FriGGa und das Jobcenter Teil 15

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Wollen sie mir jetzt richtig an's Leder?

07.09.2017

Post von meinem Anwalt gestern, Ablehnung seines Widerspruchs gegen die Meldeversäumnissanktion.

Begründung: ich hätte keine Gründe vorgebracht, warum ich nicht mit dem AV reden wollte...(gelogen! - ich habe es nun mehrfach so überdeutlich mitgeteilt, dass niemand sich rausreden kann)

weitere Lüge: ich hätte mit der anderen Arbeitsvermittlerin nicht reden wollen und den Raum nicht betreten.
Diese Lüge können 3 Zeugen widerlegen.
Ich habe schriftlich meine Gesprächsbereitschaft mit der stellvertretenden Teamleiterin erklärt und ihr vorgelegt.
SIE wollte aber nicht mit mir reden, sondern "Schnucki" sollte das machen.

Die Vorladung zur Meldung war schon illegal... 


Der Anwalt hatte im Zuge des Widerspruchs die geminderte Miete bemängelt.
Wieso wird bei 70% Regelsatz-Sanktion die Miete gemindert?
Sanktionen unter 100% betreffen nur den ausgezahlten Regelsatz?
Wie kann Miete überhaupt gemindert werden, wenn nicht genug Einnahmen über Regelsatzniveau da sind?

Das Jobcenter hat argumentiert, mein Kind wohne nicht den ganzen Monat bei mir, daher habe es keinen vollen Mietanspruch! Als könne man eine Wohnung einen halben Monat lang mieten!

...

Ansonsten hier die Geschichte eines (absichtlichen) Missverständnisses, dass das Jobcenter


weiter am 07.09.2017

wie Anfang der Woche im Telefonat vom Callcenter-Teamleiter anempfohlen, begab ich mich heute auf den "simplen Weg zum Geschäftsführer" meines Jobcenters ;-)

Nun, natürlich ahnte (nicht nur ich) bereits, dass das nicht einfach so klappen würde...

Ich zog eine Nummer für die Eingangszone, erledigte in der Wartezeit ein paar Dinge und wurde dann aufgerufen.
Die Frau in der Eingangszone wollte erst jede Menge von mir wissen, bevor sie mir sagte, dass ich bei Geschäftsführer ohne ihr Zutun einfach vorbeigehen könne.
Sie teilte mir die Zimmernummer mit und  ich ging dann auch schnurstracks hin.

Dort kam ich zum geräumigen, aber kalt und uneinladend wirkenden Vorzimmerbereich.
Eine nette junge Frau erklärte mir, dass man so gar keine Termine beim Geschäftsführer Herrn Axel Hieb bekäme, jedoch beim Leiter der Geschäftsführung -  einem nicht namentlich in der Öffentlichkeit stehenden Herrn B.

Die Aussagen des Callcenter-Teamleiters aus Gotha seien FALSCH.
 
Wir diskutierten dann eine Weile, weil ich natürlich alles schriftlich wollte, sie allerdings keine (internen) Weisungen aushändigen konnte und ihr auch unrecht war, dass ich ein Wortprotokoll anfertigen wollte.
Doch damit muss die Dame jetzt leben. Sie hatte für meine journalistische Akribie in Bezug auf mein eigenes Schicksal dann doch Verständnis und gab an:

"Die hausinterne Stuktur gibt vor, dass es (zunächst) einen Termin mit Herrn B. gibt, dem "Leiter in der Geschäftsführungsebene", bevor es ggf. einen Termin mit Herrn Hieb gibt (z.B. nach Herrn B.s Feststellung dazu). 
Selbes folgt auch aus der Einhaltung des Dienstweges.
Die Mitarbeiterinnen des Geschäftsführervorzimmers bestätigen mündlich, das Weisungen mir (zu diesem Verhalten) nicht vorliegen bzw. nicht gezeigt oder vorgelegt werden können."
Ich bekam dann hinterher nach kurzer Bedenkzeit mitgeteilt: nächsten Montag oder Dienstag können Sie Herrn B. treffen. Er gibt genaueres per MAIL bekannt.


