Mal wieder eine interessante Geschichte aus einem mir nicht ganz unbekannten Jobcenter.
Bei mir fragte man damals immer mal wieder meine "Bewerbungsbemühungen"
ab und "sichtete dazu (zensierend)" meine Bewerbungsanschreiben.
Diese Antragstellerin jedoch, die nachfolgenden Text verfasst hat, wurde
aufgefordert, dem Jobcenter zu belegen, dass und wie sie sich um den
Erhalt ihres Erbes bemüht hat.
Unter anderem verlangte das JC den Schriftverkehr mit ihren Verwandten vorgelegt zu bekommen... Sind Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis da wohl Fremdworte?
Hier ihr Antwortschreiben:
Berlin, 2022
Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom XXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom ----2022, in dem Sie mich auffordern,
Ihnen meinen Schriftverkehr offenzulegen, um mein Erbe und mein Vermögen
in Anspruch zu nehmen. Ihr Zitat, ich hätte weder Nachweise eingereicht
noch konkrete Angaben zur Art der Erbschaft und des Vermögens gemacht,
ist falsch.
Ich habe Ihnen bereits mehrfach wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass ich kein
Erbe erhalten habe, dass ich keine genauen Angaben zur Wohnimmobilie habe,
dass ich enterbt wurde, dass mein Familienverhältnis höchst strittig ist und
dass ich selbstverständlich, seitdem ich von meiner Enterbung und der
Wohnimmobilie [im Ausland] weiß, Rechtsbeistand habe. Schreiben, die
dies
belegen inklusive des handschriftlichen Testaments meines Vaters liegen
Ihnen bereits vor!
Weiter wurden Sie zwischenzeitlich sicher von Ihren hausinternen
Datenschutzbeauftragten darüber informiert, dass Ihre Aufforderung meinen
Schriftverkehr offenzulegen nicht nur unzulässig ist, sondern auch gegen
gültiges Gesetz verstößt und dass jeder, der gegen das Briefgeheimnis,
Fernmeldegeheimnis oder Datenschutzgesetz verstößt, nach Art. 206 StGB
strafrechtlich belangt wird. Die Strafen reichen dabei von Geld- bis zu
Freiheitsstrafen. Wenn Sie Ihre Zeit statt in Ihr Schreiben an mich in
Gesetzesbücher investiert hätten, würden Sie Ihrer hausinternen Abteilung
für Datenschutz, ihrer Beschwerdestelle, sowie mir und meinen anderen
Rechtsbeiständen viel Arbeit ersparen. Es wäre angebracht, bei Menschen, die
nicht umsonst als Akte auf Ihrem Schreibtisch landen, auf die
Verhältnismäßigkeit Ihrer Maßnahmen zu achten.
Da Ihr Schreiben an mich für Jobcenter-Verhältnisse jedoch regelrecht
freundlich ausgefallen ist und weil ich selbstverständlich Angst vor
finanziellen oder anderen für mich existenziell bedrohlichen Konsequenzen
aus Ihrem Hause habe, die mir und vielen anderen in der Vergangenheit
nicht nur Nerven, sondern zu vielen Menschen bereits das Leben gekostet
haben
(siehe hierzu die Toten der Agenda 2010), muss ich Ihnen
entgegenkommen. Ich füge ausschließlich zu Ihrer persönlichen
Kenntnisnahme Kopien meiner vielen Schreiben an unterschiedliche Anwälte
bei und bitte Sie, diese nach Durchsicht zu vernichten, da
Familieninterna enthalten sind, deren Informationen nicht unerlaubt in
Hände Dritter gelangen. Ich habe seitens dieser Personen in dieser
kurzen Zeit kein Einverständnis zur Weiterleitung der Schreiben erhalten
können. Anbei finden Sie den Schriftverkehr zwischen dem Notar der
Testamentseröffnung in V. (Europ.Ausland ), den Damen und Herren des
Amtsgerichts der Testamentseröffnung in ...(Deutschland), dem
Anwalt meiner als Alleinerbin eingesetzten Schwester in
...(Deutschland), meines ersten Anwalts für deutsches Erbrecht hier in
B.; meine E-Mail an einen Fachanwalt für Erbrecht [des anderen
EU-Landes] in Hamburg, an einen weiteren Fachanwalt für Erbrecht [des
besagten Landes mit Sitz in besagtem Land] Bozen und zu guter Letzt an
die Fachanwältin im Bereich ...isches Erbrecht in B., bei der ich jetzt
als Mandantin vertreten bin und von der ich seit etwa sieben Wochen
leider nichts mehr gehört habe und die sich bis jetzt nicht auf meine
Telefonate zurückmelden konnte. Ich vermute, sie hat auch außerhalb
