Strafanzeige gegen AV wegen Nötigung zur Bewerbung im Erotikbereich

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04.05.2017

Strafanzeige wegen Nötigung zur Bewerbung im Erotikbereich

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen P. M., Arbeitsvermittler im Jobcenter Berlin Pankow vom Team 765.

Herr M. ist spätestens seit März 2017 der für mich zuständige Arbeitsvermittler.

Er schickt mir regelmäßig unter Androhung von Kürzungen meines unverfügbaren nicht zu unterschreitenden soziokulturellen Existenzminimums wöchentlich 2 bis 4 sog. „Vermittlungsvorschläge“.

Diese erstrecken sich auf ALLE Bereiche. Unterlasse ich eine Bewerbung oder schreibe die Bewerbung nicht so wie Herr M. es für richtig hält (was er mir nicht vorab sagt, sondern hinterher mittels Sanktionsanhörung verfügt), kürzt er mir die Leistungen.

Am 28. 04. 2017, eingegangen mit Postzustellungsurkunde am 04. 05. 2017, schickte mir Herr M. ein „Angebot“ beim Laden „P. W. Erdbeermund Erotic-Store“ als „Verkäuferin in Teil- und Vollzeit“ tätig zu werden.

Kopie in der Anlage.

Es verstößt gegen die guten Sitten, mich gegen meinen Willen und dann auch noch zensiert in meiner Ausdrucksweise im Erotikgewerbe bewerben zu MÜSSEN– egal ob als Buchhalterin, Putzfrau, Verkäuferin oder Prostituierte.

Es ist davon auszugehen, dass ich es am Arbeitsplatz mit sexistischer und antifeministischer Grundeinstellung zu tun haben würde und weiteren Diskriminierungen ausgesetzt würde.

Ich bin zudem Mutter eines 11jährigen Kindes und arbeite sonst im Bildungsbereich überwiegend mit Kindern und Jugendlichen.

Die Annahme des Arbeitsangebotes würde ggf. langfristig meine Arbeitsmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit beschädigen.

ANGEBOTE dürfte Herr M. mir alle machen, die er will – doch da er das „Angebot“ mit einer Leistungskürzung unterlegt, wird dieses zu einer PFLICHT und damit macht er sich strafbar.

Er nötigt mich zu einem Verhalten, das von niemandem verlangt werden kann, unter dem Mittel der Drohung, was insbesondere durch die Verortung in der Erotikbranche gegen die guten Sitten verstößt.

Täglich bin ich gezwungen mich zu bewerben – und soll geheim halten, dass ich für mein Verhalten sanktioniert werden kann.

Nun aber ist Herr M. einen Schritt zu weit gegangen – er nötigt mich mittels Sanktionsandrohung, einen Job als Verkäuferin im Erotikgewerbe anzunehmen – und dafür im Vorfeld so zu tun, als strebe ich diesen Job freiwillig an.

Welchen Wert hat ein JA, wenn ich nicht NEIN sagen darf?

Sanktionen zwingen mich zu einem Verhalten gegen meine innere moralische Überzeugung.

Nicht die Erotikbranche ist dreckig, sondern der Zwang generell.

Erotikbranche gekoppelt mit Zwang ist jedoch (nicht nur nach meiner Auffassung) strafbar und gesellschaftlich verwerflich.

Ich stelle Strafantrag unabhängig davon, ob er ggf. im Nachgang bereit sein wird, Absagegründe meinerseits zu akzeptieren oder „gnädigerweise“ auf ein Sanktionsanhörungsverfahren zu verzichten.

Die Drohung, mein Existenzminimum zu kürzen, wenn ich mich nicht – zensiert von Herrn M. in Wort und Schrift auf „Marktkonformität“ der Bewerbung – bei dem Unternehmen vorstelle, liegt mir JETZT schon vor und wäre in jedem Fall zu unterlassen gewesen!

Für diese bestehende Drohung und nicht erst einen möglichen Sanktionsantritt muss Herr M. bereits strafrechtlich belangt werden. Er hätte wissen müssen, dass man einen Menschen nicht – auch nicht mittels Sanktionen, zwingen darf, im erotischen Bereich tätig zu werden.

Da ich von seinem Kollegen unter seiner Kenntnis bereits sanktioniert wurde und er mich in dieser Situation bereits zweimal erneut in Sanktionsverfahren gebracht hat, die letztlich die vollständige Versagung von ALG-II zur Folge haben könnten, wenn man alle Sanktionen wie in SGB-II üblich addiert, setzt mich jede weitere Zuschrift mit Leistungskürzung unter besonders starken Druck – so dass ich nicht erst abwarten kann, ob er mich sanktionieren wird oder nicht, also ob er Verständnis haben wird oder nicht.

Es ist größte Eile geboten – es muss verfügt werden, dass Herr M. für die Zukunft abgemahnt wird wegen Schikane und Nötigung und ansonsten soll ein ordentliches Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Das Angebot, (als Verkäuferin) im Erotic-Store „Erdbeermund“ tätig zu werden, ist kein ANGEBOT, sondern ein unter Bedrohung mit einem empfindlichen Übel (=Bedarfsunterdeckung durch eine Leistungskürzung von 60% des für mich maßgebenden Regelbedarfs, =245,40EUR/Monat) ernötigtes Verhalten.

