Mittwoch, 8. Februar 2017
Zur immerwiederkehrenden Frage nach den Reichsbürgern
das wollte ich schon lange mal aufschreiben.
Ich habe hier außerdem vor, auf einen BLOGEINTRAGSKOMMENTAR eines Users "Ferenz" vor zu antworten.
Er hat korrekterweise bemängelt, dass Ralph Boes und ich sowie Kommentierer nicht (immer) sauber waren im Abgrenzen von "Spekulationen" und "Tatsachen * ".
Ist eine junge Richterin befangen aufgrund ihrer eigenen LAGE, ggf. eine (gute) Karriere machen zu können? ODER KANN sie jederzeit frei nach ihrem Gewissen WIRKLICH urteilen wie sie will?
Das könnte recht eigentlich NUR diese junge Dame beantworten!
Ob es dagegen ANDERSWO schon Fälle gab, wo Richter sich selbst eingeschränkt FÜHLTEN oder gar KONSEQUENZEN bekamen für ihre Auslegung des Gesetzes oder des "Gesetzes-Rankings" (Grundrechte VOR SGB-II... und nicht "SGB-II ist "ausgestaltung" der "unkonreten Definitionen der Grundrechte..."),
steht dabei außer Frage.
Jedenfalls gab es durch den Post von User Ferenz eine Diskussion, in der ich andeutete, auch mal über Reichsbürger(betitelungen!) zu schreiben.
Dies nun hier. Weitere Links werden folgen - auch zu meinem eigenen Gerichtsurteil und den Verhandlungen, wo ich noch mehr zu veröffentlichen habe...
Hier ein Kommentar zu meinem Bericht über den 100%-Sanktion-Prozess von Ralph Boes: http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/2017/01/ralph-boes-im-sozialgericht-wegen-100.html?showComment=1486565384181#c3568973290108549498
Hallo Ferenz,
da ich schon mehrfach indirekt als "Reichsbürger" bezeichnet wurde bzw. gefragt wurde, ob ich ein Reichsbürger sei:
Ich und auch viele meiner Freunde nennen sich MENSCH und ich frage Dich mal - ist jemand, der sich als MENSCH (losgesagt von nationalem Herrschaftsrecht) benennt und bekennt, gleichzeitig "Reichsbürger"?
Ist jemand, der aus dem Staat oder der "von Kindheit an von außen aufgeprägten und aufgezwängten Herrschaftsform" nach seinen Mitteln aussteigt, für Dich ein REICHSBÜRGER?
Reichsbürger sind nach meinem Wissen - unabhängig davon, was sie sonst so "individuell GLAUBEN, DENKEN oder FÜHLEN" eine oder mehr sich zu völkisch-konservativen Idealen bekennende GruppeN von Menschen, die sich dem Preußenreich oder Ähnlichem angehörig fühlen und dazu ggf. auch aus der BRD austreten und sich Reichsausweise anfertigen, um das klarzustellen.
Es gibt aber auch ANDERE, die aus der BRD "austreten" bzw. das als Willen äußern, etwa den Schenker "Oeff Oeff" bzw. "Oeffi", die freie Republik Wendland etc. pp.
Die Frage, ob man einen Staat oder eine Firma oder ein sonstiges "menschliches oder gesellschaftliches Fantasieprodukt" (abweichend zu Naturgesetzen oder Naturgegebenheiten), mit dem man Macht ausübt oder "wirtschaftet" als "Gemeinschaft", so oder so benennt oder nach bestimmten Kriterien klassifiert, hat im Umkehrschluss nichts damit zu tun, ob man völkisch-preußisch-konservativ ist oder nicht. Da mag es Schnittmengen geben, aber keinen Automatismus!
Wer Pilze liebt, ist nicht automatisch Bier(Hefe)trinker, wer Pilze liebt, ist nicht automatisch "Obst"hasser.
Es gibt viele Formen, sich von einer bestehenden Herrschaftsform abzugrenzen und diese auch mit teils effektiven Fragen oder "Blockadetechniken" zum Selbstschutz oder aus Experimentierfreude "lahmzulegen".
