Newsticker

Demos/Aktionen "wo man sich treffen kann":

31.03. 2025 ab 16 Uhr: Mahnwache gegen Obdachlosigkeit https://taz.de/Mahnwache-gegen-Obdachlosigkeit/!6076199/

 

 Do 20.03.2025 um 19-22 Uhr, Offenes Treffen der Initiative Grundeinkommen Berlin jährlich im März, in Oase Cocktailbar, Karl-Liebknecht-Str. 11, 10178 Berlin, Alexanderplatz, drinnen ganz links an der Wand, http://oasecocktail-berlin.de, Eintritt frei und kostenloses erstes Freigetränk, https://grundeinkommenberlin.wordpress.com/infos/#1 bzw. www.facebook.com/events/1525045284875811/

 

FriGGa Wendt KANDIDIERTE 2025 wieder zur Bundestagswahl:

Bedingungsloses-Grundeinkommen-als-Menschenrecht.de

weitere Kandidierende für BGE: grundeinkommen-ist-waehlbar.de

 

Ein Infoblatt über den RECHTSRUCK in der Gesellschaft in Hinblick auf die Agenda 2010: https://weltrettungdurchtherapie.wordpress.com/wp-content/uploads/2025/01/bewusstmachung-gegen-rechts.pdf 

 

weitere aktuelle Meldungen  

 

 28. 01. 2025:

Stimmen zu Sanktionen im Bürgergeld: https://www.hoerspielundfeature.de/sanktioniert-wer-nicht-arbeitet-soll-auch-nicht-essen-102.html

Nov. 2024: wegen vorgezogener BUNDESTAGSWAHL konnten viele KLEINE nicht an den Start gehen: https://www.fr.de/politik/neuwahl-bundestag-23-februar-scholz-merz-kleinparteien-frist-brief-unterstuetzungsunterschriften-93410654.html

 

 https://www.change.org/p/keine-ausweisung-des-anti-atombomben-aktivisten-
dennis-duvall

 

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Oktober 2024

"Sozialamt Pankow- Behinderte sollen nicht erben, sondern sterben!": http://www.vulnerabel-rechtlos.de/behinderte-nicht-erben-sondern-sterben/ 

 

 Abstimmung21 Themenwahl für eine "gespielte" Volksabstimmung

Thema existenzielles Grundrecht "VezeG":

https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/191-lasst-uns-einen-volksentscheid-zum-existenziellen-grundrecht-auf-den-weg-bringen

 

Alle Abstimmungen bis Ende Juni 2024 mit dem Thema "Grundrecht auf Existenz" oder "BGE":

 

- "Klimakrise: Pro Kopf CO2-Budgets als ökologisches Grundeinkommen für alle Bürger" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/95-klimakrise-pro-kopf-co2-budgets-als-okologisches-grundeinkommen-fur-alle-burger

- "Bedingungsloses Grundeinkommen JETZT" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/190-bedingungsloses-grundeinkommen-jetzt

- "Lasst uns einen Volksentscheid zum existenziellen Grundrecht auf den Weg bringen" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/191-lasst-uns-einen-volksentscheid-zum-existenziellen-grundrecht-auf-den-weg-bringen

- "Gemeinwohl-Grundeinkommen = Alternativwährung + GWÖ + BGE :-)" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/197-gemeinwohl-grundeinkommen-alternativwahrung-gwo-bge

- "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für Alle!" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/205-bedingungsloses-grundeinkommen-bge-fur-alle

- "Wohlstand ohne Staatsverschuldung mit bedingungslosen Grundeinkommen" https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/246-wohlstand-ohne-staatsverschuldung-mit-bedingungslosen-grundeinkommen
 

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eine interessante Dekonstruktion des in sich widersprüchlich "sparwütigen" Rechts- und Sozialstaates: http://www.gegenmacht.net/arme-frauen-schwerkranke-und-betagte-richtig-ausbeuten-im-erbrecht-zu-lasten-staatskasse/

Seit 28.12.2023 plant Hubertus Heil wieder schärfere "Regelsatz-komplett-streichen" sanktionen 

daher wird Herr Hubertus Heil zu seinem persönlichen Coach vorgeladen im Rahmen des SGB-13.de am 02. 01.2024 und weiteren Terminen - wie den o.g. Aktionen in der Öffentlichkeit!

