"Hausfriedensbruch" in Hamburger Gericht erreicht die TAZ - let's talk about REICHSBÜRGER!

Waren es doch keine "Reichsbürger" sondern Links(extreme)?

Darüber schrieb jetzt die TAZ anlässlich der Gerichtsverhandlung einer weiteren Angeklagten, die am 2.2. 2016 wie ich als Prozessbeobachterin des HartzIV-Notwehr-Brief-Falles Christine Kosmol vor Ort im Gericht war und wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurde.

Auch ich finde: Es ist (wiedermal) an der Zeit, das Wort REICHSBÜRGER zu diskutieren!
Darf man als Bürger, der mit völkischer, rassistischer, rückwärtsgewandter Ideologie nichts am Hut hat, so betitelt werden?

Hier der Artikel>>

bzw. hier>>

Die angeklagte Prozessbeobachterin wehrt sich gegen die rückwärtsgewandte Ideologie der bekennenden Reichsbürger - und anderen "Rechten"!

Weiterhin möchte ich - nach Lesen des Artikels, der auch die Meinung einer Staatsanwältin bekanntgibt - gern klarstellen:

 HERRSCHAFTSKRITIK und FRAGEN STELLEN sind KEINE Indizien für "Reichsbürgerideologie"!

- Ein Versuch wider den Orwellschen "Neusprech"-

Kommentar aus persönlicher Sicht zum Artikel in der Taz:

Vorwort
"Als Reimann und Renner [KPD-Mitglieder im Bundestag 1949] die Unterschrift unter das Grundgesetz  versagten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten: "Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." (Max Reimann: Entscheidungen - gefunden auf http://www.maxreimann.com/parlamentarischer_Rat.html)


Liebe Lesende, mit dem o.g. Artikel in der TAZ sind wir da, wo dieser Blog begann!
Im Bekanntmachen von persönlich erlebtem Unrecht.
Wer sich wehrt, spürt zuerst Gegenwehr.
Ein paar Leute haben sich in diesem Fall zur Solidarität für Christine gewagt - obwohl sie sich zuvor größtenteils nicht (näher) kannten - obwohl sie unterschiedliche Ansätze hatten mit dem Erlebten individuell umzugehen. Wir sind alle verschieden - und doch wie ich es in de (kurzen) Begegnungen erlebte alle entschieden gegen Unrecht, wie es die Obrigkeit und der Rechtspositivismus seit Jahrhunderten Menschen antun, die sich davon - gewollt oder ungewollt -  beherrschen lassen.


Mehrere der damals 2016 Angezeigten sind schon verstorben.

Meine Bewährungszeit der Verwarnung (30 Tagessätze á 10 EUR) ist kürzlich abgelaufen. Eine horrende Rechnung an Gerichtsgebühren habe ich nicht beglichen.

Meine eigene Gerichtsverhandlung in der Thematik:

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/03/eindrucke-von-der-verhandlung-am-07.html

Die 2 oder 3 (?) im Vorfeld von Christine K.s Beleidigungsprozess  "Nervende-Fragen-penetrant-StellerInnen" haben zwar wenig Rücksicht genommen auf die festgefahrene Situation und die Bedürfnisse der anderen, insbesondere der Betroffenen auf der Anklagebank - aber sie sind der ursprünglichen rechtsradikal-völkischen Bedeutung des Wortes "Reichsbürger" folgend, keine Reichsbürger.


Die Richterin selber sah das auch anders als die "anstiftende" Staatsanwältin mit dem irregeleiteten "Reichsbürgerbegriff" . Es wäre nun spannend die Beweggründe jener damaligen Staatsanwältin Frau M., zu ergründen. Ich habe sie ja im Rahmen meiner beiden Verhandlungen auch ausgefragt. Und bezeuge auch gern, was sie da mir gegenüber behauptet hat. Manches steht in den Akten - ich habe aber auch Zitate selbst protokolliert, weil mir das Wortprotokoll durch das Gericht verweigert worden war.


Es wäre SCHÖN, aus ALLEN derartigen Akten und nicht nur aus der der im TAZ-Artikel Benannten verschwände die völlig fehlplatzierte Kategorisierung REICHSBÜRGER. Überhaupt das "Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern" sollte man umbenennen, umschreiben und erstmal aus dem Verkehr ziehen - zugunsten eines Ratgebers zum UMGANG MIT KRITISCHEN MENSCHEN - wie man sie nicht beherrscht, sondern mit ihnen kooperiert! Gern schreibe ich daran mit! (*Bewerbung* zwinker)

Das Grundgesetz basiert auf einem Idealbild, der Würde des Einzelmenschen, einem Ansatz, der es ermöglicht, Frieden und An-Archie zu verbinden - zumindest in der Theorie -  Fremdbestimmung und Gehorsamsknechtschaft zu überwinden. Auf dieser Einzelmenschenwürde basiere alles staatliche Handeln.
Wer immer im "Staatsdienste" ist, sollte das tief inhalieren und es immer als erstes parat haben, wenn ihm im behördlichen Kontext etwas Spezielles abverlangt wird. Wir hätten nicht EINE dieser "Spitzfindigkeitsklagen" gehabt, wenn das von vorn herein KONSEQUENT umgesetzt worden wäre:
Keine missachtete und durch Tatsachenschaffung gequälte Christine, kein Notwehrbrief von ihr, keine Agenda-2010-Toten, wegen denen eine FriGGa angereist wäre - keine Hartz IV Soligruppen... keine Linken "Protestgruppen" - denn selbiger wäre nicht nötig, wenn wirklich und wahrhaftig auf der Einzelmenschenwürde basierend staatlich gehandelt, gerichtet, und Gesetze erlassen würden!

Hier eine MÖGLICHKEIT, das nun GEMEINSCHAFTLICH zum Ausdruck zu bringen  - TAFELRUNDE.Artikel20GG.de

NUN ERNEUT ZUM UNWORT REICHSBÜRGER

- Lieber Verfassungsschutz bzw. Abteilung Staatsschutz - da Du mich ja (nun vermutlich auch) so betitelt hast, lies nun auch dies von mir -

Das Infragestellen von ZUSTÄNDIGKEITEN oder FINDEN VON UNSTIMMIGKEITEN und LÜCKEN bei Gesetzen in sich selber sind keine Rechtfertigungen, automatisch und vor allem UNGEPRÜFT jemanden als Anhänger einer rechtsradikalen(!) Ideologie pauschalisiert zu brandmarken.  

Selbiges bekäme Beleidigungs- und Verleumdungscharakter - aufgrund der Entsolidrisierung in zuvor solidarischen Kreisen - aufgrund der Kontaktvermeidung mit linken, (öko)anarchischen, antifaschistischen Menschen, die einmal die Wirkung der ungewollten Von-außen-Betitelung "Reichsbürger" erlebt haben!

Ja,  es gibt unter den vielen Kritikern des derzeit "in Deutschland bestehenden Herrschaftssystems", einige, die sich statt dessen selber nach einer "Zucht- und Ordnungskultur" von einst oder nach neuem Maß, nach Stabilität... sehnen. Bei einigen tritt das gekoppel mit Völkischem, gekoppelt mit rassistischer Ideologie. Diese Menschen aber haben die Methodik des Nachfragens nicht für sich allein gepachtet!
Im Gegenteil - sie fragen offenbar nicht weit genug nach, bleiben in etwas hängen, was gelinde gesagt "vom Regen in die Traufe" bedeutet - gesprochen aus der Perspektive eines anarchischen Freigeistes, der sich bei Polizeikontrollen nicht einfach fügt und autoritäre Eingriffe in sein autonomes Handeln als einen "nicht erwünschten Handel" empfindet.

"Reichsbürger" dem Namen nach waren Menschen, die damals unter den Nationalsozialisten das Sagen hatten, zur Kaste der potentiellen Herren gehörten, sie WAREN diese Nazis... oder der "bescheinigt deutschrassige" Teil der Bevölkerung, der hinzugezählt wurde und somit von den Nazis "annektiert" wurde - ungeachtet der persönlichen Denkweise. Doch zu was bringen konnte es unter ihnen natürlich nur jemand, der sich auch formal der Ideologie anschloss und im Zweifel tat was befohlen - ohne Gewissensabweichung. 
Es gibt KZ-Opfer, die daher mit niemandem, der in jener Zeit im Dritten Reich lebte oder geboren wurde, sprachen, da er per Def. "Reichsbürger" war.  Die Ideologie wieder aufleben zu lassen, wäre der absolute Horror für jedes emanzipatorisch fühlende und freiheitlich denkende Wesen!

