Horst Murken: Gerichtsverhandlung und Soligruppe

Horst Murken gegen sein Jobcenter

 Termin war am 22.2.17., LSG, Försterweg 2-6, 12:15 Uhr, Saal 1



"Es geht hauptsächlich um die KdU seit 2006. Allerdings vermutlich aus formalen Gründen nur bis zur Klage

vom 4.11.2006.

Das LSG macht - wie in den Verfahren vorher bei anderen Kammern - keine Anstalten, das Verfahren vorzubereiten.

So habe ich Vollmacht und Auftrag der Beklagten erbeten, aber nicht bekommen."

Hier zum Anliegen von Horst und seine Kontaktadresse

Von: "Horst Murken" <Horst.Murken@gmx.de>


"Ich bin dabei, eine Gruppe von Prozeßbeobachtern zu bilden, damit wir
den Richtern nicht alleine ausgesetzt sind.
Der Gedanke ist mir erst im Januar gekommen, da ich vor dem LSG
unsäglich niedergemacht wurde. Von Rechtsstaat ist beim SG und LSG
nichts mehr vorhanden. Mein nächster Termin ist 22.2.17., LSG, Försterweg 2-6, 12:15 Uhr, Saal 1.
Ein paar Leute kommen, aber es reicht noch nicht, um gegenzuhalten.
Bitte habt Eure Visitenkarte dabei. Wenn keine vorhanden, gerne Zettel
mit Mail-Adresse und Namen.
Ich verspreche, daß es interessant wird, weil sich schon gute Leute
gefunden haben. Und wir tauschen darüber hinaus Informationen aus, die
uns allen nutzen."

 Eine Zusammenfssung des Verfahrens folgt ggf. hier..
ein Schreiben, das Horst Murken nach der Verhandlung verfasste, dieses >>



Mein nächster Termin beim LSG ist Do., 16.3., 12:30 Uhr, Saal 2. Es geht um
Nachteilsausgleich bei überlangen Gerichtsverfahren. In diesem Fall wird mein
Sohn durch Herrn RA Füßlein vertreten.

Nachtrag FriGGa vom 23. 03.2017:
---> dieser Prozess ging zu Ungunsten von Horst Murken aus.

Zur Gerichtskostenfrage schrieb Herr Murken folgenden Text:

Landeshauptkass Brandenburg

Die Gerichtspräsidentin des LSG

-         persönlich

Dem Ministerpräsidenten von Brandenburg

-         persönlich

Dem Finanzminister von Brandenburg

Dem Justizminister von Brandenburg

Dem Petitionsausschuß im Landtag Brandenburg

Per Telefax

Berlin, 23. Mrz. 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich (erneut) den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung, hilfsweise die kostenlose, dauerhafte Stundung sämtlicher Gerichtskosten gegen meine Söhne Fabien Murken, Felix Thielecke und mich, Horst Murken, die im Zusammenhang mit Verfahren wegen überlanger Gerichtsdauer erhoben wurden oder erhoben werden sollen

Die Erhebung ist aus den unterschiedlichen Gründen unstatthaft:

Grund 1: In besagten Verfahren übe ich ein (uneingeschränkbares  Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG zum Schutze unserer durch die Verwaltung des Staates verletztes Grund- und Freiheitsrecht aus, indem ich den ausdrücklich dazu bestimmten gesetzlichen Richter (oder wollen Sie hier behaupten, es wäre gar ein für Grundrechtsschutz unzuständiger Richter?) mit dem Zusprechen bzw. Achten unseres Grundrechtsschutzes beauftragt. Diese – genau genommen wohl öffentlich-rechtliche Klage verfassungsrechtlicher Art – ist als Grundrechtsschutzklage gebühren-/abgabenfrei zu stellen, weil sie die einzige Möglichkeit des gewaltfreien Widerstandes gegen staatliche Grundrechtseingriffe darstellt. Die Ausübung dieses Grundrechtes wäre aber bereits dann unzulässig eingeschränkt, wenn dessen Ausübung von PKH (welche beantragt wurde) – also hier von einer möglichen Erfolgsaussicht in den Augen eines systeminvolvierten, in den (Erziehungs-)Ansichten meist gleichgeschalteten Staatsbediensteten – oder eben der Voraussetzung ausreichender finanzieller Mittel abhängig gemacht werden kann. Notwendige friedfertige Gegenwehr darf niemals die Existenzgrundlage gefährden.