Manche und immer mehr METHODEN des Infragestellens werden gern abwertend "Reichsbürgermethoden" genannt - auch von denen , über DEREN Verhalten man nicht darf, es erinnere an den Betroffenen an "Stasimethoden" oder "Nazimethoden".
Auf alle Methoden (sich gegen Obrigkeit zu wehren oder diese umzusetzen) gibt es selbstverständlich keine Garantie- es ist ein Irrtum anzunehmen, Gesetze von Menschen könnten die Naturgesetze aufheben (welche eben all das "unmögliche" ZULASSEN was noch so "verboten" werden soll, einfach dadurch dass es eintritt).
Eine Staatsanwältin hat mich genau wie etliche andere ProzessbeobachterInnen pauschal als "zugehörige zum Spektrum der Reichsbürger" bezeichnet, nachdem wir während und nach einer geräumten Infragestellung des Gerichts den Saal durch eine (übrigens nicht-deutsche ;-)) Anwesende nicht diesen sofort verließen.
Dazu habe ich diesen Blog "gerichtsverfahren und klageprozesse" dereinst eröffnet (!) - mit meiner eigenen gegen mich erstatteten Strafanzeige... dass man uns (wie ich viel später herausfand) in der Akte "Reichsbürger" nannte, tat zwar juristisch nach außen bisher nichts zur Sache, aber es war vermutlich der GRUND, die Anzeigen nicht fallen zu lassen - jedenfalls war es für die Staatsanwältin wichtig, es in der Anzeigeschrift zu erwähnen ("sie gehören alle zum Spektrum der Reichsbürger").
Das Gericht fühlte sich in Form der es vertretenden Menschen in seiner Berechtigung angegriffen und griff dann gegen die Zuschauer durch, wo man sonst mildere Mittel oder gar keine "Mittel" gegen friedliche Bürger genutzt hätte.
Dieses Verhalten könnte als INDIZ (nicht Beleg!!!) dafür gewertet werden, dass da sehr viele emotionale und machterhaltende Vorgehensweisen herrschen und dass vor allem "man sich nicht traut bestimmte Fragen zu beantworten" - was doch das einfachste gewesen wäre...
Warum Polizei und Justiz bestimmte Fragen nicht beantworten, sich an ihre eigenen Vorschriften (zumindest manchmal bestätigt von Zeugen) nicht halten oder die Konflikte innerhalb dieser nicht transparent machen und klären, wundert und macht sie selbst zu Auslösenden und "Bestätigenden" bestimmter "Mythen" oder "Sichtweisen" gerade in den Köpfen derer, die sie eh als unberechtigt erleben durch ihr Verhalten und ihre konkrete "Rechtsprechung".
Die Grundsatzkritik an Herrschaft und am Regelfetischismus der Handlanger und kleinen Lichter "im Dienst" wird durch "Anti-Reichsbürger-Durchgriffe" gern ausgeblendet oder "überschwemmt":
"GEZ-nicht-zahlen", Perso nicht beantragen - das alles wird dann GERN als Reichsbürgertum gebranntmarkt mit der Konnotation "rechts(radikal)", "geistig minderbemittelt", "psychisch krank" (="ab in die Gewalt der Psychiatrie"), "gewaltbereit" - mit der Konsequenz der ENTSOLIDARISIERUNG.
Ich kenne z.B. homosexuelle, türkische, russische, schwarze, jüdische Menschen, die Obrigkeit anzweifeln oder ablehnen, zumindest hinterfragen, mitunter die Gesetzgebungen und Spitzfindigkeiten, die sich alle irgendwie widersprechen, wunderbar gegeneinander auflisten können und durch diese FRAGEN und "ARGUMENTATIONSKETTEN im HINTERFRAGEN mit GESETZESZITATEN" PAUSCHALISIERT als "Reichsbürger" im "Neusprech" betitelt werden (könnten).
