Montag, 6. Mai 2019

Offener Brief von Silke Buchholz an die "Wohlfahrtspflege" zum Teilhabechancengesetz

OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW
(Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege: Diakonie, Caritas, Parität, Rotes Kreuz, ZWST)
ZU IHRER STELLUNGNAHME ZUM TEILHABECHANCENGESETZ
( In Kraft getreten am 01.Januar 2019)


In dem Brief wähle ich die männliche Grundform, meine aber immer auch Frauen (die sogar besonders, wenn es um Erwerbslosigkeit und Arbeit geht, da Frauen aufgrund ihrer Körperlichkeit und ihrer selbstgewählten oder zugewiesenen Aufgaben sowie einem immer noch unsolidarischem, patriarchalem Gesellschaftssystem von Armut und Erwerbslosigkeit nach wie vor besonders betroffen sind).

 

Sehr geehrte Damen und Herren der BAGFW ,

Mit der Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes durch SPD/CDU wurden entrechtete Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt geschaffen, die nicht weit von den ursprünglichen Plänen der Hartz- Gesetze entfernt sind, Ein - Euro - Jobber im ersten Arbeitsmarkt einzusetzen. Das ist ein Skandal! Man könnte es auch Sklaverei nennen und ich halte das jetzige Gesetz für grundgesetzwidrig.

Es ist ja sehr ehrenwert, dass Sie fordern, dass Erwerbslose nicht sanktioniert werden dürften, sondern die Freiwilligkeit an dieser Eingliederungsmaßnahme(§ 16 e und 16 i) der Betroffenen sowie Sozialversicherungsabgaben und dieTariflohnförderung/Orientierung der Förderung am üblicherweise gezahlten Lohn fordern.
Das ist gut, und ich bin Ihnen dankbar dafür.
Doch die Politik hat daraus gemacht: Arbeitslosenversicherung soll nicht gezahlt werden. Die Betroffenen sollen bei Weigerung, die Arbeit oder das begleitende Coaching anzunehmen offenbar sanktioniert werden können. Ob betriebliche Altersvorsorge gezahlt wird, konnte ich nicht herausfinden.

Ein begleitendes Coaching zu fordern, wie Sie es tun - und wie es vom Gesetzgeber verabschiedet wurde - noch dazu im selben Betrieb, in dem der Betroffene arbeitet, soweit kompetentes Personal vorhanden, ist eine Beleidigung für alle Betroffenen. Die Menschen sind alle erwachsen - wenn sie Hilfe benötigen, werden sie sicherlich darum bitten. Erst recht ist es eine Beleidigung und sogar eine seelische Qual und Entwürdigung, wenn über all dem die Drohung von Sanktionen steht, wofür der Gesetzgeber ja gesorgt hat und womit Sie rechnen mussten.
Sie wünschen, dass auf die “Feststellung von Vermittlungshemmnissen” verzichtet wird. Das empfinde ich als scheinheilig! Ihre ganze Sichtweise, wie Sie in Ihrer Stellungnahme zum Teilhabechancengesetz zu lesen ist, zeigt, dass Sie die betroffenen Arbeitnehmer als äußerst vermittlungsgehemmt ansehen und nicht etwa den Arbeitsmarkt oder das gesamte Arbeitssystem kritisieren.
Dass Sie ausdrücklich befürworten diese Eingliederungsmaßnahme auf den ersten, privaten Arbeitsmarkt auszuweiten (auch das wurde vom Gesetzgeber verabschiedet) ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer. Denn gefördert werden hier in erster Linie die Betriebe durch Lohnsubventionierungen von 70% bis 100% (§16e, §16i). Damit werden wieder die Taschen der Arbeitgeber gefüllt, Gelder, die woanders besser aufgehoben wären, z.B. endlich in wirklicher Bildung für die, die keine Ausbildung haben oder eine andere Ausbildung brauchen- und zwar ihren Wünschen gemäß.*
Es ist abzusehen, dass nach Ende der Förderung und der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers die betroffenen Arbeitnehmer wieder in die Erwerbslosigkeit zurückfallen werden, und zwar - weil Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt wird - wieder direkt in das ALG II-System. Alle bisherigen Fördermodelle im ersten Arbeitsmarkt (z.B. Hamburger Modell) können das denke ich belegen. Es gibt eben doch Mitnahmeeffekte.
Sie aber sagen in anderen Worten aus, dass es von Arbeitgeberseite keine Mitnahmeeffekte geben würde, weil die betroffenen Arbeitnehmer mehr Aufwand verursachen würden als dass man Profit aus ihnen schlagen könnte. Auch das ist äußerst beleidigend. Eine Einarbeitungsphase braucht jeder, der in einem Beruf neu einsteigt. Ich weiss nicht, warum es Langzeiterwerbslosen offenbar nicht verziehen wird, wenn sie berufliche Anfänger sind und so getan wird, als seien sie besonders unfähig. Es ist das gleiche Horn, in das seit Jahren geblasen wird und immer wieder die Schuld bei den Erwerbslosen sucht.

