Ist die Antragszahl in Pankow gestiegen? Vor einigen Monaten konnte ich zum JC flitzen, mich 2, 3 oder max 10 Min in eine Schlange stellen und dann meine Unterlagen gerichtsfest mit Eingangsbestätigung abgeben. Ein sicherer, schneller und billiger Weg (Faxe oder Mails hat man zwar mit Sendebestätigung - doch (wie) kam es beim Empfänger an? Ggf. unleserlich/als korruptes File? Einschreiben mit Rückschein sind TEUER und man muss bei der POST ewig warten)
Jetzt hocken alle mit kurzen abgabewünschen oder langen Sofortklärungswünschen in der selben Wartesitutation und alles geht bedeutend langsamer - dabei soll die ALG-II-Beziehendenzahl unverändert sein...
Das Jobcenter Berlin Pankow hat nun vor Kurzem - wie schon einige andere - offenbar die "Schnellschalter" oder "Empfangstresen" abgeschafft. Dadurch müssen alle, die ihre papiernen Unterlagen gerichtsfest (also mit Eingangsbestätigung) abgeben wollen, eine Wartenummer ziehen und derzeit bis zu 77 andere Fälle vor sich abwarten.
Ich habe mich hingesetzt und angefangen diesen Blogartikel zu schreiben.
Zuvor bin ich auf die Toilette gegangen und habe dabei gesehen, dass der Empfang, zu dem man jetzt nicht mehr direkt gehen darf, sondern nur mit Wartenummer wie für die früher Existente "Eingangszone", kaum ausgelastet war. Die meisten Empfangsplätze waren leer.
Nun, dass das eine deutliche Verschlechterung der Lage ist, ist nicht nur mir aufgefallen.
Eine Mitarbeiterin des Empfangsbereichs trat in den sehr vollen Wartesaal und wies die Leute auf den internen Hauspostkasten hin, welcher für die Abgabe von Unterlagen genutzt werden kann. Sie schien über das riesige Wartendenaufkommen nicht sonderlich erfreut. Für sie ist das wohl auch eine andere Intensität als vor jener Umstrukturierung.***
Bei Abgabe in den Postkasten anstelle Einreichung am Tresen: Statt eines Eingangsstempels hat man da aber nur das Vertrauen, dass die Unterlagen dort ankommen, wohin sie adressiert wurden. Vor Gericht hätte man im Streitfall keinen Nachweis. Im Briefkasten sitzt ja kein kleines Männlein oder ein mechanischer Stempel, der einem die Einreichung quittiert!
Dieses wurde von Sicherheitsleuten und anderen Mitarbeitenden mit dem SCheinargument weggewischt, dass man "sich eine App zum blitzschnellen Fotographieren und weiterleiten" besorgen könne (wer einem das Datenvolumen, das neue Smartphone und die Speicherkapazität besorgt, blieb unbeantwortet). Zudem kann "die Erleicherung", jetzt "digitale Wege"** nutzen zu dürfen, nicht dazu verwendet werden, althergebrachte gerichtsfeste Wege "zu verunmöglichen" oder so zu vergrätzen, dass kaum einer davon mehr Gebrauch macht.
"Man kann ja wenn man unbedingt einen Stempel über den Eingang für sich selber will, das auch nach 45minütigem (oder längerem) Warten im Wartezimmer machen" ist KEINE VEREINFACHUNG, sondern das SYSTEMATISCHE AUSRADIEREN grundlegender Bürgerrechte.
Im Jobcenter TEMPELHOF-SCHÖNEBERG soll es bereits ähnlich zugehen lt. Betroffenenbericht.
Auch dass es angeblich keine POSTSTELLE (mehr) geben soll, ist eine Falschaussage des Wachpersonals. Als der Securitymitarbeiter mir das auf kritische Nachfrage hin behauptete, lief gerade eine Postbotin mit einem PIN-Briefkasten durch die mir nicht erlaubte Tür und trug jede Menge Briefe in die Richtung, wo ich früher schon selber mal eine Poststelle aufgesucht hatte.
Die Treppenhäuser für einen Erkundungsgang sind zwar noch nicht abgeriegelt, es stehen aber auch dort überall Sicherheitsleute rum.
Ich teste ob man mich spazierengehen lässt, am besten erst nach erfolgreicher Abgabe meiner Unterlagen oder bei meiner nächsten Akteneinsicht, die mir für demnächst in Aussicht gestellt wurde und jetzt nur verabredet werden muss im Detail.