Komme ich der Bewerbung nicht nach, werde ich ein (weiteres) Sanktionsanhörungsverfahren bekommen.

Derzeit habe ich schon zwei Sanktionen á 30 % und zwei andere zu 60% sind angedroht, die damit begründet werden, dass ich nicht flexibel für einen Arbeitgeber und einen Maßnahmeträger war, z.B. weil ich einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehe und diese Termine bevorzuge.

Die Wortwahl meiner Bewerbungsschreiben ist schon mittels Sanktionen bestraft worden, der Datenschutz wurde missachtet, und nun ist zu erwarten, dass mein Auftreten gegenüber dem Erotikladen trotz Datenschutzverfügungen von Herrn M. erfragt und angezählt wird, wenn die Stelle aus welchen Gründen auch immer nicht vertraglich zustandekommt oder ich von mir aus absage, wie es meinem freien Willen entspricht.

Die Arbeitszeiten im sanktionserzwungenen „Vermittlungsvorschlag“ erstrecken sich im Fall von „Erdbeermund“ aber auch anderen „Angeboten“ unter anderem auf die Abend- und Nachtstunden, in denen ich als (alleinerziehende) Mutter gar nicht (verbindlich) die Kinderbetreuung sicher stellen könnte.

Der Akt des ZWANGS gekoppelt mit der PFLICHT zu Schweigen (ich darf nicht wahrheitsgemäß sagen „ich bewerbe mich unter Zwang“, „auf Willen meines Arbeitsvermittlers“, sondern soll lügen, ich wäre mehr am Arbeitgeber interessiert als an meinen eigenen schon ausgeführten Tätigkeiten), deutet schon bei allen anderen Interaktionen darauf hin, dass Herr M. sich und seinen Einfluss entgegen meines Interesses und entgegen faktischer Tatsachen gern verbergen möchte.

Im Kontext der bereits erlittenen Sanktionen und der akuten Bedrohung durch weitere bei bislang vollständig fehlendem Wohlwollen des Herrn M. für meine beruflichen Entscheidungen stellt sein „Anbgebot“ gebunden an eine Sanktionsauflage einen schweren Eingriff in mein Leben dar.

Es ist unberechenbar, ob Herr M. im Fall des Jobangebots im Erotikbereich von den Sanktionen absieht, wenn ich offen NEIN sage, und auch schon in der Vergangenheit hat er für normale Gründe, ein Beschäftigungsverhältnis nicht aufnehmen zu können oder gar vom Gegenüber abgelehnt zu werden kein Verständnis gezeigt,

etwa dass ich nicht inkl. Fahrtzeiten in ein anderes Bundesland 13 Stunden für eine Umschulung, die ich gar nicht wollte, täglich von meinem Wohnort getrennt sein wollte, auch nicht in jedem Fall verpflichtende Samstagsarbeit (als alleinerziehende Mutter eines 11Jährigen) annehmen möchte und durch die Zuweisungen meine laufenden freiberuflichen Tätigkeiten aufgeben müsste.

Mit besten Grüßen

F. W.

Anlagen:

Stellenangebot inkl. Rechtsfolgenbelehrung

Nachtrag: ein Video im Internet zeigt bei einer anderen Betroffenen die Problematik:

Arbeitszwang im Sex Shop - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=p0lZR2_EKN8

[...]

Stand Juli/August 2017 inzwischen mir bekanntes AKTENZEICHEN: 232 AR 89/17

Schriftsatz mit Hinweis zum Bordellbetrieb des "Erotikladens" nachgereicht aufgrund der Links aus den Kommentaren und Auskunft eines Anwohners.

Stand 04. 10. 2017: Anzeige liegt zur Bearbeitung der Dezernentin/Amtsanwaltschaft Berlin (Kirchstraße?) vor

AKTZENZEICHEN:
3034Js9549/17




STAND 26. 04. 2018:
Verfahren wurde eingestellt bzw. nicht eingeleitet- AV habe vorschriftsmäßig gehandelt (Rechtsfolgenbelehrung sein vorgesehen, Stellenbörse/-angbeote habe er nicht selber erstellt, mögliche Sanktionierungen lägen außernhalb seines persönlichen Ermessens... ein Vorsatz, mir "mit einem empfindlichen Übel zu drohen" sei nicht nachweisbar...)

Ausblick meiner Ideen: NEUE Anzeige gegen unbekannt - da mit Ermittlungsgrundsatz  nicht eingeständig von der Staatsanwaltschaft angestrebt - Herrn M.s Aussage als Zeugenaussage zur Auffindung der VERURSACHER finden... Frage des Aussagenkonfliktes: Stellenangbeote im Erotikbereich wären grundsäztlich NUR ohne Rechtsfolgenbelehrung herauszugeben - vs. AV habe nach Vorschrift gehandelt, die genau das Bedrohen mit Sanktionen für ungehorsam oder "ungeeignete Bewerbungen" vorsieht.

Hier nun die Antwort der 

 

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT BERLIN

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