Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede

Diese Rede wurde mir soeben von der Aktivistin Silke Buchholz aus Hamburg zugeschickt:

Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede

Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer: für Hartz IV-Betroffene.

Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen.

Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen.

Das ist offene Sklaverei!

Mit dem Teilhabechancengesetz kommt die SPD dem sehr nahe. Sie nennen es nur anders. Denn was ist ein durch Steuergelder zu 100% geförderter Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt, ohne Zahlung von Arbeitslosenversicherung anderes, als ein 1€-Job in der freien Wirtschaft?!

Vergleicht man, was ein Arbeitnehmer in Steuerklasse 1 bei Mindestlohn und einer 35 Stundenwoche Netto in der Tasche hat kommt man auf fast die gleiche Summe wie bei einem Ein-Euro-Jobber, der für Miete und Wasser 500 Euro monatlich zu zahlen hätte und einen Mehrbedarfszuschlag von 150 Euro erhält.

Viele Medien und Politiker tun begeistert: Der Job sei sozialversicherungspflichtig. Was nur im Kleingedruckten zu finden ist: Es soll keine Arbeitslosenversicherung gezahlt werden- um den „Anreiz“, nach 5 Jahren geförderter Arbeit, wieder erwerbslos zu werden, zu verhindern.

Das ist zynisch, menschenverachtend und grundgesetzwidrig!

In beiden Fällen (dem Ein-Euro-Jobber und dem Arbeitnehmer nach dem Teilhabechancengesetz) wird der Arbeitgeber zu 100% von seinen Lohnkosten befreit, ist der Arbeitnehmer entrechtet, nicht Arbeitslosenversichert, soll vom Jobcenter zwangsbetreut werden, noch während er schon in Arbeit ist. Was ist das für ein Menschenbild?! Es reicht! Das ist offene Demütigung und Zwangsarbeit!

Sie nennen es eine „Chance für Langzeitarbeitslose“ ich nenne es eine Chance für Arbeitgeber noch reicher zu werden, und in der Entrechtungs-Agenda gegen die Arbeitnehmer einen Schritt weiter zu kommen. Missbrauch der Fördergelder für Erwerbslose durch freie Wirtschaftsbetriebe, die sich sogar noch den Lohn für einen Arbeitnehmer durch die Steuerzahler zahlen lassen wollen. Sozialstaatsabbau.

Es ist schon bemerkenswert: Erwerbslose wurden schnell mal von der SPD und Anderen Schmarotzer genannt. Bei Arbeitgebern, die sich auch noch die Lohnkosten von uns finanzieren lassen, schreit niemand auf. Wer ist hier der wahre Schmarotzer?

Im Hintergrund arbeitet das IFO-Institut offenbar schon daran, Erwerbslose noch weiter in die Armut zu treiben. IFO rät dazu, den Ärmsten nicht einmal mehr ein Recht auf den bisher erlaubten kleinen Zuverdienst zu geben.

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Mit Einführung der Hartz-Gesetze wurde durch Medien und Politiker gegen den Teil der Arbeitnehmer gehetzt, die gerade von ALG II abhängig waren. Mit Erfolg-und-leider auch bis in die linke Scene hinein. Teile und Herrsche. Statt einer Solidarisierung der erwerbstätigen Arbeitnehmer mit den erwerbslosen Arbeitnehmern, gab es eine Entsolidarisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung(auch durch das wenige Geld) von Erwerbslosen, das ist die eigentliche Härte, die Erwerbslose hier erfahren..

Die Zeichen stehen auf Krieg.

Krieg gegen die Arbeitenehmer nach Innen, wie auch Krieg nach außen.

Spätestens seit den Hartz-Gesetzen wurde auch mir das klar..

Das zeigte auch die auf Hartz folgende, von der Regierung initierte „Du-Bist-Deutschland"-kampagne mit der den Menschen gesagt wurde: wenn du, Arbeiter, kein ordentliches Geld mehr verdienst oder in Hartz IV landest, gedemütigt und entrechtet, wir geben dir die Identität des stolzen Deutschen, der das Land durch ehrenamtliche Arbeit und Lohnverzicht voranbringt.

(Der nur leicht andere Slogan „Denn du bist Deutschland“ wurde früher mal von Hitler-Anhängern benutzt.)

Auch die Deutschlandfahnen, die irgendwann zur WM durch die Industrie plötzlich in Massen auf den Markt geschwemmt wurden, gehören in diese Entwicklung- Sie waren ein Bruch des bis dahin für viele geltenden Tabus des Nationalstolzes, der immer mit Kriegsgefahr und -bereitschaft verbunden wurde...

Die Härten der Hartz-Gesetze sollten durch den neuen Deutschlandstolz und die Kampagne abgefedert werden. Der neue Nationalismus und der Hass gegen Migranten/Asylanten wurde regelrecht herangezüchtet.

Die letzten Jahre hat die offene Hetze gegen Erwerbslose abgenommen. Mit Verschleierungstaktiken (schöne Worte, Vereinnahmung der Slogans des Widerstands) der tatsächlichen Politik gegen Arbeitnehmer durch die SPD vereint mit der CDU und der nun wieder ganz offenen und allgemeinen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten wird vom eigentlichen Thema, dem auch in Deutschland verschärft entbrannten Klassenkampf, abgelenkt und ein neuer Sündenbock geschaffen, an dem sich nun die Wut vieler Menschen entlädt, die sich davon haben beeindrucken lassen.

Verdeckt und fast unbemerkt, werden währenddessen (erwerbslose)Arbeitnehmer immer weiter entrechtet und das Erwerbslosengeld immer weiter zusammengestrichen.

Lassen wir uns das nicht weiter gefallen! Lassen wir uns nicht spalten!

Selbst in Deutschland zeigt der Kapitalismus immer deutlicher sein hässliches Gesicht.. Dem Land, wo bisher Arbeitnehmer noch gewisse, durch Arbeiter einmal schwer erkämpfte Rechte hatten und Menschen aus Kriegs- oder Armutsgebieten Zuflucht und ein besseres Leben finden konnten.

Streiten wir Seite an Seite mit Migranten und Flüchtlingen gegen Kriege, gegen das kapitalistische System, gegen Hartz IV oder wie immer die SPD die zunehmende Enrechtung von Arbeitnehmern und Lohndumping in Zukunft nennen möchte, gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen, Hartz IV-Betroffenen, Obdachlosen und Migranten, und gegen die immer weiter aufweichenden Arbeitnehmerrechte und Löhne.

Lassen wir uns nicht länger entwürdigen, knechten und spalten. Holen wir uns unsere Würde und Eigenmacht zurück!

Es lebe die internationale und die inner-nationale Solidarität!

-Silke Buchholz