Sehr geehrte Prozessbeobachtende - Mietspiegelgegner*innen und
alle am Thema "Zwangsmieterhöhung" und "erzwungene Unterschrift" Interessierten!
kommt gern zur Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019,
10:30 in Saal 2807 im Amtsgericht Berlin Mitte Littenstraße 12- 17 (nahe Alexa am Alexanderplatz)
an der ich wegen Demo in Karlsruhe und genehmigter Ortsabwesenheit planmäßig selber nicht teilnehmen kann... es steht dazu etliches in den Sternen, da es schwer ist, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.
Das Amtsgericht hat angekündigt, dass es dann vermutlich ein Säumnisurteil verhängen wird, wenn ich nicht da bin.
Sie erkennen nämlich den Grund, dass ich eine Kundgebung machen möchte an einem anderen Ort, nicht an. Ihr Prozesstermin wäre shcon länger bekannt gewesen als meine Versammlungsanmeldung (wobei aber der Termin vom BVerfG weitaus länger erwartet wurde!!! und da die Zeiten noch weniger beeinflussbar sind als in einem städtischen Amtsgericht...)
Wenn ich hinkomme, wollen sie mich vermutlich auch zur Mieterhöhung verurteilen - damit das dann ohne Zwangsunterschrift gilt.
Nun, ich bin mal gespannt was dabei herauskommt...! Denn weil ich nach Ansicht von Experten schon verloren habe, kann es ja nicht schlimmer werden...? Die Frage ist nur, was schon Eingang in das Gerichtsprotokoll gefunden hat.
Schreibt mir gern, wie die Verhandlung war, unten in die Kommentare oder privat ;-)
P.S.: am nächsten Tag wieder eine Verhandlung, auf die ich hingewiesen wurde: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/verhandlung-wegen-kindesentzug-eine.html
Update: am 20. Februar um 12 Uhr soll die Urteilsverkündung sein (selbes Gericht, Saal 2807) - ich bin mal gespannt, ob zuvor noch - wie von mir inzwischen schriftlich beantragt - meine vielen Beweisanträge öffentlich verhandelt werden...!
AntwortenLöschenNiemand "muss" zu diesem Termin erscheinen - ich bin aber neugierig und werde da hingehen... wer will, kann mich gern begleiten... aber es kann sein, dass es noch Änderungen gibt, die ich auf dem Newsticker bekanntgeben werde...