Wer dem Faschismus nicht zusagt, und dessen Anfängen entgegentritt, ist definitionsgemäß kein Reichsbürgeranhänger - auch dann nicht, wenn er in den Roben der Amtsträger "Folgeversionen Deutschen Rechtspositivsmus" zu erkennen meint. "Überall-Reichbürger-seher" wäre dann eine treffendere Bezeichnung.
So ein Kritiker kann alle möglichen Denkansätze haben, die sich über eine Methodik oder Leute, die um ihn herumstehen, nicht bestimmen lassen. Man müsste ihn halt persönlich dazu befragen, ob er sich ein völkisches und Nazi-ideologisches Reich anstelle der BRD wünscht - oder ob er nicht sogar FROH ist, wenn wir die "Staaten los" sind ;-)

Mich könnt Ihr gern fragen, wenn das, was ich äußere, noch verwirrend oder "anfällig für rechtsradikales Verhalten" auf Euch wirkt.

In dem Zuge, wie z.B. im "Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern" geschrieben wird, ist die Verwendung des "Kampfbegriffes Reichsbürger" selber eine radikale Entstellung und Umdeutung eines Begriffes. 
Wie bei George Orwells 1984 das sogenannte "Neusprech"!
Damit wird gegen alles und jeden gehetzt, der sich nicht fügt oder nur offen undehrlich an etwas zweifelt, bzw. zum "nicht erklärungsbedürftigen Durchgriff" geraten - einer Machtdemonstration ohne vorausgehend inhaltliche Argumentation, die in einem intakten Rechtsstat aber jederzeit möglich sein müsste.
Den Rechtsstaat in sich selber zu begreifen, dabei Fragen zu stellen, müsste ANTWORTEN und leicht nachvollziehbare Erklärungen bringen statt die Einstufung des Fragers auf terroristengleicher Ebene - mundtot gemacht und beschmutzt in seiner möglichen Peergroup.
 Viele der zum "Reichbürger" pauschalisierten "Anti"-Reichsbürger (=Leute, die sich überdeutlich von einem rechtsradikalen Herrschaftssystem abgrenzen wollen) oder solche, die aus allen Reichszusammenhängen "austreten" möchten, sich als FREIE MENSCHEN definieren oder sich selber zum SOUVERÄN über ihr eigenes Leben erklären, werden damit von ähnlich ausgerichteten, nur anders, z.B. gruppenhaft, organisierten "Freiheitskämpfern" abgespalten und zu Unberührbaren gemacht.
Wer oder was sich methodisch - gern im Einzel"kampf" dem Zugriff von Finanzamt, Gerichten und Obrigkeit - entgegenstellt, heißt dann in diesem orwellschen Neusprech "Reichsbürger" - genausogut hätte man auch sagen können "Kinderschänder" - es ist eine sinnfreie Verknüpfung- allerdings systematisch vollzogen.
Menschen versuchen und probieren bei gefühlter Einengung um sich zu schützen oder aus Neugier, welche Methode funktioniert, wenn sie sich individuell wehren.
Die Verwirrung ist komplett, wenn der suchende und kritische Mensch ständig Behauptungskämpfen (in Kreisen, in denen er sich Zuspruch und Solidarität erhofft) ausgesetzt ist, für sein Austreten aus Bevormundungsstrukturen jene plötzlich verteidigt, nur um nicht als Spinner, Nazi oder "von verschwörungstheoretischen Wahnvorstellungen Behafteter" nachhaltig im sozialen Interagieren beschädigt zu werden -was alles mit dem orwellschen Neusprechbegriff "Reichsbürger" einherschwingt.

So konditioniert die Betitelung "Reichsbürger" vor allem jene zur Akzeptanz bestehender Herrschaftsverhältnisse, denen das NICHT aufgrund tatsächlich vorhandener rechtsradikaler Einstellung am A. vorbei geht.

Mit dieser alten Methode - "spalte und herrsche", wurden schon immer bunte, untereinander nicht hierarchisch oder gruppenhaft vereinheitlichte Gegenbewegungen zu bestehenden Herrschaftsformen zerrieben!

"Richtig-Falsch-Denken" oder umgangssprachlich "Schwarz-weiß-Denken" ist sehr anfällig dafür. Es kann "bunt" nämlich nicht verarbeiten, nur einen je nach Filterprogramm oder Identifizierungscode messbaren "Helligkeitsanteil" einer Farbe ermitteln. Insofern wird immer nach denen geschaut, die in diesem "Fremddefinieren" heller oder dunkler ausschauen - die eigentliche Färbung interessiert nicht - und zersetzt Versuche übergeordnet solidarischer Strömungen aus dem linken Spektrum.


