Sanktionieren der MIETE bei 60/70/80 %

Heureka die Post ist da! soeben fand ich einige der erwarteten "bösen Briefe" im Kasten:


-vermisster Sanktionsbeleg 2. 10% Meldeversäumnissanktion

-Am 26. bin ich als Notfallkundin vorgeladen, um "über meine Leistungsangelegenheiten zu sprechen"!

- und es wird erklärt, wieso mir die MIETE teilsanktioniert wird..:


Ich frage mich:

warum muss ich eigentlich für meinen Vermieter speziell bei Sanktionen Honorare (r)anschaffen??!

Dagegen erhebe ich sofort Widerspruch - mit Anträgen und Rügen hinten dran!

Hier mein Widerspruchsschreiben:

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 19. 10. 2017, unterschriftsfrei und gesetzeszitatefrei erlassen von „namenlos und zuständigkeitslos“ aus Team 755

bzgl. der fehlenden Mietkostenübernahme in Folge von addierten Meldeversäumnis- und EGV-VA-Sanktionen in Höhe von 70% bzw. 80%

24.10.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich umgehend und ggf. in Kürze ergänzt durch meinen Rechtsanwalt Herrn F. Ihrem Bescheid vom 19. 10. 2017.

Wie kann es sein, dass der durchschnittlich im Voraus prognostizierte Einkommensüberhang (komplett???) für die „Vorrangige Sicherung der Unterkunftskosten“ herangezogen wird?

Ihr eigenes Gesetz besagt, dass maxmimal bis in Höhe von xxx% vom maßgeblichen Regelsatzbedarf das Geld wegsanktioniert werden darf – die KdU entfallen sonst schlagartig im Falle einer 100% Sanktion, bei der ich aber noch nicht bin.

Es ist völlig widersprüchlich und entbehrt jeglicher zuvor erkennbarer Logik und Auskunft durch das Jobcenter, sich so zu verhalten.

Außerdem ist durch dieses Vorgehen grundsätzlich Wohnraum gefährdet – und das erst im Falle einer 100% Sanktion, bei der in meinem Fall (=minderjähriges Kind im Haushalt) die „Kannleistung“ des begehrten Wohnungserhaltes/Obdachlosigkeitsvermeidung automatisch zu einer MUSS-Leistung umgewandelt wird.

Ich widerspreche grundsätzlich den Sanktionen und in Sonderheit dem Aufrechnungs-Vorrangmodus auf die Mietkosten. Ich bin damit faktisch zu mehr als 100% sanktioniert und müsste z.B. vom Kindergeld die Miete zahlen. Das Kindergeld ist aber für die Aufwendungen für meinen Sohn bereits komplett verbucht. Meine unregelmäßig zufließenden, im Mittel vor vielen Monaten prognostizierten Honorareinnahmen gebe ich für alle möglichen Verträge und Grundbedarfe aus, die unter anderem zum Erhalt meiner Arbeitsfähigkeit notwendig sind und die ich nicht von heute auf morgen kündigen oder unterbrechen kann.

FriGGa Wendt

freiberufliche Bildungsträgerin

Weiteres

Anträge (auf behördlich (Rechts-)Auskunft) und Fragen in Verbindung mit dieser Thematik:
Es erklärte eine Richterin im Fall des 100% sanktionierten Ralph Boes, dass in seinem Falle (wie bei ähnlichen „krassen Fällen“) bei einem gestellten Sachleistungsantrag diesem entsprochen worden wäre! Sprich auch die gesamte Miete übernommen worden wäre. In welcher Höhe würden Sie mir die KdU eigenanteilig in Rechnung stellen bei einer 100% Sanktion?! Mit welcher Begründung heben Sie schlagartig alle Vorteile des „berufstätig seins“ zu meinem Nachteil auf?



Rüge:

In diesem Kontext ist es geradezu GROTESK weiterhin Bewerbungsaktivitäten oder Maßnahmeteilnahmen von mir zu erwarten, wenn mir widerrechtlich die Miete nicht übernommen wird und ich zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gezwungen sein soll, ausschließlich zum Erhalt der gemeinsamen Wohnung für meinen Vermieter Geld mittels Honorareinnahmen ranzuschaffen, (was sich für mich wie eine einseitige Schuldknechtschaft gegenüber dem Vermieter anfühlt). 

