Dienstag, 13. November 2018

Wohnen ist ein Menschenrecht - Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin

Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an 

  info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat

Er kann als Petition unterzeichnet oder selber an die Adressen geschickt werden.  Zum Ausdrucken und offline sammeln unten das Schreiben als Bilddatei


Zu senden an  info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de oder abgeben beim Ministerium des Innern, für Bau und Heimat, Alt Moabit 140, 10557 Berlin, Fax: 030 18681 12926

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Wohnen ist ein Menschenrecht! 
Der Artikel 28 der Verfassung von Berlin sichert jedem Menschen das Recht auf angemessenen Wohnraum. 
Obdachlose dürfte es in dieser Stadt nicht geben! 
Eine Statistik zur Zahl der Obdachlosen fehlt bundesweit. 
In Berlin steigen die Zahlen der Wohnungslosen dramatisch. 
Nach Berichten bei der 1. Strategiekonferenz im Januar 2018 des Bezirksbürgermeisters Berlin-Charlottenburg, Reinhard Neumann, reichen die Essensportionen für Wohnungslose am Bahnhof Zoo nicht mehr aus. 

Obdachlose in der Stadt Berlin fordern ihr Recht auf angemessenen Wohnraum! 

In Berlin gibt es Leerstand von Immobilien und Grundstücken. 

Dazu gibt es eine kleine Anfrage der FDP. 
Der Deutsche Bundestag antwortete darauf mit der Drucksache 19/2219 vom 18.05.2018. Siehe folgendem Link. 
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/4251-wohnungsfuersorge-des-bundes-wohnungsvergabestelle 
Freiheit, Leben und Wohnen sind Menschenrechte! 
Menschen unterliegen keinem Zwangsdiktat von Verträgen und Absprachen nach Artikel 59 Abs. 2 Grundgesetz! 
In der Berliner Verfassung existiert nach Artikel 28 das Recht auf angemessenen Wohnraum, im Widerspruch dazu fehlt das Recht auf Wohnen im Grundgesetz seit 1949. 
Warum fehlen soziale Menschenrechte im Grundgesetz seit 1949? 

Dietlind Schmidt befragte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über www.fragdenstaat.de zur Einhaltung von Menschenrechtskonventionen und deren rechtliche Durchsetzung nach Artikel 25 GG am 07.01.2016. 
https://fragdenstaat.de/a/12398 
Wir kennen die Anfrage an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einhaltung international ratifizierter Verträge vom 07.01.2016 und die Antwortschreiben der Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und Arbeit und Soziales vom 20. und 22.01.2016, die den Verfassungsrang international ratifizierter Verträge nach Artikel 25 Grundgesetz verweigern. 

International ratifizierte Verträge, wie z. B. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden nicht 1: 1 umgesetzt, sondern nach Artikel 59 Abs. 2 GG legitimiert. 
Artikel 59 Abs. 2 GG ist eine verfassungs- und völkerrechtswidrige Absprache und widerspricht Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. 
Wir fordern Sie auf, Menschenrechte einzuhalten und den Leerstand von Immobilien und Grundstücken zu beseitigen! 
Bitte schlagen Sie uns vor, wie wir mit Ihrer Hilfe unsere Menschenrechte durchsetzen können! 
Artikel 28 der Berliner Verfassung ist nicht einklagbar! 
Dieser Widerspruch bezeichnet den rechtlichen Notstand der Rechte auf Freiheit, Leben und Wohnen, sowie die Verwirklichung von Sklaverei, solange das Einkommen über die menschliche Existenz bestimmt und dies völkerrechtswidrig mittels des Polizeigesetzes zwanghaft durchgesetzt wird, durch die Absprache nach Artikel 59 Abs. 2 GG von Legislative, Exekutive und Judikative. 
https://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1989/19893Steinmeier_Bruehl_S_275.pdf 

Wir fordern, das Leerstand in Bundesimmobilien über kurze Verwaltungswege beseitigt und wohnungslosen Menschen zur Verfügung gestellt wird.  Mindestens 50% des Wohnraumes, der im sozialen Wohnungsbau entsteht, soll bedingungslos für wohnungslose Menschen bereitgestellt werden, solange der Widerspruch zwischen Berliner Verfassung und Grundgesetz nicht beseitigt ist. 

