Mittwoch, 10. Juli 2019

Die gerichtliche (Liebes)geschichte von einer, die sich "souverän" nannte und einem, der sich "Exekutive" nannte

02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)   
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str. 4)

Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18) erfragen - also am besten selber um Raumauskunft bitten.

Hier der Strafbefehl wegen "Beleidigung", gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html

Kommentare:

  1. "Die gerichtliche (Liebes)geschichte von einer, die sich "souverän" nannte und einem, der sich "Exekutive" nannte."

    Würden wir wirklich in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) leben, dann wäre so eine "Behörde", wie die Bundesagentur für Arbeit und ihre Jobcenter, gar nicht möglich und der gewisse Herr... wäre auch keine Marionette dieser "Behörde".

    *2004 wurde die Bundesagentur für Arbeit bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards in der Kategorie Behörden und Verwaltung ausgezeichnet - „wegen a) der inquisitorischen Fragebögen zu ALG2, b) der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden ("Kunden" ist ein Euphemismus) von sämtlichen Arbeitsagenturen.“* [WIKIPEDIA]

    **Ungeachtet der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) hat die Bundesagentur ihr Portal nicht ausreichend für Missbrauch und nur zum Anschein ausgeschriebene Stellenanzeigen geschützt. So wurden aufgegebene Anzeigen nicht auf Plausibilität geprüft. Ein Datenhändler aus Berlin hat 2019 den verdeckten Reportern des SWR vollständige Bewerbungsmappen angeboten, das Stück für drei Euro. Die betroffenen Jobsuchenden waren über die Weitergabe und Verkauf ihrer Daten nicht informiert worden. Nach Recherchen waren die „Datenhändler mindestens seit 2009 aktiv“. Auf eine Anfrage 2018 sah der Bundestag keinen Handlungsbedarf. Dabei konnten zudem eine Zweckentfremdung persönlicher Daten nicht ausgeschossen werden. Befragte Experten sahen hierin sogar strafrechtlich relevante Tatbestände. Nachdem der SWR recherchiert hatte, zur Probe Daten gekauft und selbst gefälschte Stellenanzeigen zum Zweck der Recherche geschaltet hatte, Stern und Spiegel berichteten, reagierte die Bundesagentur binnen 14 Tagen und löschte die 32.000 Stellengesuche einem knappem Dutzend ausschreibenden. Betroffen waren 120.000 Stellenanzeigen seit 2009. Gemäß dem Grundsatz, für ein Ende der Arbeitslosigkeit zu sorgen, waren zuvor einige Arbeitslose von der Agentur selbst gezwungen worden, ihre Bewerbungsdaten im Portal einzutragen.** [WIKIPEDIA]

    ***Auch die von der Freien und Hansestadt Hamburg freigestellte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Inge Hannemann kritisierte den Umgang mit Arbeitslosen. So würden neben Sanktionen auf Versäumnisse der Leistungsbezieher auch Sanktionsquoten je Mitarbeiter im Jobcenter durchgesetzt werden. Die Fürsprecherin eines bedingungslosen Grundeinkommens stellt fest, wenn den Leuten das Geld gestrichen werde, würden diese obdachlos und könnten sich ihre Medikamente nicht kaufen und gar nichts mehr machen. Ferner werde den Arbeitsvermittlern nahegelegt, die Arbeitssuchenden als Leistungsmissbraucher anzusehen.*** [WIKIPEDIA]

    Wie gesagt, in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat, wäre so eine "Behörde" gar nicht möglich.

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  2. "Liebesgeschichte", jemand nannte sich "Exekutive", "Marionette einer Behörde"... mir läge auf der Zunge zu äußern, angesichts solcher Äußerungen bekäme irgendwer hypothetisch "(wieder) Tollwut" im Sinne von "Tobsucht" und sollte sich präventiv mit Humor und Gelassenheit "impfen lassen"... aber angesichts der Strafrechtlichen Verfolgung dieser Bloggerei und der in Rotstiftmanier erwarteten Mitleserschaft werde ich das natürlich nicht an irgendwen gerichtet so äußern...

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    1. "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht." (Kurt Tucholsky, Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890 - 1935)

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    2. *... wäre auch keine Marionette dieser "Behörde".*

      "... angesichts solcher Äußerungen bekäme irgendwer hypothetisch ..."