Den Arbeitgebern des ersten privaten Arbeitsmarktes, die einen Betroffenen einstellen, soll vom Staat - und damit dem Steuerzahler - der gesamte Lohn für sie als Arbeitnehmer gezahlt werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Der Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes wird dafür bezahlt, dass er den Arbeitnehmer einstellt; Das ist mehr als ein schlechter Witz - Es ist eine Verhöhnung der betroffenen Arbeitnehmer.
Kein Arbeitsplatz, der Profit abwirft darf auf diese Weise staatlich subventioniert werden.
Und überhaupt; woher sollen denn diese Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt so plötzlich kommen, wenn es wirkliche Arbeitsplätze sind? Sie können nur da entstehen, wo andere Menschen dafür verdrängt werden. Oder geht es hier nur um Beschäftigungstherapie-Zwang, so wie bisher nur allzu oft? - Dafür braucht man nicht den ersten Arbeitsmarkt.
Über das Streikrecht wurde in diesem Zusammenhang von Ihrer Seite überhaupt nicht gesprochen. Es ist zu vermuten, dass dieser Personenkreis nicht streiken darf. Das hebelt die Kraft ALLER Arbeitskämpfe aus. - Nicht nur die der Betroffenen. Das ist absolut inakzeptabel.

Das Alles ist nicht nur für Betroffene sondern für ALLE Arbeitnehmer sehr schlecht.

Helfen sie Erwerbslosen, sich zu befreien! Fordern Sie am besten das bedingungslose Grundeinkommen - damit würden Sie ALLEN Arbeitnehmern helfen(Sie helfen nicht, wenn sie zulassen, dass Arbeiten nach §16 i und 16 e sowie das Coaching unter Sanktionsandrohungen geleistet werden müssen) Und hören Sie auf, sie zu demütigen und zu degradieren und so zu tun als sei Erwerbsarbeit das wichtigste im Leben, egal zu welchen Bedingungen. Erwerbsarbeit ist nicht das Glück des Lebens! Wohl aber ist vielleicht eine Aufgabe und Anerkennung im Leben wichtig für´s Zufrieden-Sein, die nicht unbedingt mit Erwerb zu tun haben muss sowie ausreichend Geld auch für die soziale Teilhabe (damit meine ich z.B. die Möglichkeit, nach einem Theater- Probeabend noch mit den Anderen in eine Kneipe oder Restaurant gehen zu können, wie es in unserer Gesellschaft üblich ist, und kulturelle Teilhabe sowie Achtung und Respekt.
Der Mensch möchte frei sein - er hasst jede Art von Unterdrückung und Demütigung sobald er sie selbst merkt. So etwas erzeugt Gegenwehr. Manch Erwerbsloser wäre vielleicht noch viel aktiver, als er es sowieso schon ist, wenn er die ständige Existenzbedrohung, Gängelung, Erniedrigung und auch Behinderung im beruflichen Weiterkommen durch die Jobcenter nicht ständig erfahren müsste.