**** einige von vielen Petitionen****

Armutsfestes Bürgergeld  

und

Bundestagspetition: Rücknahme der Sanktionsverschärfung: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_18/Petition_162498.nc.html

Weitere Petitionen/Aktionen>>

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ältere Meldungen und Termine: 

Abgabebestätigungen in Jobcentern

Nach einer sehr langwierigen Odyssee in mehreren Terminen (einem etwas anderen "Marsch durch die Instanzen") durch viele Abteilungen des Jobcenter hat ein*e Antragstellende*r folgende Information schriftlich ausgehändigt bekommen:

"

Empfangsbestätigung Unterlagen

Sehr geehrte[...]

auf Wunsch händigen wir Ihnen bei persönlichen Vorsprachen bei uns im Haus eine Empfangsbestätigung aus, dass Unterlagen eingereicht wurden.

Mit freundlichen Grüßen [...]

"

Anmerkung/Ausblick dazu unten.

Das Schriftstück ist unterschrieben und ich habe es bei der betreffenden Person einsehen können.

Wie mühsam es ist wieder alten Usus (wenn auch nicht wirklich "allgemeingültig verbrieftes Anspruchsrecht" gewesen) durchzusetzen? "Früher", bis ins letzte Jahr hinein, war das meistens möglich!

Hinter dem Deckmantel der "Digitalisierung" haben vielen Jobcenter ihre Post(annahme) Stellen abgebaut bzw. für alle, die nicht offziellen Postzustelldiensten angehören***, nicht (mehr) zugänglich gemacht.

Es werden in der Regel nicht mehr von Menschen (an einem Empfangstresen) persönlich/per Boten eingereichte Dokumente angenommen und der Eingang "gerichtsfest quittiert", sondern die Leute werden auf Briefkästen (die natürlich nichts quittieren) sowie auf "das digitale Postfach" verwiesen - da zudem auch Faxe und Mails "abgebaut" oder "abgeschafft" werden sollen**

Wegen Krankheit aus allen Hilfssystemen geschmissen?

Berlin, Sommer 2024:  Ein schwer erkrankter Mann im Bürgergeld-Leistungsbezug, der zumindest zeitweilig nicht laufen kann, muss ins Krankenhaus - wird dann in seine Wohnung (nicht ebenerdig, nicht behindertengerecht, kein Aufzug im Haus) entlassen - Pflege und Haushaltshilfe verweigert die Krankenkasse finanziell zu übernehmen.

(Quelle: private Zuschrift)

Nichteinmal Transporte in die Klinik zur Nachkontrolle oder zu weiteren Untersuchungen sind auf dem "geraden Weg" zu bekommen - kein Fahrdienst will den Kranken auf Kassenkosten zu seinen Arztterminen fahren.

Der Gesundheitszustand verschlechtert sich und der Mann muss wieder ad hoc ins Krankenhaus (Anm.: immerhin dazu rückt das Blaulicht wohl noch aus...).

Das Jobcenter hat inzwischen alle Leistungen eingestellt, obwohl der Mann brav

Kriege starten mit Lügen - Frieden mit der Wahrheit - Julian Assange ist frei

 Hallo allerseits! 

Schön und zu feiern, dass Julian Assange wieder frei ist!

Schrecklich, welche Strapazen er durchmachen musste - diese Art Inhaftierung bekommt kein (Kinder)vergewaltiger, Massenmörder oder sonstiger Krimineller!

Traurig auch, dass er zu einem Geständnis gedrängt wurde, das quasi als "Verhandlungsbasis" der für seine physische Freiheit zu zahlende Preis war....

Möge er in Freiheit noch viele Jahre leben und genug positive Erlebnisse sammeln, die die jahrelange harte und unmenschliche Inhaftierung überwiegen!

NEIN zur Chatkontrolle - Eilbriefe an EU-Parlament

Dank des EU-Parlamentsmitgliedes Patrick Breyer (Piraten) hier ein eiliger wichtiger Vorschlag, gegen die geplante ("von Nutzern freiwillig erzwungene") Chatkontrolle zu stimmen - bzw. die "ständige Vertretung" Deutschlands im EU-Parlament dazu zu kontaktieren!