      Das war doch nur nett gemeint, denn Beamte sollten in ihrem Tun und Handeln eigentlich nur ihrem Gewissen und ihrem Diensteid gegenüber verpflichtet sein und sollten ja gerade keine Marionette ihres Arbeitsgebers sein. Wie sagte Inge Hannemann: "So würden neben Sanktionen auf Versäumnisse der Leistungsbezieher auch Sanktionsquoten je Mitarbeiter im Jobcenter durchgesetzt werden." Das sieht nicht nach einem Beamten aus, der nur seinem Gewissen und seinem Diensteid gegenüber verpflichtet ist.

      Glaubt denn hier wirklich jemand ernsthaft, dass es um diesen „Herrn“ geht, der sich angeblich beleidigt fühlt? Es geht um diesen Blog und das eine Bürgerin es gewagt hat, gegen die allmächtige Bundesagentur für Arbeit aufzubegehren – darum geht es in Wahrheit.

      Wie diese Marionettenfäden ausschauen, an denen diese angeblichen „Beamten“ hängen, sieht man gut daran, dass die BA-'Vorständin' Valerie Holsboer jetzt entlassen wurde. Die Frage, weshalb eine Behörde überhaupt 3 Vorstände benötigt, die jeweils ein Jahresgehalt von 300.000 Euro beziehen, stelle ich jetzt mal nicht. Das Valerie Holsboer vorher Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Systemgastronomie gewesen ist, macht diese ganze Idiotie der BA/Jobcenter, die sich auch noch frech 'Behörde' nennt, sogar noch deutlicher.

      "Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren Teile des BA-Aufsichtsgremiums mit der Arbeit Holsboers unzufrieden. Sie habe beim erforderlichen personellen Umbau der Bundesagentur nicht das erforderlich Tempo an den Tag gelegt. Unterstützer Holsboers bezweifeln dies. Hintergrund der Abberufung der Volljuristin und früheren Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Systemgastronomie seien Vorbehalte einiger gegenüber dem "frischen Wind", den sie in die Bundesagentur gebracht habe." [FOCUS – 12.07.2019]
      https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-langem-internen-machtkampf-arbeitsagentur-wirft-vorstaendin-valerie-holsboer-raus_id_10920473.html

      Der Beamte, als Repräsentant des Staates, sollte eigentlich der Hüter unserer Verfassung sein, unabhängig von jeweiligen politischen Strömungen die ihren Einzug in die Gesetzgebung halten. Wenn die Jobcentermitarbeiter sich das Grundgesetz, zumindest aber die Artikel 1 bis 19 (Die Grundrechte) einmal aufmerksam durchlesen, dann würde möglicherweise das Fundament unseres freiheitlich-demokratisch und sozialen Bundesstaats (Art. 20 Abs. 1 GG) wieder auf festeren Boden stehen.

      Dieser Prozess vor dem Strafgericht, wegen Beleidigung des 'hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...', ist eine Farce, für die sich der gewisse Herr vielleicht irgendwann einmal schämen wird, wenn ihm bewusst wird, dass er nur ein nützliches Werkzeug der Bundesagentur für Arbeit war.  

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    3. Das arme kleine "Getrieberädchen"... ihm klingeln sicher schon die Ohren ohne dass sein Name fällt ;-)

      Es wäre natürlich besser, der BA als Struktur dröhnten (ganz oben begonnen) die Ohren ob der Missstände, einen diskriminierenden Arbeitsbegriff zu verwenden und ihre eigenen treuen Mitarbeiter in den logischerweise immer wieder auftretenden Konflikten nicht mit den Mitteln "Menschenwürde" den eigenen Rücken zu stärken, sondern sie letztlich doch ziemlich allein zu lassen.

      Nicht jedeR kann auf Ebene einer Frau Holsboer einsteigen oder dort durch ihren Rausschmiss Bekanntheit erlangen (und somit auch den GEIST einer Sache öffentlich(er) bzw. sichtbar(er) machen...