Mit alldem werden alle guten Wünsche Ihrerseits zunichte gemacht.
Und leider sind ja auch Sie als Vereinigung von Wohlfahrtsverbänden, die Menschen helfen wollen und einen gewissen Einfluss als Ratgeber der Regierung besitzen, zugleich Profiteure des Teilhabechancengesetzes, können es zumindest sein,
und ich würde mich sehr wundern, wenn Sie diese rechtlosen Arbeitskräfte nach dem Teilhabechancengesetz nicht in Anspruch nehmen würden.
Ich rate Ihnen aber: tun Sie es nicht, solange Ihre Forderung nach Freiwilligkeit und den vollen Sozialversicherungsabgaben (also auch die Arbeitslosenversicherung, und auch die betriebliche Altersvorsorge) sowie auch das Streikrecht nicht erfüllt sind. Denn solange diese Dinge nicht erfüllt sind und den Betroffenen nicht ausdrücklichst vom Arbeits-Vermittler gesagt wird, dass es freiwillig ist, machen Sie sich als Gutmenschen, die nur das Beste für die erwerbslosen Arbeitnehmer wollen, absolut unglaubwürdig und ziehen möglicherweise sogar den inneren Groll von Erwerbslosen und auch anderen Arbeitnehmern auf sich (Meinen Groll haben Sie schon). Ihr Ansehen würde auf jeden Fall Schaden nehmen.


*(Man könnte z.B. erwerbslosen Menschen die Lebenshaltungskosten für ein Studium gewähren oder um Abitur zu machen oder auch nur die mittlere Reife (und zwar nicht nur an Abendschulen- da können nämlich Alleinerziehende nicht hingehen, und andere haben nicht die Kraft zu arbeiten und zur Schule/Studium zu gehen, sondern tagsüber) - warum streiten Sie nicht dafür? - Oder tun Sie es bereits und ich weiss es nur nicht?
Ich kannte eine Alleinerziehende, die, weil sie abhängig von ALG II wurde, ihr Studium abbrechen musste – davon, ein Studium zu beginnen, können ALG II- Bezieher nur träumen. Selbst einen Jugendlichen, der unter ALG II aufgewachsen ist und sein Abitur machen wollte, kannte ich, der deswegen in Schwierigkeiten mit dem Jobcenter geraten ist. Was aus dem Jugendlichen geworden ist, weiss ich nicht.
Und auch Erst-Ausbildungen, die ALG-II-Bezieher sich wünschen und zu denen sie sich sogar schon erfolgreich angemeldet haben, werden scheinbar systematisch von den Jobcentern verhindert.
Eine 30-jährige wollte darüber hinaus eine Umschulung machen, da sie aus ihrem alten Beruf herausgemobbt wurde, ihn auch nicht mehr ertragen konnte und keine Arbeit mehr fand - schon da (mit 30 Jahren!) wurde ihr vom Jobcentersachbearbeiter in fast empörten Tonfall klar gemacht, dass sie doch schon viel zu alt sei, wie sie nur auf so was kommen kann. - Und das bei einer Arbeitspflicht bis 67!)



Mit freundlichen Grüßen,

Silke Buchholz

Datum: 06.05.2019



Kommentare:

  1. "Der Mensch möchte frei sein - er hasst jede Art von Unterdrückung und Demütigung" - Das ist aber nicht im Sinne der Reichen und Mächtigen in diesem Land, deshalb gibt es ja auch den § 10 SGB II, mit dem man die Sklaverei wieder einführen konnte. Das Teilhabechancengesetz ist doch auch nur eine weitere Sauerei um die Sklaverei in Deutschland im 21. Jahrhundert wieder "gesellschaftsfähig" zu machen. Die Springerpresse-Leser freuen sich aber sicherlich, dass man die "faulen arbeitslosen Schmarotzer endlich zur Arbeit schickt", merken dabei aber nicht, dass sie die nächsten Sklaven in diesem kapitalistischen System sein werden oder es sogar schon sind.

