schon lange möglich und ist eigentlich "der Klassiker", doch ist er nach dem Urteil von Karlruhe ggf. noch höher im Kurs...


 Hier die Strafanzeige der Betroffenen: