Zitat:
"Nach zwölf
Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre
aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus
unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen
Bundesgebiet.
Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben,
hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser
übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf
Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der
Grundrechte irrelevant sind.