meines an sie vermittelten Beratungsscheins zahlkräftigere Kunden und
mein Fall ist nicht an erster Stelle, wie das eben in einer
leistungsbasierten Gesellschaft vorkommt. Aber soweit mir zu Ohren
gekommen ist, ziehen sich strittige Erbschaftsangelegenheiten im
Allgemeinen gerne über mehrere Jahre
hin. Geduld ist nicht nur bei
mir geboten. Die Aktenzeichen der Beratungsscheine, die wegen der
Erbschaft und wegen der Wohnung an meine
Anwältin ausgehändigt
wurden, lauten xxxx und yyyyy. Ich bitte Sie, dies beim Amtsgericht
...[hiesig zuständig] zu überprüfen, die Anschreiben zu diesen
ausgestellten Beratungsscheinen liegen bei. Nicht aufgezählt sind die
geführten Telefonate mit Anwaltskanzleien, bei denen meine Bitte, mich
als Mandantin anzunehmen, abgelehnt wurden. Am Telefon von Hartz4-Bezug
und Beratungsschein zu sprechen ist in etwa so ansprechend wie eine
Tankstellen-Toilette
und nicht alle Rechtsbeistände finden den Gedanken an die Durchsetzung
der Gerechtigkeit aus der puren Ideologie heraus sonderlich anziehend
(nicht alle sind so fleißig wie in Ihrem Hause, wenn es nicht um viel
Geld, sondern nur um Akten geht. Vielleicht haben Sie in Ihrem
Hause einen guten Anwalt für mich, der sich durch meinen Fall
schneller durchbeißen möchte als mein beauftragter Anwalt?). Den
Schriftverkehr
zwischen meiner Schwester und mir nach 15 Jahren
Funkstille in SMS-Form, in dem meine Schwester ankündigt, mich bei Ihnen
zu denunzieren und zu verleumden, liegt Ihnen bereits vor und ist auch
bei der Polizei in.... unter dem Aktenzeichen xxxx yyyy zzzz als
Strafanzeige angelegt (siehe Anlage). Mein Einschreiben an meine
Schwester, das ich zeitnah nach Erhalt meiner Enterbung und anwaltlichen
Beratung im Herbst 2021 an sie schickte, um sie aufzufordern mir eine
Liste der Nachlasswerte bis zum 31.12.2021 zukommen zu lassen, kann ich
Ihnen nicht vorlegen, da ich keine Kopie davon gemacht habe. Ich habe
einen juristischen Standardtext aus dem Internet verwendet. Da das
Antwortschreiben ihres Anwalts aus .... auf mein Schreiben Bezug nimmt
und mir eine Zusendung der entsprechenden Auflistung der Nachlasswerte
untersagt, hoffe ich, dass Ihnen das als Nachweis über die Existenz
meiner zeitnahen schriftlichen Reaktion als auch der strittigen und
weiter in ungeklärten Erbschaftsverhältnisse genügt..
Die oben
angegebene Liste an Anwälten, ergibt sich daraus, dass anfangs von
deutschem Erbrecht auszugehen war, woraufhin ich einen Anwalt in
deutschem Erbrecht aufgesucht habe. Nachdem sich herausgestellt hat,
dass mein Vater in ... [EU Ausland] gelebt hatte, musste ich einen
Fachanwalt in ...ischem Erbrecht finden - das war nicht leicht: Da habe
ich salopp gesagt mehrfach daneben gegriffen und unseriöse Praktikanten
dieser Berufsgruppe erwischt, die es auf das Erbe und nicht auf die
Rechtsprechung aus hatten. Weiter ist es eigentlich nicht vorgesehen,
mehr als einen Beratungsschein zu erhalten, falls man falsch beraten
wurde. Auch das hat mich viel Geduld und Spucke gekostet.
Meine
aktuelle Anwältin scheint sich hingegen für den Fall zu
interessieren, möchte mir helfen und arbeitet sich seit Ende April zwar
langsam aber beständig durch die Informationsbeschaffung durch
(zumindest hoffe ich, dass sie weiter an meinem Fall arbeitet) - sicher
wissen, da Sie sich bereits mit meinem Fall beschäftigt haben, dass das
...ische Recht keine automatische Auskunftspflicht bezüglich der Geld-
sowie Vermögenswerte des Verstorbenen vorsieht. Das heißt, dass der
eigenen Recherche die komplette ...ische Banken- und Immobilienwelt zur
Durchforstung offen steht. Das Gesetz sieht vom Haupterben zwar eine
Vermögensauflistung innerhalb von 12 Monaten vor, wenn dies aber nicht
geschieht – wie in diesem Fall – kräht kein Hahn danach und es bleibt
nur ein Prozess vor Gericht. Zumal in diesem Fall sogar die Gültigkeit
des mir vorliegenden Testaments infrage steht.