Lustiges am Rande:
ich habe unter den Security-Herren offenbar in Herrn R. einen echten Fan gefunden. Er hatte auch heute was auszusetzen, wollte dass ich die Aufschrift von meiner Tasche nähme. Da stand angeheftet: "Zwangsarbeit (z.B. im Sexshop)? Ich will's schmutziger - ich geh in die Politik!"
Ich fragte, warum ich das entfernen sollte, das gehöre zu meiner Kleidung.
Er sagte: "weil ich das sage."
Ich wollte mir das schriftlich begründen lassen.
Er wiederholte seinen Wunsch "Packen sie das Schild weg."
Daraufhin nahm ich meine andere Tasche ab, fragte ihn: "da hinein?"
Ich stellte vor allen Leuten die Tasche ab, darauf stand aufgedruckt: "Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre Hitler Maler geblieben."
Er sagte: "Ja, packen Sie es da rein." Ich sagte: ich ziehe nur schnell eine Nummer, dann gehe ich eh wieder.
Sein Kollege sagte zu ihm: "Lass..."
;-)))



Zu Haus Check im Briefkasten:

die FÜNFTE 60%Sanktionsanhörung. Ähnlich nach dem Muster "die Kuh Elsa ist tot" - wieder hat mein AV Kontakt zu einem der Arbeitgeber gehabt.

Dieser habe mitgeteilt (!): BEWERBERVERHALTEN UNZUREICHEND

was das heißt, werde ich jetzt mal recherchieren !
(und danach meine Vermutungen ggf. äußern ;-)



08.09.2017

*Heute ist 1. Jahrestag meines legendären Treffens mit Herrn L.* 

Ich habe eine MAIL von einer der Vorzimmerdamen des Geschäftsführers Axel Hieb erhalten.
Am Dienstag, dem 12. 09. 2017 soll ich für eine HALBE STUNDE (13:30-14:00) mit dem "Leiter der Geschäftsführungsebene", Herrn B., reden können.

Hier die Einladung


Sehr geehrte Frau Wendt,
wie bei Ihrer persönlichen Vorsprache am 08.09.17 [Anm.: sie meint 07.09.] vereinbart, übersende ich Ihnen hiermit den Termin bei Herrn B. am Dienstag, dem 12.09.17 von 13.30 – 14.00 Uhr im Raum 6.037.
Herr B. unterhält sich gerne mit Ihnen über allgemeine Themen der Vermittlungsarbeit und Strategien zur Integration von Kunden. Der gesetzliche Rahmen ist dabei als verbindliche Grundlage des Handelns des Jobcenters anzusehen. Sollten Sie zu einzelnen Punkten Beschwerden vortragen, nimmt er diese gerne auf. Konkrete Festlegungen werden immer im Gespräch zwischen Integrationsfachkraft und Kunden entschieden. Dieses Gespräch wird darüber hinaus unter vier Augen stattfinden.
Ich bitte um eine kurze Bestätigung des Termins.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
      Fr.XXX
       Fachassistentin
       Büro der Geschäftsführung


11. 09. 2017

Die Verwirrung geht weiter!
Von meiner 5. Anhörung zum möglichen Eintritt einer 60%Sanktion weiß man im Callcenter des Jobcenters nichts. Da habe ich nämlich fragen und mir belegen lassen wollen, wie mein (abgelehnter) AV Herr M. denn dazu kommt, mir eine Anhörung zu schicken.


12. 09. 2017

ich reiche meine eigene ANHÖRUNG und ABMAHNUNG bzgl. der 5. 60%Sanktionsanhörung (unzureichendes Bewerberverhalten beim Arbeitgeber "rollmops") ein.

UND:

heute hatte ich das Gespräch mit Herrn B., dem "Leiter der Geschäftsführungsebene" im Jobcenter Berlin Pankow.
Das ist der Mann, der den Bereichsleitern überstellt ist und der unter dem Geschäftsführer Axel Hieb angesiedelt ist. Die Geschäftsführung ist bei Jobcenter-häusern über 500 Beschäftigten so eingerichtet, dass es nicht nur "einen Geschäftsführer" sondern eine ganze "Ebene" als "Geschäftsführung" gibt.
Das Gespräch muss ich noch verdauen und nachbearbeiten, hier nur kurz das Fazit:
Herr B. notierte als Hausaufgabe:
-sich um die Beistandsfrage zu kümmern (erinnern wir uns: deswegen war mein Konflikt mit Herrn L. am 08.09.2016 logegangen)
-sich mit der Frage BEWERBUNGSKOSTENÜBERNAHME beschäftigen - Schritte, Wege, Anträge... eben das, was bei mir durch geschaffene Tatsachen zu Sanktionen geführt hat
-die Zuständigkeit in der Arbeitsvermittlung zu prüfen (Herr M. und seine Sexshop-Nummer)
Mehr dann in einem separaten Beitrag.



