Mittwoch, 23. Januar 2019

"Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" - offener Brief von Christel T. und anderen


Zitat:
"Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.
Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Samstag, 19. Januar 2019

Wohnen ist ein Menschenrecht - DEMO!!! + Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin

Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an:

  info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat

Dietlinds offener Brief kann wie eine Petition auf Papier unterzeichnet und selber an die Adressen (gescannt oder herauskopiert) geschickt werden.*

Und JETZT AUCH AUF CHANGE.ORG

AKTUELL: DEMO vom 23-25 JANUAR 2019 vor dem Berliner "roten Rathaus" - Wohnungslose versammeln sich und alle, die das "Recht auf Wohnen" fordern - im Grundgesetz und in der Realität!



https://drive.google.com/file/d/1E1S40xueRraweb9ZLbrgD925ufxJRi-I/view



Freitag, 18. Januar 2019

Gerichtstermin am 16. 01. 2019: Vermieter GEWOBAG und FriGGa

Es stand die (weiter)Verhandlung einer Klage meines Vermieters gegen mich zur "Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen" an, worüber ich schon früher berichtete.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.

Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.

Montag, 14. Januar 2019

Liveticker Karlsruhe Verhandlung und Demo vor der Tür

... soll hier betrieben werden... vermutlich jedoch nicht in Echtzeit möglich...
weil die Bloggerin auch Kundgebungsanmelderin ist und in der Realität viel zu regeln hat

+++ 30. 07. 2019: Hoffnungen auf ein "Urteil in wenigen Wochen" aufgrund eines Hinweises einer ARD-Reportage waren unbegründet - das BVerfG widersprach der Mitteilung, dass bereits in wenigen Wochen ein Urteil verkündet würde - man solle lieber die TERMINE selber im Blick haben - erfahrungsgemäß werden sie mind. 6 Wochen vorher angekündigt.
ARD hat nach diesem Hinweis den Text auch angepasst.

+++

Nach der DEMO ist vor der ENTSCHEIDUNG!

OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte


Pressemappe aus der Bürgerini Grundeinkommen

DEMO und Infos, weitere Pressezusammenstellungen querbeet...


+++ 18. 01. 2019: unten sind jetzt FOTOs eingefügt, die ich selber angefertigt habe!


+++ Das URTEIL wird in einigen Monaten, frühestens in 4 Wochen, erwartet.

!FÜR ALLE, die FÜRCHTEN, dass jetzt das BGE eingeführt wird, folgende WARNUNG ;-)!


++++ Wie war die Verhandlung? Davor und danach aus der Sicht der Aktivistin "Christel T." auf twitter: https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072

Sonntag, 13. Januar 2019

Verhandlung wegen Kindesentzug - eine junge Mutter sucht Prozessbeobachtende!

Die Friedensaktivistin Anita wünscht sich in eigener Angelegenheit eure Unterstützung:
Donnerstag, 17.01.2019, 10Uhr
Sitzungssaal F 132, 1. Etage

Mieterhöhungsverlangen Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019

Sehr geehrte Prozessbeobachtende - Mietspiegelgegner*innen und
alle am Thema "Zwangsmieterhöhung" und "erzwungene Unterschrift" Interessierten!

kommt gern zur Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019,
10:30 in Saal 2807 im Amtsgericht Berlin Mitte Littenstraße 12- 17 (nahe Alexa am Alexanderplatz)

 an der ich wegen Demo in Karlsruhe und genehmigter Ortsabwesenheit planmäßig selber nicht teilnehmen kann... es steht dazu etliches in den Sternen, da es schwer ist, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.