DOKUMENTE (zu Prozessen u.a.)

Sanktionen in SGB-II vor dem Bundesverfassungsgericht

Vorgeschichte
Verhandlung/Liveticker 
Verkündigungstermin

FriGGas Strafbefehl (gleichlautend bei anderen) wegen "HAUSFRIEDENSBRUCH" nachdem sie die Verhandlung von Christine Kosmol verlassen hatte


0) TAT/Hergang Beschreibung der Situation aus FriGGas Sicht (bezeugbar von anderen, die dabei waren) >>

1)
Tatvorwurf >>
26.02. 2016
AZ: 011/1K/0072687/2016

2) Strafbefehl Anschreiben >>
3) Strafbefehl Zahlungsaufforderung inkl. Belehrungen >>
3a) Strafbefehl für BEA

Aktueller Stand (Juli 2016): FriGGa, Bea und andere erheben EINSPRUCH, Lena fragt aktiv nach Strafbefehl 

4) Stand 03. 01. 2017: FriGGas Verhandlung hat stattgefunden - sie wurde inzwischen erstinstanzlich FREIGESPROCHEN.

5) Berufungsverfahren>>
FriGGa wurde "verwarnt" mit einer 30 Tagessätzestrafe auf Bewährung für ein Jahr (inzwischen abgelaufen).

6) Nachtrag zur "Reichsbürger"thematik

7) Es will nicht aufhören! Es gibt NEUE ANZEIGEN zum Fall, der eigentlich mit CHRISTINE begann, FriGGa und weitere ProzessbeobachterInnen zu Strafverurteilungen brachte. Nun sollen ZEUGINNEN von FriGGas Verhandlung "wegen Falschaussage" belangt werden, weil sie mit ihren Aussagen FriGGa (und sich selber) entlastet haben - unter anderem angezeigt: Christine.

8) es gibt weitere Entwicklungen - z.B. soll bei FriGGa das Geld eingetrieben werden für die PROZESSKOSTEN bzw. eine Gerichtsvollzieherin will unter Knastdrohung eine "Vermögensauskunft" einholen.


CHRISTINE KOSMOLs Verurteilung wegen Beleidigung 

0) Christines Fall >>

1) Christines Verurteilung inkl. der betreffenden Schreiben, die zu der Verurteilung geführt haben >>

2) Christines zweite Anzeige>>
 wegen der Veröffentlichung ihrer Verurteilung inkl. des Beweismittels (ihr Brief) (auf facebook) offen lesbar, damit die ÖFFENTLICHKEIT, in deren Namen geurteilt wurde, lesen kann, WOFÜR Christine K. verurteilt wurde - für das Lesen und selbständige Nachdenken darüber wird KEINE HAFTUNG übernommen. (link derzeit verschollen)

3) Bei Christine ging es weiter - auch mit dem Jobcenter, bei dem sie nicht mehr ist seit geraumer Zeit. (diverse Links müssten noch gesetzt werden)

4) Schließt sich der Kreis? Christine wurde wegen "Falschaussage" angezeigt - weil sie sich für FriGGa positiv/entlastend äußerte vor Gericht. 

5) Stand 2019 Juli: nicht nur Christine wurde angezeigt, sondern auch etliche weitere Zeuginnen wurden jetzt wegen Falschaussage angezeigt und haben oder hatten ihre Prozesse - Veröffentlichung erfolgt später, derzeit gibt es einen TAZ-Artikel dazu

 

Fall der Prozessbeobachterin S. B. im April 2018

Ihre ERKLÄRUNG
 dieser Fall kam auch in die TAZ und führte zur Diskussion des Begriffes "Reichsbürger" - der operativ oder verleumderisch für alle damaligen Prozessbeobachtenden verwendet wurde

-es gibt dazu und insgesamt weitere Neuigkeiten...sowie dieses Jahr hoffentlich noch eine Zusammenfassung ;-)

Lena R.


0) Lenas Fall>>
seit über einem Jahr MITTELLOS durch Ablehnung des Jobcenters - Verurteilung wegen Beleidigung - keine Möglichkeit der Ableistung Gemeinnütziger Arbeit da keine Krankenversicherung vorhanden >>


1) Schreiben von Lena R. an das Gericht wegen der ihr verordneten 150 Sozialstunden >>

2) Antwortschreiben vom Gericht (Ultimatum, gemeinnützige Arbeit abzuleisten) >>

 

Dietlinds Fall>>

Dietlind S.:  Ablehnung reicht nicht - Grundrechte einfordern wird mit Strafe bedroht

1) Ablehnungsschreiben des Bundesverfassungsgerichts mit Strafandrohung an die Beschwerdeführerin ("wer sich über erlebte Missstände beschwert, wird bestrafbar")