15. 09. 2017

Ich darf mir am Montag LEBENSMITTELGUTSCHEINE abholen, die ich beantragt habe. Nun ja, dann kann ich ja zu meiner Wahlparty was zu essen kaufen ;-)

18.09. 2017

Ich habe mir Lebensmittelgutscheine geholt im Wert von 82 EUR.
Als  ich gegen 9 Uhr das Jobcenter verließ, traf ich zufällig vor der Tür auf Herrn M., der offenbar gerade zum Jobcenter kam.
Es war ein komisches Gefühl, ihn zu sehen. Er sah fertig aus - Eindruck kann täuschen- kein Grinsen und Lächeln. Seine Kopfhörer schirmten ihn ab.
Ich war im Gespräch mit einem Verteiler von Flyern.
M. sagte "morgen" in meine Richtung.
Ich sagte nichts zu ihm. Keinen Gruß. Er weiß warum und wie man das ändern könnte, wenn es ihm darauf ankäme ;-)

19.09.2017: Bewerbung zum Bundestagsmandat - mehrere Einzelkandidaten, die bewusst parteifrei sind, treffen sich mehrfach an diesem Tag zu öffentlichen Aktionen. Auch wenn wenig Öffentlichkeit stehenbleibt und mitmacht - ein paar intensive Gespräche führen wir. Wir haben einen "Sklavenmarkt" (Politker-Zeitarbeitsfirma) veranstaltet, einen Bürgerbeteiligungsbriefkasten aufgestellt und abends als nicht eingeladene zum Treffen "aller Kandiddaten" unser eigenes Programm gemacht vor dem Treffpunkt der Parteikandidaten.

20.09. 2017:
Es gibt schon Angebote, mir die Gutscheine abzukaufen/umzutauschen ;-)

Gleichzeitig schreibt mein Anwalt eine tolle Klage gegen das Meldeversäumnis und bezieht dazu meine eigenen Ansätze zum ungebührlichen Vermittlungs"angebot" mit ein.

Ich erhalten in meinem Beitrag über das Gespräch mit Jobcenter "Fast-Chef" Herrn B. einen Kommentar "lex superior derogat legi inferiori" und nehme das zum Anlass mal im Jobcenter von den Vermittlern bis hoch zur Leitung und nach Nürnberg sowie ins BMAS zu fragen, wie sie die Gesetze RANKEN (was ich tausendmal schon fragte... und ohne wirklich befriedigende Antworten) und in wie fern SANKTIONEN DIE MENSCHENWÜRDE achten und schützen... ;-)
Bin gespannt wer wann den MUT aufbringt, mir zu antworten!


23. 09. 2017: Schreiben vom Anwalt wegen meiner Sanktionen
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TEIL 16>>

Alle Jobcenterdokumente>>


1 Kommentar:

  1. FriGGa: "Lustiges am Rande: Ich habe unter den Security-Herren offenbar in Herrn R. einen echten Fan gefunden. Er hatte auch heute was auszusetzen, wollte dass ich die Aufschrift von meiner Tasche nähme. Da stand angeheftet: Zwangsarbeit (z.B. im Sexshop)? Ich will's schmutziger - ich geh in die Politik!"

    Wie schön, dass auch Jobcenter jetzt schon Türsteher haben, die ohne Hirn und Verstand ihre Befehle ausführen. Allerdings nimmt dieser Türsteher, mit Namen Herr R., wohl seinen Job etwas zu ernst oder vielleicht hat er auch einfach nur Lust einer kleinen Frau seine Macht zu demonstrieren. Ich wusste auch gar nicht, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in einem Jobcenter („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“) schon verboten ist.

    Wann gab es eigentlich das letzte Mal in Deutschland so etwas, dass eine staatliche Behörde derartige Leute als „Security-Truppe“, auch „Sicherheits- oder Schutztruppe“ genannt, angestellt haben? Der Duden definiert Schutztruppe als eine Truppe, die mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in einem Krisengebiet beauftragt ist. Handelt es sich in einem Jobcenter also um ein Krisengebiet? Wenn ja, warum muss dann in einem Jobcenter nicht der Bürger beschützt werden, sondern der Jobcentermitarbeiter? In einer echten staatlichen Behörde, wo der Bürger noch als Bürger behandelt wird, da hat man keine Security-Herren, die auch noch die Bürger in ihren Grundrechten einschränken.

    Vielleicht sollte Frigga einmal bei der BA oder dem BMAS nachfragen, ob es im Jobcenter Berlin Pankow normal ist, dass man seine Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) am Jobcentereingang, bei dieser sogenannten „Security-Truppe“, abgeben muss.

    M.S.

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