Es gibt dazu eine Anleitung (für Ämter und Behörden), wie man mit dieser Form von bunt und individuell völlig unterschiedlichen "Fragenstellern" oder "Infragestellern" umgehen soll: möglichst völlig ignorieren und "durchgreifen".
Die Klassifikation "Reichsbürger" ist meiner Erkenntnis nach dazu geeignet, emanzipierte, anarchistische und "aufgewachte" Verhaltensweisen zu diffamieren (bei den wenigen "bekennden Reichsbürgern" ein guter Effekt gegen alle anderen), weil die meisten engagierten und beherzten Menschen, die nicht nur im Alleingang sich gegen etwas stellen, dieses Etikett meist von sich aus nicht wählen würden.
Die "echten" Reichsbürger stört das weniger. Sie profitieren ggf. sogar davon, dass Leute "lieber Preußen" als "das hier" wählen - manche Protestler laufen konservativen Häschern gut in die Arme, wo sie mit dem Staat schon Probleme haben und die linke Solidarität bei ihnen konsequent oder aus Prinzip aufhört...
was natürlich für mich die Zuwendung eine Individuums zu RECHTEN Inhalten statt "Schnittmengen mit Rechten (die übrigens auch zum (Bio)bäcker gehen...)" nicht ENTSCHULDIG oder MORALISCH AUFWERTET.
Das Wort Reichsbürger für Menschen, die sich nicht offen zu Preußen oder anderen "Reichs-" Idealen bekennen, ist eine Fehlverwendung in meist hetzerischer oder unaufgeklärter Absicht.
Ralph Boes hat nichts Falsches oder Schändliches getan, als er SEINEN Unmut über die Gerichte (auf facebook...) äußerte.
Er ist ein MENSCH und argumentiert als MENSCH auch mit lässigen Äußerungen und ist VERSTÄNDLICH "ergrimmt" über diese "Recht"sprechung...
- wenn wir echten Menschen mit Fehlern zur GERECHTIGKEIT verhelfen wollen als solidarische GEMEINSCHAFT von individuellen freien Geistern und nicht für unsere eigene mangelnde Selbstbewusstheit beständig mit dunklen Ecken behaftete "Nach-außen-Projektionsflächen-Engel" erschaffen wollen, die "uns von oben das Heil zu bringen haben" (und uns deswegen natürlich immer nur enttäuschen können), verurteilen wir Ralph nicht für seine FACEBOOK-Worte über Aushilfsrichter, sondern klären auf und emanzipieren und beständig selbst!
Ralph hätte als bekennender LEIDENSCHAFTLICHER juristischer Laie auch anderes über stümperhaftes Grundrechtebewusstsein seiner Prozessgegner und Urteilenden schreiben können ;-)))
Es ist absolut nicht KLAR, für wen oder was das Gewissen der Richterin tatsächlich arbeitet, deren Namen hier keiner außer den Anwesenden wissen sollte (außer er steht im Internet oder an der Tür vom Saal???).
Wir können natürlich nur MUTMASSEN und sollten alles Gemutmaßte als solches kennzeichnen (und es aber sagen DÜRFEN).
Spekulationen müssen als solche benannt werden, dann sind sie ggf. zur Orientierung im Austesten weiterer Fragen eine HILFE - wie in der Naturwissenschaft.
Ich entschuldige mich für alle mir diesbezüglich vorkommenden Ungenauigkeiten und Weitergabe solcher von Dritten!
Spekulationen dürfen aber nie Anlass für eine "Verurteilung" sein. Daher VERURTEILE ich nicht die Richterin für ihr Tun, aber ich TADLE es, denn sie HÄTTE auch andere menschenwürde-grundsatz-stärkende Möglichkeiten
gehabt...
Von daher ist Klarstellung des DORTIGEN GESCHEHENS immer hilfreich - "Belehrung" über "Theorien" (die man für die einzig richtigen hält) nicht.
Was intern im Rechtswesen passiert und STREIT hervorbringt, zeigt der Post der Klage von Anwälten Strate/Ventzke wegen Nötigung eines Richters.