      Systeme funktionieren nur durch Menschen (oder K.I.), die sie umsetzen und gegenüber den Antragstellenden eben in ihrer "einzigartigkeit" repräsentieren. Ohne Menschen ist ein Behördenapparat oder jede "Maschinerie" nur Theorie, der man sich ergeben könnte oder halt nicht. Doch durch diese "Figuren" darin, bekommen sie Gestalt und Charakter... in welcher "Oberfläche" dieses System zu einem spricht, ist nicht immer festgelegt. Mitunter liegt eine konkrete Strategie für den Einzelfall vor, oft aber auch nur "Algorithmen"... die um so stärker triggern oder auslösen und eben auch mal "entgleiten", wenn menschliche Befindlichkeiten, Eitelkeiten und persönliche "Verstrickungen" hinzutreten. Ein gewisser jemand betonte einmal mehr als überdeutlich, wie wenig er für solches "anfällig" wäre... nun, dass dem so ist, sieht man ja aus den nachfolgenden Geschehnissen ;-)
      Mit all dem hat er sich aber nicht nur bei seinen eigenen Hierarchien sichtbar gemacht (denn Anzeigeerstattung läuft immer mit und über die Geschäftsführung), sondern er wurde auch von der Betroffenen sehr stark wahrgenommen und zu einer Muse für ihre Arbeit. Daher ist überhaupt nicht unwichtig was er tut. Wie immer er selbstverständlich zeit seiner Anstellung im Jobcenter ein darin funktionierendes Rädchen ist und jegliche tieferliegende Kritik nichts mit seiner Persönlichkeit, sondern seinem "System" (das er mehr oder weniger persönlich d'accordgehend repräsentiert) zu tun hat, kann sein Tun (eben alles, worüber er entscheidet)- auch das zuerst negativ daherkommende - einen (beschleunigenden) Einfluss auf die Transformationsprozesse haben. Diese passieren nicht, weil alle am gleichen Strang ziehen und sich dabei immer ganz harmonisch einig sind, sondern eben trotz der verschiedenen Ausrichtungen zu Vertiefung und Veränderungsnotwendigkeit führen.
      Aber genau daran arbeiten "wir" - die "Gegner" wie die (starken und besonders auch die reizbaren) Befürworter ;-)

      Dieser Herr hat einer Frau Bloggerin wie ein (sich zuerst dessen unbewusster) Alchemist sehr auf ihrer Entwicklung geholfen und das wird ihm nicht vergessen werden.

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    4. ***Das arme kleine "Getrieberädchen"... ihm klingeln sicher schon die Ohren ohne dass sein Name fällt.***

      Sein Name ist auf diesem Blog nie gefallen, aber das hat wohl die Staatsanwaltschaft und auch das Amtsgericht Tiergarten, die diese idiotische Anzeige - wegen "Beleidigung" - auch noch stattgegeben haben, wohl immer noch nicht gemerkt.

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  3. "Sozialpädagoge Dirk Kratz kommt in seiner philosophischen Dissertation „Entfremdete Hilfe“ aufgrund von Fallanalysen zu dem Ergebnis, der Umgang mit Arbeitslosen verlaufe grundlegend falsch. Arbeitssuchende würden „behandelt wie kleine Jungs“ und deren Biographie nicht wahrgenommen, statt deren Bedarfe und Potentiale festzustellen. So betreibe die BA gezielte Schwächung der Marktposition des Arbeitssuchenden mit Qualifikationsmaßnahmen, die auf das von der BA vorgegebene Muster eines defizitären Menschen angepasst seien und den Arbeitssuchenden vorgeschrieben würden. Ferner werde versucht, dem Arbeitssuchenden psychische und medizinische Defizite nachzusagen, worauf sich die BA wiederum berechtigt sehe, in pädagogischer Weise auf Arbeitssuchende herabzusehen. Selbst Probleme in Betrieben würden den Vermittelten angelastet und auf deren Ausscheiden aus den Betrieben erfolgten Maßnahmen der BA, die für Suchtkranke geeignet sind." (Wikipedia)

    "Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung vom 13. August 2009, eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden werde nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik, zudem wird die Bundesagentur finanziell entlastet. Weiter kritisierte das ARD-Fernsehmagazin Monitor in der Sendung „Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit“ vom 4. Juli 2013 die unzureichende Prüfung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Auf 18.500 Leiharbeitsfirmen kämen 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit. Sanktionen oder Auflagen würden nicht erteilt [also keine Sanktionen oder Auflagen gegen die Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung; gegen die ALG2 Bezieher aber dafür um so "kräftiger" (Anm.v.m.)], auch nicht bei mehrfachen Verstößen." (Wikipedia)

    Und danach hat man die BA immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen? Was ist in diesem Land eigentlich noch alles möglich? Weshalb darf diese sogenannte Behörde eigentlich machen was sie will? Ich lese aber gerade auf Wikipedia: "Die Bundesagentur für Arbeit ist mit etwa 96.100 (Stand 2018) Mitarbeitern (davon etwa 3.900 Nachwuchskräfte) eine der größten Behörden in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes." Ach so, darum dürfen die machen was sie wollen, denn sonst hätten wir weitere 96.100 Arbeitslose und keiner wäre mehr da, der die Arbeitslosenstatistik im Sinne der Politiker fälschen kann.

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