Samstag, 3. August 2019

FriGGa im Strafgericht wegen Beleidigung - ausgesetzte Verhandlung

https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/kurzbericht-der-begonnenen-und.html
zur begonnenen und ausgesetzen Verhandlung am 02. 08. 2019


Satire einer Angeklagten durch ihren Arbeitsvermittler wegen "Beleidigung" 
(Ankündigung hier)


Kurzbericht: Die Verhandlung wurde nach einer kurzen Einleitung noch vor dem eigentlichen Beginn vertagt bzw. ausgesetzt.


Grund: eine Zeugin war nicht da und zudem hatte es schon diverse Anträge unmittelbar nach der Aufnahme der Personalien der Angeklagten gegeben.
Unter anderem bzgl. der Verhandlungsteilnahme eines kurzfristig hinzugezogenen Laienverteidigers, der auch schon an vielen Sozialgerichtsverhandlungen als Beistand aufgetreten war. Die Richterin wollte erst noch in Ruhe nach Sichtung des Vorstrafenregisters über die Zulassung des Laienverteidigers entscheiden.

Weiter geht es frühestens im Oktober 2019


Natürlich war, wie oft üblich, der Raum geändert worden. Vor der Tür des Gerichtsgebäudes, auch vor dem Haupteingang des Altbaus, waren diverse Sprüche und Hinweise auf die Verhandlung in Kreideform auf dem Gehweg erschienen.

Die Angeklagte stellte viele Anträge und schon die Personalienaufnahme + Befragung zur Person gestaltete sich unterhaltsam. Ansonsten war ein sehr autoritärer Kurs der Richterin zu spüren, z.B. war dem Publikum das Mitschreiben verboten worden u. weiteres.

Detaillierte Berichte folgen ggf.


Anmerkung: 
Die kurzen Begegnungen mit dem Arbeitsvermittler anlässlich dieses Termins würden viel Anlass geben, sich breit darüber auszulassen - doch das sei zum Schutz vor Nebelkerzendebatten und zum Schutz einer verletzbar und "wund" erscheinenden Persönlichkeit, der niemand unnötig zusetzen möchte, hier unterbunden.  Man denke immer, in einem komplexen Unrechtssystem sind wir alle Täter und Opfer zugleich. Ein Mensch, der sich bereits gekränkt fühlt, verdient keine Verurteilung ob seiner Gekränktheit, sondern ausschließlich klärende, aufrichtende und heilende Impulse, die ihn nicht selber in neuerliche Zwangskorsette binden oder ihn dazu führen könnten, in Selbstbehauptungskämpfen wieder neue Meldeknöpfe zu drücken statt sich über den großen Tellerrand zu verständigen.
Restaurative Zirkel, weltrettung-durch-therapie.de und anderes mögen ganz allgemein helfen im breiten Diskurs nach einem möglichen Ende der Straf- und Sanktionspraxis, bei einer Auflösung bürgerlicher Gehorsamkeitsallüren mittels Konditionierung und Herrschaft.



 Hintergrund: 
"Auch ohne die Expliziten Leistungskürzungsangebote meines Arbeitsvermittlers bin ich interessiert an neuen Herausforderungen" schrieb jene Angeklagte in ihre Zwangsbewerbungen, um die Arbeitgeber trotz allem zu wertschätzen und ihre Offenheit zu zeigen.
Dafür wurde sie - nach bereits kurz zuvor erfolgter Sanktion wegen einer anderen Sache- erneut sanktioniert.
Das fand seinen Weg in die Öffentlichkeit und wurde scharf kritisiert - wie auch die Agenda 2010 insgesamt, die den Rahmen für so etwas schafft!
Die für weitaus Tieferes angelegte Aktion "Hartz IV macht mundtot", siehe "wahrheitspatenschaft.de" wurde anlässlich dessen begonnen.