Jemand schrieb (ich glaub der eine "Experte" im zdf): "nicht alle heute dem Verfassungsschutz bekannten Reichsbürger sind rechts, rechts ist nur eine Minderheit davon" - das bedeutet, dass auch er den Begriff Reichsbürger im orwellschen Neusprechsystem verwendet hat - damit nicht eine urspünglich zugrundeliegende rechte Ideologie meint, von der der Begriff ausging, sondern den so Betitelten einfach als "Abweichler, Infragesteller, Anarchisten" (gleichgesetzt mit "Spinner" gleichgesetzt mit "unkontrollierbar" gleichgesetzt mit "kriminell" und damit gleichgesetzt mit "einschränkungsbedürftig") sieht.
Leute, die diese Begriffsnutzung weitergeben, befördern damit Spaltungen und Abgrenzungen, sowie Szenarien, die  im Individuum das Vertrauen in die angeblich existente Rechtsstaatlichkeit sinken lässt... aber ihr wisst ja: wer kein Vertrauen in die gute und gerechte Justiz hat, der fällt ins Spektrum Zweifler, kleiner Schritt zu Reichsbürger, große Berechtigung an ihm ein Exempel zu statuieren - denn sonst könnte ja jeder kommen...
Es fühlt sich an wie in einem Glaubenskrieg!

Dabei ist faktisch jedes Menschen-Gericht nur ein Meinungsverstärker oder Abschwächer - kein Naturgesetz und kein Gott. Es kann als Werkzeug fungieren wie andere Werkzeuge - effektiv wirken oder verpuffen, Solidarität hervorrufen durch Entscheidung der Richtenden - eskalierend oder deeskalierend eingesetzt werden - diese Methoden lernen wir oft schon im Kindergarten und kultivieren bzw. konditionieren sie durch unser eigenes Mitwirken auf verschiedenen Stufen unseres Moralempfindens und Geisteslebens bis in die Welt der Gerichte und Behördenabläufe - zulasten unserer eigenen (Zivil)courage und Einsatzbereitschaft - denn wer unzuständig ist und handelt, handelt sich oft per se schon großen Ärger ein - selbst wenn seine Tat ggf. anderen hilft und guttut. Beherzter Einsatz wird nur da nicht gestraft, wo kein Kläger auftritt und damit kein Richter informiert wird.

FRAGEN und Kritik üben sind Eigenschaften des "mündigen Bürgers" - dem Ideal des Nachkriegsdeutschlands, das sich vom Faschismus lossagen wollte. Neu war damals (1968) die in Artikel 20 GG angedachte Möglichkeit, Menschen zu befähigen, sich staatlicher Übermacht zu widersetzen, so diese die Grundrechte (erneut) aushebelt, "die freiheitlich demokratische Grundordnung" beseitigt. Ein autoritärer Staat wie das Nazideutschland sollte vermieden werden.
1945 hieß es noch: "Nie wieder Deutschland - nie wieder Krieg!" - Das Individuum sollte nicht Diener des Staates sein. Dann kam das Grundgesetz.
Max Reimann*, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, ging die Abfassung des Grundgesetzes 1949 aber nicht weit genug - er forderte die Aufnahme existenzieller Grundrechte, nicht nur indirekt eingebaut in die Menschenrechtserklärung oder irgendwie als Bestandteil der "Menschenwürde", sondern durch ein deutliches Bekenntnis dazu im GG als eigenen Artikel. Er hätte 1949 damit faktisch den unabwendbaren Grundstein zum bedingungslosen Grundeinkommen oder ähnlicher Ansätze des individuellen erpressungsfreien Ressourcenzugangs als Menschenrecht gelegt. Doch Reimanns Einwand setzte sich nicht durch - er stimmte dem Entwurf zum Grundgesetz daher nicht zu.
Die Auslegungsversionen, Menschenwürde zu achten und zu schützen, werden gerade im Bereich der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Individuums juristisch wie ein Kaugummi gezerrt.
Parallel dazu wird im Sinne des "Rechtspositivismus" auch vielfach praktisch gelebte Kritik als Regelverstoß oder Anmaßung aufgefasst, gegen die der "Rechtsstaat" vorrangig durchgreifen muss, weil er dazu ein Instrumentarium besitzt - während es riesige Löcher gibt, die Menschen vor die Hunde gehen lassen und kein (einfaches oder fachspezifisches) Gericht fühlt sich zuständig - sieht gesetzliche Werkzeuge, dem irgendwie beizukommen.
Infolgedessen waren die Rechtsstreite, die zu unseren Prozessen wie dem im TAZ-Artikel genannten führten, überhaupt nur möglich.


