"Kreuzaktion" vor der Prenzlauer Allee 105 (evtl. bis Ecke Erich-Weinert-Str.)
2. Februar 2025 ab 11 Uhr (bis max. 17 Uhr)
Bundestagswahl: Bedingungsloses-Grundeinkommen-als-Menschenrecht.de
anstehende Gerichts-TERMINE
Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind
12.02. 2025 ab 10:30: Gerichtstermin Sozialgericht Berlin (Invalidenstr. 52) Saal 48
Thema: "Vermittlungsvorschlag" unter Sanktionsdrohung - Kläger wehrt sich u.a. gegen den Lügenbegriff "Vorschlag" - er teilt dazu mit:
"Vermittlungsvorschlag" wieder so ein Lügenbegriff,
analog zu "Einladung" bei Meldeaufforderungen mit Strafandrohung über Rechtsfolgenbelehrung bei Nichtbefolgung,
Angebot = Erpressung, sittenwidrig, zynisch/faschistoid;
JC behauptet,
weitere Notizen zu be-Werbekampagnenzeit während der Bundestagswahl 2025:
Spaziergänge und Plakatieren im Wahlkreis Berlin Friedrichshain/Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost
Radiosendung zu Sanktionen im Bürgergeld/Hartz IV -
nichts wählen, was das (wieder) verschlimmert!
Paradox: Hetze der CDU gegen Armutsbetroffene, v.a. wenn diese Migrationshintergrund haben - was sagen Sie dazu?
Ich
fordere: die diskriminierende, datensammelnde und entwürdigende
"Bezahlkarte" für Asylbewerber*innen abschaffen, statt sie auch noch auf
andere Sozialleistungsbeziehende auszuweiten
Ein Infoblatt über den RECHTSRUCK in der Gesellschaft in Hinblick auf die Agenda 2010: https://weltrettungdurchtherapie.wordpress.com/wp-content/uploads/2025/01/bewusstmachung-gegen-rechts.pdf
Wo treffen sich Direktkandidaten und stellen sich vor?
Wird man Parteilose (diesmal) sichtbar(er) machen?
Hürden der Unterschriftensammlung gemeistert - andere sind dadurch "erfolgreich vergrault, abgeschreckt oder ausgeschlossen" worden - sieht so Demokratie aus?
Aufwertung der Erststimme als "Direkte Stimme" und "Themenwahl" seit der Wahlrechtsreform
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