Mein Musterschreiben und Links hier:

an:		info@bruessel-eu.diplo.de

Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger,

die aktuelle Fassung der Chatkontrolle, worüber demnächst abgestimmt werden soll, ist inakzeptabel.**

Ich fordere sie höflich dazu auf, klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!

Ich fordere sie ebenfalls dazu auf, auf eine formelle Abstimmung und auf eine Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen, denn manchmal wird in dem zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein „Nein“ zählen.

wichtige Frage zur Europawahl:

Liebe Wahl-Antretende für Europa,

wollt ihr die existenzielle Erpressung aus der gesellschaftl.Gleichung nehmen und euch in Europa für ein existenzielles Grundrecht einsetzen?

Ja [ ]

Nein [ ]

VezeG.de

Besten Gruß

FriGGa Wendt

Hier sind weitere Fragen:

https://www.vezeg.de/wir-haben-da-mal-ein-paar-fragen/

Gesellschaftstherapeutische öffentliche 1.-Mai-Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz UND 3. Einladung an Arbeitsminister Heil

Sehr geehrter Herr Heil - Sie sind hiermit zum 3. Mal in Folge eingeladen** zum Coaching mit Ihrer "persönlichen Ansprechpartnerin".

Kommen Sie am "Tag der Arbeit" auf den Berliner Alexanderplatz in die Nähe der "Weltzeituhr"! 

alle anderen Menschen sind AUCH eingeladen! 

1. Mai ab 12 Uhr - Berlin, Alexanderplatz bei der "Weltzeituhr"

 ___________________

Kopiert von: 

https://www.gratis-in-berlin.de/neuetipps/item/2066445-gesellschaftstherapeutische-1-mai-aktion-auf-dem-berliner-alexanderplatz

mit Genehmigung der Veröffentlichen und als ebenfalls mit-Einladende:

Gesellschaftstherapeutische 1.-Mai-Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz

Berechtigungsnachweise treffen Wochen oder Monate zu spät ein

"Berechtigungsnachweise", die die "Berlinpässe" (für Erwachsene Leistungsbezieher*innen) ablösen (siehe älteren Bericht)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 19.01.2024 verschickt. Gültig ab 01.12.2023- wie soll das funktionieren, rechtzeitig eine Fahrkarte zu beantragen?

Gute Nachricht am Rande: die Bahn akzeptiert wohl wieder "bis auf weiteres" ohne ein festgeschriebenes Enddatum die Vorlage eines Leistungsbescheides, um ein Ticket zu erwerben. Verlass bis in alle Ewigkeit ist dazu nicht gegeben - aber es zeigt die Einbeziehung realer Hürden in die Forderungen der BVG bzw. S-Bahn.

Thema war es schonmal vor einem Jahr: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2023/03/hick-hack-um-vergunstigungen-fur.html

Vorladungen unter Kürzungsdrohung ins Jobcenter sind zurück - (m)ein Termin im JC am 29.02.2024

*inzwischen abgesagt* siehe unten

 Nachdem ich die letzten Male von meinen Arbeitsvermittlerinnen ohne Rechtsfolgenbelehrung ins Jobcenter eingeladen wurde (in dem Fall handelte es sich tatsächlich um Einladungen), flatterte heute eine neue "Einladung**" mit Sanktionshinweis ins Haus. 

Ob ich jetzt im Zeitalter von "Bürgergeld" "alle Schaltjahre mal wieder" auf so einen Termin eingeladen werde, ob es der (mir vom letzten Termin in freundlicher Erinnerung gebliebenen***) Arbeitsvermittlerin (automatisiert) im Zuge der neuen "Bürgergeldreformen" so aufgetragen wurde... oder was sonst dahintersteckt, kann ich ja ggf. ergründen beim nächsten Besuch in "meinem" Jobcenter.

Ich habe schon ein paar meiner Bewerbungsunterlagen zusammengestellt.

Hubertus Heil wird vermutlich nicht zur Hospitation kommen, aber vielleicht ist ja meine Arbeitsvermittlerin erfreut, wenn sie "vermitteln" kann, dass er endlich in meine für ihn arrangierte Fortbildung kommt?