Soll ich dann etwa Kindergeld oder Lebensmittelgutscheine materiell dazu heranziehen, dass ich mir davon erzwungene Bewerbungen leiste und mich zu irgendeiner erzwungenen Anwesenheitspflicht bewegen kann – während mir noch nichtmal nahtlos Lebensmittelgutscheine (von denen ich keinen Strom zur Zubereitung der Lebensmittel für meinen übrigens NICHT SANKTIONIERTEN SOHN und mich kaufen kann) gewährt wurden?!

Ich habe nahtlos und auf mehreren Wegen Lebensmittelgutscheine beantragt!

Die Strafe sprich Sanktion darf bei unter 100% maximal das „Regelsatzniveau“ betreffen und nicht in die Miete hineinreichen! Ich habe zum Sanktionsprozedere vor meiner ersten Sanktion explizit Herrn L. aus Team 765 befragt, der kein Wort zur de facto Sanktionierung der Miete bei weniger als 100%Sanktion verloren hat zu Beginn des laufenden Kalenderjahres und mich auch nicht mit einem Hinweis auf Unvollständigkeit an eine andere sachlich und fachlich zuständige Stelle verwiesen hat.

Gelingt es mir dank Honorareinnahmen die vom Gesetzgeber vorsätzlich und nach hiesiger Rechtsauffassung verfassungs-, menschen- und völkerrechtswidrigen Einschnitte in mein soziokulturelles Existenzminimum, das lt. Verfassungsgerichtsurteil „dem Grunde nach unverfügbar ist und eingelöst werden muss“ abzumildern, sollte mir meine Berufstätigkeit doch nicht zusätzlich durch eins zu eins „Mietverrechnung“ angelastet werden? Ich wäre dann schlechter gestellt als jemand, der gar keine Einnahmen erzielt und auch die vielen Umständlichkeiten nicht hat, die er in seiner Freizeit zur korrekten Berechnung des laufenden Leistungsbezuges erbringen muss!

Wo ist der „belohnende Effekt“ der Berufstätigkeit? Ist es rechtens, dass man für fehlenden willkürlich verordneten Obrigkeitsgehorsam bestraft wird, welcher in Bescheidsform seinerseits separat in sich völlig unstimmig ist und separat beklagt wird? Wobei in meinem Fall anzumerken ist, dass die signifikanten Grenzen des Gehorsams und dessen Spielregeln in keinem einzigen Sanktionsgegenstand hinreichend zuvor erörtert worden sind trotz umfassender Fragen und Auskunftsverlangen dazu.

Die Versagungen von Leistung aufgrund von zwei Meldeversäumnissanktionen, welche summarisch eindeutig auf die Willkürvorladungen des von mir menschlich abgelehnten Arbeitsvermittlers M. zurückzuführen sind, dem sehr wohl bewusst war, warum ich mit ihm nicht reden wollte, was außerhalb der Kernkompetenzen und Kernkonflikte allein in den konkreten persönlichen Entscheidungen des Herrn M. lag*, 

gibt dem Gesamten einen besonderen, öffentlichkeitsinteressierenden meiner Empfindung nach zusätzlich strukturell diskriminierenden Anstrich:

Soll ich also im Zweifel eines Tages samt Kind meine Wohnung verlieren, nur weil ich im konkret vorliegenden Fall zu „mensch“ und zu „frau“ war, mich den Interessen eines Herrn M. nach dessen Sexshop-Offerte unterzuordnen?

*falls es von oben angeordnet worden war, dass er mir unter Sanktionsdrohungen einen Job im Sexshop anbot und nicht seine eigene Idee, hätte er das mitteilen können und kann das ebenfalls auch jetzt nachholen und wenn möglich auch zu seiner Entlastung mit entsprechenden Nachweisen belegen!

eine Klage dazu steht aus
ich habe soeben auch mitunter dank facebooknutzern und deren Hinweisen einen Antrag auf einstweiligen Anordnung verfasst, den ich wieder im Sanktionstagebuch einstelle - das ist dann jetzt Kapitel 17 >>

Stellungnahme zum Vorgang: S 144 AS 13656 17 ER

07. 11. 2017

Um doppelte Rechtshängigkeit zu vermeiden, bitte ich diese Stellungnahme und Argumentation auch auf die 100%Sanktion zu übertragen. Grundsätzlich richtet sich mein Begehr der beantragten Eilbedürftigkeit und einstw. Rechtsschutzes gegen ALLE kumulierten Sanktionen, die mich derzeit in Höhe von 180% Prozent getroffen haben und schon im Vollzug stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rüge das argumenationsvorgehen des Jobcenters durch die Sachbearbeiterin Frau B., die mit keinem Wort MEIN GRUNDRECHT AUF WOHNEN einräumt, das unverzüglich zu schützen ist sowie MEIN GRUNDRECHT auf die vollständige Gewährung eines soziokulturellen Existenzminimums, dessen eklatante Utnerschreitung zu einer Grundrechtegefährdung nicht nur meines KINDES, in dessen Vertretung ich hier MITAUFTRETE, sondern auch der Grundrechtegefährdung MEINERSEITS.

Ich bin als erwachsene Frau auch OHNE Kind grundrechtefähig/Grundrechtsträgerin und habe das an keinerlei Bedingungen geknüpfte Recht auf Wohnung auf für mich selber!

Mein Regelbedarf ist unterschritten!

Zu berücksichtigen ist, dass das Kindergeld von beiden Elternteilen gleichermaßen für das Kind beansprucht wird und nicht nur von mir, der Mutter, die es auf dem Konto derzeit komplett empfängt und davon gemeinschaftlich beschlossene regelmäßige Ausgaben für das Kind – etwa für den Schulbesuch- bestreitet.

Die Argumentationen bezüglich der Möglichkeit, dass mein Sohn bei seinem Vater sein Recht auf Wohnung in Anspruch nehmen kann, setzt sämtliche Prinzipien der Sozialgesetzgebung und des GG außer Kraft, die einem Kind das Recht geben, sich sowohl bei Vater als auch Mutter aufzuhalten, wenn die Eltern das wie in unserem Fall einvernehmlich unterstützen.

Faktisch wird damit meinem Sohn das Recht auf seine Wohnung streitig gemacht, die er seit dem 2. Lebensjahr mit mir bewohnt – erst seit wenigen Monaten steht ihm das Wechselmodell und das zeitweilige Wohnen beim Vater offen.

Er würde durch die Folgen der 180% umfassenden Sanktionen faktisch diese heimatliche Wohnung los und eine gemeinsame Lebensführung von Mutter und Kind würde damit faktisch erschwert bis unmöglich gemacht.

Art. 6 GG lässt das aber nicht zu!

Es liegt Eilbedürftigkeit vor, denn:

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht-nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr.2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.§ 17 SGB I bestimmt, daß die Jobcenter verpflichtet sind ,darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Honorareinnahmen sind entgegen der Auslegungen des Jobcenters nicht in erster Linie für die Miete aufzuwenden, sondern für den Regelbedarf, den Mehrbedarf, die Bedarfe weiterer BG-Mitglieder und DANN erst für die Miete.

Hinsichtlich der langen und familienfeindlichen, mütterfeindlichen und ins gesetzlich geschützte Familienleben sich übergriffig einmischenden Argumentationskette der Frau B. ist zu sagen:

Die Zuerkennung von lediglich einem ACHTEL der Warmmiete für mein Kind ist völlig hahnebüchend auch schon bei zuvorigen Bescheiden – ich stelle hiermit für alle Bescheide Überprüfungsantrag! Nur ein Achtel zu zahlen widerspricht sogar der Aussage des Jobcenters, dass mein Sohn ein VIERTEL der KdU ersetzt bekäme!

Eine Wohnung kann nicht teilgemietet werden für einen Anteil des Monats und ich habe durch das von meinem Sohn belegte Zimmer nicht „Mehrnutzungsmöglichkeit“, die für mich einen höheren Mietanteil rechtfertigen würde! Mein Sohn hat mit mir keinen solchen Mietvertrag geschlossen, der ihn hier benachteiligt und mir mehr Raum gibt. Im Interesse meines Sohnes beanspruche ich für ihn als seine gesetzliche Vertreterin die Sicherung seines Wohnraumes in meinem Haushalt. Wäre er bereits über 18 oder handelte es sich um einen nicht verwandten Menschen könnte ich mit ihm einen separaten (Unter)Mietvertrag schließen, der ihm realistisch ungeachtet seiner Anwesenheit im Zimmer die halbe Miete abverlangt.

Auch wenn mein Sohn nur den halben Monat bei mir in der gemeinsamen Wohnung anwesend ist, zwischendurch auch zur Schule geht oder draußen spielt, ist er voller Mieter zu gleichen Teilen – er belegt die halbe Fläche der Wohnung, da er nicht mehrmals pro Monat und teiweise mehrmals pro Woche mitsamt seinen Sachen hier ein- und auszieht – sein Zimmer steht nicht für Untervermietung frei um meine Mietkosten zu senken.

Es wurden schon in anderen Urteilen oder Familienkonstellationen im Wechselmodell 50/50 gleiche Mietanteile für Elternteil und Kind umgelegt. Es wurden auch schon nur zur gelegentlichen Wahrnehmung des Umgangsrechts angemietete Wohnungen halb halb angerechnet auf Elternteil und Kind aus eben jenen logischen Gründen.

Ich betone: das Umgangsrecht und in meinem Fall die Ausübung der elterlichen Sorge ist kein HOBBY oder FREIZEITSPASS. Die Sippenhaft für das Kind für das angeblich sanktionsrelevante Verhalten der Mutter ist unzulässig. Sanktionen stehen eh auf dem Prüfstand und werden hiesig als grundgesetzunverträglich gesehen.

Mein Sohn muss das Recht auf Wohnen ohne Berücksichtigung sozialstaatliche Sparzwänge und Bestrafungsideen FÜR MICH jederzeit bei mir beanspruchen können – ggf. auch wieder Vollzeit, wenn der Vater und die Wohnmöglichkeit bei ihm wegbrechen sollte.

Das Modell 50/50 der Kinderbetreuung darf nicht durch das jobcenter eingeschränkt werden: es ist ein „Doppelresidenzmodell“ was sich aus dem Recht des Kindes ableitet.

Nach aktueller Information hinsichtlich des auslösenden EGV-VA: Ein Teil der Sanktionen wird ggf. wegen unsachgemäßer Verhängung demnächst aufgelöst.

Ich würde also ggf. meine Wohnung verlieren können und das Jobcenter würde für mich und meinen Sohn dann Tatsachen schaffen – obwohl nachträglich die Sanktionen als unrechtmäßig oder formal falsch entfallen oder herabgesetzt würden. Bitte ziehen Sie dazu alle schreiben meines Anwaltes und des LSG Berlin/BB bei.

Abschließend: Heinrich Alt sagte zu Ralph Boes: SIE WERDEN NIEMALS OBDACHLOS und NIEMALS VERHUNGERN in Hartz IV – auch wenn SIE sich allem verweigern.

Obwohl ich nicht alles verweigert habe, sondern nur Dinge nicht so gelaufen sind, wie das Jobcenter es wollte, bin ich jetzt bereits bedroht, die Wohnung zu verlieren oder sogar meine Selbständigkeit infolge des Behördenhandelns des Jobcenters aufzugeben oder einzuschränken, was geldliche Verluste nach sich zöge.

Nun ist sogar das zusammenleben mit meinem Kind bedroht!

Das kann kein „SOZIAL“ Gericht dieser Welt hinnehmen, das diese Namen noch verdient!

Es ist Strafanzeige gegen die verantwortlichen Mitarbeiter aus dem Jobcenter gestellt. Heinrich Alt (a.D.), dessen Nachfolger und die gesamte Leitung der BA werden darüber informiert, denn das ist keine kleine Nebenbaustelle, sondern wenn Sie das durchziehen der eiskalte von mir seit dessen Einführung kritisierte Charakter von SGB-II, dessen Nichtigkeit jederzeit – so auch in diesem Verfahren – wegen Verstößen gegen Grundrechte – festgestellt werden könnte!

Ich stelle bezüglich dieses Falles Antrag auf Richtervorlage nach Karlsruhe!