Es ist also MÖGLICH (junge) Richter unter Druck zu setzen - auch wenn wir das über Ralphs Richterin en detail nicht wissen und uns zurückhalten sollten mit Unterstellungen - Du Ferenz weißt es am wenigsten weil nichtmal im Saal vor Ort gewesen ;-)
Ein Richter kurz vor der Rente hat situationsbedingt "mehr Narrenfreiheit" - ungeachtet dessen ob er sie dann NUTZT.
LG an alle,
FriGGa
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Eine Tatsache ist etwas, was die WIRKLICHKEIT erschaffen hat und sie nich*t in einem INNERHALB dieser Wirklichkeit "einschränkenden, "bestimmerischen"" Buch als RECHTENS "behauptet" wurde ;-))))
Tatsache KOMMT aus Wirklichkeit und prägt diese Ihrerseits.
Tatsachen haben GRENZEN - nicht nur in der Quantenphysik wandeln sie sich ab einem bestimmten Beschreibungs- oder DEutungsrahmen zu "Glaubensmustern".
Und die EXISTENZ von Glauben gibt diesem unabhängig von seinem (von anderen erfahrbaren) Wahrheitsgehalt ebenfalls Wirklichkeitscharakter.
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Ein Hinweis (ohne Wertung und ohne Willen, an den sonstigen Ausführungen 'zu kratzen'): Preussen hat mit 'Reich' nichts zu tun. Der Mann mit dem Schnauzbart hat Preussen (und die anderen Länder des Deutschen Reiches) zerschlagen und die Staatsangehörigkeit DEUTSCH geschaffen, die die BRD-Verwaltung noch heute in den nach Personalausweisgesetz ungültigen Personalausweisen als Staatsangehörigkeit führt.
AntwortenLöschenFriedliche Grüße von einem Menschen.
(Ich schreibe hier 'anonym', weil alles andere eine Verbindung mit der Fiktion einer Person wäre, die ich nicht geschaffen habe.)
es geht in meinem Beitrag NICHT um die Aufklärung, was für ein Staats- oder sonstwie geartetes Konstrukt nach welcher Formalität gerade im üblicherweise als Deutschland bezeichneten Erdflecken herrscht.
LöschenEs geht um die willkürliche Attestierung und Attributierung von verschiedenen Menschen mit einem Begriff, den sie nicht gewählt haben und mit dem sie sich nicht identifizieren.
Ich danke Dir für Dein Verständnis. Wenn Du möchtest, schick einen Link, wo man die von Dir genannten Punkte grundsätzlich und aus einer "unbehafteten" Perspektive heraus diskutieren kann (rechtstheoretisch, rechtshistorisch lebenspraktisch... wie auch immer).
Gruß von einer unpreußischen Einwanderin teils ungeklärter Abstammung, die als Bildungsflüchtling und gern geduldeter GAST nach Berlin gezogen ist vor über 16 Jahren ;-)
... und hier nach anfänglicher autarker Finanzierung über Drittmittel in das Sozialsystem eingewandert ist, nachdem sie ein Kind zu Lasten der Steuerzahler gebar, was ebenfalls die Einwanderungsberechtigung eines nicht-deutschen Mannes nach sich zog *gggg*
LöschenEs ist doch müßig über sogenannte "Reichsbürger" oder genauer formuliert, sich über die "Reichsbürgerbewegung" zu unterhalten. Genauso blödsinnig ist es, überall Nazis zu erblicken, so wie es die taz gerne macht um ihren jugendlichen Lesern wohl das Gefühl zu geben, dass sie an vorderster Front mit dabei sind, wenn man wieder einmal "Nazis zur Strecke bringt". Wir sollten unsere Aufmerksamkeit wichtigeren Dingen widmen. Die meisten Bürger haben nämlich immer noch nicht begriffen, dass Journalisten gerne mit solchen "Informationen" von den wirklichen Problemen in diesem Land ablenken, damit man die wahren Probleme nicht ansprechen muss.
