Volksbegehren
Grundeinkommen
bis zum 5. September 170.000
gültige Unterschriften sammeln, damit es im nächsten Jahr zu
einem Volksentscheid darüber kommt, ob in Berlin ein großer,
wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zum Grundeinkommen
stattfinden soll. Derzeit ca. 80.000 Unterschriften.
Die Intiative bietet engagierten Menschen eine
Aufwandsentschädigung von 42 Euro pro Sammeleinsatz an: https://expeditionbge.
Unterschriftenlisten drucken: https://www.volksentscheid-
weitere Infos: https://www.volksentscheid-
Volksbegehren Berlin
2030 Klimaneutral
Bitte helfen Sie mit, den Vorschlag des Volksbegehrens zum
Volksentscheid zu bringen! Es ist grundlegend
wichtig, dass die Maßnahmen zur Rettung des Klimas von uns allen
entwickelt und beschlossen und getragen werden. Hier gibt es die
Listen zum ausdrucken: https://berlin2030.net/
Informationen zum Inhalt: https://klimaneustart.berlin
Wissenschaftliche Begleitung bei Beziehung eines Grundeinkommens !?!?
AntwortenLöschenUiuiuiui !
Wie will denn da wer wen begleiten ? Und wieso ?
Stehen da dann auch wieder irgendwelche Zielvorgaben im Hintergrund ??
Und überhaupt. Es läuft doch schon in Berlin so ein "Modellversuch" - mit diesem "Müllerschen" sogenannten "solidarischen Grundeinkommen".
Hat`s denn DA nicht schon mal irgendwelche "Ergebnisse" oder Erkenntnisse gegeben ?
Müllers "solidarisches" "Grundeinkommen" ist einfach ein Programm wie eine ABM - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf "freiwilliger" Basis. Vereine u.ä., die sich jemand Verbindliches für irgendeine bisher ehrenamtliche oder "nebenher" oder "nicht gemachte", aber für ihre Abläufe wichtige, Tätigkeit nicht haben leisten können/wollen, dürfen mit dem solidarischen Grundeinkommen Leute extern bezahlen lassen - dafür, dass diese Leute eine zuvor nicht vorgesehene Stelle besetzen.
LöschenGrundeinkommen bedeutet wenn man Müller übersetzt eher GrundGEHALT für Leute unterschiedlichster Jobs, die auf dieses Weise aus einer anfallenden Tätigkeit einen bezahlten Job basteln.
Es hat der Grundidee nach nichts mit dem wirklichen BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommen zu tun.
Es könnte eher als Stipendium für (abhängig beschäftigte) Arbeit gesehen werden, wo der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen kann oder will und es Drittmittel braucht. In Fällen, wo ein beherzter Mensch ohne (festes) (Erwerbs)einkommen für eine "ihm am Herzen liegende Sache da sein will", wirkt ggf. das "solidarische GE" wie eine Art Legitimation seines Rückzugs in eben jene Tätigkeit - er wird dann nicht mehr "vom JC getriezt" oder von den Lebensumständen gezwungen, vorrangig einen anderen Job auf dem freien Markt aufzunehmen oder irgendwelche Maßnahmen zu besuchen, er hat den Kopf und seine Arbeitskraft "frei" für die von ihm gern gemachte Tätigkeit - so wie ja auch ein Stipendium bei Studierenden wirken kann - die Studierenden haben Zeit, sich dem Gelingen ihres Studiums zu widmen, ohne ständig Geld für Miete und Essen ranschaffen zu müssen. Brechen sie das Studium ab oder schaffen es nicht in bestimmter Zeit, fällt das Stipendium weg. Es ist vielleicht nicht direkt an eine Leistung gebunden, wohl aber an die Bereitschaft zur Leistung. Es ersetzt ebenfalls kein Menschenrecht auf Existenz. Das "solidarische GE" ist auch eine Förderung an Vereine und Arbeitgeber, da ihnen Arbeitskraft kostenlos zukommt.
Solche Effekte hätte ein BGE natürlich auch, nämlich überall dort, wo Menschen sonst ihre Arbeitskraft notgedrungen entgegen ihrer Interessen wegziehen müssten, um sich (besser) bezahlte Tätigkeiten zu suchen, um ihre Miete zu zahlen oder zumindest das JC "zu befriedigen" in seinem "Erziehungsdrang" mit Fokus auf Lohnerwerb.
Müllers Programm ist daher seltsam, weil es ja auch schon den Bundesfreiwilligendienst gibt usw. - für ein wirklich die Handlungsspielräume um "selbstbestimmten und selbstdosierten Arbeitseinsatz" erweiterndes Konzept reicht es nicht. Nur wenn ich auch für meine Selbstfürsorge, meine nicht in Stunden erfasste vielfältigste Lebensarbeit (inkl. solcher Kommentare schreiben) "gefördert" würde, wäre das annähernd gleichwertig zu einem BGE. Sprich, wenn ich im realen Leben das Gefühl habe: "meine Arbeitskraft gehört mir. ich entscheide (täglich auf's neue, auch nach dem, was an multiplen aufgaben an mich herankommt), was ich heute priorisiere. Wo drückt der Schuh mehr, wo schreit mich etwas an, getan zu werden? Das muss unabhängig sein von der externen Steuerung über Bezahlung meiner Lebensgrundbedürfnisse.
Klar, ich kann dann über diese hinaus motiviert sein, meine Arbeitskraft geldgewinnbringend zu tauschen - aber nur um selber mehr investieren zu können, mehr konsumieren zu können, nicht um mit der Preissteigerung für Essen und Trinken und dem Updatezwang von Hardware "mithalten" zu können (aka gesellschaftsfähig oder gar am Leben zu bleiben).
LöschenIch finde es sehr spannend, zu all diesen Dingen STUDIEN zu machen. Ich bin aber auch dafür, das BGE unabhängig von solchen Studien einzuführen. Das Frauenwahlrecht hat man auch nicht "getestet" um zu sehen, ob Frauen mit diesem Recht "gut umgehen" würden (im Sinne der Männer?) - ebenso halte ich es nicht für notwendig, das Menschenrecht auf Existenz "zu testen".
Aber sicher gab es irgendwo damals mal Erhebungen darüber, wie sich Frauen vor Einführung des Wahlrechts fühlten und wie danach - also wie oder ob das für sie was verändert hat. Daraus jedenfalls ließen sich Erkenntnisse ablesen, z.B. ob Wahlen überhaupt auf die Selsbtbestimmung, Selbstzufriedenheit etc. einen messbaren Einfluss haben... ob Frauen sich nun den Männern ebenbürtiger fühlen etc. pp. oder was ggf. noch fehlt, damit die Gleichstellung vorangeht...
Obwohl der Versuch, ein BGE zu testen, nicht das ist, wo ich langfristig hinmöchte, unterstütze ich aber diese Art von Versuch, das BGE zumindest einigen Menschen "real werden zu lassen" und das Thema - zudem noch gekoppelt an das andere wichtige Thema Volksabstimmungen - massiv in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich begrüße sehr den beherzten Einsatz vieler Menschen dafür - mit oder ohne "Taschengeld" ;-) Natürlich kann auch aus der BGE-Szene jemand an der Abstimmurne entscheiden: ich bin GEGEN diesen Versuch - aber immerhin "wurde ich selber befragt"! Natürlich steht es anderen Gruppen zu, selber Petitionen und Volksbegehren anzustrengen, die auf lokaler oder überregionaler Ebene (es gibt bzw. gab eine Petition EU-weit!) das BGE politisch einzuführen - oder/und abseits dessen durch Realsituationen wie Verlosung oder unternehmerisches und tauschwirtschaftliches Einführen eines BGE möglich zu machen!
parallel mehreres zu machen finde ich sowieso bei so einem tiefgreifenden Anliegen und so vielen Menschen, die aktiv(er) werden könnten, sinnvoller, als "auf eine Karte zu setzen", wo es "irgendwer anderes schon für alle richten wird". Wenn wir ins BGE-Zeitalter wechseln wollen, müssen wir vielleicht schon auf dem Weg dahin beweisen: 1) wir können zusammenarbeiten und uns unterstützen, auch wenn wir nicht "1000%" mit einer Sache übereinstimmen, weil wir anderen Menschen vertrauen, 2) wir können im Denken und Leben unterschiedliche Zugänge, Weltsichten, Lebenszeitinvestitionen neben unseren eigenen zulassen. Sprich wir brauchen Vertrauen und selbstvertrauen und die Bereitschaft "einfach eigenes umzusetzen" sowie "anderen bei ihren Realisierungen zu helfen" - und das eben ohne dass wir dazu über physische Existenängste erpressbar sind.
Ziel der BGE-TEST-Ambition sollte meines Erachtens sein: nicht OB ein BGE eingeführt wird, sondern WIE das am besten für alle umgesetzt wird ;-)
Danke für die so ausführliche Antwort !
LöschenNa sin wir mal jespannt.
Dieses “Arno-Dübel-Narrativ“ (fauler Hartzer) sitzt jedenfalls im Bewusstsein der Gesellschaft aber immer noch als Schreckgespenst ziemlich tief drin.
Letztens, in einem Online-Forum, wo es darum ging dass die Bundesregierung Arbeiter aus der Türkei (wieder mal) einfliegen (oder einfahren - mit´m Zuch ?) wollte, wegen fehlende Arbeiter im “Gepäckmanagement“ an deutschen Flughäfen, kam da prompt so ein Kommentar…
Etwa Sinngemäß: „Die soll´n mal die vielen Langzeitarbeitslosen bei uns im Land in die Spur schicken. Kann doch nich so schwer sein ! Und wenn se nich spuren - Leistungskürzung.“
Also man findet es immer noch ziemlich geil, Menschen ihr bereits vorgekürztes Existenzminimum noch weiter zu kürzen - wenn se nich spuren !!