2) Dietlinds Antwort auf die angedrohte Strafe durch das BVerfG >> 


20.06.2018, 11.15 Uhr war Dietlind in Saal 1, in Potsdam, Försterweg 2-6.
Ihr Erscheinen war angeordnet.
Thema aus Dietlinds Sicht: "Nichtigkeit des GGs".
Das Gericht ging davon aus, dass es sich nur um einen Bescheid von 2012 handelte, wo es irgendwie um Unterkunftskosten ging. Dietlind beantragte eine Richtervorlage und dass die Sozialgesetzgebung nichtig sei, da sie wesentliche Punkte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte breche und damit Rechtspositivismus einherginge. Sie wolle kein Sklave des Staates sein.
Natürlich wurde alles abgelehnt - das Gericht selber kann sich und seine "Arbeitsmittel" nicht für nichtig erklären - das könnten nur "aus der Rolle tretende" MENSCHEN tun. Die Richterin nannte als weiteres Rechtsmittel "Nichtzulassungsbeschwerde ans Bundessozialgericht" (denn die Revision selber wurde von ihr nicht zugelassen). Dietlind hat aber keine Lust auf "Anwaltszwang" (ohne Anwalt kein Gang zum BSG) und konzentriert sich eher auf "Einstweilige Anordnungen" ans Bundesverfassungsgericht sowie den Weg der INTERNATIONALEN BESCHWERDE.
Seit einiger Zeit hat sie selber auch einen Blog: http://bewusstsein-und-gesellschaft.blogspot.com/


Horst Murken>>

... hat diverse eigene Blogs - so etwa diesen: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Benjamin E. 

(kippt erfolgreich eine 60% Sanktion)

Ralph Boes´ Gerichtsprozesse 

15. 01. 2020: der "frechste Hartzer" bekommt alte Sanktionen "heruntergestutzt" auf 30 %


eine 30%Sanktion wegen "Bewerberfehlverhalten" (einer Selbständigen) wird gerichtlich aufgelöst




"Melani B." verwendet ältere Formulare und Anmerkungen darauf - ihr Antrag auf Leistungsweiterbewilligung wird nicht bearbeitet und sie wehrt sich mit Strafanzeige und Sozialgericht gegen dieses "AUSHUNGERN"

Davon inspiriert: Herrscht im JC "dogmatische Formularspflicht"?


Musterklage gegen GEZ und Korrespondenz der Einstellungen bei einem "Probanden"

selbiger Proband (eigentlich Grundischerungsaufstockender Rentner) erhält seit kurzem solche "Drohbriefe" der "Creditreform"

 

Eine Sammlung von weiteren Fällen, die sich wehren, klagen, widersprechen




FriGGa und die GEWOBAG (Vermieter) - Grundsatzthematik "Mieterhöhungsverlangen" bzw. "Zwangsmieterhöhung begründet mit Mietspiegel"/faktisch erzwungene "Freiwilligkeit" (=Widerspruch)
Artikelsammlung dieses Theaterstücks, erfolgt HIER


FriGGa zeigte mehrfach Arbeitsvermittler wegen ihrer Handlungen (im Jobcenter) an. Ein Verfahren wurde schon abgeschlossen zugunsten des Arbeitsvermittlers Herrn L.

FriGGas Verfahren gegen den Arbeitsvermittler Herrn M. und andere Jobcentermitarbeitende/höhere Auftraggeber/unbekannt:
-wegen SEXSHOP-Vermittlungsangebot
-wegen Sanktionieren der Miete/"Kind kann zum Vater ziehen" -Thematik

FriGGa am 12. 01. 2020: Meine Lieblingssanktion soll vom Sanktionsauflöseengel weggewischt werden

Stand FriGGas Sanktionen aus dem Jahr 2017: Alle Sanktionen wurden gerichtlich gekippt oder vom Jobcenter verspätet (nach Jahren) zurückgezogen. Als letztes stand die 2. 30% Sanktion "Mundtot"Sanktion - wegen falscher Bewerbungsformulierungen) vor dem Sozialgericht - die Klage wurde am 13. April 2022 abgewiesen - weitere Rechtsmittel vor dem Landessozialgericht. 

Ansonsten laufen bei FriGGa einige Klagen wegen "abschließender Bewilligung von Leistungen" - gegen Erstattungsbescheide nach eingereichter "EKS" (Streite über Regelsatzhöhe, nicht anerkannte Ausgaben für die selbständige Tätigkeit, Verrechnung verschiedener Geldzuflüsse aus Ehrenamt/freiberuflicher Tätigkeit...) - ein Verfahren liegt derzeit mit Unterstützung eines Anwalts beim Bundessozialgericht - die Verhandlung am Landessozialgericht war in der Vorweihnachtszeit 2021 ohne FriGGa geführt worden, obwohl sie Corona hatte und das dem Gericht mitgeteilt hatte. Das Gericht brachte sie somit um das Recht auf die mündliche Verhandlung.