AntwortenLöschenMan muss sich nur einmal den Armutsberichts der Bundesregierung anschauen oder sich bewusst machen, dass es ca. 300.000 Wohnungslose in Deutschland gibt. Momentan erfrieren gerade wieder Obdachlose in Deutschland.
1,4 Millionen Hartz IV Kinder müssen sich von Tütensuppe ernähren, weil der Regelsatz für Hartz IV Kinder so knapp bemessen ist, dass Hartz IV Kinder eben nicht gesunde und frische Lebensmittel täglich essen können, so wie die Enkelkinder des ehemaligen VW-Managers, der eine Rente von 3100 Euro am Tag bezieht, also etwa 93.000 Euro im Monat an Rente bekommt. Aber warum sollten Hartz IV Kinder auch ausgewogen ernährt werden (?), denn sie sind ja nur der dreckige Auswurf von "faulen Nichtstuern in Hartz-IV-Bezug" die nach der Denkweise der fleißigen Leistungsträger auch mit Lebensmittelmarken versorgt werden könnten.
Außer den 1,4 Millionen Hartz IV Kindern haben wir auch noch 3,6 Millionen erwachsene Hartz IV Bezieher, also insgesamt 5 Millionen Menschen die von Hartz IV leben müssen. Damit wir mal eine Anschauung bekommen, was alleine die von der BA zugegebenen 5.000.000 Hartz IV Menschen überhaupt für eine riesige Zahl ist, können wir ja mal die Einwohner der beiden größten Städte in Deutschland - Berlin und Hamburg - die insgesamt 5 Millionen Einwohner haben, durch die 5 Millionen Hartz IV Empfänger, die wir in Deutschland haben, ersetzen.
Man sieht, anstatt sich um "Reichsbürger" und ähnlich gelagerte Nichtigkeiten aufzuregen, könnten die Journalisten mal die wirklichen Nöte und Sorgen der Bürger in Deutschland ansprechen. Hätten wir noch echte Journalisten und nicht diese Journaille, dann würde Deutschland sicherlich auch anders und sicherlich auch gerechter aussehen, aber man lenkt den naiven Bürger natürlich bewusst mit solchen "Informationen" wie die Reichsbürgerbewegung ab, damit man über arme Hartz IV Kinder oder Obdachlose auch ja nicht berichten muss.
Damit hast Du 's - i-wie ja 'leider' - ziemlich genau auf den Punkt gebracht.
LöschenAlso, dass Hartz-IV-Kinder und Hartz-IV-Erwachsene nur Tütensuppen essen möchte ich hiermit (für meinen persönlichen Fall und ich kenne mindestens einen weiteren) vom Tisch fegen. Tütensuppen essen hat nichts mit Hartz-IV zu tun sondern mit dem Bewusstsein um die Ernährung. Aber gut, ich schätze mal das war nur ein übertriebenes Beispiel, welches die geringe Höhe der Hartz-IV-Sätze deutlich machen sollte. Mitlerweile lache ich ja schon über die Mitteilungen dem JC, dass das ALGII um 2 oder 3€ reduziert wird, da sich das Kindergeld um eben jenen Betrag erhöht hat ;)
LöschenMachmal muss man etwas überspitzen - wie hier mit den Tütensuppen - um klar zu machen was für soziale Ungerechtigkeiten in einem reichen Land wie Deutschland schon herrschen. Auf der einen Seite "tütensuppenschlürfende arme Hartz IV Kinder" und auf der anderen Seite Manager die ein Jahresgehalt beziehen wofür eine Krankenschwester 500 Jahre arbeiten müsste.
Löschen"Mittlerweile lache ich ja schon über die Mitteilungen, dass das ALG II um 2 oder 3€ reduziert wird, ...". Da geht es dem JC aber nicht um die Ersparnis von 2 oder 3 Euro, sondern um die gezielte Demütigung von Hartz IV Beziehern. Allein der Aufwand, "Beamte" dafür abzustellen, die den ganzen Schriftverkehr mit den betroffenen Hartz-IV-Eltern zu erledigen haben, zeigt doch, das es hier in erster Linie um Demütigung von armen Menschen geht.