...wenn jemand heftigst von seinem Arbeitsvermittler abgebügelt wird auch schon in zuvorigen Begegnungen, die erzwungene Zusammenarbeit keine Verbesserung bringt, sondern nur Sanktionskaskaden und emotionale Kränkung, ein Arbeitsvermittler sich das alles persönlich anzieht, was er eigentlich als "sachliche Pflicht" weit von sich ausgelagert beschreiben und betreiben möchte, sobald die Betroffene ihn auf der menschlichen Ebene bittet, mit ihr einen Kurs gegen Sanktionen einzuschlagen...
...wenn einer Hartz IV Betroffenen die Bewerbungen nachträglich zensiert werden, jegliche deeskalierenden und höflichen Angebote (die eine Betroffene gar nicht machen müsste, wenn sie nur um ihr Grundrecht kämpft) abgelehnt und ihr beständig der Mund verboten werden soll -

dann wird Kritik nur noch sichtbarer und lauter und "berechtigt sich von selbst"!

Der Protest gegen das Sanktionieren und die Behördenwillkür hatte sich zeitnah im Internet niedergeschlagen und genau DAVON gibt sich ein Arbeitsvermittler "gekränkt", was er nach Erkenntnissen der Betroffenen versucht mit Strafe durch zuvorige Observation und Sammlung mit Rotstiftdurchsicht der Veröffentlichungen hinsichtlich "beleidigender Worte" mit anschließener "Meldung" zu kompensieren - seine Eigenverursachung Empörung auslösender Sanktionspraxis völlig ausblendend (siehe Prinzip ungerechtigkeits-verhaltensmatrix.de)... wobei die an der Angeklagten gezeigte Sanktionspraxis schon innerhalb des SGB-II und der Sozialgerichtsbarkeit als fragwürdig oder falsch bewertet wird.

Inzwischen wurde die Sanktionsthematik insgesamt im Bundesverfassungsgericht erörtert - ein Urteil von dort steht aus (Stand 03.08.2019). 

Ein offener Brief von Grund- und Menschenrechtsaktivisten sowie der Grundrechte-Brandbrief.de, Gutachten vom Tacheles e.V., diverser Sozialverbände, Bücher, Artikel, Dokumentationen, Filme und vieles weitere bilden ein klare Position gegen Sanktionen allgemein ab.

Das Geschehen um "den gekränkten Arbeitsvermittler" und "seine schlimmste Kundin" zeigt einem Beobachter von außen, der SGB-II als Verbrechen bzw. mindestens Mogelpackung auffasst, deutlich, wie treffend berechtigte Kritik gewirkt hat - und wie berechtigt die dazu getätigte Analyse von außen war - selbst wenn dies zu einer Bestrafung ob kleinbürgerlicher Ehrbegrifflichkeiten führt - wo es doch für die Würde des Menschen aufzustehen gilt.


P.s.: so hab ich mich für die Verhandlung angezogen:

Ich bin dem besagten Arbeitsvermittler auf eine bestimmte Weise SEHR DANKBAR - ohne ihn hätte das alles bei weitem nicht SO SICHTBAR werden können!

Kommentare:

  1. "FriGGa im Strafgericht wegen Beleidigung - ausgesetze Verhandlung"

    "Eine Theateraufführung bezeichnet das Ereignis der szenischen Darbietung eines Bühnenwerkes in dessen spezifischer Inszenierung. Unter einer Aufführung versteht man ein Ereignis, bei dem zwei Gruppen, Zuschauer und Akteure, miteinander in Interaktion treten. Dieses Ereignis findet zu bestimmten Zeiten an einem bestimmten Ort statt, der sich nicht zwangsläufig in entsprechend etablierten Räumlichkeiten wie dem Theater befinden muss, und ist ein in besonderer Weise gegenwärtiges und flüchtiges Ereignis. Die Aufführung ist ein Produkt kollektiver künstlerischer Arbeit, die von der Regie geleitet und von Dramaturgie, Bühnenbild, Requisite, Maske, Bühnentechnik, Bühnenmaschinerie, Inspizienz und anderen Funktionsbereichen unterstützt wird." [Wikipedia]

    Die Agenda 2010 hat aus Millionen Menschen in Deutschland Leibeigene und Lohnsklaven gemacht und dadurch konnte Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden, denn Hartz IV hat die Lohnsklaverei erst möglich gemacht. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland steigt und steigt, genauso wie die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt und steigt, die jetzt schon auf 415 ppm angestiegen ist. Junge Menschen ('Fridays For Future'-Bewegung) demonstrieren auf den Straßen für eine Zukunft in einer sauberen und gesunden Welt, aber das Kapital will ein noch größeres klimaschädlicheres Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und noch mehr Wirtschaftswachstum. Dafür verhökern Politiker und Wirtschaftsmanager die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

    Und wer hat dieses "Spiel" Wirtschaftswachstum für die Wirtschaftsmanager und deren Politikmarionetten ermöglicht? Zum einen die Bundesagentur für Arbeit mit ihren 100.000 Mitarbeitern und ihren Jobcentern, die seit Jahren mit JC-Terror dafür sorgen, dass Deutschland auch weiterhin Exportweltmeister bleibt. Zum anderen die Sozialgerichte, die mitgeholfen haben, das Grundgesetz für Arbeitslose in den Mülleimer zu werfen. Mit Hartz IV hat man Millionen Bürger zu Arbeitssklaven gemacht - die einen (Hartz IV Empfänger), weil sie mit dem § 10 SGB II in jeden Job gezwungen werden können und die anderen (die momentan noch einen Job haben), weil man ihnen sagt, wenn ihr nicht spurt und für einen Hungerlohn ackert, dann kommt ihr auch in Hartz IV. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30% davon sofort auf dem Müll landet. 'The show must go on', auch wenn die alleinerziehende Mutter hungert, weil das Jobcenter sie wieder mal sanktioniert hat, um Geld einzusparen und ihre Macht zu demonstrieren. Eine Macht, die einer Behörde wie die BA eigentlich gar nicht in unserem Rechtsstaat zustehen dürfte. "Fordern und Fördern" heißt es in der BA auch noch so sinnig. Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde allerdings nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt und hat daraufhin, trotz des Art. 1 GG, Art. 12 GG und Art. 20 GG, Sanktionen gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

    Jobcenter, Sozialgerichte oder wie momentan bei Frigga, sogar ein Strafgericht, sind alles Theateraufführungen der Reichen und Mächtigen, die nur "aufgeführt" werden um Millionen Bürgern ihre Rechte zu entziehen und noch mehr Sklaven für die Wirtschaft bereitzustellen. Das sind alles Theateraufführungen unter der Regie der Mächtigen, damit der kleine Bürger nicht aufmuckt und das Spiel der Kapitalisten weitergehen kann.

    Die nächste Theateraufführung soll also im Oktober 2019 sein.

    "Vorhang auf. Das Spiel beginnt" heißt es dann wieder. Oder sagen wir lieber genauer: "Vorhang auf. Das Spiel geht weiter".

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  2. Seitdem man Frau Wendt eine Beleidigungsklage "beschert" hat, ist es hier auf diesem Blog ruhiger geworden. Ja, so ist der Deutsche eben. Der preußische Gehorsam gegenüber Beamten und der Obrigkeit, sowie die Angst vor Strafen, ist auch im 21. Jahrhundert im duckmäuserigen Deutschen noch tief verwurzelt. Ich kann mich noch gut erinnern, als vor Jahren Ralph Boes - schon total abgemagert, denn sein Jobcenter hatte ihm einige Survival-100%-Sanktionen "verschrieben" - am Brandenburger Tor für die Rechte der Hartz IV Empfänger und auch die Abschaffung dieses unmenschlichen Hartz-Systems auf einem kleinen Stuhl gesessen hat. Zehn Prozent aller deutschen Hartz IV Empfänger leben in Berlin, das sind 500.000 Menschen (also eine halbe Million), aber nur einige Dutzend davon, haben Ralph damals zur Seite gestanden. Wenn nur fünf Prozent (5%) der Berliner Hartz IV Empfänger sich damals mit Ralph Boes solidarisiert hätten, dann wäre Hartz IV schon seit Jahren Geschichte.

    "Ein Glück für die Despoten, dass die eine Hälfte der Menschen nicht denkt und die andere nicht fühlt." (Johann Gottfried Seume, 1763 - 1810)

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    1. Als ich schrieb: "... ist es hier auf diesem Blog ruhiger geworden." meinte ich damit natürlich, dass die Kommentare hier auf dem Blog abgenommen haben. Am "Kampfgeist" von Frau Wendt hat sich zum Glück nichts geändert und davor kann ich nur meinen Hut ziehen.

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