    "Die BMW Erben haben 2018 mehr als ein Milliarde Euro verdient – ohne einen Finger krumm zu machen. Die Leistung der beiden Erben besteht darin, die richtigen Eltern gehabt zu haben" schreibt die taz Anfang Mai 2019. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die Reichen nur so reich sind, weil täglich Millionen Menschen für einen Hungerlohn zur Arbeit gehen - jedenfalls solange es noch für den Menschen Arbeit gibt. Der Lohn wird ja schon seit Jahren für den kleinen Bürger abgesenkt. Das kann man, weil man den Lohnsklaven immer den Hartz IV Bezieher vor Augen führt und sagt: "Wenn du nicht für ein paar Euro arbeitest, dann fliegst du raus und findest dich bei den Hartzern wieder." Mit solchen Schweinereien und über 400 skrupellosen Jobcentern konnte Deutschland so der 'Exportweltmeister in Europa' werden und unsere Milliardäre konnten sich noch einige weitere Milliarden Euro auf ihr Konto gutschreiben.

    "TEILHABECHANCENGESETZ" - eine Verarschung sondergleichen, denn die Bürger nehmen schon lange nicht mehr am Leben "teil", auch wenn unser Grundgesetz immer blumenreich von Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialstaat faselt.

    ***Liste der 500 reichsten Deutschen***
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. *Der Lohn wird ja schon seit Jahren für den kleinen Bürger abgesenkt.*

      Und jetzt hat man sogar etwas gefunden, damit die Arbeitgeber gar keinen Lohn mehr zahlen müssen.

      •Zuschuss zum Arbeitsentgelt: In den ersten beiden Jahren Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn oder für tarifgebundene/traiforientierte Arbeitgeber bzw. Arbeitergeber mit Entlohnung nach kirchlichen Arbeitsregelungen, das zu zahlende Arbeitsentgelt; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren.
      •Förderung von guter Arbeit: Langzeitarbeitslose arbeiten sozialversicherungspflichtig bei Arbeitgebern in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen.
      •Begleitende Betreuung: Um die Beschäftigung zu festigen und zu stabilisieren, werden Teilnehmende und Arbeitgeber bei Fragen und Problemen unterstützt und betreut ("Coaching"), wenn erforderlich für die gesamte Dauer.
      •Weiterbildungskosten können bis zu 3.000 EUR übernommen werden

      Hurra, die dummen Steuerzahler bezahlen nicht nur die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht, sondern die kleinen Steuerzahler finanzieren auch noch die schmarotzenden "Coacher", die sich wie eine fette Made im Speck von einer blödsinnigen Veranstaltung zur nächsten blödsinnigen Veranstaltung fahren lassen, um ihre dümmlichen Erbrechlichkeiten für viel Geld an den Mann/Frau zu bringen, die damit aber gar nichts anfangen können, denn in so einem "Coach-Training" bekommt man nur Trivialitäten serviert, die jeder normale Mensch sich in 30 Minuten selbst beibringen könnte. Das Wort „Coach“ bedeutete übrigens in der englischen und französischen Sprache (französisch 'coche') ursprünglich „Kutsche“ und mit diese „Kutsche“ fährt die fette Coach-Made von einer sinnlosen Veranstaltung zur nächsten und kotzt dort ihre "Erfahrung" aus, die sich aber wohl eher darin zeigt, dass die fette Coach-Made ganz genau weiß wie man ohne viel zu 'Wissen' und zu 'Können' an Geld kommt. Wer wählt eigentlich immer wieder solche Politiker, die nur noch dafür sorgen, das die Reichen in diesem Land noch reicher werden und die ganzen anderen Schmarotzer (Weiterbildungsinstitute, Chefetage(n) der BA, Zeitarbeitsfirmen, etc.pp.) auch ihren Speck abbekommen, während die Arbeitslosen seit Jahren nur gedemütigt und mit Obdachlosigkeit und Nahrungsentzug bedroht werden?