Das Wohnungslosenparlament in Gründung und Unterstützer

Name                                                             Unterschrift

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Druckversion:

Vorderseite




Rückseite






 
 ** die Gruppe "Wohnungslosenparlament" ist offen für alle Interessierten, 10-12 Uhr jeden letzten Montag im Monat, meistens aber nicht immer in der Oudenarder Str. 26, Ansprechpartner: AG Partizipation, erreichbar http://www.unter-druck.de/

Kommentare:

  1. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in seiner Doktorarbeit über Obdachlosigkeit geschrieben. Leider hat Frank-Walter Steinmeier das Thema 'Obdachlosigkeit' seit seiner aktiven Tätigkeit als SPD-Politiker nie wieder angesprochen. – Warum sollte man sich auch als SPD-Politiker um Obdachlose kümmern? Mit Managern und Wirtschaftsbossen Sekt zu trinken, macht sicherlich auch mehr Spaß, als sich Gedanken um ca. 52.000 Obdachlose zu machen, die es laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Deutschland geben soll. Die BAGW spricht darüber hinaus auch noch von 860.000 Wohnungslosen in Deutschland. Beide Zahlen (Obdachlose und Wohnungslose) sind für ein reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis. Wie viele Obdachlose und Wohnungslose auf das Konto der Jobcenter gehen, das weiß ich nicht, aber man kann davon ausgehen, dass die Jobcenter auch ihren Teil dazu beigetragen haben.

    [Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

    So schaut die Realität in Deutschland aus - Berliner Morgenpost: "Unsichtbar. Vom Leben auf der Straße."
    http://unsichtbar.morgenpost.de/

    'Die Anstalt' hat wieder eine gute Sendung gemacht, aber der Großteil der Bürger schaut sich solche TV-Sendungen ohnehin nicht an, denn auf den anderen Programmen gab es wohl gerade wieder Action-Filme oder RTL hat wieder einmal Bashing gegen Hartz IV Bezieher gemacht.

    "Wachstumsbranche: Die Mieter stören beim Wohnen" - Die Anstalt vom 23.10.2018 | ZDF
    https://www.youtube.com/watch?v=2yKQawoazgc

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    1. Die Gesellschaft klagt auf Eigenbedarf - Die Anstalt vom 23.10.2018 | ZDF

      https://www.youtube.com/watch?v=1YaVCArULl8

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  2. *** Wohnen ist ein Menschenrecht ***

    Vor Kurzem ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass 2 Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen.

    Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und jetzige Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz (SPD), hat in Hamburg als Erster Bürgermeister auch lieber eine Elbphilharmonie für 866 Millionen Euro bauen lassen, anstatt die dringend benötigten Sozialwohnungen. Laut der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen, aber bezahlbarer Wohnraum für die Bürger war dem Agenda 2010 Befürworter Olaf Scholz wohl nicht so wichtig wie der Prachtbau "Elbphilharmonie".

    Das nächste Bauprojekt in der Hansestadt Hamburg heißt "Elbtower". Der "Elbtower" soll ein 200 Meter hohes Hochhaus werden, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll. In den "Elbtower" kommen teure Eigentumswohnungen hinein und natürlich anderer Schnickschnack für die Reichen. Wie viele Sozialwohnungen man für 1.000.000.000 Euro in Hamburg bauen könnte, das frage ich jetzt mal lieber nicht. Nur soviel: Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden obdachlos.

    Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde bzw. den Jobcentern zum Opfer fallen, aber die Politik interessiert sich anscheinend nicht mehr für die Bürger. Man kann eigentlich schon sagen; die kleinen Bürger werden durch unsoziale Politik systematisch obdachlos gemacht. Wenn die Politik nicht endlich zur Vernunft kommt, wird der Witz - "Wie nennt man einen Hartz IV Bezieher, der auf einer Mülltonne sitzt? - Eigenheimbesitzer" - wohl zur traurigen und bitteren Realität.

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    1. "In Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen"

      Zu diesem Ergebniss kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

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