Hey allerseits - das mit der sinnlosen Vollbeschäftigung und dem horrenden Papier- und Verwaltungsaufwand, nur um Absagen und quasi-grundlose Berechungen auszuführen KANN als STRUKTURELLE BOSHEIT verstanden werden - die liegt aber tiefer in der Struktur und ist mit Sicherheit NICHT in der jeweils einzelnen "Erhöhung" mit "gleichartigeer Kürzung durch ein anderes Amt" begründet.
LöschenEs MAG auch dort Lichtlein geben, die individuell Lust versprüren, solche gemeinen Schreiben rauszuschicken - aber die tiefere Beleidigung ist die SYSTEMISCHE, die solches überhaupt möglich macht und von den unteren Mitarbeitern "auf knopfdruck" erzwingt. Vermutlich wird es für diese Jobs in einigen Jahren gar keine Menschen, sondern nur "Maschinenelle Abläufe" geben...
... von den unteren Mitarbeitern "auf knopfdruck" erzwingt.
LöschenOhne die unteren Mitarbeiter, die ohne Skrupel und ohne nachzudenken jede Sauerei einfach ausführen, würde es derartige Systeme gar nicht geben. Ein Blick ins Geschichtsbuch reicht auch aus, um zu begreifen, dass die kleinen Mitarbeiter letztendlich immer dafür gesorgt haben, dass ein unmenschliches System weiterhin am Leben gehalten wurde. Jedes diktatorische System ist auf Leute angewiesen, die die Sauereien dann auch ausführen. Dieser Herr L. von dem Du berichtet hast, ist doch sicherlich auch so ein Mensch der sich hinter seinen Vorschriften und seinen Weisungen versteckt und später, wenn die ganzen Sauereien die im Jobcenter fabriziert wurden einmal herauskommen, sich sicherlich damit herausredet, dass er ja NUR seine ANWEISUNGEN VON OBEN befolgt hatte.
Die kleinen Lichtlein sollen in ihrer "WIRKUNG" nicht "in Schutz" genommen werden - sie werden nur auf absehbare Zeit unwichtig.
LöschenDas Prinzip "Taten ohne Täter" verkörpern sie auch jetzt schon recht gut, aber es wird sich noch weiter entfremden. NAchher ist ein "Softwareanbieter" netter freundlicher Freelancer (?) der Übeltäter, wenn diese die Behördendurchgreifer ersetzt...
Einer davon, "mein" Herr L., wird lang und breit an anderen Beiträgen ausgewalzt - dort steht auch - durch seine Zitate bestätigt genau das, was Du ihm attestierst.
Er macht das alles PRÄVENTIV jetzt schon und "macht halt seinen Job" - das ist ja IMMER die Ausrede bzw. BEGRÜNDUNG.
Die Verweigerung, "so ein jemand zu werden, der Dienste auf Anweisung ausführt", lässt mindestens 3 Wege offen: "Aussteiger", "Rebell" (wozu auch "Karikaturist des Jetzigen" gehört) oder "genialer Überflieger/Lückenausfüller(mit wenigen freien Plätzen), den man "gern beschenkt" ohne dass er "aktiv um die Vernuttung im System bittet""
Zu:"Es ist doch müßig über sogenannte...."
AntwortenLöschenEs ist nicht müßig, sich darüber auseinanderzusetzen, wer, von wem, in welcher Angelegenheit als "Reichsbürger" bezeichnet wird, weil
-der Ausdruck "Reichsbürger" suggeriert das Gegenteil von dem, was die Leute, die so bezeichnet werden, verfolgen- das habe ich nach eingehender Recherche festgestellt- aber die meisten Leute in meinem Bekanntenkreis haben es gefressen und bis jetzt nichts gemerkt.
-"Reichsbürger" höchst offiziell als
Terrorgefährder bezeichnet und behandelt werden(siehe die Verhaftungen in den letzten Monaten).
-die mediale Kampagne ist für mich eine Vorbereitung auf weiteres: GEZ-Zwangsgebühren-Verweigerer und Menschen die ähnliches tun, sollen eingeschüchtert und kriminalisiert werden.
