Freitag, 19. Juli 2019

News zur 2. 30% Sanktion, die im April (noch) nicht verhandelt wurde

Jetzt möchte das Gericht dem Jobcenter wohl nahelegen, die Sanktion zum "marktgerechten Lügen" zurückzuziehen?! Oder interpretiere ich das Schreiben falsch?

Nun, ich MÖCHTE aber eine VERHANDLUNG und ein URTEIL in der Sache!

Hier, was sie dem JC geschrieben und mir zur Kenntnis weitergeleitet haben:




Vorheriger Blogeintrag zu diesem Thema (abgesagte) Gerichtsverhandlung vom 18. 04. 2019
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html

Ursprünglicher SANKTIONSFALL:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/einmal-ist-keinmal-er-will-mich-schon_99.html


Inzwischen habe ich AUF DAS SCHREIBEN GEANTWORTET - bzw. mich "zu Wort gemeldet", denn das Gericht wartet ja vor allem auf eine Reaktion des Jobcenters.

chronologische Einordnung "FriGGa und das Jobcenter" (Teil 31)

Kommentare:

  1. Sozialgericht Berlin: "... unzumutbare Forderungen ... negatives äußeres Erscheinungsbild bei der persönlichen Vorstellung ... Ersichtliches Desinteresse ... Vereinbarung der Eingliederungsvereinbarung ..."

    *Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.* [Goethe, Faust 1]

    Ich liebe es, wenn ein Sozialgericht schriftlich niederlegt, dass die Leibeigenen der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter (also die Hartz IV Empfänger) zwar laut SGB II in jede noch so unwürdige und dreckige Arbeit hineingepresst werden dürfen, aber man die Eingliederungsvereinbarung natürlich auch 'großzügiger' auslegen könnte. Mal davon abgesehen, dass man in einem echten demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG), gar nicht gezwungen werden würde, eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und man das erste SGB II Exemplar sicherlich sofort eingestampft hätte, damit das Grundgesetz nicht seinen Sinn verliert, ist dieses Schreiben des Sozialgerichts ja schon mal ein Fortschritt in der "Behandlung" der "Hartz-IV-Sklaven".

    "BA-Schriftstücke", wie zum Beispiel Eingliederungsvereinbarungen etc., werden später sicherlich mal in Masterarbeiten für angehende Historiker und Juristen auftauchen und man wird sich fragen: Was war damals eigentlich in Deutschland los, dass sich Millionen arbeitslose Menschen solche Frechheiten gefallen lassen haben?

    Nun ja, entweder ist das Sozialgericht Berlin wieder mal total überfordert und will "etwas vom Tisch haben" oder es hat erkannt, dass das Jobcenter Berlin Pankow sehr schlechte Karten hat und sich nur wieder einen "Tiefschlag" einfangen würde. Vielleicht ahnt das Sozialgericht aber auch schon, dass die Tage des unmenschlichen Hartz IV Systems gezählt sind und möchte dieser Pseudobehörde "Jobcenter" auch nur eine weitere "Dummheit" ersparen. Wie auch immer, Frigga wird sicherlich die richtigen Schritte ergreifen, um dieser sogenannten "Behörde" ihre Frechheiten auszutreiben.

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    1. Tja, jede Zeit und jede Gesellschaft hat wohl immer so seine später unverständlichen Fiesheiten !?
      Früher, im alten Rom, hatten wir Gladiatorenkämpfe; ganz früher, im alten Babylon, wurden immer Kinder dem Baal geopfert; - und heute - haben wir Zwangsarbeit in einem sog. “Niedriglohnsektor“. :-/

      Obwohl - Kinderopferungen !?
      Gibt’s sowas nich auch heute immer noch ?
      Ich meine diese Leute, die sich solche Sachen wie z.B. Hartz4-Sanktionen ausdenken (oder ausdenken lassen). Dazu zur Information den YouTube-Film: Schockierende Enthüllungen des Ex-Bankiers Ronald Bernard Teil 1

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    2. Man muss gar nicht so tief in die Geschichte (Babylon, altes Rom etc.) blicken. In Deutschland hatten wir zwischen 1933 und 1945 viele Tausende von Beamten, die ohne viel zu fragen und nachzudenken, jede Sauerei mitgemacht haben. Nach 1945 haben sich diese Beamten dann damit herausgeredet, dass sie ja "nur Anweisungen" befolgt hätten.

      Irgendwann, wenn Hartz IV im Mülleimer der Geschichte liegt, werden sich auch viele BA- und Jobcenter-Beamte/Mitarbeiter damit herausreden, dass sie ja "nur Anweisungen" befolgt hätten und das sie in Wahrheit immer gegen das Hartzsystem waren. Besonders Unverfrorene werden wohl sogar behaupten, dass sie im Grunde „Inge Hannemann's“ waren, es aber nur nicht zeigen durften/konnten.

      Der deutsche Beamte war eben immer schon ein Meister darin, alle Sauereien mitzumachen und am Ende dann ungeschoren davon zu kommen.

      Martin

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  2. Wendt: "Nun, ich MÖCHTE aber eine VERHANDLUNG und ein URTEIL in der Sache"

    Ein zitierfähiges Urteil, zugunsten der Klägerin Wendt, wäre ja auch für andere ALG II Empfänger gut, denn man weiß ja nie, wie lange diese JC-Sklavenvermittler noch ihr Unwesen treiben dürfen.

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    1. Jeder gewonnene Prozess schwächt die Bundesagentur für Arbeit und bringt uns wieder ein Stück in Richtung 'Demokratie'. Wenn Frau Wendt ein Urteil zu ihrem Gunsten erwirkt, dann würde das sicherlich auch dem Geschäftsführer des Jobcenter Berlin Pankow, Axel Hieb, einige Stufen auf seiner Erfolgsleiter kosten und das wäre bestimmt für viele sanktionierte und gedemütigte ALG II Empfänger dieses Jobcenters eine große Freude.

      https://www.berlin.de/jobcenter-pankow/aktuelles/impressum/

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