Mittwoch, 24. Juni 2020

Anonymer Beistand aus drei oder mehr vs. Hausordnung Jobcenter Pankow - der Prozess

Hier finden sich bald mehr Infos über die Gerichtsverhandlung am LSG Berlin Brandenburg zum Thema "Beratungstermin hat nicht stattgefunden, weil ein Beistand aus 3 Menschen, die nicht namentlich erfasst wurden, unter Bezugnahme auf die Jobcenterhausordnung abgelehnt wurde".
Das alles passierte bei meinem "ich bin wieder da"- Erstantrag am 16. 08. 2018.


Weder bei der unterlagenabgabe für meinen Antrag kurz davor (wo wir zu FÜNFT waren) noch bei der Aufnahme des Widerspruchs in der Widerspruchsabteilung (ich und 3 Beistandsmenschen) nahm jemand die Personalien der Leute auf oder störte sich an deren Anzahl.
Einzig wo es um ein Gespräch zur aktuellen beruflichen Situation ging, in der Selbständigenabteilung, wollte man partout sich nicht inhaltlich mit mir auseinandersetzen und erklärte, anonyme Beistände seien generell im Haus nicht zugelassen und nur maximal zwei Leute dürften mitkommen.

Darüber wurde mündlich im Landessozialgericht Berlin gestern am 23. 06. 2020 verhandelt - unter Coronabedingungen.
Ein Urteil steht noch aus, ggf. (mit geringer wahrscheinlichkeit) noch ein Folgetermin.
Mehr dazu in den nächsten Wochen, wenn vielleicht auch Dokumente vorliegen.
Fortsetzung folgt
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