(**da könnte ich ja auch wieder alle ausgefüllten Unterlagen bloggen, wenn das nicht ebenfalls eine Speicher- und unterwegs-datenvolumenfrage wäre!) und den Link nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch meinem "Leistungsteam" in Spe zuschicken.
*** als es die Abgabetresen separat als Option gab und nicht nur "Wartenummer ziehen für alle Anliegen inkl. Abgabe von Unterlagen", war es hier wesentlich entspannter. Vermutlich auch für etliche Mitarbeitende. Doch wenn sie es nicht anders wollen, dann müssen sie mit den hohen Warteaufkommen eben leben!
Ähnliche Themen: Nichtquittierung von Unterlagen im JC Neukölln
(Anm.: damals sagte man mir in Pankow, dass so etwas wie in Neukölln hier niemals passieren würde... haha... jetzt hat man es schlimmer gemacht und verkauft uns das auch noch als Service... was man damit - auch mit der Digitalisierung als PFLICHT und nicht ZUSATZOPTION den Mitarbeiter*innen zumutet, wird übrigens auch nicht beachtet.
Aussage eines JC-Mitarbeiters in einem anderen Berliner Jobcenter, das schon lange "ausschließlich digital" arbeitet war, dass man viele Scans kaum, nur schwer bis gar nicht lesen könne. So war es unter anderem auch zum konflikt mit einem Antragsteller gekommen, dessen Unterschrift man schlichtweg auf den Scans nicht sehen konnte, die angefertigt worden waren, nachdem der Antragstellende seine Unterlagen in Papierform eingereicht hatte. Der Mitarbeiter war sehr freundlich und klärungsorientiert, zeigte uns auch die unmögliche Optik des Scans, mit dem er sich am Bildschirm plagen musste. Er begrüßte sehr, sich darüber extern zu beschweren, weil "auf seine Hinweise und die seiner damit arbeiten müssenden Kollegen niemand weiter oben ein Ohr hätte".
Wie man in solchen zuständen Origamis abgeben soll? Muss dann im Scanzentrum ein 3D-Drucker mit 3D-Scanner stehen, damit man seinen Lieblingsjobcentermitarbeitenden die Anträge als räumliches Sternchen oder in Herzform zukommen lassen kann?)
p.S.: ich habe intuitiv neulich in Steglitz-Zehlendorf meinen Antrag abgegeben, zu welchem jetzt nalagen fällig sind... dort GAB es noch einen Schnellschalter (der auch verschwinden soll dort)...
es wäre schneller gegangen, jetzt nach Steglitz zu fahren mit der Bahn anstatt hier im Wartezimmer zu schwitzen und Keime mit anderen Leuten über die Luft auszutauschen...
chronolog. Einordnung in meine Jobcentererlebnisse
Wichtige Unterlagen, Schreiben etc. schicke ich immer per Einschreiben zum Jobcenter. Man bekommt von der Post eine Sendungsnummer und kann damit im Internet schauen welcher JC-Angestellte den Brief mit seiner Unterschrift einige Tage später im Jobcenter entgegengenommen hat. Das kostet zwar 3,30 Euro, aber man hat einen Einlieferungsbeleg der Post-Filiale und kann sich sogar per SnapSaver die Entgegennahme (Unterschrift des JC-Mitarbeiters) sichern. Mir hat allerdings ein Rechtsanwalt auch schon gesagt: "Dann werden die im Jobcenter eben behaupten, dass im Briefumschlag gar nichts drin war". Schon lustig, selbst unsere Juristen halten diese "Behörde" letztendlich für das, was sie wohl auch ist.
AntwortenLöschenOder wie es in der Wallraff-Jobcenter-Reportage so treffend hieß: "Es verschwinden auch schon mal Sachen im Jobcenter". - Was immer das auch heißen mag (-;
„…behaupten, dass im Briefumschlag gar nichts drin war…“
LöschenNa dann behaupte ich einfach mal schon vorweg, dass z.B. dieses Coronavirus eine Fake-Pandemie ist !
Was halten sie davon, wertes Arbeitsagenturjobcenter ??
Außerdem - spätestens einem bereits vorsanktionierten Hartz4 Bezieher können diese 3.30 Euro auch schon zu viel sein !
Liebe mitlesende im JC - bitte gehen Sie davon aus, dass "Andreas" 25. Februar nicht virenversuchte Briefe oder Software in Ihre Einrichtungen schicken wird noch solches hier als Vorschlag der öffentlichkeit unterbreitet.
Löschen@Andreas: "ußerdem - spätestens einem bereits vorsanktionierten Hartz4 Bezieher können diese 3.30 Euro auch schon zu viel sein !"
Ganz genau!
Zudem kann "die Möglichkeit, das Einschreiben zu nutzen" nicht GRUND sein, einen anderen Kanal lahmzulegen, der bürgerfreundlich und Bürgerrecht ist!
Da die "harte Nummer" wie in Neukölln damals nicht lief (komplett die Nichtquittierung von Unterlagen ankündigen), macht man es jetzt an vielen Orten wie auch "meinem" JC so, dass man Leute "vergrault"...
... ich habe heute abend kurz vor Postschluss ein Einschreiben mit Rückschein für über 6 EUR abgeschickt... und zwar eine Beschwerde über diese "Umstrukturierung" - persönlich an den Menschen, der für solche Dinge in seinem "Geschäft, das er führt" verantwortlich ist. Bin mal gespannt, wann der Brief ankommt... dass deswegen wieder ein schnellschalter eröffnet, glaube ich zwar nicht, aber vielleicht gibt es ja auch andere interne Kräfte z.B. im Personalrat etc., die sich mal für die sinnvolle Aufgabenteilung zur Entlastung der Mitarbeitenden im Eingangsbereich einsetzen und damit "unnötige Warteanreize" und unnötige Gesundheitsbelastungen sowie Ansteckungsrisiken durch überfüllte Wartesäle reduzieren...
Löschen@ Andreas
LöschenSicherlich sind 3,30 € viel Geld für einen Hartz IV Empfänger, aber eine 30% Sanktion "kostet" dem Hartz IV Bezieher noch viel mehr Geld. Außerdem arbeitet die BA gerade daran, demnächst auch wieder 60% oder sogar 100% Sanktionen mit fadenscheinigen Argumenten und unter Umgehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 herausgeben zu können. 3,30 € für ein Einschreiben sind aber nicht nur für den armen Hartz IV Empfänger viel Geld, sondern wohl auch für diese sogenannte Behörde BA/Jobcenter, denn die schicken sogar ihre "Vorladungen" mit der Normalpost ab. Wenn dann ein Hartz IV Empfänger zu diesem Termin nicht erscheint, dann gibt es eine 10% Sanktion, obwohl diese "Behörde" eigentlich beweisen muss, dass ihr Brief mit dem Meldepflichttermin ( § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III = Vorladung) überhaupt beim ALG II Empfänger angekommen ist. In § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X steht nämlich: "... im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__37.html
PS: Dass es sich bei der BA/Jobcenter nicht um eine echte Behörde handelt, kann man ja schon daran erkennen, dass der oberste Chef der BA (Detlef Scheele) ein Jahresgehalt von 100.000 Euro bezieht. In welcher anderen Behörde in Deutschland wäre so etwas möglich, dass der Behördenchef ein Managergehalt bekommt, das aus Steuergeldern finanziert wird?
Holla, da ist mir doch tatsächlich ein Fehler unterlaufen. Für 100.000 € würde Herr Scheele diese "Drecksarbeit" sicherlich nicht machen. Es sind 300.000 € die der BA-Chef im Jahr bekommt.
LöschenDa bin ich wohl mit den Zahlen etwas durcheinander gekommen. Es gibt aber 100.000 Beschäftigte in der BA und den Jobcentern, die vom Steuerzahler auch noch durchgefüttert werden, damit diese JC-Leute die monatliche Arbeitslosenstatistik "schön" aussehen lassen, und immer genügend Arbeitssklaven der Wirtschaft mit dem § 10 SGB II "zugeführt" werden können.
"Drecksarbeit" soll wohl 'moralisch fragwürdige Arbeit' bedeuten. Aber moralisch fragwürdig ist an diesem Hartzsystem ohnehin fast alles. Man hat mit dem Abbau des Sozialstaates nur den Weg für die rechten Parteien geebnet. Leider begreifen das die Politiker aus CDU, SPD und FDP immer noch nicht, dass Hartz IV nicht nur die Gesellschaft spaltet, sondern ein gefährliches Pulverfass ist, das irgendwann explodiert.
Löschen@Anonym 27.2.: „…den Weg für die rechten Parteien geebnet…“.
LöschenDas sehe ich aber genau ganz anders.
Die “rechten Partei(en ?)“ ?