Grund 2: Es fehlt an der Erbringung der mit diesen Gebühren verbundenen Gegenleistung (Äquivalenzprinzip). Dem Grundrechtskläger steht eine vollständige richterliche Prüfung und ein richterlicher Schutz seiner Grundrechte zu, § 17 Abs. 2 GVG u.a.. Dieser verweigern sich die Richter, indem sie weder die Grundrechtsverletzung überhaupt erkennen wollen, noch in den Fällen, wo sie eine ggf. da das einfache Recht – vom Richter erkannt – keine Ausnahem zum Grundrechtsschutz zulässt, eine alleine dem gesetzlichen Verfassungsrichter zustehende Entscheidung, diesem durch Aussetzung des Verfahrens und Vorlage nach Art. 100 GG zuführen, damit dort ggf. ein grundrechtverletzendes Gesetz aufgehoben oder abgemildert werden kann.

G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin i.R.

Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

„Der in der Falsch- oder Nachtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne, dass es darauf ankommt, ob z. B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.“

Grund 3: Es dürfte sich daher gar sogar noch um eine unzulässige Abgaben-/Gebührenübererhebung handeln, wenn der Staat zunächst – obwohl verfassungsrechtlich an den Markenkern Deutschlands – die Rechtsstaatlichkeit – gebunden (Art. 79 GG; Art. 1 GG, Art. 20 GG, Art. 19 GG) diesen verlässt und dann genau dafür, dass man ihn auf seine Übergrifflichkeit durch seine Ver(ge)walt(ig)unsvorgang hinweist und dessen Abstellung durch richterliche Prüfung erbittet, dann Geldmittel abverlangt. Dies kommt der Situation einer raffinierten Schutzgelderpressung nach zuvor erfolgten Prügeln gleich.

Anträge/Anfragen auf finanzielle Hilfen zum Begleichen dieser Gerichtskostenforderungen wurden leider negativ beantwortet.

Denn Klägern ist es zudem in Bezug auf (angeblich) menschenwürdig die Existenzsicherung darstellenden viel zu geringen und wohl vorsätzlich unzureichenden Sozialleistungen unmöglich gemacht, Schulden zu tilgen, weil dafür keine Beträge im RB und anderen Bedarfsdeckungsanteilen (§ 19 Abs. 3 SGB II) vorgesehen wurden. Auch eine Teilhabe am Rechtsstaat selbst ist – sofern Gebühren als Existenzminimum nicht anerkannt werden – durch diese Form der Existenzsicherung nicht gewährleistet.

Dem Willen des Bundesgesetzgebers, Armen das (unpfändbare) Existenzminimum nicht wegnehmen zu wollen zur Folge, hat der Staat einen Abgabenverzicht zumindest immer dann

Vorzunehmen und anzuordnen, wenn sich Menschen, wie hier, in der prekären Situation befinden und keine Aussicht auf Besserung mehr haben.

Zudem sind wir als Kläger letztlich durch Staatsversagen – oder muß man es gar organisierte Existenzvernichtung nennen -, erst in eine so schlechte finanzielle Lage gebracht worden, dass uns normales Leben und Klagen (mit Gebühren) nicht mehr möglich ist.

Dies geschah u.a., indem man meinen Söhnen während der Ausbildung eine Kopfteil der KDUH zusprach, obgleich diese kein entsprechendes Einkommen hatten, vgl. SG Leipzig, S 17 AS 1584/13 vom 10.10.2016.

Auch sprach man meinen Söhnen das soz-kult ExMin ab, was ein klarer Verfassungsverstoß ist, da jedem, selbst Asylanten, dieses zugesprochen wird. Vgl. Richtervorlage, SG Main, S 3 AS 99/14 vom 18.4.16.

Unter diesen Rahmenbedingungen bitte ich Sie nun um pflichtgemäße ermessensfehlerfreie Amtsausübung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen