Sexualfragebogen des Jobcenters Stade

der sah angeblich so aus:

ein Sachbearbeiter des Jobcenters Stade wollte seine Pflichten übererfüllen und seine "Kundin" zur "Mitwirkung" drängen - kann man doch nach geltendem (un)Recht einem schwängernden Mann ggf. schon die Zeit der Schwangerschaft über den Unterhaltskosten-Weg in Rechnung stellen - auch dann, wenn die Menschen nicht in Partnerschaft leben (wollen) etc. pp. - denn es seien alle Wege zu bevorzugen, die nicht über das Hartz-Budget laufen.

Der Mann wurde dann zurückgepfiffen und hat sich wohl auch entschuldigt - doch auch erst, nachdem öffentlich viel Wirbel um dieses unsägliche Formular oder gleichartige Mitwirkungsersuchen entstand - die Betroffene war eine Zeitlang (deswegen) ohne Geld gewesen.

Was mich gruselt: solcher Art Fragebögen sollen von Jugendämtern verwendet werden - ich finde es schrecklich, wenn Leute überhaupt mit sowas belästigt werden! Das Jobcenter stellt dann nicht diese Fragen - aber die SChwangere muss vorrangig Unterhaltsvorschuss beantragen und kriegt dann die selben schrecklichen Fragen vom Jugendamt.

Hier meine damalige Veröffentlichung:
https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/rechtsfolgenbelehrung-an-das-jobcenter/hartzliches_sexleben

zur selben Zeit ging durch die Medien, dass "verschuldetes Eintreten lassen eines ALG-II-Status" oder "das absichtliche Verharren darin" sozialwidriges Verhalten sein sollte - also alles irgendwie sanktioniert oder mit Anspruchsausschluss geahndet werden müsse, was "vorsatz" voraussetzt.
Auch grob fahrlässiges Verhalten, was einen den Job kosten könne, schlechtes "auffallen", was zur Kündigung führt, sollte um Jahre einen Rückforderungsanspruch für ALG-II-Gelder begründen. Vielleicht auch die "Arbeitskrafthinterziehung" - nicht "sanktioniert" werden für unmotiviertes Bewerberverhalten, sondern BESTRAFT (Sozialbetrug, mit Pfändung und so). Das Thema "zu ALG-II-Weiterbewilligungszwecken geplante Elternschaft" tauchte im Diskurs nicht auf.

Ich kontaktierte daraufhin mehrfach die BA-Zentrale und die Infohotline des BMAS mit Fragen wie "ähämm... was halten sie von so einem Plan einer Arbeitslosen: sie schafft sich ein Kind an mit dem Ziel, länger in ALG-II zu bleiben oder dort reinrutschen zu dürfen. Sie inseriert ggf. genau mit dem Ziel einer vom Arbeitsmarkt befreienden Schwangerschaft dazu öffentlich nach möglichen Vater-Anwärtern, die auch gern anonym bleiben dürfen, damit so ein Formular wie das aus Stade niemanden in Unterhaltsbredouille bringen würde."
Oh je, wie denen das peinlich war am Telefon, als ich sowas fragte.  Eigentlich wollten sie dazu erst gar nichts sagen.
"Jeder Fall ist ein Einzelfall und muss geprüft werden," kam dann
"Na wieso - gibt es dazu keine grundsätzliche Linie? Ich meine einen Fall - auch wenn sie ihn noch nicht kennen - dass jemand genau das plant. Anonyme Schwangerschaft, um das Äquivalent zu einem sicheren Job für die nächsten paar Jahre zu haben - also ALG-II Leistungsbezug. Ich meine nicht, dass jemand einfach so schwanger wird und das dann dem Jobcenter mitteilt, sondern dass jemand das sogar öffentlich ausspricht, was böse Zungen gern unterstellen: die will nicht arbeiten - die will Kinder machen auf Staatskosten - oder als Kindesvater sich auf diese Weise die Elternzeit als Auszeit vor Erwerbszugriffen sichern - also jemand macht das  vorrangig mit der Absicht, auf Staatskosten zu leben, weil man ihm das Recht auf Fortpflanzung derzeit gesetzlich nicht aus sozial-ökonomischen Gründen einschränken kann - und weil er bereit ist, den Job als Mutter/Vater anständig auszuführen (also keine "Eltern saufen vom Geld ihrer Kinder"- Thematik)."


Hier die Antwort des BMAS auf meine Fragen:

Mich hatte diese Thematik sehr interessiert damals. Weil das so eine Grundsatfrage ist, an der Menschen und Gesellschaften ihr wahres Gesicht zeigen- wo sie zeigen könnten, was höher wiegt: die individuelle Familienplanung bzw. der eigenkreative Umgang in einer beruflichen Sackgasse oder der Anspruch der "Solidargemeinschaft", wirklich alles was "vorsätzlich" geschieht, auch so abzustrafen. So sehr, dass ich damals ganz witzige fiktive Reaktionen auf den sog. "Fragebogen" entwarf.


Und sogar - davon inspiriert - ein Buch (nicht-öffentlich) anfing zu schreiben.
Der Plot war fertig, bevor ich meine erste Sanktion selber erlebte - ein Großteil sogar noch vor meinen intensiven Auseinandersetzungen mit bestimmten Jobcentermitarbeitern...
Um so überraschender war dann für mich das eine oder andere, was dann in der Realität bei mir eintrat- und so komme ich erst jetzt dazu, besagtes Buch, "schmuddelig"-frech übrigens, fertigzuschreiben...