Welche sind das ?
Die AfD, CDU/CSU, FDP, SPD (Teile von) ??
Also bei der AfD z.B. steht im Parteiprogram zum Thema “Arbeitsmarkt“:
• Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
• Aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV
Diese “kommunale Aufwertung“ meint, soweit ich das mal mitbekommen habe, nichts weiter als regionale Privatisierung.
Und “aktivierende Grundsicherung“ !??
Könnte (bestenfalls) sowas in der Art gemeint sein, wie was der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) gerade in Berlin testen lässt - das sog. “solidarische Grundeinkommen“ !
Nein - ich würde eher sagen, dieses Hartz4 stärkt eher die politisch linken Parteien.
Und DAS wollen unsere alten “Volksparteien“ einfach nich wahr haben !!
Allerdings glaube ich auch nicht so daran, dass z.B. die “grünen“ ihre “Höhenflüge“ da jetzt mit dem Thema “Hartz4 abschaffen und bedingungsloses Grundeinkommen einführen“, oder sowas, hin bekommen (oder doch ??).
Hartz IV stärkt:
Löschen-das bestehende Wirtschafts- und Finanzsystem, dem alle Parteien untergeordnet ihre Kursbeeinflussungen nach ihrer färbung vornehmen
-alle Ideologien und Lebenspraktiken, die vom "Vernutzen" und Aufbrauchen menschlicher Arbeitskraft Gewinn ziehen und gegen die kaum einer der Ausgebeuteten oder am Rand stehenden Lust und Kraft hat, nach Feierabend kämpfen
-Rechtsruck i.S.v. immer weiterer Verschiebung von TABUS nach rechts (nicht nur in "rechten" Parteien!), auch indem LEUTE rechte Parteien wählen und rechte Gesinnung entwickeln, die bei "rechter Regierung" selber zu den Benachteiligten gehören würden (z.B. frustrierte Arbeitslose deutscher Herkunft, die eigentlich nicht an ein "Funktionieren der Freibestimmung" glauben, sondern sich eine "Führung und Orndung" (zurück)wünschen, in der sie einen festen Platz in der Gesellschaft haben und weniger "ihnen Fremdes" sie irritiert.
Der "Rechtsruck" bedeutet nicht nur Rassismus, sondern auch das Erstarken von autoritären Mustern - und das auch in anderen Parteien, die für sich "rechts(extrem)" der selbsteinschätzung nach ablehnen.
Ebenso zieht die Existenz einer "das alte angreifenden Partei" Stimmen an, die ihren Protest ausdrücken wollen, dabei aber Alarmsignale ignorieren oder denen ihr momentaner Protest gewichtiger erscheint als konsequente Ablehnung wachsenden Rassismusses. Sonst würden Sie nämlich "die Partei" wählen, selber eine Protestpartei aufmachen, gar nicht wählen, Generalstreik machen oder anderes - aber nicht AfD wählen bzw. sich der Austrittswelle dort anschließen (etliche Mitglieder gingen bereits raus, weil es ihnen "zu rechts" dort wurde).
- eine Gegenbewegung von Links und anderen z.B. freigeistigen Bewegungen und Strömungen (z.B. für BGE), die sichtbar(er) werden durch ihre eigene (starke) Position gegen Hartz IV (und auch gegen Obrigkeiten/Fremdbestimmung etc.) damit realpraktisch ausprobieren, daraus mitunter selber ein Geschäfts- oder Lebensmodell machen...
das kann win-win sein, aber auch selbstdarstellerische Mogelpackung, wenn der eigene kleine Teufel nicht ehrlich an die Wand gemalt wird wie Michael Fielsch und ich das mit unseren Wahlplakaten machten.
-Sozialrechtsanwälte und die gesamte "Elendsverwaltung" (jemand nannte es "paritätische Wirtschaft" - die sich nicht überflüssig macht, sondern um ihrer Selbst willen immer wieder Hilfebedürftige braucht, um nicht selber in der Verwertungslogik entsorgt zu werden)
Hartz IV stärkt so ziemlich alle, die sich damit beschäftigen (müssen), wenn es sie nicht vorher entmutigt und ausgehungert hat. Es stärkt neben neoliberal-gewissenlos-faschistischer Denke auch diverse Gegenbewegungen. Klar!
Dabei betrügt und schwächt es aber auch gleichzeitig alle Interessengruppen der Bevölkerung, auch die, die nicht unmittelbar betroffen sind, und wer dem nicht widersteht oder über den Tellerrand denkt, landet dadurch oft sehr schnell in einem stark polarisierenden Feld, worin er zerrieben wird oder sich unsichtbar macht.
so sehr Hartz IV den Neoliberalismus stärkt, so sehr macht es doch auch durch sich selber offenbarende Betroffene und Mitwirkende seinen eigenen Irrsinn und den des ihn hervorgebracht habenden Systems deutlich. Wer da nicht verzweifelt untergeht oder sich wegduckend anpasst oder im Radarschatten sitzt, muss früher oder später zumindest zeitweilig widerständig werden. Schade, wenn das künstlich vereinzelt wird. Vereinzelung übrigens kommt nicht bloß durch "spalter" von außen, sondern durch die zu sehr vereinnahmenden und Fremddefinierenden Gruppendynamiken selbst und lässt oft viele Betroffene ganz im Einzelkampf ihr ding machen, weil das für sie der energetisch und seelisch naheliegendste Weg ist. Leider wird dabei vieles nicht weitergegeben, woran sich andere ähnlich betroffene weiterbilden/orientieren könnten und es kommt wegen der kleinsten persönlichen Differenzen zu einer Entsolidarisierung.
LöschenErst wenn ich für meinen (ideologischen und auch realen) Feind ebenso wie für mich und meine Freunde die Umsetzung der Menschenrechte fordere, wird dieses Muster überwunden.
Ob die Grünen helfen, das BGE einzuführen? Nun, erinnern wir sie und alle anderen BGE-ler immer wieder daran. Letztlich werden nur WIR das BGE einführen, wir alle, weil es keine "Klientelpolitik" ist, sondern als universelles Menschenrecht verstanden wird.
Ja, auch die Mitglieder der AfD oder NPD würden es bekommen, genauso wie Salafisten, Knastis, Hippies, Kiffer, Tagträumer und Hotelkettenerben. Linksautonome und "Reichsbürger" bekämen BGE genau wie Herr Oberstudienrat oder Frau Wendehälsin, Pädophile und deren Psychiater*innen...
Nicht aber zu vergessen Murat und Mareike Mustersteuerzahler bekämen es auch, auch wenn die sich im Alltag über jeden Scheiß streiten und mit BGE nicht automatisch ihre Rassismen, Sexismen, einseitigen Weltanschauungen, Religionsgezänk gelöst haben und damit auch nicht automatisch ressourcen- und umweltgerecht einkaufen. sie alle können sich jedoch leichter destruktiven "verordneten" Gruppendynamiken entziehen und sich förderlichere erwählen bzw. sich dort leichter einbringen, wenn sie denn wollen.
BGE kommt nicht von oben - von links ist eher eine "sanktionsfreie Mindestsicherung" zu erwarten (weil die Gewerkschaften noch immer stark gegen BGE mauern), von "grün" eher die Kopplung finanzieller Belohnung an ein Umweltschutzprogramm...
ob sie sich für ein "Natureinkommen" stark machen werden - ein Ressourcen(verbrauchs)guthaben für endliche Güter (wie etwa fossile Brennstoffe)? Mehr als sie ab und an drauf stupsen kann ich da gerade nicht. jemand von euch? unsere Wahlkreisabgeordnete Direktmandatsträgerin ist ne Grüne. Aber auch sie hat noch nicht das Grundeinkommen über (solar/öko)Strom (umkehr-)geschäftlich oder für ne Kampagne für sich entdeckt - jedenfalls noch nicht mit mir zusammen.
Von den Konservativen erwarte ich erst dann einen Schrei nach BGE, wenn es sich wirtschaftlich als unumgänglich darstellt. Von rechts erwarte ich gar kein BGE - höchstens Bestechungsversuche für einen nationalistischen Volksgeist, der anderes ausschließt.
BGE müssen wir selber einführen und umsetzen - die Politiker werden allerhöchstens nachziehen, wenn die befürwortenden unter ihnen einen starken Rückhalt dazu in der Bevölkerung spüren und sie auch sehen, dass Menschen schon Pionierarbeit gemacht haben. In dem Sinne ist derzeit die Chance in 5 Bundeslängern (Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Brandenburg und Niedersachen) einen Volksentscheid herbeizuführen für TESTLÄUFE - mehr dazu auf expedition-Grundeinkommen.de bzw. meine Anmerkungen dazu: https://gfagrundeinkommenfueralle.blogspot.com/2020/02/wer-will-das-bedingungslose.html