 

 

FriGGa vom Jobcenter angezeigt wegen VERLEUMDUNG - Thema ist dieser Blog selbst

erster Eindruck dazu nach der Akteneinsicht>>

EIN BLOG ÜBER DEN BLOG, der sich einem einen Arbeitsvermittler betreffenden "BELEIDIGUNGSSTRAFBEFEHL" gegen FriGGa(s Blog) widmet

FriGGas Jobcenterdokumente (gesamte Übersicht)>>

FriGGa und das SEXSHOP-Arbeitsangebot


FriGGas OWiG mit Knast und so


Nützliches

Formblätter>>
Formblatt für Gerichtsvollzieher/GEZ>>
Folgt - Schreiben/Vorgehen im Falle der "erzwungenen Vermögensauskunft"


Jobmessen...

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Hinweis - in eigener Sache (für das Gericht und die Öffentlichkeit): 
Dieser Blog dient NICHT der Diffamierung von Menschen. Wohl aber wird strukturell Kritik an Vorgehensweisen geübt und ABGEBILDET sowie MITGETEILT mit Beweisdokumenten, was sich ereignet hat.
Es werden durch die Bekanntgabe MEINUNGSÄUSSERUNGEN und diskutierbare Gerichtsentscheidungen öffentlich gezeigt, denen durch den Fortgang dieser Ereignisse - etwa im Fall der Autorin dieses Blogs - unter den Augen der Öffentlichkeit sich ggf. das Wesen unserer Justiz offenbart.

Hinsichtlich der Gestaltung der Blogbeiträge behält die Autorin/Administratorin sich vor, in freier Weise Namen für Zusammenhänge oder "Rollen" zu vergeben und im Rahmen der künstlerischen Freiheit ihren Blick auf die Geschehnisse mit anderen (auch offline!!) in ihren eigenen Eindrucksschilderungen zu teilen, die selbstverständlich subjektiv gefärbt sein können.

Wie die Justiz auf die Autorin und die anderen Betroffenen reagieren wird - solidarisch, ignorierend oder strafend - wird die Justiz dann begründen müssen für die Öffentlichkeit.

Das Ganze wird ebenfalls wie "ein Experiment" betrieben und ist praktische empirische Forschung - mit viel Kommentarraum für Eindrücke, Satire, oder theoretische Spekulationen.

!Sollte dieser Blog plötzlich verschwinden, so wird es NICHT freiwillige Entscheidung der Admin-Autorin gewesen sein!

Die Autoren dieses Blogs sowie dessen Leserschaft sind NICHT für den Inhalt der (behördlichen) Korrespondenzen oder ergangene Urteile, sowie im Namen der Öffentlichkeit (des "Volkes") verfasste Verurteilungsschreiben oder Bescheide verantwortlich.
Sollte einmal ein ERLASS ergehen, dass die Originalschreiben und die betreffenden Punkte NICHT (ungekürzt) eingestellt werden dürfen, so wird dieser Vorgang selbst veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Hier oder anderswo, solange ich am Leben bin. 

3 Kommentare:

  1. Eine Anmerkung vielleicht: Auf den Jacken des Vereins, bei dem die Mitarbeiter sehr oft dieselbe Kleidung tragen, steht nicht 'Polizei', sondern 'POLIZEI', was sie klar als Angestellte einer FIRMA erkennen läßt.

    Ansonsten zeigt mir auch dieser Fall (denn es gibt bekanntlich noch so viele andere) ganz klar, wie weit entfernt wir inzwischen von diesem, vor allem von den Marionetten aus der Politik gepriesenem, 'Rechtsstaat' entfernt sind. Wer daran noch 'glaubt' (hier 'glauben' tatsächlich auch bekennende Atheisten ^^), muß wirklich - Entschuldigung - schief gewickelt worden sein.

    Du hast hier so vieles sachlich dargelegt, Frigga, daß ich hierzu nichts extra zitieren muß. Deine Worte sind Zeugnis davon, was hier gerade passiert.

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  2. Anmerkung zu der Agenda 2010 Kreuzaktion die Opfer der Agenda 2010 .Der Aktivist Michael Lange aus Hamburg vom Hölderlein.blog hatte sich am 3.jan 2017 das Leben ( Selbstmord ) durch Helium getätigt . Er war jahrelang aktiv gegen Hartz IV ,sollte in der Kreuzaktion vereinigt sein . Er fehlt bei dieser Aktion .https://www.nachrichtenspiegel.de/2017/11/06/vernichtung-durch-arbeitslosigkeit-zum-andenken-an-michael-lange-vom-hoelderlinblog/

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    1. er steht schon auf der Liste der ToDos falls irgendwer von uns jemals wieder Zeit haben wird dafür... traurige Grüße,
      FriGGa

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