-Auch eine wehrhafte Hartz4-Empfängerin, die vom Jobcenter angezeigt wurde, weil sie das Hartz4-System als faschistisch bezeichnete und die Jobcenter-Mitarbeiter entsprechend als Täter, wurde so bezeichnet.
Reichsbürger wird als Kampfbegriff wie auch Verschwöhrungstheoretiker verwendet und spaltet mal wieder wunderbar.
Daß es agressive Meinungsmache anstadt Information gibt, liegt ja eher daran, daß die "echten Journalisten" schon lange gegangen wurden.
NICHTS GLAUBEN-ALLES PRÜFEN
Den Begriff "Reichsbürger" zu verwenden sollte nur der dürfen, welcher auch genau definieren kann, was inhaltlich damit gemeint ist oder verbunden wird. Anderenfalls ist von einer vorsätzlichen Diffamierung auszugehen, mit dem "Sinn" den Pfad der Sachlichkeit und Diskussionsgrundlage verlassen zu dürfen, ohne es begründen zu müssen. Wir kennen das ja bereits von anderen Wörtern, welche wir teilweise auch selbst gern ungeprüft verwenden, um einen Ausdruck zu toppen, oder eine Diskussion vorzeitig abzubrechen.
LöschenMeist ist es dann schon zu spät, wenn man das fordert - denn dann ist es schon eingerissen und hat schaden verursacht...
Löschenes geht also nur, dass wir selber den Begriff nicht benutzen, um andere als die wirkliche Zielgruppe damit zu betiteln. Also die, die sich so nennen.
Es ist mit dem Begriff Reichsbürger vermutlich folgendes passiert:
-einige Gruppen nennen sich selbst so
-die Polizei erlebte von diesen Gruppen bestimmte Methoden und Fragen sowie Verweigerungshaltungen
-Polizei und Justiz sowie "Verwaltungseinrichtungen" stellen (kumuliert) Ärger mit bestimmten Vorgehensweisen "Betroffener" fest und suchen zur "HAndhabung" dieser einen "übergeordneten Sammelbegriff"
--> es wird der selbstbezeichnungsbegriff einer bestehenden Gruppe genommen
die Folgen, dass genau diese Bezeichnung rechtsradikal konnotiert ist und unter "Interessengruppen" Spaltungen und Zerwürfnisse hervorbringt, ist gleichzeitig gute "Kleinhaltestrategie" - egal ob nun einer bestimmten Staatsanwältin das persönlich bewusst ist oder nicht.
Sie hat für sich übrigens eine Definition abgegeben:
Reichsbürger seien für sie Menschen, die Zuständigkeiten infrage stellen, die Rechtmäßigkeit der Gerichte etwa nicht anerkennen und ggf. auch die BRD als Staat nicht anerkennen.
Damit hat sie jede Menge "Obrigkeitskritiker" egal ob aus eher links-anarchistischen Kreisen oder historisch-konservativen-Kreisen sowie freie Denker und "lebenspraktische" (Grundrechtebezogene) "Querulanten" in einen Topf geworfen.
Im Zuge dieser DEnkweise, die nicht nur diese bestimmte Staatsanwältin hat, sondern auch andere - etwa eine Frau im Jobcenter, mit der ich einst sprach - wird vermutlich (eines Tages) die "Inanspruchnahme von (Grund)rechten" als terroristischer Akt empfunden.
Als STÖRUNG (der Abläufe) wird es jetzt schon empfunden und teilweise auch unter Bezugnahme zu Hausordnungen und Verfahrensweisen abgelehnt, überfahren oder sonstwie gerügt.
Diese Erfahrung haben hier die meisten schon gemacht...
vielleicht passt der Tipp einer Freundin an dieser Stelle: Hannah Arendt über die "Banalität des Bösen" (Links findet Ihr, Hannah Arendt, Eichmannprozesse...)
