So nun dieses: alle vier von Herrn M. gegen mich verhängten Sanktionen sind tot.
Berufung ist allerdings zugelassen.
Mein Anwalt schickte mir Ende Juni 2018 folgendes Urteil,
das er für mich errungen hatte nachdem ich schon im Einstweiligen Rechtsschutz gegen Axel Hiebs Sanktionsfesthalten in zweiter Instanz Erfolg gehabt hatte.
Hier ein Einblick in die "Arena" zuvor:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/11/sanktionen-werden-zersagt-durch.html
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/11/kind-kann-zum-vater-ziehen-zur.html
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/10/meine-erste-goldmedaille-100-wird-mir.html
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/10/sanktionieren-der-miete-bei-607080.html
Die Sanktionen dieses übereifrigen Jobvermittler (Sanktionsvermittler) sind also vom Tisch. Berufung wurde allerdings vom Sozialgericht zugelassen. Wenn man allerdings noch mehr Steuergelder rauswerfen möchte, dann wird das Jobcenter Berlin Pankow wohl tatsächlich noch auf die dumme Idee kommen, gegen das Urteil anzugehen. Wollen wir aber hoffen, dass wenigstens noch etwas Verstand bei den Verantwortlichen des Jobcenter Berlin Pankow vorhanden ist und sie dieses unwürdige Sanktionsspiel gegen eine unbescholtene Bürgerin, die Mutter und Physikerin ist, jetzt endlich beenden.
AntwortenLöschenEin Herr M., der einer Naturwissenschaftlerin einen Job im Rotlichtgewerbe (Sexshop mit angeschlossenen Bordell) angeboten hat, und damit das Jobcenter Berlin Pankow auf die Titelseiten der Boulevardzeitungen und in die Nachrichten einiger TV-Sender gebracht hat, der hat doch eigentlich schon genügend Imageschaden für dieses "spezielle Jobcenter" angerichtet. Da kann man ihm doch jetzt nur noch wünschen, dass er für soviel Engagement gegenüber dem Hartz System und deren Nutznießern, wenigstens seine wohlverdiente Belohnung von seinem Arbeitgeber für diese "ruhmreichen Taten" gegen eine Hartz IV Bezieherin erhält.
By the way - Art. 20 GG habe ich gestern bettelnd auf der Straße gesehen. Der Artikel 20 GG bat um etwas Brot, da er wegen zuviel Demokratie und sozialer Gerechtigkeit auf 100% sanktioniert wurde. Er erzählte dann noch, dass einige Straßen weiter der Art. 1 GG auch schon sitzt und um eine milde Gabe bittet. Na ja, wir leben ja auch nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Plutokratie, und da sind solche Grundgesetzartikel, wie Art 1. GG und Art. 20 GG, einfach nur noch störend für die Reichen in diesem Land, und dann muss man diese Artikel eben auch sanktionieren und obdachlos machen, damit die Reichen in Deutschland noch reicher werden können.
Da steht ja ein toller Satz auf der Seite 6 im Urteil des Sozialgerichts Berlin.
AntwortenLöschen"..., dass die ohnehin (auch verfassungsrechtlich) umstrittenen Vorschriften der §§ 31 – 32 SGB II restriktiv auszulegen sind."
Ganz ehrlich Leute - ich habe diesen Text nicht wirklich verstanden - nur dass die Formalie mit Kind als "Sozialgerichtsjoker" alle anderen inhaltlichen und grundsätzlichen Fragen erübrigt und somit meine Sanktionen hinfortgewischt werden.
LöschenDer von Dir zitierte Hinweis auf verfassungsrechtliche Umstrittenheit gefällt mir, was da aber "restrikiv" ausgelegt werden soll (?) ist mir zu unkonkret im Urteil...
Ach ja: Nächsten Montag wird in Karlsruhe eine Demo stattfinden, um die Urteilsfindung dort zu beschleunigen...
Wie kommt es eigentlich zur Festlegung von 750 EUR Streitwertgrenze? Hat man die Sanktionsprozente, den Regelsatz und jene Grenze extra so eingerichtet, dass man mit 3 Monaten 60% grad so noch drunter liegt? Allein dafür wäre eine sichtbare Erhöhung des Regelsatzes gut... außer man pfeift auf lange Wege und will schneller ins Bundesverfassungsgericht.
„Ganz ehrlich Leute - ich habe diesen Text nicht wirklich verstanden ...“
LöschenWie jede Fachsprache erfüllt auch die juristische Sprache den Zweck, klare, unmissverständliche und eindeutige Anweisungen an die Zielgruppe zu geben. Die juristische Fachsprache ist allerdings geprägt durch einen hohen Abstraktionsgrad, die der juristische Laie aber gerade wegen des Abstraktionsgrades und der speziellen Terminologie gar nicht erfassen kann.
Fünf Millionen (5.000.000) Hartz IV Empfänger verstehen also weder die Rechtsfolgenbelehrungen, die von BA-Juristen ausgearbeitet wurden, noch die Urteile der deutschen Sozialgerichte. Aber so ist das System ja auch aufgebaut. Der juristische Laie (Hartz IV Empfänger) soll doch auch gar nicht verstehen, wie man aus ihm mit dem SGB II seit Einführung der Bertelsmann/Schröder’schen-Hartz-Reformen einen Sklaven des Hartz Systems gemacht hat.
Der Satz "... die ohnehin (auch verfassungsrechtlich) umstrittenen Vorschriften der §§ 31 - 32 SGB II ..." hat mich auch gewundert, besonders da der Satz in einem Urteil des Berliner Sozialgerichts vorkommt. Aber vielleicht haben die Richter dort auch langsam von diesem unmenschlichen Hartz System die Schnauze voll oder sie ahnen schon, dass das Ende von Hartz IV nur noch eine Frage der Zeit ist.
Kommunikation ist die Quelle aller Missverständnisse ;-)
LöschenUnd Herr M. und seine Leistungsstellenkollegen sowie die nette junge Dame aus der Widerspruchsabteilung als auch der GF Hieb scheinen da ja auch so manches falsch gemacht zu haben ;-P
Herr Hieb und seine Mitarbeiter sind natürlich auch schon lange überfordert mit ihrem Job. Aber solange man mit über 5000.000 armen Hartz IV Menschen immer noch einen Reibach in den Jobcentern machen kann, werden sich die JC-Angestellten über die grundgesetzwidrigen Sozialgesetzbücher und die Ungerechtigkeit die damit einhergeht, sicherlich keine großen Gedanken machen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreibt, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Staat Milliarden Euro und bringt letztendlich nichts - außer einen monatlichen Gehaltscheck für die Jobcentermitarbeiter und eine geschönte Arbeitslosenquote für die Politiker.
LöschenViele haben sich seit der Bertelsmann/Schröder’schen-Hartz-Reform ihr Bankkonto auf Kosten der armen Menschen in diesem Land gut gefüllt (Zeitarbeitsfirmen, Weiterbildungsinstitute, BA-Vorstände, etc.). Keiner von denen hungert und ist gezwungen an eine der 940 Tafeln anstehen zu müssen, wie so viele Menschen in diesem Land.
https://www.tafel.de/ueber-uns/die-tafeln/zahlen-fakten/
Mit Schröders Hartz-Reformen, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland doch erst an. Heute ist Gerhard Schröder Multimillionär und eines seiner Hobbys ist anscheinend, alle paar Jahre eine neue Frau zu heiraten. Im Herbst ist es die fünfte Frau die er ehelichen will. Dieser Mann hat weder die Bedeutung der Ehe verstanden, noch hat er damals als aktiver Politiker begriffen welche Aufgabe ein Volksvertreter in unserem demokratischen und sozialen Staat (Art. 20 GG) überhaupt hat.
Spekulationen über Schröders Einkommen [Quelle: WirtschaftsWoche, September 2017]
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/altkanzler-spekulationen-ueber-schroeders-einkommen/20395928.html
Dass das Jobcenter eine alleinerziehende Mutter eines minderjährigen Kindes überhaupt zu 100% sanktioniert, ist ein Skandal. Es ist in einem so reichen Land wie Deutschland, dass laut GG Art. 20 ein demokratischer und sozialer Staat sein möchte, wirklich beschämend.
AntwortenLöschenWürde das Jobcenter sich nur an Artikel 1 GG halten, dürfte es solche "Sanktionen" d.h. Bestrafungen, nicht geben.
Die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen, inbesondere natürlich Hartz IV, wurden damals 2005 nicht gemacht, um den arbeitenden Menschen und den hilfebedürftigen Menschen zu helfen. Deutschland war vorher, damals und auch heute Export-Weltmeister. Die Agenda 2010 wurde vom Bertelsmann-Konzern bzw. der Bertelsmann-Stiftung entwickelt. Verantwortlich dafür war Peter Hartz, damals VW-Manager.
Es war in erster Linie ein Konjunktur-Programm für die Konzerne, die nun Menschen unter Androhung von Hartz4 in die Leiharbeit und Zeitarbeit und Niedrigbeschäftigung zwingen konnten.
Profitiert davon haben alle anderen, nur nicht die hilfebedürftigen Menschen.
Es war keine wirkliche Lösung für die hilfebedürftigen Menschen.
Die Agentur für Arbeit konnte seitdem jeden Monat neue Rekordwerte bei der Arbeitslosenzahl verkünden. Zahlen die so aber nicht stimmen. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigten, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Rund 2,38 Millionen Arbeitslose gab es im April 2018. Tatsächlich sind jedoch 3,22 Millionen Arbeitslose. Und mit über 6,87 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche.
Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war und ist ein Skandal. Hier werden Menschen die 1 Jahr arbeitslos sind, egal ob sie vorher 20 Jahre gearbeitet haben oder nicht, in das Hartz4-System fallen gelassen.
Diese sogenannte Behörde (Jobcenter) ist doch nur noch dazu da Sanktionen an arme Menschen zu verteilen.
AntwortenLöschenAn irgendeiner Stelle muss der Staat aber schließlich sparen, um Gerhard Schröder's "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen – den Hartz IV Empfängern? Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl (CDU)) und jetzt muss man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen.
Wie viele Hunderte von Millionen Euro man wohl schon armen Menschen in Deutschland sanktioniert hat, nur weil die sich nicht gegen die Jobcenter gewehrt haben oder sie an Sozialrichter geraten sind, die keine Skrupel haben solche unmenschlichen Sanktionen in einem Sozialstaat immer noch mitzumachen?
Das obige Urteil ist doch nur positiv ausgefallen, weil ein minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Wie wäre das Urteil wohl ausgefallen, wenn kein Kind in der Wohnung leben würde?
Es ist erbärmlich, wir leben in einem Land wo arme Menschen vor Gericht um ihre nackte Existenz kämpfen müssen, während die Reichen nicht mehr wissen wohin mit ihrem ganzen Geld.
Martin
Die Klägerin: Frigga Wendt
AntwortenLöschenDer Beklagte: Jobcenter Berlin Pankow
Das Gericht: Sozialgericht Berlin
In was für einem Tollhaus leben wir eigentlich, seitdem es diese Hartz-Idiotie gibt? Sechs Seiten juristischer Kauderwelsch, anstatt dass das Sozialgericht klipp und klar schreibt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, in dem keine Behörde das Recht hat einem Bürger sein Existenzminimum zu entziehen.
Ich bin ja mal gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht dieser Idiotie endlich ein Ende macht.
Die Leute im Jobcenter Pankow sanktionieren ständig eine Mutter und keiner stoppt diese durchgeknallten Typen endlich mal?
AntwortenLöschenKarlsruhe hat noch nicht gesprochen - und wer weiß, ob die hilfreicher sind als Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und AfD, die alle den Antrag der Linken, Sanktionen abzuschaffen, kürzlich abgelehnt haben?
LöschenAlso muss man die Dinge, auch das "Stoppen" selber machen - mit Gerichten und Kreativität - mit Anwälten und eigenen Widersprüchen - das ist Arbeit, kann aber auch Spaß machen - gerade als SpiegelhalterIn. Sie sanktionieren leider nicht nur "ständig eine Mutter", sondern es wird vor allem im Stillen viel sanktioniert oder der eine oder andere Antrag nicht gestellt...
Zielvereinbarungen von JobcentermitarbeiterInnen würde ich hier auch gern mal sehen, doch dazu bräuchte es mutige und offene Leute von dort, die sich nicht potenziell mit Rotstift in der Hand meinen Blog lesend persönlich beleidigt fühlen, wenn jemand wie Du sie pauschal als "durchgeknallte Typen" empfindet. ;-)
Der Ausdruck "durchgeknallte Typen" ist doch noch nett. Was diese Leute wirklich sind, dass werde ich jetzt aber nicht schreiben.
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