Freitag, 13. Juli 2018

Offenes Statement: (wie) darf ich denn in Karlsruhe demonstrieren?

Hallo allerseits- ich habe -und tue das immernoch - eine Demo in Karlsruhe beworben, die Folgendes bewirken möchte:

"Beschleunigung der Entscheidung im Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen".
... aber ich mache auch eine eigene, siehe: Wahrheitspatenschaft.de

Viele Aktivisten waren gefragt, dort hinzureisen und (medienwirksam?) vereint ihren Protest kundzutun - ohne Trillerpfeifen. Erst sollten es viele Kreuze sein, dann wenigstens ein aussagekräftiges Banner, dann gar nichts - besser noch nichtmal kommen, bestimmte Gesichter schaden ggf. dem Ruf der "seriösen" Hartz IV Kritiker während andere doch eher schaden...

Dazu gab ist unter mir und anderen Veranstaltern sowie potentiellen Demoteilnehmern einige Diskussionen, die mir die Frage in Erinnerung riefen:

In welcher Gesellschaft LEBEN wir eigentlich?

Ist das BEANSPRUCHEN von GRUNDRECHTEN ein terroristischer Akt gegen das Wirtschaftssystem? Oder zumindest ein "frech rebellisches" "provokantes" und damit destruktives, anderer Menschen RUF SCHÄDIGENDES Auftreten?

Gern kann das hier diskutiert werden, so ganz allgemein und überhaupt:
http://gfagrundeinkommenfueralle.blogspot.com/2018/03/eine-frage-zur-provokation-durch.html


Soeben las ich den Artikel zur Demo des Demoaufrufenden:

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-demo-am-bundesverfassungsgericht




und bin irritiert (um es freundlich zu sagen).

Unter anderem taucht da ein Statement auf:
"Jeder dort vor Ort muss sich darüber im klaren sein, dass er in einem solchen Augenblick - ein "Vertreter der Interessen von allen Hartz IV- Betroffenen ist" und dementsprechend muss auch sein Verhalten sein."

Ich hoffe doch, das Verfassungsgericht schaut nicht nach dem IMAGE der Hartz-IV-Betroffenen, das es an einzelnen abliest, und entscheidet nach solchen "EINDRÜCKEN" ob meine (Deine, jedesmenschen) Menschenwürde SANKTIONSFREI ist?!

Einschränkungen gegenüber PLAKATEN UND BANNERN (die sonst gern gesehen sind in der GRUNDSATZKRITIK des Sanktionssystems) auf der Demo sind auch in anderen Zeilen abzulesen:
"Wir möchten erreichen, dass das Gericht endlich handelt - und das werden wir nicht mit Lärm oder provokative Banner / Flyers oder sonstiges erreichen! NICHT an diesen ORT!" (als würde man mit deutlichen Bildern automatisch "unsachliche" Aussagen treffen!)

oder

"Wir kommen als "Beistand für tausende Betroffene" und dementsprechend sachlich muss unser Verhalten sein. Wir vertreten eine klare Position - ohne Provokation!"

Aha.

[Übrigens:
mein Verhalten wurde schon mehrfach wegen meiner nackten Existenz (seit Geburt als uneheliches Kind) oder ob meines Leistungsbezuges als "Affront" gegen unsere (Arbeits)Gesellschaft gewertet - muss ich mich deswegen verstecken?]

Ich finde (es angeregt durch solche im Artikel offenbarte Kritik) ziemlich provokant, sich selbst zum Vorredner von Millionen zu ernennen, statt die bunte Vielfalt sichtbar zu machen, in der sich der übrigens GEWALTFREIE Widerstand offenbart!
Die Entscheidung in Karlsruhe wünschen viele - auch Menschen, die ihren Protest in Bilder fassen können.
Vielleicht sollte man da erstmal die "für die man demonstriert" erstmal besser kennenlernen?

Und besonders sichtbar im o.g. Demo(aufrufs)artikel der "freien Hartz Presse":
"Wer sich dem nicht verpflichtet fühlt - sorry - der bleibt besser zu Hause!"


Als ABSAGE von GEWALT und sinnlosem ROWDITUM - d´Accord! 
Als Aufforderung "schmutzige Schmudddelkinder" zu verstecken?! 

Als Gleichsetzung von aussagekräftiger Kunst mit so etwas wie "Pöbeln"? 


NO WAY!

Sorry Leute, denn solche sich immer deutlicher herauskristallisierenden "Demoeinschränkungen" (die nichtmal von der Versammlungsbehörde geteilt werden)  erinnert mich an MITTELALTERLICHES BURGDENKEN und von diesen Impulsen lasse ich mich nicht "befreien"- Stellvertreter-Demokratie, repräsentative Grundrechte und "repräsentativer Freiheitskampf"?

["Junge, hast Du denn gefragt, ob Du Revolution machen darfst?" - sinngemäße Haltung einer besorgten Mutter eines durch und durch missratenen Sohnes, den ich sehr zu schätzen weiß - und der übrigens befindet, dass "Revolutionen ins Museum gehören"  also all das kurzfristig erschütternde, was nur ein "Umschwung der Gewalten" ist und am Ende wieder da startet, wo es zunächst begann ;-) ]


Ich gehe übrigens, wenn es um dieSANKTIONSABSCHAFFUNG geht, nicht für  "Verantwortung für die sozial - benachteiligten Menschen" auf die Straße,

sondern für JEDESMENSCHEN GRUNDRECHTE - ja, gerade auch für die Menschen, die ich nicht
verstehe, nicht anziehend finde, deren sonstiges Verhalten mir suspekt ist - und "soziale Benachteiligung" ist ohnehin schon im Mainstream-Sprech ein Euphemismus für "finanzielle Benachteiligung").

Erinnerung:
"Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade" (Pestalozzi)


Aber das ist nur meine persönliche bescheidene Meinung und sie soll niemals irgendwen von seinem eigenen Demonstrieren oder Handeln abhalten!

Von daher SUPER, dass ich gar nicht zu dieser "Plakatefreien" Demo als Demonstrantin gehe, sondern AUCH EINE mache-
denn letztlich überlasse ich auch nicht dem Verfassungsgericht, ob künftig (meine) Menschenwürde unsanktionierbar ist, sondern freue mich nur, wenn die Richter das auch so sehen, also als Unterstützung meines eigenen Freiheitsgedankens, den ich nicht ganz allein trage und auch nicht erfunden habe - wie ich durch viel Feedback weiß ;-)

"Karlsruhe" ist weder mein Richter noch bitte ich untertänigst um Gnade-  ich bin der Souverän - und DU bist es auch. Karlsruhe mag nun aber endlich seine Meinung äußern - auf die leider seitens anderer Machtpositionen in diesem Lande auch öfter schon gar nicht gehört wurde (siehe die Vorgängerurteile, die Sanktionen eigentlich schon indirekt abgeschafft hätten - wenn man sie denn in die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis konsequent einpflegen würde!)

Gemeinsam finden unterschiedliche Kritiker vielleicht Konsens - vielleicht auch nicht.
Es gibt aber nichts zu verheimlichen! Es ist ein PROZESS und wir haben die CHANCE uns darin zu finden, doch das geht wohl eher im "Hinzugewinnen durch Loslassen" als in der "Angst vor Kontrollverlust".
Echte SOLIDARITÄT und GEMEINSCHAFT wird mit mir nur auf Augenhöhe (ohne "in Haftungnahme") stattfinden - unter uns AKTIVISTEN könnten wir anfangen, das VORSICHTIG ZU ÜBEN.

"Einer für alle-  alle für einen" - sowas kann nur wachsen in Resonanz und nicht erzwungen werden - weder durch Anbiederung und Rechtmachen noch durch Verleugnung und Verdrängung.


(M)eine Gemeinschaft (also in der ich Teil bin) bildet sich und fließt in SCHNITTMENGEN, statt in festen "Gebäude", in denen "jeder Stein seinen Platz hat", wo es "ein Dach und tragende Pfeiler" geben muss. Klar wird da auch mal missverstanden - dann kracht es auch mal naturbedingt (ohne dass man sich hassen muss). Grundrechte gelten für alle und in dem Sinne fahre ich diesmal nach Karlsruhe.

Ich bin zu radikal und habe eine Macke?**
Ja selbstverständlich bin ich genausowenig wie 7Mrd. andere Menschen "entzerrt" von "psychsichen und existenziellen Beeinträchtigungen und (kollektiven) Traumatisierungen" durch die Gesellschaft, die in ihren Werten oft das Gegenteil fordert von dem, was sie lebt! ("Orwellscher Neusprech")

Daher empfehle ich ALLEN die Weltrettung-durch-therapie.de  (was übrigens keine Werbung für institutionalisierte Zwangspsychiatrisierung ist - im Gegenteil!)


"Kein Gott*, kein Staat, kein Hochschulvertrag" - so war das 2002 im Studierendenstreik. Ich sehe es bis heute genauso-
*hinsichtlich der Herrschaftsambitionen menschlicher Wesen untereinander - nicht indem ich Spiritualität verteufele ;-)

**
"Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft
gut angepasst zu sein."

Jiddu Krishnamurti


Macht´s gut und GUTE REISE in die Souveränität - angefangen bei der GANZ PERSÖNLICHEN (im Kontext des unmittelbaren Umfeldes - bei mir im Rahmen anderer AktivistInnen)




Kommentare:

  1. "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."

    Kurt Tucholsky (Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller) 1890-1935

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  2. Frigga Wendt: "Karlsruhe mag nun aber endlich seine Meinung äußern - auf die leider seitens anderer Machtpositionen in diesem Lande auch öfter schon gar nicht gehört wurde (siehe die Vorgängerurteile, die Sanktionen eigentlich schon indirekt abgeschafft hätten - wenn man sie denn in die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis konsequent einpflegen würde!)"

    Das ist wohl wahr, denn das Bundesverfassungsgericht ist scheinbar schon zu einer Karnevalsveranstaltung mutiert, in denen Leute in roten Kostümen sitzen und Urteile sprechen, an denen sich unsere gewählten Büttenredner in Berlin aber schon lange nicht mehr halten.

    Was für ein Sinn macht überhaupt noch ein Bundesverfassungsgericht in unserem demokratischen und sozialen Staat (Art. 20 Abs. 1 GG), wenn unsere Politiker sich nicht an die Urteile halten, die am BVerfG-Karlsruhe im 'Namen des Volkes' gesprochen werden? Unsere Politiker legen diese Urteile doch seit Jahren mit juristischer Hermeneutik so aus, wie es ihnen gerade passt.

    Die Unterwürfigkeit des kleinen Bürgers, die Frigga angesprochen hat, ist doch Teil des Hartz IV "Umerziehungs"-Programm. Wenn man den 'Bürger dritter Klasse' (5 Millionen Hartz IV Bezieher) jahrelang demütigt, dann hat man ihn natürlich irgendwann so weit, dass er sich wie ein Wurm benimmt und alles mit sich machen lässt.

    „Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird.“
    Immanuel Kant (1724 - 1804) - deutscher Philosoph der Aufklärung

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