LöschenHier wurde mir auch gerade der immer wieder treffende Satz zugeworfen: "Es machen immer nur alle "ihren Job"" - und den gut zu machen, darf nicht infrage gestellt werden. Ob das dann für die falsche Gesinnung war, erwährt man als "kleines Licht" erst Jahre später oder nie- es kommt aber darauf an, zur richtigen Zeit NEIN zu sagen, Whistleblower oder Veränderungsbegleiter zu sein... auch dann, wenn die "übermächtige" Seite ggf. nicht besiegt werden kann...
und die Entscheidungen des Individuums zu respektieren, wo es mehr auf Selbstschutz, wo oder wie es mehr auf "Bloßstellung" oder "Auflösung" eines Missstandes (inter)agiert...
... jedenfalls war es für die Staatsanwältin wichtig, es in der Anzeigeschrift zu erwähnen ("sie gehören alle zum Spektrum der Reichsbürger").
AntwortenLöschenEntweder sind die intellektuellen Anforderungen um Staatsanwalt in Deutschland zu werden nicht mehr besonders hoch oder hier wird von der Staatsanwältin bewusst die diffamierende Bezeichnung "Reichsbürger" verwendet um aufgeklärte Bürger, die Ungereimtheiten hinterfragen, mundtot zu machen. Was eine Staatsanwältin dazu bewegt hat, Bürger die nur ihren Unmut über die Zustände in diesem Land zum Ausdruck bringen, gleich mit der Reichsbürgerbewegung in Zusammenhang zu bringen, da kann man nur mutmaßen.
Die Reichsbürgerbewegung ist eine sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als "Reichsbürger" sehen. Das eine Staatsanwältin aber Hartz-IV-Bezieher und BGE-Befürworter dreist als Reichsbürger bezeichnet, zeigt in welche Richtung unsere sogenannte Rechtsprechung schon geht. Die Staatsanwaltschaft ist eine sog. Anklagebehörde und als solche sollte sie sich doch erst einmal mit dem Begriff Reichsbürgerbewegung vertraut machen, bevor sie unbescholtene Bürger als solche bezeichnet.
^^ Würde mich persönlich nicht 'wundern', wenn die, die sich Deiner Zeilen nach selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen, nicht auch 'selbst gemacht' - à la NSU, 9/11, Charlie Hebdo, Nizza, München und Berliner Weihnachtsmarkt - wären. Ist aber nur so 'n spontaner Gedanke und 'noch' [?] keine 'Verschwörungstheorie' ... :-D
LöschenZur Info, wenn jemand Videos zum Thema sehen will, in denen das Thema schon Wellen schlug:
AntwortenLöschenDie Antonio-Amadeus-Stiftung meint zu wissen, was Reichsbürger sind:
https://www.youtube.com/watch?v=yGOYgQTqAIU
Und hier haben sie sich scheinbar Mühe gegeben die Irrtümer der "Reichsbürger" aufzulösen:
https://www.youtube.com/watch?v=1Ase1o4iwUg
Reichsbürger gegen den Staat
MDR Exakt die Story 25 01 2017
Frank Jeremies:
https://www.youtube.com/channel/UCVO7z9TkvZ8ATJ0AZGfgdyw
F.W.: "Es ist also MÖGLICH (junge) Richter unter Druck zu setzen - auch wenn wir das über Ralphs Richterin en detail nicht wissen und uns zurückhalten sollten mit Unterstellungen"
AntwortenLöschenNiemand wird sich erdreisten hier bösartige Unterstellungen gegen unsere deutschen Richter zu schreiben, aber in einer Demokratie haben wir immer noch das Recht uns Gedanken machen zu dürfen und wir haben auch das Recht uns die Seite, die Ralph Boes als LINK angegeben hatte, einmal aufmerksam durchzulesen und dann unsere eigenen Schlüsse daraus zu ziehen.
http://www.gewaltenteilung.de/idee#16
Auszug aus der oben angegebenen Seite: "Eine politische Partei (oder Parteienkoalition) stellt die Mehrheit der Abgeordneten und beherrscht das Parlament. Dieselbe politische Partei (oder Parteienkoalition) stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung."