Haus der Gerichte am 2. 2. 2016

Prozess gegen Christine KOSMOL
sie habe das Jobcenter BELEIDIGT.
"Faschismusvergleich"

- der HERGANG und der VERLAUF aus meiner Sicht


Zeugen sollten bestätigen, dass Frau Kosmol nicht LÜGT, folglich nicht beleidigen kann (außer die Wahrheit ist eine Beleidigung?), indem etwa auf die Todesfälle in Hartz IV (die-opfer-der-agenda-2010.de) hingewiesen würde.

Eine Gruppe von 20-30 Leuten betrat den Gerichtssaal. Einige warteten wegen überfüllung draußen. Etliche saßen schon am Boden und andere blieben stehen.


ES war eine Frau zugegen, die wie einige andere im Saal ebenfalls die Staatsmacht anzweifelte und auch staatenlos-inspirierte Fragen stellte zur Rechtsstaatlichkeit des Gerichts und der Rechtmäßigkeit der Richterin. Ein Mann hatte zuvor gefragt und keine Antwort erhalten.
Die Frau war sehr deutlich in ihren Fragen und die Richterin weigerte sich zu antworten.
Anstelle eine Antwort zu geben (wenn alle solchen Fragen dummer Bullshit sind: wieso kann sie da nicht sachlich was zu sagen?), äußerte die Richterin einer kleinen Grundschülerin ähnelnd den Wunsch, alle Prozessbeobachtenden rauszuschicken.

Konkretisierende Ergänzung eines Zeugen: Sie sagte "wenn das hier nicht ruhig wird, lasse ich den Saal räumen".

Da aber viele dabei waren, die Christine beistehen wollten, einige auch massive Kritik an der aufgebrachten Infragestellenden äußerten und andere wie ich versuchten auf die Richterin zuzugehen, um eine ruhige Kommunikation umzusetzen, bei der man wenigstens akkustisch sich gegenseitig zuhören könne, war es viel zu früh den Saal zu verlassen. Die Zuständigkeitsfragen waren für mich nicht eindeutig und ich versuchte mich bei den Umstehenden Gerichtsbediensteten inkl. der Staatsanwältin zu erkundigen.
Die folgenden Äußerungen der Richterin waren uneindeutig und getragen von großer Unsicherheit, sonst hätte sie kompetent ihren Richterinnenstatus vorzeigen können bzw. das Nichtvorhandensein dessen ebenfalls sachlich erklären können.
Die Infragestellerin war deutlich und laut und mir im Auftreten unangenehm, aber sie war nicht agressiv oder gar beleidigend. Sie stellte nur Fragen, wenn auch ohne Luft zu holen und ohne auf die freiwillige Kulanz ihrer Mitmenschen, insbesondere um Christine, Rücksicht zu nehmen. Dass sie keine Rücksicht nahm, macht sie aber nicht zur "Schuldigen", sondern das sind immernoch die, die letztlich Macht ausübten und Menschen um ihre Rechte brachten. Die Frau hat sich von ihrem Standpunkt aus leidenschaftlich für Christine eingesetzt, dem Gericht waren vermutlich die staatenlos-Fragen relativ egal, sondern vorrangig die FORM relevant (jemand aus dem Publikum hat gar nichts zu fragen, wer sich trotz Befehl nicht schweigend setzt, muss entfernt werden... es wird sich nicht dem Inhalt der Fragen gewidmet, denn "dann könnte ja jeder so ankommen").

Ich trat an die Richterin heran und verlangte bevor man mich des Saales rechtskonform verweisen würde, dass man mir bzw. uns allen entsprechendes Gesetz vorlesen oder schriftlich aushändigen würde. Zudem hatte ich viel Gepäck inkl. Beweismaterial für den Prozess dabei und mein Sohn war auch anwesend, ich wollte nicht raus und wieder rein, sondern eine ruhige geklärte Entscheidung.

Als die Richterin endlich Raum fand, aus ihrem Büchlein zu zitieren, war schon die Infragestellende Frau von agressiven Saaldienern herausbefördert worden, die sich die ganze Zeit über jedem deeskalierenden Gespräch verweigert hatten und ähnlich wie Kampfhunde nur auf ein "Zufass"-Signal gewartet hatten.
Die Tür war von Menschen umstellt, die nicht in den Saal gepasst hatten, dabei waren ihn zu verlassen und von Menschen, die auf der Kleidung das Wort "Polizei" zu stehen hatten.
Ich wartete in Ruhe das Vorlesen der Richterin ab, denn erst nach der Bekanntgabe, dass es sich um "privates Hausrecht" handelte, war mir mein Irrtum bewusst,m ich nicht im Öffentlichen Raum zu befinden, sondern Hausrecht Dritter verletzen zu können. Derweil waren aber schon weitere Polizisten in den Raum eingedrungen, und ich erkannte eine unmittelbar bedrohliche Situation für meinen Sohn.

Ich forderte ihn auf mit mir den Raum zu verlassen, was auch noch einige Zeit in Anspruch nahm, da auch er mit Gepäck beladen war.
Wir beiden gingen mit einer anderen Prozessbeobachterin aus dem Saal, wurden aber am Verlassen des Hauses schon unmittelbar nach Durchschreiten der Tür gehindert.
Auch wurde sie gewaltsam von mir weggerissen, so dass wir die Detailabläufe der sog. "Personalienaufnahme" füreinander nicht bezeugen konnten.
Mir gelang es nicht, mich aus dem Griff am Rucksack zu befreien, aber ich fühlte mich in meiner Freiheit eingeschränkt, genötigt und beraubt und äußerte das deutlich hörbar.
Da man auch mir auf ruhige Fragen keine Antwort geben konnte, sah ich mich in keiner Weise veranlasst "entgegenzukommen". Meiner Willenserklärung, keine physiopathologischen Untersuchungen über mich ergehen zu lassen, wurde nicht entsprochen.
Ich sollte mich wildfremden Leuten, die sich mir nichtmal ausweisen konnten, meine eigenen Dokumente überreichen? Mit dem Ziel, dass daraus erst weiterer schaden für mich entstehen würde? Man versuchte mich damit zu bedrohen, die Dokumente gewaltsam bei mir sicherzustellen. Erklärtes Ziel sei es, mich wegen Hausfriedensbruch belangen zu können. Wenn ich nicht mithelfe, "könne man einen Widerstand draus machen"  - war das ein Geschäftsangebot? Ich äußerte kein winziges Interesse an all sowas zu haben und verlangte dass man mich unverzüglich in Ruhe und meiner Wege gehen lasse.
Doch da sie das nicht taten, las ich ihnen den Ablauf dieses Heftchens vor, denn mein Ziel war, mir diese Menschen, deren "Hoheit" und "Herrscherrecht" ich nicht anerkenne, vom Leib zu halten:
(LINK)
Nicht eine einzige Frage wurde mir beantwortet.
Ich wurde nur gefragt, ob ich eine Reichsbürgerin sei.
Ich sagte, ich gehöre zu keinem Reich und habe kein Interesse an Reichen. Ich sei ein freier Mensch und rede auch nur mit freien Menschen und nicht mit Leuten, die mich überfallen und drangsalieren.
Ich sagte dann zwar, dass sie tun müssten, was sie nicht lassen könnten, aber ich würde nicht mithelfen bei ihrem Plan mir Ärger zu machen und mir ihren Hausfriedensbruch oder was auch immer anzudrehen.
Meinen Sohn hat niemand angefasst, er stand nur ruhig daneben und äußerte aber für sein Alter (10 Jahre) sehr ruhig und sachlich Genervtheit und Langeweile.
Daraufhin versuchte mich die eine Polizistin "Christin Zyschow" oder so ähnlich heißend, zu drängen, meinem Sohn zu Liebe schnell zu kooperieren - sprich ihrem mir aufgezwungenen Willen zu entsprechen.
Ich bekundete meinen aus dem Umständen erwachsenen Wunsch, gern in Ruhe gemeinsam mit meinem Kind das Polizeirevier aufzusuchen, um dort über viele Dinge zu reden, die Machtverhältnisse und die Hintergründe der Verhandlung aber auch die Vorgänge. Zudem würde meinen Sohn eine Besichtigung eines echten Polizeireviers in seinem Kurzurlaub sicher mehr freuen als irgendwo in einer fremden Stadt mit mir auf der Straße auf das Ende des Prozesses zu warten - er habe viel Interesse an der beruflichen Tätigkeit von Polizisten.
Nun war es etwas freundlicher und dennoch riss die blonde bewaffnete Frau mit der Aufschrift Polizei auf der Jacke, an meiner Tasche und durchwühlte sie bis sie einen Ausweis fand.
Die darin enthaltenen Daten notierte sie und danach hatte man keinerlei Interesse mehr an mir.

Eine andere Frau war inzwischen aus dem Saal getragen worden bzw. ein Stückweit geschleift. Es handelt sich um eine sehr ruhige und ausgeglichene nicht mehr ganz junge Frau, die eine sehr deeskalierende Art hat. Sie wurde bedroht mit dem Satz: laufen Sie selbst oder wir tun Ihnen weh. Daraufhin reagierte sie ruhig mit der Aussage sinngemäß wie: "das müssen Sie auch so schaffen mich zu tragen, das geht auch ohne weh zu tun. Außerdem möchte ich im Saal bleiben, denn ich wurde von der Angeklagten darum gebeten ihr beizustehen und werde sie nicht freiwillig hier im Stich lassen."

2 Kommentare:

  1. Hier mal Beispiele einer Gerichtsverhandlung, die nicht zustande kam, weil Metafragen die Richter trafen:

    https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/unser-staat/fragen-in-einer-gerichtsverhandlung

    Was ich mich frage: was sind langfristig die Folgen solcher Vorgehensweisen? Kommt man noch in die "normale Prozessschiene" oder "inhaltliche Ebene" nachdem man so gefragt hat? Der Hinweis auf die verlinkte Gerichtsverhandlung OHNE Garantie und OHNE Gewähr

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  2. Als Reimann und Renner [von der KPD im Bundestag 1949] die Unterschrift unter das Grundgesetz versagten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten:
    "Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." (Max Reimann: Entscheidungen)
    http://www.maxreimann.com/parlamentarischer_Rat.html

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