Also nochmal für die hartnäckigen Verfechter des Unwortes Reichsbürger als Gleichsetzung für Obrigkeitsskeptiker und -kritiker: Nicht jeder, der einen HEUTIGEN Staat - egal wo auf der Erde - kritisiert oder kein Vertrauen in dessen Ausführungsorgane hat, wünscht sich automatisch ein altes PREUSSENREICH oder gar das 3. Reich (!) zurück. 
Die Mehrheit kritischer und reflektierter Menschen stellt sich entschieden GEGEN dieses 3. Reich und dessen mögliche Nachfolger.
Ich mich auch!
Leute, die aus bestehenden Staatskonstrukten aussteigen und sich als freie Menschen begegnen, kann man Aussteiger nennen - aber nicht "Reichsbürger".
Der Mond ist ein "Himmelskörper" wie die Sonne - beide sind definitorisch KEINE Planeten.
Leute, die meinen, Deutschland verhalte sich nicht nur faktisch oft wie ein lobbyistisches Wirtschaftsunternehmen, sondern sei mit einer Firma gleichzusetzen, nennt man ggf. "BRD-GmbHler".
Wenn letztere rein im Formalistischen leben was an den tieferen Fragen zur Herrschaftsberechtigung vorbeigeht, tun sie mir leid. Wenn sie daraus antisemitische Forderungen ableiten, ist DIESER PART der Gefährliche und nicht die definitorische Spitzfindigkeit über die Klassifizierung eines Herrschaftssystems als Firma, Staat oder Karnevalsverein.
Diese Leute, die einem ständig von der BRD-GmbH berichten, KÖNNEN (nicht müssen!!) einen Drive zu rechter Ideologie haben... aber das könnte auch der Fall sein bei Krankenschwestern, Biertrinkern, Golf-Spielern oder Bild-Zeitungs-Lesern...
Mensch- fass Dir an die eigene Nase - was Du mit Deinem Konsum- und Arbeitsverhalten an "Ideologie" unterstützt!
Der Drive zu rechten Ideologien quer durch die Bevölkerung wird leider auch durch die letzten Wahlen deutlich - auch Behördenpersonal hat mitunter die AfD gewählt. Der Trend zu "Zucht und Ordnung" wo man sich selber überfordert fühlt, scheint zuzunehmen, gerade bei denen, die von Haus aus immer brav ihre BRD-Pässe beantragen, ihre Bußgelder anständig bezahlen und ebenso ihre Steuern, von denen dann Kriegswaffen produziert werden usw. - jene, die sich brav weil man das so macht eben FÜGEN.
Ich habe auch schon vegan lebende Kräutersammler über "Flüchtlingswellen" reden hören - was nicht heißt, dass die Tätigkeit des Kräutersammelns Ausdruck rassistischer Vorstellungen ist - ebensowenig eine vegane Lebensweise.

Um es zu überspitzen: Adolf Hitler hat LUFT geatmet - deswegen bin ich aber Hitler nicht grundsätzlich oder der Ideologie nach gleichzusetzen, weil ich auch Luft atme.

Man muss keiner rechten Partei angehören, um neoliberal-rechte Strutkuren aufzubauen oder zu begünstigen. Waren es doch vorgeblich bodenständige ArbeiterinteressenvertreterInnen, die Hartz IV, Niedriglohnsektor und Beschäftigungs- und Zeitarbeitsfirmen ermöglicht haben. Resultat eine große Gruppe in Unzufriedenheit und Gehetztheit, die den "mündigen Bürger" entweder als abgedrehten Schnösel empfindet oder über medial angeregte Begriffsfehlnutzung als gefährlichen " (Orwell-Neusprech-)Reichsbürger". Auf Leute mit Migrationshintergrund wird durch die eigene Unzufriedenheit dann noch eher getreten - teilweise von den gleichen Leuten, die zuvor überall "(Orwell-Neusprech)Reichsbürger" witterten - und bekämpften.

Frühere meiner POSTs zur REICHSBÜRGER-Thematik:

http://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2017/12/reichsburgerdoku-sind-anarchisten-nicht.html

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/12/frigga-und-das-zdf-rechtsstaat-hilft.html

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/02/zur-immerwiederkehrenden-frage-nach-den.html




Erklärung der Angeklagten aus dem TAZ-Artikel vor ihrer Verhandlung:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_8.html