Laut den Erfahrungsberichten meines Anwalts sind solche Prozesse langwierig.
Die bisherige Recherche meiner Anwältin ergab eine Liste von Landparzellen
der
Familie meines Vaters, die allerdings nicht ausschliesslich ihm sondern
der kompletten Familie .... und Nachkommenschaft gehören, so dass ich
hier nicht einfach Zugriff auf Landbesitz habe. Weiter sind zwar die
Landparzellen angegeben, nicht aber deren Verkehrswert.Was die
Gespräche zwischen den Erbbeteiligten angeht, erhielt ich erst vor
wenigen Tagen eine Einladung zu einer mediativen Videokonferenz. Kurzum,
sobald sich ein Erbe auf mein Konto niederschlagen sollte, versichere
ich Ihnen eine entsprechende Mitteilung.
Was die Wohnung angeht,
habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass Sie bei der Berechnung meiner
Leistungen entsprechend den monatlichen Mieteingang beachten müssen.
Sobald ich Informationen über die Steuerabgaben und Nebenkosten erhalten
habe, werde ich Ihnen diese selbstverständlich weiterleiten. Ich bin im
Gegensatz zu Ihnen auf die Hilfe und Auskünfte meines Anwalts
angewiesen. Durch die Intervention meiner Anwältin habe ich erst am
13.05.2022 ein Einschreiben darüber erhalten, dass mir die Verwaltung
alle Unterlagen zukommen lassen soll. Die Miete konnte ich Ihnen nun
auch mitteilen und die Mieterin habe ich angeschrieben. Wie ich Ihnen
anfangs mitgeteilt hatte, waren meine Informationen über den Status
meiner Wohnung nicht eindeutig. Mir wurde vermittelt, dass die Wohnung
aufgrund der Verwaltung meines Vaters an meine Schwester als Alleinerbin
übergeht bzw. durch seinen Tod an den Staat fällt. Für die Unterlagen,
die ich bezüglich der Steuerlasten erhalten habe, fehlt mir die
Erfahrung und das spezifische Sprachverständnis. Meine Recherche im
Internet ergab, dass wohl auch für ....ische Eigentümer das Steuergesetz
nicht eindeutig präsentiert und immer ein Steuerberater herbeizuziehen
ist. Falls Sie in diesem Bereich Informationen vorzuweisen haben, die
denen meines Anwalts voraus sind, freue ich mich diese entgegenzunehmen,
da ich ehrlich gesagt vor einem Buch mit sieben Siegeln stehe. Genauso
freue ich mich, den Link über die online verfügbaren Informationen zu
den ...ischen Grundbucheinträgen zu erhalten. Ich renne hier bereits
seit Monaten sowohl meiner Mutter als auch ihrer Anwältin hinterher. Ich
bitte Sie, mir den von Ihnen genannten Link schriftlich mitzuteilen;
meine Mutter hat das bis jetzt nicht gemacht. Meine Anwältin hat das bis
jetzt auch noch nicht gemacht. Es wäre mir eine große Hilfe und es
erleichtert mir, den Rattenschwanz an gesetzlichen Grundlagen/ Vorgaben
für diese Wohnung zu erfassen und gesetzeskonform zu erfüllen.
Daher:
- Angaben und Nachweise zu der Immobilie in... können Sie mir hoffentlich mitteilen, wenn Sie angeben, dass Sie die Informationen gefunden haben;
- Erhebungsbogen zur Verkehrswertermittlung bei Haus- und Grundbesitz habe ich nicht und wurde mir nicht zugeschickt. Bitte senden Sie mir dieses
Formular zu und ich arbeite dieses mit meiner Anwältin durch, sobald wir alle Angaben erhalten haben;
- Zusatzfragebogen bei Hauseigentum und bei Vermietung von Räumen habe ich nicht und wurde mir nicht zugeschickt. Bitte senden Sie mir dieses Formular zu und ich arbeite dieses mit meiner Anwältin durch, sobald wir alle Angaben erhalten haben;
- Kopie des bisherigen Schriftverkehrs zur Realisierung der Erbschaft/ des Vermögens lege ich Ihnen unter Vorbehalt zu Ihren Händen und zu Ihrer Verantwortung, mit Hinweis auf Verstoß gegen das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzgesetz nach Art. 206 StGB bei;
- Grundbuchauszug habe ich nicht, aber Sie. Daher, bitte senden Sie mir Ihre Informationen darüber zu;
- Nachweise zum Verkehrswert habe ich nicht, leite ich Ihnen selbstverständlich gerne weiter, sobald mir diese Angaben über Sie oder über meine Anwältin mitgeteilt wurden;
- weiter erhalten Sie die mir vorliegenden Kopien zur Wohnung mit der Bitte, mir Ihre Links zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
danke für's online stellen!
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