Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede

Diese Rede wurde mir soeben von der Aktivistin Silke Buchholz aus Hamburg zugeschickt:

Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede

Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer: für Hartz IV-Betroffene.

Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen.

Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen.

Ostern - Rückblick auf Vergangenes

Was ist in dem Ei, das da liegt?
Wer nimmt es? Darf er das? Gehört es dem denn überhaupt? Wo kommt dieser Fremde "Räuber" her?

Absage der "Marktgerecht Lügen" Party am 18. 04. 2019 ?!

 Ich erhielt gestern vom Sozialgericht Berlin folgende Nachricht:

Max der Drache - Kunstfreiheit vs. Ordnungskleingeist

Von und mit Tom Pollhammer:
 
https://www.youtube.com/watch?v=8UpGRGwwxvQ&feature=youtu.be

Der Künstler Tom Pollhammer, der kürzlich in der Presse sichtbar wurde anlässlich der Räumung seines selbstgebauten kleines Häuschens im Berliner Plänterwald**, hat einen "Traumzauberdrachen" aufgestellt - eine Skulptur im öffentlichen Straßenland, für die er nun bestraft bzw. belangt werden soll. Das alles selber fließt in das Kunstwerk insgesamt mit ein - TOLL!

Das Video ist auch ein kleiner Lehrgang zum Thema Kunstfreiheit ;-)
Viel Spaß!

**die Zusammenfassung zeigt auch die Diskrepanzen von Presse und Realität... also anlässlich der Thematik mit dem Haus

Frag den Staat - aber verheimliche die Antwort? #Zensurherrecht im Falle Glyphosat

Das Portal "fragdenstaat.de" ist ein Service, der es Bürgern erleichtert, Auskunftsanfragen direkt und unkompliziert an Behörden und staatliche Stellen zu richten.
So etwa auch zum Thema Glyphosat, zu dessen Unbedenklichkeit bzw. Bedenklichkeit wissenschaftliche Studien durchgeführt worden sind.

Nun war so ein Gutachten über Krebsrisiken durch Glyphosat auf "fragdenstaat.de" veröffentlicht worden. Eine Bürgeranfrage - ein behördliches Dokument als Antwort darauf vom "Bundesinstitut für Risikobewertung", einer Einrichtung, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium untergeordnet ist.
Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln unterbindet derzeit den Betreibern von fragdenstaat.de bei Androhung hoher Geldstrafe bzw. bei Androhung einer 6monatigen Haft, das Gutachten hochzuladen und zu veröffentlichen. Sie mussten es also vom Netz nehmen, bis im Klageverfahren abschließend der Streit geklärt ist. **

Solange all das ungeklärt ist oder wenn sich auf höherer gerichtlicher Ebene dieser Kurs festsetzen sollte, werden alle, die Interesse an mehr Transparenz haben, gebeten, das Gutachten selber bei der verantwortlichen Stelle BfR einzufordern. Sprich dann muss jeder Bürger es selber anfragen... und die Behörde muss es dann auf jede Anfrage rausschicken ;-)

über 24 000 Leute machen schon mit (03. 04. 2019 kurz vor 13 Uhr)... Ihr auch?