      Teilhabechancengesetz = Arbeitgeber zahlen keinen Lohn mehr, denn das übernimmt jetzt der dumme Bürger mit seinen Steuergeldern.

      Löschen
    2. Leben wir nicht in einem tollen Land, wo eine Schülerin aus einer armen Hartz IV Familie erst die Gerichte bemühen musste, damit das Jobcenter die Kosten von 135,65 Euro für ihre Schulbücher erstattet? Aber egal, wichtig ist für unsere Politiker nur, dass die Reichensteuer nicht erhöht wird, denn niemand von den Politikern möchte, dass die Reichen vielleicht sogar noch auf ihre nächste Luxus-Immobilie, z.B. in New York, für 10.000.000 Euro verzichten müssten. - Dann ist es doch viel besser, dass diese "armen Hartz IV Schmarotzergören" auf eine höhere Schulbildung verzichten, weil sie sich keine Schulbücher leisten können.

      "Staat muss Schulbuch bezahlen - Bundessozialgericht gibt Hartz-IV-Beziehern aus Niedersachsen recht, weil dort Lernmittelfreiheit fehlt"

      https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5593981&s=hartz%2BIV&SuchRahmen=Print/

      Löschen
  2. Silke Buchholz: "Den Arbeitgebern des ersten privaten Arbeitsmarktes, die einen Betroffenen einstellen, soll vom Staat - und damit dem Steuerzahler - der gesamte Lohn für sie als Arbeitnehmer gezahlt werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes wird dafür bezahlt, dass er den Arbeitnehmer einstellt; Das ist mehr als ein schlechter Witz - Es ist eine Verhöhnung der betroffenen Arbeitnehmer. Kein Arbeitsplatz, der Profit abwirft darf auf diese Weise staatlich subventioniert werden. Und überhaupt; woher sollen denn diese Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt so plötzlich kommen, wenn es wirkliche Arbeitsplätze sind? Sie können nur da entstehen, wo andere Menschen dafür verdrängt werden. Oder geht es hier nur um Beschäftigungstherapie-Zwang, so wie bisher nur allzu oft? - Dafür braucht man nicht den ersten Arbeitsmarkt."

    Die Geier, die sich die Taschen mit dem Elend der entrechteten Arbeitslosen wieder füllen wollen, warten doch schon auf das Teilhabechancengesetz. Wahrscheinlich werden sich die Jobcentermitarbeiter auch wieder die Hände reiben, denn das "sinnlose Vermittlungsspiel" und das "menschenverachtende Sanktionsspiel" kann fleißig weiter gehen. Es wäre ja auch noch schöner, wenn man diese sinnlose Behörde BA mit ihren 100.000 JC-Mitarbeiter endlich mal dicht macht - da erzählt man den naiven Bürgern lieber etwas vom "Erfolg" der BA/Jobcenter, damit das naive Bürgerlein nicht mitbekommt, dass diese sogenannte Behörde jedes Jahr Milliarden Euro verschlingt, nur um sich selbst am Leben zu erhalten. Welche Rolle die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) bei dieser weiteren Arbeitslosenstatistikfälschung der BA und des BMAS spielt und welche Rolle ihr zuteil wird, damit die Wirtschaft auf dem Rücken der Armen noch mehr "brummt", wird man wohl nie erfahren. Eines ist aber sicher, der kleine Bürger ist in diesem Land immer noch der Leibeigene der Oberen Zehntausend und wird es durch seine eigene Dummheit wohl auch bleiben.

    "Das Modell Zeitarbeit bietet Perspektiven und Einstiegsmöglichkeiten in die Berufswelt, z. B. für Geringqualifizierte,......."
    https://www.prosoft.net/blog/teilhabechancengesetz-arbeitgeber

    AntwortenLöschen
  3. Mit BGE würde das alles nicht passieren - der Coach, der Arbeitskraft"nutzer", der Arbeitskraft"gebende" - sie alle wie der Konsument und der Zusschauer wären auskömmlich versorgt

    AntwortenLöschen